Mahdieh Golroos Gesundheit im Gefängnis ernstlich bedroht

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3130

Der Gesundheitszustand der im Evin-Gefängnis inhaftierten Mahdieh Golroo, einem Mitglied im Rat zum Schutz des Rechts auf Bildung, ist ernstlich bedroht.

Wie die Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) mitteilt, werden Frau Golroo im Gefängnis weiterhin die notwendigen medizinischen Behandlungen ihrer Darmprobleme, Rückenbeschwerden, Nasenverletzung und Grippe verweigert.

Golroo ist seit 150 Tagen inhaftiert. Ihre Familie ist außerstande, die für ihre Freilassung festgelegte Kaution von 500.000 Dollar aufzubringen.

Am 5. April 2010 hatte Richter Pir-Abassi von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Mahdieh Golroo zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt.

Golroo, eine zwangsexmatrikulierte Studentin der Allameh-Universität, war am 3. November 2009 zusammen mit ihrem Ehemann in ihrer gemeinsamen Wohnung verhaftet worden. Sie war im vergangenen Jahr bereits einmal verhaftet und nach Evin gebracht worden, weil sie sich an einem Sit-in-Protest gegen die Studienverbote für Studenten der Allameh-Universität beteiligt hatte.

Die Bürgerrechtsaktivistin war zudem ein aktives Mitglied im Komitee zum Schutz der Bürgerrechte in Mehdi Karroubis Präsidentschaftswahlkampf.

Neben Mahdieh Golroo befinden sich weitere drei Mitglieder des Rates zum Schutz des Rechts auf Bildung in Haft: Zia Nabavi, Majid Dorri und Shiva Nazar Ahari.

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Kaution für Koohyar Goodarzi auf 70.000 Dollar reduziert

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3157

RAHANA – Die Kaution für den Bürgerrechtsaktivisten Koohyar Goodarzi war ursprünglich auf 200.000 Dollar festgesetzt, dann jedoch auf 70.000 Dollar reduziert worden. Der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) zufolge ist Koohyar Goodarzi seit mehr als 130 Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Er wurde während seiner Haft immer wieder unter Druck gesetzt und musste lange Verhöre über sich ergehen lassen.

Der Menschenrechtsaktivist, der auf Druck der Geheimdienstbehörden im November 2009 der Sharif-Universität verwiesen worden war, wird zur Zeit in Abteilung 350 von Evin festgehalten.

Außer Goodarzi befinden sich zwei weitere CHRR-Mitglieder – Shiva Nazar Ahari und [der am 3. Mai freigelassene] Navid Khanjani in Haft.

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Reformpartei verlangt Freilassung iranischer Arbeiteraktivisten

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/reformist-group-demands-r.html

Die Reformorganisation Mojaheddin der Islamischen Revolution in Iran hat ihre Unterstützung für die rechtmäßigen Aktivitäten der iranischen Arbeiterorganisationen zum Ausdruck gebracht und die bedingungslose Freilassung der Aktivisten und Vertreter der iranischen Arbeitergemeinschaft gefordert.

In einem Statement erklärte die reformorientierte Gruppe, die „verstörenden und vielen Schwierigkeiten“ der Arbeiter seien ein Ergebnis der „mangelnden Aufmerksamkeit der Regierung“ gegenüber diesem Teil der Gesellschaft.

Die Gruppe verurteilte die Übernahme nationaler Wirtschaftsunternehmen durch halböffentliche und militärische Institutionen und prangerten die „falsche und konfrontative Politik der Regierung“ an, die die Zusammenarbeit mit entwickelten Ländern erschwert habe. Sie wirft der Regierung vor, sich nicht um ausländische Investitionen bemüht zu haben.

Darüber hinaus spricht sich die Gruppe gegen die Verhaftung, Kündigung und die langjährigen Haftstrafen für Arbeiteraktivisten aus.

Die beiden Arbeiteraktivisten Mansour Osanloo und Ali Nejati sitzen im Gefängnis, weil sie sich für die Belange der Arbeiterschaft eingesetzt haben.

Die Reformorganisation erklärt, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes könnten mit Hilfe der Erfahrung und Expertise der Arbeiter besser gelöst werden. Dies könne nur durch die Etablierung unabhängiger Arbeiterorganisationen und die Beteiligung der Arbeiterschaft an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen erreicht werden.

Zuvor hatten zehn Arbeiterorganisationen ihre Forderungen in einer aus 15 Punkten bestehenden Resolution zusammengefasst.

Am gestrigen Internationalen Tag der Arbeit gab es in verschiedenen Teilen Irans Veranstaltungen, bei denen es zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften kam. Mehrere Teilnehmer wurden verhaftet.

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Iranische Justiz zum Vorgehen gegen Korruption gedrängt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-judiciary-urged-t.html

Der iranische Justizchef Sadegh Larijani

Die iranische Justiz wird gedrängt, sich mit der Wirtschaftskorruption in den höchsten Ebenen der Regierung der Islamischen Republik zu befassen.

Justizchef Sadegh Larijani sagte bei einem Treffen mit Justizbeamten: „In unserem Kampf gegen Wirtschaftskorruption gibt es Gerüchte der Opposition, über die leider auch in den Medien auf amateurhafte Weise berichtet wurde.“

„Die Justiz wird niemals zulassen, dass Personen sich durch Betrug und Dokumentenfälschung aus öffentlichem Eigentum und der Staatskasse bedienen.“

Diese Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, da der iranische Parlamentarier Elias Naderan Mahmoud Ahmadinejads Vizepräsident Mohammadreza Rahimi vorwirft, an der Spitze eines Korruptionsrings zu stehen.

Gestern hatte Naderan in einem Treffen mit Studenten gesagt: „In Sitzungen der Regierung wurde erklärt, dass das Parlament gegen jeden vorgehen wird, der etwas gegen Herrn Rahimi sagt.“

Er wiederholte, Rahimi sei ein Lügner, dessen Referenzen gefälscht seien.

Rahimi bestreitet all diese Vorwürfe und erklärte, er sei immer ein gewissenhafter Hüter des öffentlichen Staatsschatzes gewesen.

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Ausbildungssperre für acht Studenten der Yasouj-Universität

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3144

Rahana – Acht Studenten der Yasouj-Universität in der Stadt Yasouj im Südwesten wurden vom weiteren Studium ausgeschlossen.
Nach einer Meldung von Daneshjoo News wurden nach einer Welle von Suspendierungen und Ausbildungssperren gegen studentische Aktivisten an der Yasouj-Universität acht weitere Studenten vom Disziplinarkommittee verurteilt und erhielten eine Ausbildungssperre, weil sie im November und am 7. Dezember 2009 an den Protesten nach der Wahl teilgenommen haben. Darüber hinaus wies der Präsident der Universität die Sicherheitsabteilung an, diese Studenten am Betreten des Campus und der Studentenheime zu hindern.
Laut Daneshjoo News handelt es sich um folgende Studenten:

1. Amin Khosravi, Soziologie: für 2 Semester suspendiert; das Urteil des unteren Gerichts verlangt einen Universitätswechsel und hat das Verfahren dem zentralen Disziplinarkommittee vorgelegt.
2. Daryush Jalali, Werkstoffkunde: suspendiert für 2 Semester
3. Ali Aminian, Soziologie: suspendiert für 1 Sem.
4. Sajjad Jafari, persische Literatur: suspendiert für 1 Sem.
5. 5. Farajollah Tavoosi, Soziologie: suspendiert für 1 Sem.
Zusätzlich zu diesen 5 Studenten wurden Elham Salehi, Farhad Kooh-peyma und Mohammad Reza Mobaraki vom unteren Komitee jeweils für ein Semester suspendiert, sie warten auf die Entscheidung der Berufung.
Amin Khosravi wurde zum ersten Mal am 14. Juni 2009 von Sicherheitskräften wegen Störung in der Stadt und an der Universität verhaftet und nach einem Monat gegen Kaution freigelassen. Ein zweites Mal wurde er am 7. November von Agenten des Geheimdienstes nach einer Studentendemonstration auf dem Campus verhaftet. Nach Verhören im Geheimdienstbüro wurde Khosravi ins zentrale Gefängnis von Yasouj verlegt und wieder nach einem Monat gegen Kaution freigelassen.

Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben