Regierung muss sich nun auch Vorwürfen der politischen Korruption stellen

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/april/28//political-corruption-added-to-administrations-economic-charges.html

von Bahram Rafiee
Während die Fälle „wirtschaftlicher Korruption“, in die mehrere Offizielle der Regierung Ahmadinejad verwickelt sind, von der Justiz untersucht werden, warnen mehrere bekannte Prinziplisten [1] im 8. Parlament, darunter auch Ahmad Tavakoli, vor der wachsenden „politischen Korruption“ in Regierung und Bürokratie. Diese sei „wesentlich schlimmer als die Wirtschaftskorruption“, so Tavakoli.

Ahmad Tavakkoli, der das Strategische Forschungszentrum des Parlaments leitet, sagte kürzlich: „Wir haben ein Stadium erreicht, in dem politische Korruption dramatisch ansteigt und es sogar Fälle gibt, in denen Entscheidungsträger bestochen werden. Diese Art Korruption ist viel schlimmer als die Wirtschaftskorruption, in der es um materielle Interessen Einzelner geht. Politische Korruption hingegen kann dazu führen, dass gesetzliche Entscheidungen getroffen werden, die die korrupten Interessen einzelner Personen bedienen. Außerdem kann es zu einer Einmischung Einzelner in die Verteilung der enormen Öleinnahmen führen.“

Zum Thema „politische Korruption“ sagte er: „Politische Korruption bedeutet, dass Politiker sich an wirtschaftlicher Korruption beteiligen, indem sie Gesetze und Vorschriften kaufen und verkaufen. Es ist viel schwerwiegender, dass es Versuche gibt, das Parlament mittels Bestechung, Drohungen oder Versprechungen zu infiltrieren. Leider haben wir keine umfassenden Gesetze, die sich mit politischer Korruption befassen.“

Tavakoli erklärte weiter: „Wenn dieses Problem nicht heute angegangen wird, wird es morgen zu spät sein. Die Justiz wird einem schwierigen Test unterzogen, denn sie befasst sich mit der Untersuchung zweier wichtiger Fälle. In dem einen Fall geht es um einen Regierungsmitarbeiter, in dem anderen um einen Verwandten eines führenden Regime-Offiziellen. Wenn die Justiz in diesen Fällen versagt, wird es meiner Ansicht nach in der öffentlichen Meinung den Test nicht bestehen und nicht mehr in der Position sein, um die Korruption zu bekämpfen.“

Der bekannte Parlamentarier fügte hinzu: „Personen, die selbst der Korruption bezichtigt werden, sollten nicht mit der Bekämpfung der Wirtschaftskorruption beauftragt werden, denn wenn sich die Vorwürfe gegen sie bewahrheiten, trifft das zu, was der Oberste Führer sagt: Man kann Glas nicht mit einem schmutzigen Tuch reinigen.“

Mit diesen Äußerungen bezog sich Ahmad Tavakoli auf Mahmoud Ahmadinejads Vizepräsidenten Mohammadreza Rahimi, der die Regierung in der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Wirtschaftskorruption vertritt, obwohl die Justiz im Zusammenhang mit einem Fall von Wirtschaftskorruption gegen ihn ermittelt.

Im Land wird eine hitzige Debatte über „politische Korruption“ und „Wirtschaftskorruption“ geführt, nachdem die Justiz vor zwei Tagen keine Entscheidung über die erwähnten Fälle getroffen hatte. Ali Motahari, ebenfalls ein Parlamentsabgeordneter der Prinziplisten, ging sogar so weit zu sagen, dass „die Justiz in unserem Land nicht unabhängig genug“ sei.

„Wenn ein Fall von Wirtschaftskorruption eröffnet wird, werden Leute verhaftet und verhört und geben viele Dinge zu. Wenn der Fall aber hochrangige Regierungsbeamte einschließt, werden führende Offizielle erst einmal um Erlaubnis gebeten, bevor Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Das ist eine verdrehte Methode.“

[1] Der Begriff „Prinziplisten“ ist ein Oberbegriff für konservative Kreise und Parteien. Die Fraktion der Prinziplisten im Parlament gehört seit langem zu den Kritikern Mahmoud Ahmadinejads (d. Übers.)

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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