Iranische Arbeiterführer nach gemeinsamem Statement unter Druck

Veröffentlicht bei Iran Labor Report am 30. April 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=610

Zehn unabhängige Arbeiterorganisationen in Iran haben anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit ein gemeinsames Statement herausgegeben. Darin werden die Forderungen der Arbeiter vorgestellt und die Unterdrückung der Arbeiter und der Bevölkerung seit dem letzten Maifeiertag verurteilt. Auf das Statement hin verstärkten die Behörden den Druck auf die Arbeiterführer.

Berichten von Human Rights and Democracy Activists in Iran [HRDAI] zufolge sind gegen den inhaftierten Führer der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, Mansour Osanloo, neue Anklagen erhoben worden. Am 25. April war Osanloo an Händen und Füßen gefesselt in die Abteilung 6 der Staatsanwaltschaft im Revolutionsgericht von Karaj gebracht worden. Die neuen Anklagen vom Leiter des Gefängnisses Gohar Dasht, Ali Haj Kazem, und seinem Stellvertreter Ali Mohammadi, beziehen sich auf neue Fälle von Verbindungen Osanloos mit der illegalen Opposition. In den Wochen vor dem Internationalen Tag der Arbeit war Osanloo im Gefängnis unter hohen Druck gesetzt worden, indem er zunächst in Einzelhaft und später in eine Abteilung mit Drogenabhängigen und AIDS- und Hepatitiskranken verlegt wurde.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Führer der Vahed-Busfahrergewerkschaft, Homayoun Jaberi, zu einem Jahr Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil der Abteilung 14 des Revolutionsgerichts erging im Vorfeld des Tags der Arbeit. Jaberi wird vorgeworfen, sich an Versammlungen und Versuchen der Störung des [öffentlichen] Friedens beteiligt und Propaganda gegen das islamische System betrieben zu haben. Im Zusammenhang mit der Versammlung zum 1. Mai des vergangenen Jahres im Laleh-Park wurde er ebenfalls der Störung des [öffentlichen] Friedens angeklagt. Jaberi war zwei Stunden vor Beginn dieser Versammlung verhaftet worden.

Jafar Azim Zadeh, Chef der Freien Vereinigung Iranischer Arbeiter, die das gemeinsame Statement zum 1. Mai ebenfalls unterschrieben hat, ist ohne Angabe von Gründen schriftlich von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts einbestellt worden. Azim Zadeh war einer der 150 Arbeiter, die bei der Kundgebung im Laleh-Park im vergangenen Jahr verhaftet wurden. Er verbrachte 53 Tage im GEfängnis. Andere Arbeiteraktivisten wie Mohammad Ashrafi, Alireza Saqafi und Mohsen Saqafi wurden für ihre Teilnahme an dieser Kundgebung ebenfalls verhaftet.

Die Freie Vereinigung Iranischer Arbeiter hatte in einem Statement die Haftstrafen verurteilt und die Vorladung Azim Zadehs vor das Gericht als Druckmittel gegen Arbeiteraktivisten bezeichnet, mit dem diese von einer Teilnahme an den diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai abgehalten werden sollen.

Die Lehrergewerkschaften haben für die Zeit vom 2.-8. Mai zu Hungerstreiks aufgerufen und werden auf ähnliche Weise unter Druck gesetzt. Alireza Hashemi, der Leiter der Iransichen Lehrerorganisation, wurde am 28. April von Sicherheitsagenten in seinem Haus verhaftet. Ali Akbar Baghani und Mohammad Beheshti Langeroodi, der Chef bzw. der Sprecher der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft Irans, wurden am selben Tag ebenfalls in ihren Wohnungen verhaftet. Einen Tag zuvor wurde Tofigh Mortezapour, Mitglied der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft, in der Stadt Tabriz verhaftet. Insgesamt sind damit bisher sieben Mitglieder der Lehrer- und Arbeitergewerkschaft verhaftet worden. Der Aufruf zum Hungerstreik erfolgte aus Protest gegen die Inhaftierung mehrerer Lehrer und die langen Gefängnisstrafen bzw. Todesurteile, die gegen einige von ihnen ergangen sind.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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