Tagesarchiv: 24. April 2010

Irans Revolutionswächter übernehmen Projekte im Öl- und Gassektor

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iran-revolutionary-guards-7.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

IRGC-Befehlshaber Yadollah Javani

Yadollah Javani, Chef der IRGC-Abteilung für politische Beratung, gab bekannt, dass die Revolutionswächter Investitionen von Total und Shell in der iranischen Ölindustrie übernehmen werden.

Commander Javani sagte der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber, die Revolutionswächter hätten genug „Kapazität und Macht“ erreicht, um [die Arbeit der] ausländischen Firmen zu übernehmen.

Im Dezember hatte der stellvertretende Leiter der Investment-Abteilung der Iran National Oil Company, Hojjatollah Ghanimifard, bekannt gegeben, dass die französische Firma Total nicht länger an der 11. Etappe der Erdgasentwicklungen in der [Provinz] Pars beteiligt sei.

In den vergangenen Monaten hatten die USA sich auf internationaler Bühne hartnäckig um eine Begrenzung der Beziehungen Irans mit internationalen Ölfirmen bemüht.

Offenbar wollen die Revolutionswächter die fehlenden internationalen Firmen in Irans Öl- und Gasprojekten ersetzen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Journalistin nach Freilassung aus dem Gefängnis gefeuert

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 24. April 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/apr/24/1743

GVF – Die Journalistin Zeinab Kazemkhah ist fast einen Monat nach ihrer Verhaftung freigelassen worden. Gleichzeitig wurde ihr Job bei der Nachrichtenagentur ISNA (Iran’s Student News Agency) gekündigt.

Wie die Nachrichtenagentur Reporters and Human Rights Activists berichtet, wurde ihr nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis vom damaligen ISNA-Chef Saeed Pourali mitgeteilt, dass sie nicht länger für die Agentur arbeiten könne, da sie „eine Landesverräterin“ sei. Am 11. April war Pourali bei ISNA von Ali Motaghian abgelöst worden.

Die Entlassung erfolgte ungeachtet der Tatsache, dass Kazemkhah nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 7. März 2010 einen Brief von offiziellen Gefängnisstellen erhalten hatte, in dem erklärt wurde, dass sie ihre Arbeit als Journalistin der Agentur fortsetzen dürfe, da keine der ihr zur Last gelegten Anklagepunkte bewiesen werden konnte.

Zeinabkhah war am 7. Februar zusammen mit sechs weiteren Journalisten von Sicherheitsbeamten verhaftet worden. Mit Ausnahme von Ehsan Mehrabi wurden alle dieser Journalisten gegen Kaution freigelassen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iran gibt Kandidatur für Mitgliedschaft in internationaler Frauenrechtskommission bekannt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iran-announces-its-candid.html
Originaltitel: Iran announces its candidacy for Women’s Rights Commission
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Iranische Behörden bestätigten Berichte, dass Iran seine Kandidatur für eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat [UNHCR] zurückgezogen hat. [Stattdessen] gab Iran seine Kandidatur für die Internationale Frauenrechtskommission (International Commission for Protection of Women’s Rights) bekannt.

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast

Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums, sagte IRNA gegenüber heute, Iran sei einer Entscheidung asiatischer Länder gefolgt und habe seine Kandidatur für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zurückgezogen.

Mehmanparast erklärte: „Einer Übereinkunft asiatischer Länder folgend wurde beschlossen, dass nur ein asiatisches Land sich um eine Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission bewerben wird.“

Irans Kandidatur für den Menschenrechtsrat hatte bei vielen Ländern und Menschenrechtskommissionen und -aktivisten Kritik ausgelöst. Mehmanparast spielte die Rolle dieser Gegenstimmen jedoch herunter und betonte, die Islamische Republik habe ihren Antrag auf Mitgliedschaft in Abstimmung mit asiatischen Ländern zurückgezogen.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hatte ein westlicher Diplomat erklärt, die Islamische Republik habe ihre Kandidatur in dem Wissen zurückgezogen, dass sie die notwendigen Stimmen für eine Mitgliedschaft nicht erreichen würde. Durch den Rückzug habe sie ihr Gesicht wahren wollen.

Ramin Mehmanparast erklärte, die Islamische Republik habe sich nunmehr für eine Mitgliedschaft in der Internationalen Kommission zum Schutz der Frauenrechte beworben.

Im vergangenen Jahr hatte die UN-Generalversammlung Iran wegen seines brutalen Vorgehens bei den Demonstrationen gegen die Präsidentschaftswahl kritisiert, mit denen Iraner gegen den angeblichen Betrug bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads protestierten.

Menschenrechtsgruppen und -aktivisten werten Irans Rückzug von der Kandidatur für den Menschenrechtsrat als bedeutenden Sieg für die Menschenrechte und Menschenrechtsaktivisten in Iran.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Agenten wollten Abed Tavanchehs Haus räumen lassen

Veröffentlicht bei RAHANA am 24. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=2940

Am 24. April betraten Agenten der Staatsanwaltschaft Arak Abed Tavanchehs Haus und versuchten, die Familie hinauszuwerfen und den Besitz zu beschlagnahmen, der als Sicherheit für seine Entlassung verwendet wird.

RAHANA – Im Januar hatte ein Revolutionsgericht in Arak den früheren linken studentischen Aktivisten Abed Tavancheh, ein Mitglied der Studentenvereinigung Amir Kabir, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Allerdings hatte sich das Gericht geweigert, Tavancheh und seinen Anwalt Naser Zarafshan von dem Urteil schriftlich in Kenntnis zu setzen. Daher erkannten der studentische Aktivist und sein Anwalt das Urteil, das ihnen nur mündlich mitgeteilt wurde, nicht an. Der für den Fall verantwortliche Richter leitete das Urteil daraufhin an die Vollzugsstelle weiter, ohne es zuvor an das Berufungsgericht zu geben, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nach diesem gesetzeswidrigen Schritt des Richters reichte Zarafshan Beschwerde ein. Unter dem Druck der lokalen Geheimdienstbehörden beschloss die Staatsanwaltschaft in Arak, das Urteil als endgültig zu werten; Agenten der Staatsanwaltschaft versuchten mehrfach – unter anderem auch am persischen Neujahrstag – den früheren studentischen Aktivisten in seinem Haus festzunehmen.

Am 24. April schließlich kamen Agenten der Staatsanwaltschaft in Tavanchehs Haus und begannen mit der Räumung, um den Besitz zu beschlagnahmen. Als die Familie Widerstand leistete, stoppten die Agenten die Operation, drohten jedoch unter Berufung auf einen offiziellen Räumungsbefehl, in Kürze zurückzukommen und das Haus abzuriegeln.

Die Familie befindet sich nach wie vor in einer quälenden Situation. Das Leben ist für sie unerträglich geworden, seit sie ständig Drohanrufe der Geheimdienstagenten erhalten, in denen sie aufgefordert wird, den früheren studentischen Aktivisten auszuliefern.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben