Iranische Arbeiterorganisationen verkünden ihre Forderungen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-labour-organizati.html

Zehn iranische Arbeiterorganisationen haben eine gemeinsame Resolution mit ihren Forderungen zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai herausgegeben.

Die Resolution, die auf der Webseite der Gewerkschaft der Arbeiter der Vahed-Transportbetriebe veröffentlicht wurde, kritisiert die schweren Bedingungen für die Arbeiter in Iran und stellt 15 Forderungen zur Verbesserung der Situation auf.

Unter anderem fordern sie von der Regierung „das Recht, unabhängige Organisationen zu bilden, Lohnerhöhungen, einen Stopp der Regierungsprogramme zur Kürzung von Subventionen, Abschaffung der Todesstrafe und der Kinderarbeit“.

In der Erklärung heißt es, die Arbeiter hätten das Recht auf einen angemessenen und den gegenwärtigen menschlichen Standards entsprechenden Lebensstandard, da sie die „wichtigsten Produzenten des Wohlstands“ seien.

In den vergangenen 30 Jahren seien die Löhne der Arbeiter auf „ein Viertel des Betrages unterhalb der Armutsgrenze“ gesunken, und in vielen Fällen hätten Arbeiter ihre Jobs verloren, ihre unbefristeten Arbeitsplätze wurden durch Zeitverträge ersetzt, und selbst ihre Löhne seien im Rückstand, so das Statement weiter.

Der Islamischen Republik wird in der Resolution zudem vorgeworfen, Arbeiter ins Gefängnis zu werfen, weil sie „für ihre grundlegenden Menschenrechte eingetreten sind“.

Die 10 Arbeiterorganisationen bringen ihre Unterstützung für „alle nach Freiheit strebenden sozialen Bewegungen“ und die Forderungen der Lehrer, Krankenpfleger und anderer „arbeitenden Schichten“ des Landes zum Ausdruck.

Weiterhin verurteilten die iranischen Arbeiter alle Formen der „Diskriminierung“ von eingewanderten Arbeitern, vor allem von afghanischen Arbeitern.

Im Zusammenhang mit der Resolution der Arbeitergewerkschaften hat der Rat des Internationalen Tages der Arbeiter außerdem das Volk aufgerufen, sich den Demonstrationen am 1. Mai anzuschließen.

Die Teilnehmer sind eingeladen, an den Veranstaltungen am Samstag um 17 Uhr vor dem Arbeitsministerium teilzunehmen.

Darüber hinaus hat der Rat in seiner Ankündigung acht Forderungen veröffentlicht, darunter die „unverzügliche Freilassung von politischen Gefangenen, Lohnerhöhungen und die Freiheit unabhängiger Organisationen“.

Der Rat kündigt an, für die Verwirklichung dieser Forderungen nicht nur während der Demonstrationen am 1. Mai, sondern überall und immer kämpfen zu wollen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranische Reformparteien wehren sich gegen Vorwürfe

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-reformist-parties.html

Die beiden wichtigsten iranischen Reformorganisationen, die Islamische Iranische Partizipationsfront und die Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution, haben erklärt, dass sie im Rahmen des Gesetzes ihre Aktivitäten fortsetzen werden, und fordern eine öffentliche Anhörung, um ihre Arbeit zu verteidigen.

Die „Kommission für politische Parteien nach Artikel 10“ hat die Auflösung der beiden Reformparteien durch die Justiz gefordert.

Die Führung der beiden Organisationen haben unabhängig voneinander an die Kommission geschrieben und erklärt, das Vorgehen gegen ihre Organisationen sei nicht „gesetzlich gerechtfertigt“.

Die Kommission wirft den Parteien „üble Nachrede und Verbreitung von Gerüchten“, „Verletzung der nationalen Einheit“, „Aktivitäten zur Schaffung und Verschärfung von Differenzen im Volk“ und „Verstoß gegen die islamischen Prinzipien der Islamischen Republik“ vor.

Der Generalsekretär der Islamischen Iranischen Partizipationsfront drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass die Kommission keine andere Partei zur Verteidigung der Organisation gegen die erhobenen Vorwürfe aufgerufen hat, und forderte, ein öffentliches und offizielles Gericht solle sich mit dem Fall befassen.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom vergangenen Juni waren unzählige bekannte politische Persönlichkeiten, darunter auch langjährige Mitglieder der beiden Reformparteien „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojaheddin der Islamischen Revolution“ verhaftet und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Die beiden Parteien hatten Mir Hossein Moussavi in den Wahlen unterstützt und die Ergebnisse angefochten, weil es ihrer Meinung nach Wahlfälschungen gegeben hatte.

Der Oberste Führer, der die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejas trotz aller Proteste unterstützt, hatte vor Kurzem erklärt, wer die Forderungen der Mehrheit nicht akzeptiert, habe „nicht das Recht, innerhalb des Islamischen Regimes zu verbleiben.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Irans Opposition will neue Proteste am Jahrestag der Präsidentschaftswahl

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 27. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Opposition_Leaders_Urge_New_Protests_On_Election_Anniversary/2025939.html

Mir Hossein Moussavi (Archivfoto)

Zwei Oppositionsführer haben die Iraner zu erneuten Protestdemonstrationen am Jahrestag der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni aufgerufen, die Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit verschafft hatte.

Oppositionelle Webseiten berichten, dass Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi diesen Aufruf heute nach einem Treffen bekanntgaben.

Moussavi und Karroubi waren Ahmadinejad bei den Wahlen vom vergangenen Jahr unterlegen und weigern sich nach wie vor, Ahmadinejads Wahlsieg anzuerkennen. Sie werfen ihm massiven Wahlbetrug vor.

Bei den gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste gegen das Wahlergebnis durch die Sicherheitskräfte wurden viele Demonstranten getötet und tausende verhaftet.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranischer Parlamentarier: Keine Untersuchungen der Angriffe auf Universitätswohnheime

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-mp-reveals-no-pro.html

Jamshid Ansari - Gholamreza Mesbahi Moghaddam

Jamshid Ansari von der Minderheitenfraktion des iranischen Parlaments hat mitgeteilt, dass das Parlament früheren Angaben zum Trotz keine Untersuchung der Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität eingeleitet hat.

Wie die Nachrichtenagentur ILNA berichtet, erklärte Jamshid Ansari während einer Debatte mit Gholamreza Mesbahi Moghaddam in der Teheran-Universität auf eine Frage der Studenten: „Sie sollten keinen Bericht des Parlaments in dieser Sache erwarten, denn es wurde keine Kommission mit dieser Aufgabe beauftragt – weder vom Parlamentssprecher, noch vom Parlament.“

Zuvor hatte das Parlament bekanntgegeben, dass eine von Mohammad Hossein Aboutorabifard geleitete Kommission die Angriffe auf die Universitätswohnheime untersuche.

Am 15. Juni 2009, wenige Tage nach dem umstrittenen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads bei der Präsidentschaftswahl, waren Spezialeinheiten und Zivilkräfte auf den Campus der Universität vorgedrungen und hatten Studenten brutal geschlagen.

Die Studentische Organisation „Consolidation Bureau“ [„Büro zur Konsolidierung der Einheit“, „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“] hatte bekannt gegeben, dass fünf Menschen getötet und unzählige Studenten bei diesem Angriff verletzt wurden.

Im Dezember hatte BBC Persian einen Film veröffentlicht, der die Angriffe dokumentiert und enthüllte, dass die bewaffneten Streitkräfte unter dem Kommando des Polizeichefs Azizollah Rajabzadeh die Universität angegriffen hatten.

Vor zehn Jahren führte ein ähnlicher Angriff auf das Studentenwohnheim zu einem heftigen politischen Skandal in Iran. Berichten zufolge war der jüngste Übergriff weitaus gewalttätiger und größer als der vorige.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Zusatz:
Artikel: Iranische Behörden kündigen Untersuchung der Angriffe auf Studentenwohnheim an (Radio Zamaaneh)

Das erwähnte Video in voller Länge (die von BBC Persian gezeigte Version war kürzer)

Studenten warnen vor Verschwörung zur Beseitigung Karroubis

Veröffentlicht bei Rooz Online am 27. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/april/27//conspiracy-to-eliminate-reformist-leader.html

Während es in den regierungstreuen Medien in den letzten Tagen Berichte über eine angebliche Krankheit des früheren Parlamentssprechers und Reformers und heutigen Generalsekretärs der Partei Etemaad-e Melli (National Trust/Nationales Vertrauen) Mehdi Karroubi gab, haben Universitätsstudenten vor Versuchen der Regierung gewarnt, den Reformführer zu eliminieren. Karroubi ist einer der beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2009, die das Ergebnis der Wahlen anfechten.

Die liberalen Studenten und Ehemaligen iranischer Universitäten haben in einem veröffentlichten Statement erkärt, die Islamische Republik sei verantwortlich für Karroubis Sicherheit. „Wir warnen vor Mordanschlägen auf das Leben von Sheikh Mehdi Karroubi und verstehen angesichts der Tatsache, dass er seiner Familie zufolge bei bester Gesundheit ist, jede schwere, tödliche oder unheilbare Krankheit, an der er in den nächsten Monaten erkranken könnte, als eine Verschwörung der Putschisten zur Eliminierung eines der mutigen und fortschrittlichen Führer der grünen Demokratiebewegung des iranischen Volkes. Die Putschisten und ihre ausländischen Unterstützer werden für einen solchen Fall unbedingt verantwortlich gemacht werden.“

Richter im Fall Asadi zur Zeit auf Reisen
Fünf Monate nach der Verhaftung von Milad Asadi, einem Mitglied des Zentralkomitees der Studentenorganisation Daftar Tahkim Vahdat, ist das Schicksal des studentischen Aktivisten noch immer ungewiss.

Asadi, der seit dem 30. November inhaftiert ist, wurde lange Zeit in Einzelhaft gehalten und unter Druck gesetzt, um die Studentenorganisation aufzulösen.

Asadis Gerichtsverhandlung, die für nächste Woche angesetzt war, ist wegen einer angeblichen „heiligen Pilgerfahrt“ des Richters erneut verschoben worden.

Verdikte gegen studentische Aktivisten in Kraft getreten
Mindestens 8 Studenten der Chamran-Universität in Ahvaz, denen eine Fortsetzung ihres Studiums untersagt worden war, haben vom Universitätspräsidenten Hausverbot erhalten und dürfen das Universitätsgelände nicht betreten.

Verhaftete Studentin in kritischem Zustand
In den letzten Tagen tauchten Berichte über den kritischen Zustand der früheren Vizepräsidentin von Daftar Tahkim Vahdat, Shabnahm Madadzadeh, auf. Ihr Zustand soll auf unzureichende medizinische Behandlung im Gefängnis zurückzuführen sein.

Der studentische Aktivist Behrouz Alavi beschrieb Madadzadehs Zustand als kritisch: „Leider geht es Shabnam körperlich nicht gut. Vor zwei Wochen war sie sehr schwach und fiel in Ohnmacht, als man sie in eine Decke gewickelt in die Gefängnisklinik brachte.“

Shabnam Madadzadeh war Anfang des [iranischen Monats] Esfand 1387 [Februar/März 2009] verhaftet worden und ist seitdem in Haft. Ihre Verlegung in einen Trakt, in dem Drogenabhängige untergebracht werden und der deshalb auch Methadon-Trakt genannt wird, hatte unter Menschenrechtsaktivisten einen Sturm der Empörung ausgelöst.

Kaution zu hoch
Die Familie der inhaftierten Studentin Mahdieh Golroo kann die Kaution in Höhe von 700 Millionen Toman nicht aufbringen.

Golroo war zusammen mit ihrem Ehemann im November 2009 verhaftet worden. Ihr Mann, der nicht politisch aktiv ist, war nach drei Monaten gegen eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Toman (ca. 50.000 Dollar) freigelassen worden. Mahdieh Golroo hingegen blieb in Haft.

Sie war zuvor zusätzlich zu ihrer neuen Verurteilung zu 2 Jahren und 4 Monaten Gefängnis bereits zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Somit muss sie insgesamt für 3 Jahre und 4 Monate ins Gefängnis.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben