Todesurteile gegen zwei Demonstranten bestätigt

Veröffentlicht bei Committee of Human Rights Reporters/CHRR am 1. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://chrr.us/spip.php?article9511

CHRR – Abteilung 36 des Berufungsgerichts in Teheran hat die Todesurteile gegen Mohammad Ali Jaj-Aghayi und Jafar Kazemi bestätigt. Kazemi und Haj-Aghayi waren zuerst von Richter Moghiseh, dem Chef der 28. Abteilung des Revolutionsgerichts, wegen Feindschaft gegen Gott (Moharebeh), Verbindungen zur MKO und Propaganda gegen das Regime zum Tode verurteilt worden.

Beide Männer waren am 18. September 2009 während einer Demonstration verhaftet worden. Ihr Anwalt hatte während des Gerichtsprozesses keinen Zugang zu ihren Akten. Das Berufungsurteil wurde ihm/ihr mit Verzögerung mitgeteilt.

In den letzten Tagen sind weitere Berichte über Todesurteile gegen im Zusammenhang mit den Wahlprotesten verhaftete Personen aufgetaucht. Den Berichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft das Todesurteil für Masoumeh Yavari beantragt; die die an Ashura verhafteten Angeklagten Mottahareh Bahrami, Mohsen Daneshpour Moghaddam, Ahmad Daneshpour Moghaddam, Rayhaneh Haj-Ebrahim und Hadi Ghaemi wurden zum Tode verurteilt.

Im Januar waren Mohammad Reza Alizamani und Arash Rahmanipour wegen Mitgliedschaft in einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden. Die Teheraner Staatsanwaltschaft begründete ihre Hinrichtung mit ihrer Teilnahme an den Protesten vom Ashura-Tag [27. Dezember 2009]. Beide Männer waren bereits vor der Präsidentschaftswahl im Juni verhaftet worden.

Seit den Wahlen im Juni sind Tausende Demonstranten in Iran verhaftet worden. Einige von ihnen starben in der Haft, andere, die unter schwerer Folter zu Geständnissen gezwungen wurden, haben über das, was sie in den Haftanstalten erlebten, gesprochen.

Viele internationale Menschenrechtsgruppen haben gegen die Todesurteile gegen Teilnehmer an den Wahlprotesten in Iran protestiert.

Nach der Hinrichtung von Alizamani und Rahmanipour sagte der stellvertretende Direktor der Sektionen für den Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International: „Diese Hinrichtungen verdeutlichen, dass das Justizsystem von den Behörden als Unterdrückungsinstrument benutzt wird.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben