Tagesarchiv: 30. April 2010

Verhaftung wegen Filmaufnahmen vom Straßenverkehr: Ein Jahr Gefängnis

Übersetzt und auf Englisch veröffentlicht von Persian2English am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=9981

Committee of Human Rights Reporters – Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir-Abassi hat Saeed Soodmelli, einen nach der Wahl verhafteten Gefangenen, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Saeed Soodmelli war am 31. Dezember 2009 von Sicherheitskräften verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht worden. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung hatte Soodmelli den Verkehr auf der Felestin-Straße in Teheran gefilmt.

Verlässlichen Quellen zufolge befand sich Soodmelli, der einen Bachelor-Abschluss in Landwirtschaft hat, an seiner Arbeitsstelle, einem Pizzarestaurant in der Nähe des Felestin-Platzes, als er das hohe Verkehrsaufkommen bemerkte und aus dem Restaurant trat. Als er begann, die Szene mit seinem Handy zu filmen, wurde er verhaftet.

Wie Soodmellis Angehörige mitteilen, erfolgte sein Verhör mittels einer Serie von Multiple-Choice-Fragen [mit Antworten zum Ankreuzen]. So wurde er beispielsweise während des Verhörs gefragt: „Welche der im folgenden aufgeführten Personen halten Sie für verantwortlich für die jüngsten Ereignisse und Ihre eigene Verhaftung: A: Moussavi, B: Ahmadinejad, C: sich selbst, D: Die Regierung“.

Der Staatsanwalt erließ die Anklage wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen den Staat sowie Verschwörung und Versammlung gegen Soodmelli auf der Grundlage des Verhörs.

In seinem ersten Prozess hatte Richter Pir-Abassi Soodmelli von den Anklagepunkten der Propaganda und der Verschwörung freigesprochen, ihn aber für die Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 und den Volksprotesten waren unzählige einfache Bürger verhaftet worden.
Die Namen und Haftorte vieler dieser Verhafteten sind noch immer nicht bekannt. Nachrichtenagenturen schätzen, dass die Zahl der Verhaftungen in die Tausende geht.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iran bekommt Sitz in UN-Frauenrechtskommission

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iran-wins-seat-in-un-wome.html

In aller Stille hat Iran am Mittwoch ohne Einwände seitens anderer Mitgliedsländer einen Sitz in der UN-Kommission zum Status von Frauen [CSW] erhalten.

Am Mittwoch war Iran für eine Mitgliedschaft im CSW nominiert worden. Da es keine Einwände gegen die Nominierung gab, wurde Iran per Akklamation gewählt.

Irans Amtszeit, während der das Land sich an der Festlegung der UN-Politik auf dem Gebiet der Geschlechtergleichheit und Frauenförderung beteiligen wird, beginnt im Jahre 2011.

Anfang dieser Woche hatten mehr als 200 iranische Frauenrechtsaktivistinnen sich in einem offenen Brief an die UN gewandt und davor gewarnt, dass eine Mitgliedschaft Irans eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Ziele und den Auftrag des CSW darstellen würde.

Die Mitglieder des CSW werden vom 54köpfigen Wirtschafts- und Socialrat (ECOSOC) gewählt, der die sozioökonomische Arbeit der Vereinten Nationen koordiniert.

Von den 11 verfügbaren Sitzen im CSW waren zwei für asiatische Staten reserviert worden. Die asiatische Regionalgruppe hatte lediglich Iran und Thailand nominiert.

Hätte ein einziges Mitglied von ECOSOC Einwände gegen die Nominierung geäußert, wäre es zu einer geheimen Abstimmung gekommen. Iran hätte den Sitz dann nur mit einer Mehrheit von mindestens 28 Stimmen bekommen.

Da aber die USA, Kanada, Australien und die 10 europäischen Länder keine Einwände erhoben, wählte die Versammlung Iran „per Akklamation“.

Zuvor hatte das iranische Außenministerium erklärt, es werde seine Kandidatur für eine Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zurückziehen und sich stattdessen für einen Sitz in der Frauenrechtskommission bewerben. Diese Entscheidung sei in Übereinstimmung mit der Gruppe der asiatischen Länder gefallen.

Die Tendenz der UN, offene Positionen über „geschlossene Kandidatenlisten“ zu füllen und somit keinen Wettbewerb zuzulassen, hat Iran darüber hinaus Zutritt zu drei weiteren UN-Gremien verschafft: Das ständige Forum für indigene Angelegenheiten, die Kommission für entwicklungsfördernde Wissenschaft und Technologie, und der Verwaltungsrat des Siedlungsprogramms (UN Habitat).

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Moussavis Botschaft anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit und des nationalen Lehrertages

Veröffentlicht bei Khordaad88 am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://khordaad88.com/?p=1594
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Deutsche Übersetzung des Transkripts

Mir Hossein Moussavi hat in einer Videobotschaft zum Internationalen Tag der Arbeit (1. Mai) und zum iranischen Tag der Lehrer (2. Mai) hervorgehoben, dass die Beiträge der Arbeiter und Lehrer zur Macht und zum Erfolg der Nation äußerst wichtige Faktoren sind. „Die einzige Art und Weise, wie die rechtmäßigen Forderungen von Lehrern, Arbeitern und aller anderen Gruppen der Gesellschaft umgesetzt werden können, ist die Neubelebung der Verfassung und die Aufrechterhaltung der größtenteils vergessenen Bürgerrechte“, so Moussavi

Das Transkript der Videobotschaft, die Video- und Audiofiles und ein mit einem Mobiltelefon aufgenommenes Video wurden von Kalemeh zur Verfügung gestellt. Die [deutsche Übersetzung des] Transkripts folgt hier.

Grüße an alle Arbeiter und Lehrer des Landes
Ich wünsche Ihnen allen einen glücklichen Tag der Arbeit bzw. Tag der Lehrer. Uns stehen zwei sehr wichtige Tage bevor. Die Gedanken und Taten unserer Arbeiter und Lehrer sind die wichtigsten Indikatoren für den Erfolg unserer Nation. Sie produzieren Wohlstand, Wissenschaft, Tugend und Moral in unserem Land, und ohne ihre harte Arbeit wäre es nicht möglich, fundamentale Ziele zu erreichen und grundsätzliche Werte einzuhalten. Nach der Bildung von Regierungen und Nationen ist die Rolle dieser beiden Gruppen sehr wichtig geworden, und aus diesem Grund widmen Länder ihren Problemen, Neigungen, ihrem Schicksal und ihrem Glück besondere Aufmerksamkeit.

Der Internationale Tag der Arbeit wird weltweit gefeiert, und in unserem Land ist er ein Zeichen für die Aufmerksamkeit für die Arbeiter und ein Beweis ihrer wichtigen Rolle. Seit den Anfängen der Islamischen Republik ist es Tradition, diesen Tag – ebenso wie den Tag der Arbeiter, der ebenso wichtig ist – zu begehen. Hier, in dieser kurzen Botschaft würde ich mit Ihnen gern die allgemeinen Fragen teilen, die beide Gruppen, aber auch andere Gruppen der Gesellschaft, bewegen.

Die Wahrheit ist, dass sich das Land, während wir auf diese beiden Tage zusteuern, in einer Krise befindet und vor riesigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen steht. Jedes dieser Probleme hat drastische Auswirkungen auf die Geschicke und das tägliche Leben dieser beiden Gruppen.

Der Binnenmarkt des Landes ist in den Händen des Auslands
Wir alle erleben die wirtschaftliche Situation: Inflation, Investitionsrückgang, Korruption, die Verbreitung von Lügen und die Förderung von Inkompetenz, nicht ausgezahlte Löhne der Arbeiter, steigende Arbeitslosigkeit, täglich werden Fabriken geschlossen oder arbeiten unterhalb ihrer Auslastung. Bei alledem sind unsere Binnenmärkte von ausländischen Waren überschwemmt worden. Die Realität ist, dass wir alle unsere inländischen Märkte für Waren, Dienstleistungen und Investitionen an Ausländer abgegeben haben. Wir alle wissen von den negativen Folgen, die dies auf die Zukunft unserer Nation, unsere Unabhängigkeit und auf die Geschicke unserer Arbeiter haben wird.

Die Probleme und Angelegenheiten der Arbeiter und Lehrer sind mit den meisten Problemen und Angelegenheiten des Landes verknüpft
Andererseits sind unser Freiheiten eingeschränkt. Stimmen werden zum Schweigen gebracht, Zeitungen werden geschlossen, die Gefängnisse füllen sich mit politischen Gefangenen, und den Gewerkschaften und politischen Vereinigungen werden Grenzen auferlegt. Diese ziehen sowohl Arbeiter und Lehrer als auch andere Gruppen in Mitleidenschaft. Darum ist es sehr wichtig, dass die Arbeiter und Lehrer sich bewusst werden (ich weiß, dass sie dies schon tun), dass die Probleme und Härten, die sie erleben und in ihrem Alltag zu spüren bekommen, direkt verbunden sind mit den wichtigsten Problemen und Fragen des Landes.

Die Forderungen der Arbeiter und Lehrer sind fundamentale und prinzipielle Forderungen der Nation
Die gegenwärtigen Forderungen eines Arbeiters oder eines Lehrers, die natürlichen Forderungen dieser beiden Gruppen, sind die grundsätzlichen und sehr fundamentalen Forderungen des gesamten Landes. Was will ein Arbeiter oder ein Lehrer? Beide wollen, dass das Land sich entwickelt. Sie profitieren von einer Entwicklung des Landes. Die fehlende Entwicklung im Land schadet der gesamten Nation und ist äußerst schädlich für die Arbeiterklasse in Industrie und Dienstleistung, sei es auf dem Land in den Dörfern oder woanders, und sie schadet auch den Lehrern.

Sie (die Arbeiter und Lehrer) wollen Freiheit, denn Freiheit ermöglicht es ihnen, sich in Gewerkschaften und politischen Vereinigungen zusammenzuschließen und Wege zur Lösung ihrer eigenen, aber auch der Probleme der Nation zu finden.

Sie streben nach sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Würde, [beides] würde sie in die Lage versetzen, [dem Land] besser zu dienen und größeren Wohlstand zu schaffen. Es würde sie in die Lage versetzen, die Wirtschaft des Landes zu schützen. Und mit ihrer Arbeit in Industrie und den Märkten schützen sie die Unabhängigkeit des Landes und unterstützen schließlich Innovation und Fortschritt.

Politiker haben die Lehrer degradiert, aber der Status der Lehrer in der Gesellschaft bleibt unverändert
Die Revolution begann mit dieser Idee. Wir sollten uns daran erinnern, dass die meisten Abgeordneten im ersten Parlament (nach der Revolution) Lehrer waren. Die Märtyrer Rajaii, Baahonar und Motahari waren Lehrer. Shariyati war Lehrer. Die Lehrer genossen im Land Vertrauen. Ich sollte hinzufügen, dass dieser Beruf zwar in den Augen der Politiker an Wert verloren hat, aber nicht in den Augen der Nation. Lehrer und Arbeiter sind nach wie vor eine einflussreiche Kraft der Gesellschaft, der Vertrauen entgegengebracht wird. Doch bestimmte Vorgehensweisen haben die politische Macht dieser Gruppen verringert. Die hohe Position der Lehrer und der Respekt, der ihnen entgegengebracht wurde, haben sie in die Lage versetzt, eine Atmosphäre des tiefen Denkens und der Wisschenschaftlichkeit im Land zu schaffen und eine stolze und produktive Generation auszubilden. Viele Lehrer und Arbeiter verteidigten das Land an der Front (während des Iran-Irak-Krieges). Doch heute sind viele Lehrer und Arbeiter im Gefängnis. Dies im Vorfeld dieser beiden Tage sagen zu müssen ist sehr bitter.

Wir haben die Außenpolitik zum Wohl der Arbeiter und Lehrer ausbalanciert
Es ist ganz natürlich, dass wir auf Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Entwicklung für das Land und andere Aspekte achten. Die Arbeiter und Lehrer zum Beispiel sind vehement gegen die Korruption. Sie wissen, dass es ihnen und ihren Interessen, aber auch den Interessen der Nation und der nationalen Sicherheit des Landes schadet, wenn das Thema der riesigen Öleinnahmen angesprochen wird, während das Versprechen, dass Millionen Dollar an die Familien weitergegeben werden soll, niemals eingelöst wurde und sie stattdessen von Korruptionsfällen, Inkompetenz und Mismanagement in der Wirtschaft des Landes hören. Natürlich haben wir bewusst unsere Außenpolitik zum Wohl der Lehrer und Arbeiter ausbalanciert. Wir sollten nicht so viel Dramatik verursachen. Wir sollten nicht ohne eine zielgerichtete Agenda weitermachen. Wir sollten unsere nationalen Interessen nicht dadurch gefährden, dass wir so viele Höhen und Tiefen herbeiführen.

Unbesonnenes Handeln wird sich auf die Qualität des Lebens der Menschen auswirken
Die Sicherheit des Landes wird nicht mittels Schusswaffen und Militärgewalt gewährleistet werden

Die Auswirkungen dieses verantwortungslosen Handelns macht sich sofort auf den Küchentischen der Bevölkerung bemerkbar. Die Größe eines Landes liegt in der Hoffnung und Ermutigung dieser Nation hinsichtlich ihrer Zukunft, in ihrer Perspektive und ihren Hoffnungen für ihre Zukunft. Waffen und bewaffnete Kräfte können die Sicherheit in einem Land nicht gewährleisten. Wir haben während der heiligen Zeit der Verteidigung (Iran-Irak-Krieg) keine Arme und keine Revolutionsgarden organisiert. Beide wurden schrittweise etabliert. Tatsächlich war es so, dass die Armee zu Beginn der Revolution aufgelöst und später neu organisiert wurde; auch die Basijis und die Revolutionsgarden wurden später gebildet. Unser Widerstand während dieses achtjährigen Krieges, dem wir es zu verdanken haben, dass wir nicht einen Zentimeter unseres Landes an den Feind verloren, waren in der Tat nicht unsere vielen Waffen! Unser Feind hatte mehr Waffen und mehr Unterstützung und die Hilfe der gesamten Welt, aber unsere Nation, auch die Arbeiter und Lehrer, konnte Widerstand leisten. Das lag an der Hoffnung des Volkes auf die Zukunft des Systems. Doch es ist natürlich, alle Hoffnung und allen Glauben in das System zu verlieren, wenn dieses Vertrauen gebrochen wird, wenn Korruptionsfälle aufgedeckt, aber nicht verfolgt werden, wenn sie sogar im Parlament zur Sprache kommen und dennoch nichts geschieht, und plötzlich werden die Akten geschlossen, und nichts wird mehr darüber gesprochen.

Die Probleme der Arbeiter und Lehrer sind dieselben wie die der Nation
Liebe Arbeiter und Lehrer, ihr müsst wissen, dass eure Probleme die Probleme der ganzen Nation und nicht davon getrennt sind. Wenn ihr Probleme bei der Bildung unabhängiger Gewerkschaften habt und bei allem, was ihr tut, mit Problemen, Einschränkungen und Verhaftungen konfrontiert werdet, wenn ihr beim Betreten des Klassenzimmers Furcht und Sorge verspürt, weil ihr nicht wisst, wie ihr vor euren Schülern die richtigen Worte finden und für Gerechtigkeit eintreten könnt, dann setzt euch mit erhobenem Kopf und mit Stolz dafür ein und legt Zeugnis dafür ab, dass das Weiße hell ist und das Schwarze dunkel. Gebt nicht auf. Wenn ihr Angst bekommt und Unsicherheit verspürt, ist es klar, dass diese Sorgen nationale Sorgen sind, die Sorgen von uns allen.

Der Weg, den die Grüne Bewegung diesbezüglich geht, basiert auf der Tatsache, dass die Lösung für unsere Probleme von einer Reihe von Maßnahmen abhängt. Wir lösen diese Probleme nicht, indem wir mal Versprechen und mal Almosen geben, Gehälter mal anheben, mal senken, oder wenn wir beispielsweise kurz vor den Wahlen aktiv werden und von einem Problem zum anderen springen. Damit werden die Probleme unserer Lehrer, Arbeiter, Arbeitgeber und Unternehmer nicht gelöst.

Es gibt für uns keinen anderen Weg als die Rückkehr zur Verfassung
Ich glaube, dass die Rückkehr zur Verfassung, die Umsetzung der gesamten Verfassung, der einzige Weg ist. Das ist der am wenigsten kostspielige Weg. Das ist der Weg zur Lösung unserer Probleme auf nationaler Ebene, zur Lösung der Probleme unseres islamischen [iranischen?] Markts, damit er nicht mit ausländischen Produkten niederer Qualität überschwemmt wird. Wir können unsere heimischen Industrien schützen, damit wir die Rechte unserer Arbeiter schützen können und sie ihre Jobs nicht verlieren und nicht jeden Tag auf ihre nicht ausgezahlten Löhne warten müssen. Damit wir nicht in den ausländischen Märkten begraben werden, und damit unsere Arbeitskraft nicht verschwendet wird. Indem wir zur Verfassung zurückkehren können wir Korruption verhindern, und indem wir die Rechte der Menschen wiederherstellen, können wir die Probleme lösen. Es gibt keinen anderen Weg als freie Wahlen ohne Vorauswahl und unter Wettbewerbsbedingungen, als Pressefreiheit und Freilassung der politischen Gefangenen und Gruppen. Wir haben keinen anderen Weg. Die Annäherung an unsere Verfassung kommt der gesamten Nation und allen denen zugute, die ihrem Volk dienen und den Wohlstand ihrer Nation anstreben.

Wir haben dem Volk versprochen, die Verfassung umzusetzen. Die Rechte der Menschen gehören zu den am meisten vernachlässigten Bestandteilen der Verfassung.
Dies ist unser nationales Abkommen und die Vereinbarung zwischen Volk und Regierung. Jedes Nachlassen in dieser Vereinbarung ist ein Betrug am Vertrauen der Menschen. Das Volk und die Regierung haben unterschrieben, dass die Regierung die Verfassung ohne Manipulationen umsetzt. Wenn wir der Meinung sind, dass Teile der Verfassung nicht effizient sind, müssen wir sie reformieren. Die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, aber wir müssen nach der Verfassung handeln und die Rechte der Menschen, die von allen Teilen der Verfassung am meisten vernachlässigt werden, respektieren. Die Probleme werden also nacheinander gelöst, und auf diese Weise wird der Status der Lehrer und Arbeiter, so Gott will, auf eine Weise wiederhergestellt werden, der für unser Land und unsere Gesellschaft angemessen ist.

Ich wünsche Ihnen Erfolg. Mögen diese beiden Tage für die gesamte Nation glückliche Tage sein.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranische Arbeiterführer nach gemeinsamem Statement unter Druck

Veröffentlicht bei Iran Labor Report am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=610

Zehn unabhängige Arbeiterorganisationen in Iran haben anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit ein gemeinsames Statement herausgegeben. Darin werden die Forderungen der Arbeiter vorgestellt und die Unterdrückung der Arbeiter und der Bevölkerung seit dem letzten Maifeiertag verurteilt. Auf das Statement hin verstärkten die Behörden den Druck auf die Arbeiterführer.

Berichten von Human Rights and Democracy Activists in Iran [HRDAI] zufolge sind gegen den inhaftierten Führer der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, Mansour Osanloo, neue Anklagen erhoben worden. Am 25. April war Osanloo an Händen und Füßen gefesselt in die Abteilung 6 der Staatsanwaltschaft im Revolutionsgericht von Karaj gebracht worden. Die neuen Anklagen vom Leiter des Gefängnisses Gohar Dasht, Ali Haj Kazem, und seinem Stellvertreter Ali Mohammadi, beziehen sich auf neue Fälle von Verbindungen Osanloos mit der illegalen Opposition. In den Wochen vor dem Internationalen Tag der Arbeit war Osanloo im Gefängnis unter hohen Druck gesetzt worden, indem er zunächst in Einzelhaft und später in eine Abteilung mit Drogenabhängigen und AIDS- und Hepatitiskranken verlegt wurde.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Führer der Vahed-Busfahrergewerkschaft, Homayoun Jaberi, zu einem Jahr Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil der Abteilung 14 des Revolutionsgerichts erging im Vorfeld des Tags der Arbeit. Jaberi wird vorgeworfen, sich an Versammlungen und Versuchen der Störung des [öffentlichen] Friedens beteiligt und Propaganda gegen das islamische System betrieben zu haben. Im Zusammenhang mit der Versammlung zum 1. Mai des vergangenen Jahres im Laleh-Park wurde er ebenfalls der Störung des [öffentlichen] Friedens angeklagt. Jaberi war zwei Stunden vor Beginn dieser Versammlung verhaftet worden.

Jafar Azim Zadeh, Chef der Freien Vereinigung Iranischer Arbeiter, die das gemeinsame Statement zum 1. Mai ebenfalls unterschrieben hat, ist ohne Angabe von Gründen schriftlich von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts einbestellt worden. Azim Zadeh war einer der 150 Arbeiter, die bei der Kundgebung im Laleh-Park im vergangenen Jahr verhaftet wurden. Er verbrachte 53 Tage im GEfängnis. Andere Arbeiteraktivisten wie Mohammad Ashrafi, Alireza Saqafi und Mohsen Saqafi wurden für ihre Teilnahme an dieser Kundgebung ebenfalls verhaftet.

Die Freie Vereinigung Iranischer Arbeiter hatte in einem Statement die Haftstrafen verurteilt und die Vorladung Azim Zadehs vor das Gericht als Druckmittel gegen Arbeiteraktivisten bezeichnet, mit dem diese von einer Teilnahme an den diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai abgehalten werden sollen.

Die Lehrergewerkschaften haben für die Zeit vom 2.-8. Mai zu Hungerstreiks aufgerufen und werden auf ähnliche Weise unter Druck gesetzt. Alireza Hashemi, der Leiter der Iransichen Lehrerorganisation, wurde am 28. April von Sicherheitsagenten in seinem Haus verhaftet. Ali Akbar Baghani und Mohammad Beheshti Langeroodi, der Chef bzw. der Sprecher der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft Irans, wurden am selben Tag ebenfalls in ihren Wohnungen verhaftet. Einen Tag zuvor wurde Tofigh Mortezapour, Mitglied der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft, in der Stadt Tabriz verhaftet. Insgesamt sind damit bisher sieben Mitglieder der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft verhaftet worden. Der Aufruf zum Hungerstreik erfolgte aus Protest gegen die Inhaftierung mehrerer Lehrer und die langen Gefängnisstrafen bzw. Todesurteile, die gegen einige von ihnen ergangen sind.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Karroubi: Die Regierung hat Angst vor der Volksbewegung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/karroubi-government-fearf.html

Dem bekannten Oppositionellen Mehdi Karroubi zufolge zeigt sich in der Misshandlung von politischen Gefangenen durch die Islamische Republik „die Angst der herrschenden Klasse vor der Volksbewegung.“

Mehdi Karroubi

In einem Treffen mit dem politischen Rat der studentischen Organisation Advar-e Tahkim [Vahdat] am Donnerstag kritisierte Karroubi den Druck, den die Regierung auf die in jüngster Zeit freigelassenen politischen Gefangenen ausübt, und bezeichnete ein solches Vorgehen als Indikator für die Angst der Regierung vor der Volksbewegung.

Wie die Webseite Jaras berichtet, erklärte Mehdi Karroubi, die Grüne Bewegung sei „das natürliche Recht des Volkes, und die herrschende Klasse muss dieses Recht anerkennen. Je weiter sie diese Einsicht hinausschieben, desto mehr Schaden werden die Geistlichkeit, das System und der Islam nehmen.“

Er fügte hinzu: „Wir müssen mit allen Gruppen des Systems in Verhandlungen treten, die einen effektiven Dialog initiieren können.“

„Für die Machthaber ist es normal geworden, das Gesetz zu ignorieren. Ein offensichtliches Anzeichen dafür ist die Auflösung sämtlicher Aufsichtsgremien und die Gleichgültigkeit gegenüber Berichten über die Schwächung und Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Landes“, warnte Karroubi.

Aus Anlass des heutigen internationalen Tags der Arbeit veröffentlichte Mehdi Karroubi eine Botschaft, in der er die „absolute Kontrolle des Militärs über die Wirtschaft“ kritisierte, die nicht nur verfassungswidrig sei, sondern laut Karroubi überdies eine umfassende Verletzung der Rechte und Interessen aller Arbeiter darstelle.

In den vergangenen Jahren haben die iranischen Revolutionsgarden und Basij-Milizen unzählige wirtschaftliche Vorhaben in Iran übernommen und eine eigene Bank gegründet. Die Opposition hatte wegen des wachsenden Einflusses der bewaffneten Kräfte auf die iranische Wirtschaft wiederholt Alarm geschlagen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben