Majid Tavakoli: Vier Monate ohne Anwalt und Familienbesuch

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 26. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/04/majid-tavakol-four-months-in-detention-without-access-to-lawyer-and-visitation-with-family/

Vier Monate nach seiner Verhaftung wird dem Studenten der Amir-Kabir-Universität Majid Tavakoli weiterhin der Zugang zu seinen Anwälten versagt. Drei Monate nach seiner Verurteilung zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, einem fünfjährigen Studienverbot und einem fünfjährigen Reiseverbot durch Richter Salavati von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts werden ihm auf Anordnung der Justizbehörden weiterhin der Zugang zu seinen Anwälten, das Recht auf Telefonate, der Zugang zu Büchern und Zeitungen und Besuche seiner Familie versagt. Am 20. April 2010, nach 125 Tagen Einzelhaft, wurde er in Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses verlegt.

Nach einem Monat ergebnisloser Nachfragen konnte Majid Tavakolis Familie ihn am 15. April 2010 endlich 15 Minuten lang sehen. In einem Interview mit International Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] sagte sein Bruder Ali Tavakoli: „Seine Anwälte, Herr Dadkhah und Herr Alizadeh Tabatabaei, durften nicht mit Majid zusammentreffen.“

Ali Tavakoli berichtete, dass sein Bruder in die allgemeine Abteilung verlegt wurde und beschrieb seinen mentalen Zustand als zufriedenstallend. „Sein psychologischer Zustand war sehr gut, aber er ist dünn und schwach geworden. Nach vier Monaten Einzelhaft unter schwierigen Bedingungen ist es natürlich, dass er körperlich in keiner guten Verfassung ist. Glücklicherweise konnten wir ihn vor ein paar Tagen besuchen. Er ist in die allgemeine Abteilung verlegt worden.“

Ali Tavakoli zufolge war Majid Tavakoli vor drei Monaten verhaftet worden, und seine illegal fortgesetzte Einzelhaft fand unter schwierigen Bedingungen statt. „Majid wurde zwei Wochen lang verhört, danach gab es keine Verhörsitzungen mehr. Die Verhöre waren eigentlich Ende Dezember beendet. Als sein Urteil feststand, wurde er in Einzelhaft verlegt, und wir konnten ihn nicht besuchen und hatten keine Möglichkeit, mit ihm zu sprechen. Genau eine Woche, bevor er in die allgemeine Abteilung verlegt wurde, konnten wir ihn 15 Minuten lang persönlich sprechen. Vor zwei Tagen wurde er in die allgemeine Abteilung verlegt.“

Zum Berufungsverfahren im Fall seines Bruders sagte Ali Tavakoli ICHRI gegenüber: „Da wir ihn nicht besuchen konnten und die Anwälte ihn nicht sehen durften, ist es schwierig, die Situation einzuschätzen. Wenn er uns in den nächsten Tagen kontaktieren kann, können wir vielleicht darüber sprechen. Er ist in einer sehr schwierigen Situation. Während unseres Besuchs durften wir nicht über seinen Fall und seine Verhöre sprechen.“

Trotz der Proteste seitens der Familie des studentischen Aktivisten haben die Gefängnisbehörden die Aushändigung von Majid Tavakolis persönlichen Sachen an seine Familie nicht gestattet.

Majid Tavakoli ist Mitglied der Islamischen Vereinigung der Teheraner Polytechnischen Amir Kabir-Universität. Er war im Juni 2009 zum ersten Mal verhaftet und drei Monate später wieder freigelassen worden. Am 7. Dezember 2009, nach einer Rede vor Studenten der Amir Kabir-Universität, war er nochmals verhaftet worden. Beim Verlassen des Campus der Universität wurde er unter heftigen Schlägen von den Sicherheitsagenten verhaftet. Die Nachrichtenagentur Fars News, die den Revolutionsgarden angeschlossen ist, veröffentlichte ein Foto, das Majid Tavakoli in Frauenkleidern zeigte, und schrieb: „Majid Tavakoli, der Anführer der Aufständischen, wurde verhaftet.“ Die Nachrichtenagentur führte an, dass Majid Tavakoli in seiner Akte viele Einträge wegen Beleidigung islamischer Heiligkeiten habe.

Vor seinen Verhaftungen der jüngsten Zeit war Tavakoli bereits zwei Mal verhaftet und inhaftiert worden. Zum ersten Mal wurde er im Jahre 2008 wegen der Herstellung studentischer Publikationen verhaftet und saß eineinhalb Jahre im Gefängnis. Seine zweite Verhaftung erfolgte im Februar 2009, als er an einer Gedenkfeier für Mehdi Bazargan teilnahm. Damals musste er für mehr als vier Monate ins Gefängnis.

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Mehr Unsinn von Freitagsprediger Kasem Sedighi

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 26. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/hardliner-highlights-isla.html
Originaltitel: „Hardliner highlights Islamic Republic’s conservative values“
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Kazem Sedighi

In Entsprechung mit dem harten Durchgreifen gegen Reformer und progressive Kräfte in der iranischen Gesellschaft hat der Leiter der Teheraner Freitagsgebete Kazem Sedighi die Tatsache verurteilt, dass die jüngere Generation sich in der Öffentlichkeit nicht mehr bedeckt. Wenn die islamischen Kleidervorschriften nicht eingehalten würden, so Sedighi, würde das Wachstum und die Entwicklung der jüngeren Generation sogar auf wissenschaftlichem Gebiet eingeschränkt.

[Der konservativen Nachrichtenagentur] Fars zufolge unterstrich der konservative Geistliche, es werde zu ernsthaften wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Rückschlägen für Iran führen, wenn die islamischen Kleidervorschriften nicht eingehalten werden.

Er sei hocherfreut, wenn er sehe, dass Frauen verschleiert an wissenschaftlichen Ereignissen teilnähmen, denn damit würde eine neue islamische Front im Kampf gegen die westliche Kultur eröffnet.

Sedighi erklärte: „Wenn die Menschen sich nicht an die islamischen Kleidervorschriften halten, so ist zuallererst Gott darüber verstimmt. Zweitens stellt [dieser Verstoß] einen Angriff auf die Individualität und Nationalität [? „nationality“ – evtl. „nationale Zugehörigkeit“] jeder Person dar.“

Als Reaktion auf die seit zehn Monaten andauernden Proteste gegen die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads haben die Behörden der Islamsichen Republik begonnen, die konservativen Werte des Systems hervorzuheben, um die reformorientierten und progressiven Elemente der iranischen Gesellschaft zu unterdrücken.

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Moussavi aus der Leitung der Freien Universität entlassen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 26. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/mirhosein-mousavi-removed.html

Mahmoud Ahmadinejad hat Mir Hossein Moussavi aus dem Vorstand der Gründer der Freien Universität entlassen und eine neue Satzung für die Universität herausgegeben.

Die Pflichten des Vorstands der Gründer, des Vorstands der Kuratoren und des Universitätspräsidenten werden darin eingeschränkt.

Kraft der neuen Satzung sind nunmehr der Oberste Kulturrevolutionäre Rat, das Wissenschaftsministerium und das Büro des Obersten Führers die eigentlichen Führungsgremien der Freien Universität.

Die Führung erhält dadurch eine konservativere Prägung.

Die Amtszeit für eine Präsidentschaft wird durch die Satzung auf vier Jahre begrenzt. Dies ist ein Vorspiel zur Entlassung des derzeitigen Universitätspräsidenten Abdollah Jasbi, der seit der Gründung dieser Institution die Präsidentschaft innehat.

Gemäß der neuen Satzung müssen Leiter von Abteilungen mit mehr als fünftausend Studenten unter Aufsicht der Regierung ausgewählt werden.

Die Freie Universität hat 375 Abteilungen mit insgesamt etwa 400.000 immatrikulierten Studenten in ganz Iran.

Die Änderung der Satzung der Freien Universität war eine Priorität der Regierung Ahmadinejad.

Der Vorstand, aus dem Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi entfernt wurde, besteht aus bekannten Reformern wie Akbar Hashemi Rafsanjani, Seyed Abdolkarim Moussavi Ardebili, Abdollah Jasbi und Hassan Khomeini. Die neuen Mitglieder sind allesamt Vertreter des Obersten Führers oder gehören dem Büro des Präsidenten an.

Moussavi, der Hauptgegner Mahmoud Ahmadinejads in den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Juni, ficht die Rechtmäßigkeit der derzeitigen Regierung an. Er war im Dezember bereits vom Obersten Kulturrevolutionären Rat, der Ahmadinejad untersteht, seines Postens als Leiter der Akademie der Schönen Künste enthoben worden.

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Ahmadinejad ruft zu einer “würdigen” Behandlung von Straftätern auf

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 26. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/ahmadinejad-calls-for-dig.html

Ahmadinejad bei einem Treffen der iranischen Sicherheitskräfte (NAJA)

Mahmoud Ahmadinejad sagte bei einer Versammlung von Befehlshabern und Führungskräften der iranischen Sicherheitskräften, Straftäter müssten mit „Würde“ behandelt werden, aber niemand dürfe seiner Strafe entgehen.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, bezeichnete Ahmadinejad Iran als „Flaggschiff“ der Gerechtigkeit auf der internationalen Bühne: „Wo immer wir hingehen, bringen heute die Menschen ihre Liebe für die Islamische Republik und unseren geliebten Obersten Führer zum Ausdruck, selbst in Europa und in den USA.“

Er erklärte: „Wenn sie die Zensur aufheben, wird klar werden, wie entzückt die Menschen der Welt von der Islamischen Republik Iran und dem Weg der iranischen Nation sind.“

Die Atombombe, Militärinvasionen, der Sicherheitsrat und das Vetorecht seien „satanische“ Werkzeuge, so Ahmadinejad weiter. Er verurteilte die islamischen Führer der Welt, die „die schmutzigsten und erniedrigendsten Dokumente unterzeichnen“.

Ahmadinejad hat die USA oft als eine gescheiterte Gesellschaft an ihrem Scheitelpunkt bezeichnet und erklärt, die Islamische Republik sei eine bessere und effektivere Alternative zum westlichen Modell.

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Beliebter Google-Bloggerdienst in Iran gefiltert

Veröffentlicht bei RAHANA am 26. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=2977

RAHANA – „Blogger“, einer der populärsten Bloggerdienste der Welt, ist im Iran gefiltert worden.

Die Webseite Kalemeh teilt mit, dass die weltweit beliebte Webseite, die ihren Nutzern verschiedene kostenlose Dienste zur Verfügung stellt, im Iran gefiltert wurde.

Viele Iraner veröffentlichen ihre Blogs über „Blogger“. Offenbar haben die Behörden beschlossen, nicht einzelne Blogadressen zu filtern, sondern gleich die gesamte Domäne von „Blogger“.

Im Jahre 2002 verbesserte „Blogger“ in Zusammenarbeit mit Google sein Angebot und fügte Persisch zu den unterstützten Sprachen hinzu. Viele erfahrene iranische Blogger fingen bei „Blogger“ an, denn damals existierte noch kein iranischer Blogdienst.

Zur Zeit nehmen iranische Blogdienste die gesamte Domäne mitsamt Archiv eines Weblogs vom Netz, wenn dieser vom Geheimdienst gefiltert wurde. So wurde z. B. Mohammad Nourizads Blog nach dessen Verhaftung vollständig entfernt, nachdem er zuvor gefiltert worden war.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben