GVF – Der Anwalt Mohammad Oliayifard ist heute Morgen verhaftet worden.
Wie iranische Medien berichten, wurde Oliayifard, der heute den Chef des Revolutionsgerichts treffen sollte, bei seinem Eintreffen im Gericht verhaftet.
Nach der Hinrichtung seines Klienten Behnoud Shojaei hatte Oliayifard diese in einem Interview als „illegal“ bezeichnet, da Shojaei minderjährig war. Daraufhin war Oliayifard der Propaganda gegen die Islamische Republik für schuldig befunden und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.
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GVF – Etwa 2000 Studenten der Teheran-Universität haben gegen einen Besuch Ahmadinejads zu einem in der medizinischen Fakultät der Universität stattfindenden Anlass protestiert.
Als die Studenten von der Rede des unrechtmäßigen Präsidenten in ihrer Universität erfuhren, mobilisierten sie sich innerhalb kürzester Zeit, marschierten zu dem Hörsaal, in dem Ahmadinejad sprach, und riefen Parolen.
Interessant an Ahmadinejads Besuch ist, dass er nicht öffentlich bekannt gegeben worden war. Die Behörden wissen um sein geringes Ansehen unter Studenten und wollten weitere Demütigungen des sogenannten „Präsidenten“ vermeiden.
Dennoch gelang es den Studenten während des zeitgleich mit dem Internationalen Tag der Arbeit stattfindenden Besuches, sich in kurzer Zeit vor dem Gebäude zu versammeln und ihre Botschaft hörbar zu machen. Sie riefen Parolen für Mir Hossein Moussavi und für die Einheit zwischen Arbeitern und Studenten: „Student, Arbeiter, Einheit“, „Freiheit, Gerechtigkeit, das ist die Parole der Nation“, „Nieder mit dem Diktator“, „Diktator, schäm dich, lass die Universität in Frieden“, „Tod oder Freiheit“, und „Ya Hossein, Mir Hossein“.
Augenzeugenberichten zufolge unternahmen universitätseigene Sicherheitskräfte und Basijis den Versuch, die Studenten auseinanderzutreiben, wandten dabei aber glücklicherweise keine größere Gewalt an. Die Webseite Jaras berichtete jedoch von einem intensiven Sicherheitsaufgebot innerhalb des Universitätsgeländes. Berichten zufolge ließen die Kräfte keine Studenten in den Hörsaal, in dem die Rede stattfand, sofern es sich nicht um Basij-Mitglieder handelte.
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Zusatz: Dieses Video stammt laut „Enduring America“ von dem oben beschriebenen Protest
von Golnaz Esfandiari Wie feiert man den Geburtstag eines politischen Gefangenen? Man kauft Blumen und einen „grünen“ Kuchen und geht damit zum Evin-Gefängnis.
Genau dies taten die Freunde und Kollegen des inhaftierten Journalisten Ali Malihi am 30 April, an dem er 28 Jahre alt wurde.
Die dem Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh hat von dieser traurigen Geburtstagsfeier für Malihi, der seit drei Monaten im Gefängnis sitzt, einige Bilder veröffentlicht.
Die Aufschrift auf dem Kuchen – in der Farbe der Oppositionsbewegung – leutet: „Dein Weg führt zur Freiheit. Herzlichen Glückwunsch, lieber Ali“.
Malihi, ein Mitglied der Alumni-Organisation der größten iranischen reformorientierten Studentenvereinigung, dem „Büro zur Konsolidierung der Einheit“, ist einer der über 60 Journalisten, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni inhaftiert wurden..
Vorliegende Berichte deuten auf ein hohes Sicherheitsaufgebot in Teheran am Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai hin, vor allem in zentralen Bereichen der Hauptstadt.
Militär und Disziplinarbeamte sind vom Enghelab-Platz bis kurz vor dem Azadi-Platz stationiert. Kleinbusse (der Regierung) stehen rund um den Enghelab-Platz bereit.
Die Webseite Kalemeh berichtet, dass vor dem Arbeitsministerium und dem Haus der Arbeit (in der Azadi-Straße) Sicherheitskräfte zusammengezogen wurden. Wie berichtet wird, erinnert das Gebiet an eine militarisierte Zone.
Außerdem sollen gegenüber des Innenministeriums am Fatemeh-Platz ebenfalls Sicherheitskräfte stationiert sein.
Viele iranische Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern für den Fall einer Teilnahme an den Protesten zum Tag der Arbeit mit Arbeitsplatzverlust gedroht.
Arbeiter versammeln sich nach Ansprache des Arbeitsministers in Mashhad zum Protest
Bei der gestrigen ersten nationalen Konferenz zur Mobilisierung des Tags der Arbeit und der Ehrung von Märtyrern der Arbeiterschaft analysierte Abdolreza Sheikholeslami, Minister für Arbeit und Soziales, den dritten Vers der Koransure Al-Baqarah [„Die Kuh“] und interpretierte das Konzept des verborgenen Imams und des Glaubens. Da die Konferenz am Tag der Arbeit stattfinden sollte und der Minister nicht auf die Situatin der Arbeiter in Iran einging, versammelten sich Gruppen von Arbeitern nach seiner Rede im Ayeha-Gebäude, um gegen die Rede zu protestieren.
Einer der Arbeiter sagte: „Wir erwarten vom Minister bessere Worte zum Thema der Verbesserung der Situation der Arbeiter, aber er hat die Arbeiter nicht einmal erwähnt.“
Ein anderer Arbeiter sagte: „Wenn der Gesundheitsminister oder der Bildungsminister spricht, ist ein Teil der Reden den Krankenschwestern oder Lehrern gewidmet. Aber der Arbeitsminister hat in seiner Rede kein Wort über die Arbeiter verloren.“
Ein Arbeiter namens Mohammad Karimi sagte: „Das Mindeste, was wir vom Arbeitsminister erwartet haben, war, dass er nach seiner Analyse des Koran auf die Probleme der Arbeiter eingehen und Lösungen vorschlagen würde.“ Er fügte hinzu: „Leider gibt es in unserem Land keine Wertschätzung für Arbeiter. Der Beweis dafür sind all die Briefe und Korrespondenzen zwischen mir und dem Arbeitsministerium seit März 2009, die zu nichts geführt haben.“
Busse mit Arbeitern von Regierungskräften gestoppt, ein Mann heftig geschlagen
Trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vor dem Arbeitsministerium eine Versammlung statt. Menschen versammelten sich am Azadi- und am Enghelab-Platz. Viele Menschen brachten anlässlich des 1. Mai Blumen mit.
Zwischen Enghelab-Platz und Azadi-Platz herrscht weiterhin inoffizielles Kriegsrecht. Ein INA-Korrespondent berichtet, dass drei Busse mit Arbeitern, die aus Richtung Varamin kamen, von der Polizei angehalten wurden.
Die Kräfte bestätigten, dass die Arbeiter auf dem Weg zur Demonstration waren, erlaubten ihnen aber nicht, weiterzufahren. Ein Arbeiter wurde heftig geschlagen und blutüberströmt zurückgelassen.
1. Mai-Protest in Shiraz
Arbeiter in Shiraz organisierten eine Protestversammlung anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit (1. Mai).
Die Versammlung fand an der Azadi-Avenue in Shiraz/Provinz Fars statt. Demonstranten hielten Transparente, auf denen zu lesen war: „Die Kündigung von Arbeitern bringt ihnen ein schwarzes Schicksal“. Auf einem anderen Transparent war zu lesen: „Arbeiter, wir gratulieren zu eurem Tag der Arbeit, wir werden nicht still sitzen, bis wir bekommen, was uns zusteht.“
Einer der an der Versammlung teilnehmenden Arbeiter sagte, er vor wenigen Monaten seinen Arbeitsplatz im Industriekomplex Gooshe Fars verloren und sieben Monate lang kein Gehalt bekommen habe. Der anonyme Arbeiter erklärtem Gooshte Fars sei seit mehr als zwei Monaten geschlossen, etwa 1200 Arbeiter seien jetzt arbeitslos.
Die Arbeiter von Gooshte Fars hatten bereits im März und April 2010 gegen ihre Situation protestiert.
Mehrere Hundert Demonstranten versammeln sich aus Anlass des 1. Mai in Tabriz
Mehrere hunder Arbeiter haben sich in Tabriz vor dem Arbeitsministerium versammelt, um den Internationalen Tag der Arbeit zu begehen.
Der Organisation Human Rights and Democracy Activists in Iran (HRDAI) liegen Berichte über eine Versammlung von mehreren hundert Arbeitern und Bürgern vor dem Arbeitsministerium in der Khomeini-Straße in Tabriz vor. Die Menschen protestieren gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit und Armut.
Die Proteste begannen um 11 Uhr (Teheran Ortszeit), Hunderte Menschen setzen (auch gegen Abend) die Proteste fort. Die Versammlungen fanden trotz hoher Präsenz der Sicherheitskräfte statt.
Augenzeugen berichten von mehr als 40 Fahrzeugen des Regimes, die am Schauplatz der Proteste stationiert sind. Darüberhinaus patroullieren schlagstockschwingende Motorradfahrer die Straßen. Geheimdienstmitarbeiter in Zivil und Revolutionsgarden sind ebenfalls in großer Zahl vertreten.
Hohes Sicherheitsaufgebot in Teheran und anderen Großstädten
Augenzeugen berichten von hohen Sicherheitsvorkehrungen in Teheran und einigen anderen Großstädten der Stadt am Internationalen Tag der Arbeit.
Die Webseite Kalemeh berichtet von vielen Sicherheitskräften und städtischen Milizen in Zivil in den zentralen Gebieten Teherans, am Arbeitsministerium und an der Organisation für soziale Wohlfahrt.
Diesem Bericht zufolge gab es auch in anderen Großstädten wie Tabriz, Shiraz und Qazvin Versammlungen und hohe Sicherheitsvorkehrungen. Die Arbeiter hielten Transparente, auf denen zu lesen war, dass Entlassungen den Arbeitern ein „schwarzes Schicksal“ bescheren würden. Auf anderen Schildern war zu lesen: „Arbeiter, wir gratulieren zum Tag eurer Arbeitslosigkeit“ und „Wir werden nicht aufgeben, bis wir unsere Rechte erlangt haben.“
Es gibt mehrere unbestätigte Berichte über Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Der Internationale Tag der Arbeit in Saqez/Kurdistan
Am 1. Mai 2010 gegen 5:30 begab sich eine große Gruppe von Arbeitern zum Jaghal-Berg, einem Freizeitort für die Einwohner von Saqez (eine Stadt in der Provinz Kurdistan).
Gegen 8 Uhr versammelte sich eine große Anzahl Menschen ebenfalls am Berg, um den internationalen Tag der Arbeit zu begehen.
Zunächst gab es eine Schweigeminute für diejenigen, die für die Freiheit der Arbeiterklasse gestorben sind. Danach standen alle auf, und es wurde ein Gedicht verlesen, um die Stille zu brechen.
Der Aktivist Mahmoud Salehi sprach zur Menge, und ein anderer Aktivist verlas einen Artikel, gefolgt von einem Gedicht mit dem Titel „Ich bin ein Arbeiter“.
Auch ein anwesender Student hielt eine Rede.
Zum Schluss wurde eine landesweite Resolution verlesen, dann kehrten die Menschen geordnet in die Stadt zurück. (Coordinating Committee for the Formation of Worker’s Organizations)
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Zentrale Teile Teherans stehen Berichten zufolge am internationalen Tag der Arbeit unter einem hohen Sicherheitsaufgebot durch Sicherheitskräfte.
Die Webseite Kalemeh berichtet über ein hohces Aufgebot an Militär und Sicherheitskräften nahe dem Ministerium für Arbeit und der Organisation für sozialen Wohlstand.
Es liegen mehrere unbestätigte Berichte über Arbeiterversammlungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften auch in anderen iranischen Städten vor.
In Teheran haben mehrere Arbeitergewerkschaften für den 1. Mai um 17 Uhr eine Versammlung vor dem Arbeitsministerium und eine Demonstration in Richtung Enghelab-Platz angekündigt.
Die reformorientierten Organisationen Islamische Iranische Partizipationsfront, Rat der Nationalreligiösen Aktivisten und International Campaign for Human Rights in Iran haben in separaten Statements die Behörden aufgefordert, die Forderungen der Lehrer und Arbeiter nicht unter Sicherheitsaspekten zu sehen.
Die Partizipationsfront hat die harten Bedingungen für die Arbeiter kritisiert und erklärt, die Koalition der Arbeiterbewegung mit der Grünen Bewegung und ihre gemeinsamen nationalen Forderungen seien „eine Öffnung zu einer besseren Zukunft für die iranische Gesellschaft“.
Der Rat der Nationalreligiösen Aktivisten hat die Islamische Republik außerdem aufgefordert, den juristischen Stellenwert von Arbeitern und Lehrern anzuerkennen.
International Campaign for Human Rights in Iran ruft die Islamische Republik dazu auf, das Recht der Arbeiter und Lehrer auf eine Teilnahme an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Arbeit und zum Nationalen Tag der Lehrer anzuerkennen. Außerdem fordert die Organisation die sofortige Freilassung inhaftierter Arbeiteraktivisten und Lehrer aus iranischen Gefängnissen.
In den letzten Tagen waren viele Lehrer, darunter auch Mitglieder der iranischen Lehrervereinigung, in Teheran und anderen Großstädten des Landes verhaftet worden.
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Sattar Beheshtis letzter Blogeintrag vor seiner Verhaftung
Sattar Beheshti starb 1 Woche nach seiner Festnahme im Gefängnis
UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed zur Menschenrechtslage in Iran
1. Bericht vom 23. September 2011
2. Bericht vom 6. März 2012
3. Bericht vom 13. September 2012
4. Bericht vom 28. Februar 2013
Verstöße gegen deutsches Medienrecht und Menschen-rechtsverletzungen durch Press TV
Zum Bericht von "Justice for Iran" auf das Bild klicken
Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses
hier lesen
Heroin vom Geheimdienst?
Über die wahrscheinliche Rolle des iranischen Geheimdienstes in der Heroinproduktion
hier lesen
Die Pasdaran und der Drogenhandel in Iran
ZDF Heute-Journal 18.04.2011
Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen
Mit dieser Aktion wird Bundesinnenminister Friedrich aufgefordert, Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden
Kurzporträts: Politische Gefangene in Iran (RAHANA, Englisch)
GVF – Der Anwalt Mohammad Oliayifard ist heute Morgen verhaftet worden. 
Julias Blog 