Ehefrau eines inhaftierte Lehrers prangert Bedingungen im Gefängnis an

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 4. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Jailed_Iranian_Teachers_Wife_Decries_Prison_Conditions_/2032558.html

Die Ehefrau des inhaftierten iranischen Lehrers Hashem Khastar hat RFE/RL die schlechten Bedingungen im Gefängnis beschrieben, die zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands ihres Mannes geführt haben.

Khastar ist einer von mehreren iranischen Lehrern, die wegen ihrer politischen Aktivität inhaftiert wurden. Khastar, der auch Mitglied im iranischen Lehrer- und Gewerkschaftsverband ist, sitzt seit dem 16. September im Gefängnis Vakilabad in der Stadt Mashhad im Nordosten Irans.

Seine Frau, Sadigheh Malekifard, berichtet, dass ihr herzkranker Mann in letzter Zeit an Bluthochdruck leidet, infolgedessen er Probleme mit den Augen bekommen hat. Sie sagt, dass die Behörden die wiederholten Bitten um einen gesundheitsbedingten Hafturlaub zwecks medizinischer Behandlung ignorieren.

Aktivisten zufolge haben sich die Repressalien gegen Lehrer wie Khastar im Iran verschärft, seit Mahmoud Ahmadinejad im Jahre 2005 Präsident wurde.

Ein Lehreraktivist aus Teheran, der anonym bleiben möchte, sagte Radio Farda am 2. Mai – dem Tag der Lehrer im Iran – dass in den letzten Jahren mehr als 150 Lehrer wegen ihres Aktivismus entlassen wurden.

In der iranischen Gesellschaft, die ein relativ niedriges Durchschnittsalter aufweist, aber auch im politischen Leben nimmt die Bildung einen hohen Stellenwert ein; ein beträchtlicher Teil des Staatshaushalts entfällt auf den Bildungsbereich. Dennoch leiden die Schulen an chronischem Geldmangel, und Lehrer klagen über zu niedrige Gehälter.

„Unser Problem ist, dass Lehrer – selbst wenn sie einen Master-Abschluss oder einen Doktorgrad besitzen – weniger als 900 Dollar pro Monat bekommen, obwohl die Armutsgrenze der Iranischen Zentralbank zufolge bei 900 Dollar liegt“, sagte der Lehreraktivist.

Die Lehrer waren in ihrer Kritik an der iranischen Regierung besonders deutlich. Auch sind sie gut organisiert, und Gruppen wie der Iranische Lehrer- und Gewerkschaftsverband hat in der iranischen bürgerlichen Gesellschaft, die ansonsten schwach ist, eine starke Stimme.

Viele Lehrer sind für ihre offene Kritik hart bestraft worden. Der Aktivist aus Teheran berichtete RFE/RL, dass viele der besten Lehrer für ihren Aktivismus inhaftiert oder sogar zum Tode verurteilt wurden.

Beispiele dafür sind die Lehrer Farzad Kamangar, der im Jahre 2006 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppe verhaftet wurde, oder Abdolreza Ghanbari, der wegen Teilnahme an den Protesten am Ashura-Tag im [vergangenen] Dezember verhaftet wurde.

Beide wurden zum Tode verurteilt.

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Oppositionsführer Khatami betont Protestrecht der Bevölkerung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 4. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-opposition-leader-14.html

Mohammad Khatami (ILNA)

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Einschränkungen für politische Parteien verurteilt und erklärt: „Rechtmäßige Proteste können nicht als Aufruhr bezeichnet werden – sie sind ein Recht des Volkes.“

Parleman News zufolge sagte Khatami vor einer Gruppe ehemaliger Parlamentarier: „Problembezogene Proteste dürfen nicht in Anklagen gegen die Protestierenden münden.“

Wenn die Justiz gewissenhaft mit ihren Pflichten umgehen würde, würden die Ankläger und die Beschuldigten sogar den Platz tauschen, fügte Khatami hinzu.

„Kritik ist etwas anderes als Lügen, Verleumdung und Zerstörung“, so Khatami weiter. Er verurteilte die einseitigen Programme der nationalen Medien zur „Verunglimpfung“ der Opposition.

Der Oppositionsführer betonte: „Die Freilassung von Gefangenen, die Vermeidung ungerechter Konfrontationen, die Öffnung der politischen und sozialen Atmosphäre gemäß der Verfassung und die Verpflichtung für die Freiheit der Gedanken und der Rede“ seien die grundlegenden Rechte der Gesellschaft und der Menschen.

Er unterstrich die Notwendigkeit offener und transparenter Wahlen unter Aufsicht neutraler Institutionen.

Abschließend sagte er: „Das Establishment und die Regierung müssen das Gesetz einhalten und sich der Einhaltung der Gesetze verpflichten“.

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Karroubi: Behörden befürchten Ausbreitung der Grünen Bewegung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 4. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/karroubi-says-iranian-aut.html

Mehdi Karroubi

Oppositionsführer Mehdi Karroubi zufolge befürchtet die Islamische Republik eine Ausbreitung der Grünen Bewegung und hat somit Angst „vor jedem einzelnen Bürger“.

Die immer stärkeren Maßnahmen der Regierung gegen das Volk seien ein Hinweis auf den „wachsenden Einfluss“ der grünen Bewegung in allen sozialen Schichten, so Karroubi gegenüber Studenten und Absolventen der School of News der Teheran-Universität.

Angesichts des wachsenden Einflusses der Grünen Bewegung strebe die Regierung eine „Verankerung des Gedankens der Niederlage“ im Bewusstsein der Öffentlichkeit an, so Karroubi weiter.

An die Adresse der Behörden gewandt, sagte Karroubi: „Misshandlung, Folter und Missbrauch können aus dem Bewusstsein des Volkes nicht ausgelöscht werden.“

Der frühere Parlamentssprecher riet den Unterstützern der Grünen Bewegung, „emotionale Ausbrüche und Angriffe auf die Strukturen des Regimes“ zu vermeiden. Er betonte: „Wir alle müssen Seite an Seite in konzentriertem Beharren auf freien Wahlen und der bedingungslosen Umsetzung der Verfassung die Bewegung vorwärtsbringen.“

Vergangene Woche hatte Mehdi Karroubi die Misshandlung politischer Gefangener durch die Regierung als Zeichen der „Angst des Establishments vor allen Arten von Volksbewegungen“ bezeichnet.

Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi waren in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen des Jahres 2009 gegen Mahmoud Ahmadinejad angetreten und zweifeln die Rechtmäßigkeit seines Wahlsieges an. Die beiden Oppositionsführer haben erklärt, dass der Wahlsieg [Ahmadinejdas] durch Wahlfälschung erreicht wurde, und geschworen, die daraus hervorgegangene Regierung mit allen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

Mehdi Karroubis Partei „National Trust“ und seine gleichnamige Zeitung waren von den Behörden der Islamischen Republik verboten worden.

Trotz des fortgesetzten Drucks auf ihn und seine Familie ist Karroubi fest entschlossen, sich weiterhin für die Anliegen der Protestbewegung gegen die Wahlen einzusetzen.

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“Tag der Lehrer”: Mehrere Lehrer verhaftet

Veröffentlicht bei Persian2English/ Green Voice of Freedom am 3. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10198

Sicherheitskräfte haben am Nationalen Tag der Lehrer am 2. Mai mehrere Lehrer festgenommen.

Human Rights Activists News Agency (HRANA) – Die Lehrer erwiesen Dr. Abol-Hassan Khan-Ali an dessen Grab ihren Respekt, als Sicherheitskräfte einige von ihnen verhafteten. Dr. Khan-Ali, ein Lehrer, war am 1. Mai 1961 getötet worden, weil er für die Rechte von Lehrern demonstriert hatte.

HRANA bestätigte die Verhaftung von Mohammad Taghi Fallahi, Iraj Javadi, Forghani, Mohammadi, Raeiszadeh, Frau Barpar, Zeinalzadeh, Souri, Shivarani, Iman Zadeh und Montajabi.

HRANA zufolge waren bereits in den Tagen vor dem 2. Mai im Iran acht weitere Lehrer verhaftet worden.

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Freigelassene Gefangene sollen für das Regime spionieren

Veröffentlicht bei Persian2English am 4. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10217

Der Organisation Human Rights and Democracy Activists in Iran (HRDAI) vorliegenden Berichten zufolge quälen die Verhörbeamten des Geheimdienstministeriums Gefangene und ihre Familien sogar dann mit ihren ungesetzlichen Aktionen weiter, wenn die Gefangenen gegen Kaution freigelassen sind.

Die Verhörbeamten des Geheimdienstministeriums in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses kontaktieren freigelassene Gefangene und ihre Familien per Telefon und verlangen Treffen an ungewöhnlichen Orten wie Parks und Hotels. Die meisten dieser Treffen finden im Laleh-Hotel statt und haben das Ziel, die Gefangenen zur Spionagetätigkeit für das Regime zu zwingen.

Das Ziel dieser kriminellen und unmenschlichen Methoden sind vor allem jüngere Mädchen und Frauen, manchmal auch männliche Gefangene. Wenn die freigelassenen Gefangenen bzw. ihre Familien sich diesen Forderungen widersetzen, wird ihnen von den Befragern angedroht, dass ihre Weigerung sich auf die Entscheidungen des Gerichts [über ihre Fälle] auswirken werde. Die Telefonanrufe gehen weiter, und auch andere Familienmitglieder werden auf ihren Mobiltelefonen angerufen, manchmal drei bis vier Mal am Tag.

Durch derartige Methoden entsteht für die freigelassenen Gefangenen und ihre Familien ein verstärkter Druck. In allen Phasen des Kontakts besteht der Befrager darauf, dass die Anrufe, die Treffpunkte und der Inhalt seiner Forderungen geheimgehalten werden müssen. Der Befrager droht dem Gefangenen im Falle einer Weigerung, auf diese Forderungen einzugehen, mit neuer Inhaftierung, neuen Anklagen und harten Strafen bis hin zur Todesstrafe.

Elham Hassani und mehrere Unterstützer der Trauernden Mütter sind diesen kriminellen Methoden zum Opfer gefallen. Ihre Familien wurden während der letzten zwei Wochen vom leitenden Verhörbeamten der Abteilung 209 kontaktiert, einem Mann, der unter dem Pseudonym Alavi agiert, und zu Treffen aufgefordert. Dieser berüchtigte Folterer von Abteilung 209 hat Hassanis Familie immer wieder aufgefordert, seinen unmenschlichen und gesetzeswidrigen Forderungen nachzukommen. Als die Familie sich weigerte, drohte er mit ernsten Konsequenzen.

Ein weiteres Mitglied dieser Familie, Nader Hassani, der – auf der Grundlage eines konstruierten Falles – zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, wird zur Zeit als Geisel benutzt. Die Drohungen gegen die Familie werden jeden Tag stärker.

Alavi ist für fast alle Mitglieder des CHRR (Committee of Human Rights Reporters) und für die meisten Fälle im Zusammenhang mit Menschenrechts-, Frauenrechts- und studentischen Aktivisten verantwortlich. Er war der Befrager von Shabnam Madadzadeh, Mahdieh Golroo, Atefeh Nabavi, Maryam Ziaee, Nazila Dashti und ihre beiden Söhne Houd und Hamed, Farzad Madadzadeh, Jafar Kazemi, Ali Saremi und Dutzende weiterer Gefangener, die zu langen Haftstrafen oder Hinrichtung verurteilt wurden. Er informiert die Gefangenen stets vor der Gerichtsverhandlung darüber, wie das Urteil ausfallen wird, und das Gericht hält sich in seinen Urteilen wörtlich an Alavis Vorgaben.

HRDAI wird auch weiterhin über die illegalen Aktionen der Verhörbeamten von Abteilung 209 und Herrn Alavi an berichten und diese Berichte an Menschenrechtsorganisationen weitergeben, damit sie für weitere Untersuchungen verwendet werden können. HRDAI wird außerdem in naher Zukunft weitere Fälle und eine Beschreibung Alavis öffentlich machen. Saeed Shaykhan, Sayyed, Mostafavi, Maysam und Ahad sind nur einige der Befrager, die in Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung verwickelt sind.

HRDAI verurteilt die körperliche Folter und die unmenschlichen und illegalen Methoden, die gegen freigelassene Gefangene und ihre Familien zur Anwendung kommen und fordert die Hohe Menschenrechtskommission der UN sowie die UN-Sonderberichterstatter über Gewalt gegen Frauen bzw. über Folter auf, die systematischen und anhaltenden Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung zu stoppen. HRDAI zeigt das iranische Regime wegen Verletzungen der Menschenrechte beim UNSC an.

HRDAI, 2. Mai 2010
Der oben genannte Bericht wurde übersandt an:
Die Hohe Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Den UN-Sonderberichterstatter über Gewalt gegen Frauen
Amnesty International
EU-Menschenrechtskommission

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Artikel auf Persisch: HRDAI