Oppositionsführer Khatami betont Protestrecht der Bevölkerung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 4. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-opposition-leader-14.html

Mohammad Khatami (ILNA)

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Einschränkungen für politische Parteien verurteilt und erklärt: „Rechtmäßige Proteste können nicht als Aufruhr bezeichnet werden – sie sind ein Recht des Volkes.“

Parleman News zufolge sagte Khatami vor einer Gruppe ehemaliger Parlamentarier: „Problembezogene Proteste dürfen nicht in Anklagen gegen die Protestierenden münden.“

Wenn die Justiz gewissenhaft mit ihren Pflichten umgehen würde, würden die Ankläger und die Beschuldigten sogar den Platz tauschen, fügte Khatami hinzu.

„Kritik ist etwas anderes als Lügen, Verleumdung und Zerstörung“, so Khatami weiter. Er verurteilte die einseitigen Programme der nationalen Medien zur „Verunglimpfung“ der Opposition.

Der Oppositionsführer betonte: „Die Freilassung von Gefangenen, die Vermeidung ungerechter Konfrontationen, die Öffnung der politischen und sozialen Atmosphäre gemäß der Verfassung und die Verpflichtung für die Freiheit der Gedanken und der Rede“ seien die grundlegenden Rechte der Gesellschaft und der Menschen.

Er unterstrich die Notwendigkeit offener und transparenter Wahlen unter Aufsicht neutraler Institutionen.

Abschließend sagte er: „Das Establishment und die Regierung müssen das Gesetz einhalten und sich der Einhaltung der Gesetze verpflichten“.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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