Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran/ICHRI am 6. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/05/danger-of-aids-at-prison-infirmary-says-zeidabadis-wife/
Die Ehefrau des bekannten iranischen Journalisten Ahmad Zeidabadi, der seit den Präsidentschaftswahlen im Iran im Gefängnis sitzt, äußerte sich der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) gegenüber besorgt um den Gesundheitszustand ihres Mannes. Mahdieh Mohammadi erklärte, das Gefängnis Rajaee Shahr in der Stadt Karaj, in dem ihr Mann sich befindet, bringe die Gefangenen nicht getrennt [nach der Art ihrer Vergehen] unter. Ihr Mann leiste seine Haft unter sehr schwierigen Bedingungen und zusammen mit gewöhnlichen und gewährlichen Gefangenen ab. Obwohl die geforderte Kaution in Höhe von 500.000 Dollar bereits gezahlt worden sei, sei ihr Mann weiterhin in Haft; die Kaution befinde sich im Gewahrsam der Justiz.
Für einen 15minütigen Besuch bei Zeidabadi müssten sie und ihre drei Kinder viele Stunden einkalkulieren. „Herr Zeidabadi befindet sich im Rajaee Shahr-Gefängnis im Exil. Er ist zusammen mit gewöhnlichen Häftlingen untergebracht, die schwere Verbrechen wie Mord oder Schmuggel verübt haben. Keiner der politischen Gefangenen ist in seiner Nähe. Er wurde zu sechs Jahren Haft und fünf Jahren Exil sowie einem lebenslangen sozialen und politischen Betätigungsverbot verurteilt, so Mohammadi weiter.
„Unsere Besuche bei ihm sind sehr schwierig. Ich kann ihn nur alle paar Wochen besuchen, und wenn ich die Fahrtzeit mit einrechne, dauert jeder Besuch ungefähr fünf Stunden, denn das Gefängnis ist 40 Kilometer entfernt, und wenn wir dort angekommen sind, müssen wir sehr lange auf unseren 15minütigen Besuch warten. Unsere Kinder können ihren Vater nur alle drei oder vier Monate besuchen.“
Über Ahmad Zeidabadis unzumutbare Verhör- und Haftbedingungen in Verhören während des letzten Jahres sagte Mohammadi: „In diesem Fall gibt es viele Rechtsverstöße. Angefangen vom ersten Tag, als er um 22 Uhr aus unserem Haus entführt wurde, über 141 Tage Einzelhaft, Schläge, und während der gesamten Zeit seiner illegalen Verhöre wurden seine Rechte immer wieder verletzt. Bei den Verhören wurde ihm ein Blatt Papier vorgelegt mit der Anordnung, seine eigenen Anklagepunkte aufzuschreiben. Dabei hätte er eigentlich über seine Anklagen informiert werden müssen. Sie gaben ihm dieses Blatt Papier, schlugen ihn brutal und befahlen ihm, all seine moralischen und finanziellen Verbrechen aufzuschreiben. Sie versuchten, ihm all diese Anklagepunkte aufzuzwingen, aber er akzeptierte sie nicht. Er antwortete ihnen, er sei Journalist und seine Akten seien sauber. Sie nahmen das Blatt Papier wieder weg und feuerten einen Schuss in seiner Zelle ab. Er sagte mir, er habe sich gefühlt, als ob sein Gesicht taub sei. Nach 141 Tagen wurde er in Abteilung 350 verlegt, wo er für sehr kurze Zeit mit anderen politischen Gefangenen zusammen war. Aber am 1. Februar wurde er ins Gefängnis Rajaee Shahr verlegt.“
Mahdieh Mohammadi betonte die Ungerechtigkeit im Fall ihres Mannes. In der Anklageschrift, die dem harten Urteil gegen ihren Mann zu Grunde liegt, sei Bezug auf illegale Aspekte in seinen Aktivitäten genommen worden, er habe „die Absicht gehabt, zu täuschen, indem er das Gesetz befolgt“.
„Wie die Justiz meinen Mann behandelt zeigt nur, dass alle, die die Unterstützung der Behörden haben, das Gesetz mit Füßen treten können, so wie Herr Mortazavi, dem so viele illegale Handlungen, darunter sogar Mord, vorgeworfen werden, der aber ein bequemes Leben in Freiheit führen kann.“
Mahdieh Mohammadi beschreibt die unhygienischen und nicht standardgemäßen Zustände, unter denen Zeidabadi und andere in Rajaee Shahr inhaftierte Gefangene festgehalten werden: „Die hygienischen Bedingungen im Gefängnis sind nicht gut. Das Wasser im Gefängnis war lange Zeit brackig und nicht zu benutzen. Unter diesen Bedingungen konnte er auch nicht duschen. Offenbar besteht die Abteilung, in der er ist, aus einem langen Flur mit Räumen zu beiden Seiten, die früher Einzelzellen waren. Die Türen zu diesen Zellen wurden entfernt, und jetzt leben drei Personen in jeder Zelle. Das Essen im Gefängnis ist schlecht, und im Gefängnisladen gibt es kein annehmbares Angebot an Lebensmitteln. Es gibt große Sorge wegen Krankheiten wie AIDS in der Krankenstation des Gefängnisses. Ich sage ihm immer, er soll möglichst nicht in die Krankenstation gehen, denn die meisten der drogensüchtigen Gefangenen haben AIDS, und ich befürchte, dass er sich anstecken könnte, wenn er in die Krankenstation geht.“
Ahmad Zeidabadi wird regelmäßig Zeuge von Zwischenfällen und Kämpfen unter den Gefangenen, die überführte Mörder, Schmuggler und Drogensüchtige sind. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er miterlebt, wie ein Gefangener in einem Gruppenkampf ermordet wurde. Mahdieh Golroo ist besorgt angesichts der fehlenden Sicherheit ihres Mannes in dieser Situation der gemischten Unterbringung. Sie sagte ICHRI gegenüber: „Es gibt gefährliche Häftlinge in dieser Abteilung. Einmal haben sie zum Beispiel ein tragbares Fußballtor gestohlen und aus dem Metallrahmen Messer angefertigt. Die Gefangenen ziehen bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit das Messer. Er hat gesehen, wie sie sich gegenseitig mit Messern verletzen, und einmal wurde jemand in dem Handgemenge getötet. In dieser Abteilung fangen viele süchtige Gefangene oft wegen Geld Streit an. Die Tatsache, dass in diesem Gefängnis furchtbare Bedingungen herrschen und menschenrechtliche Grundsätze nicht beachtet werden, ist schlimm genug. Aber Herr Zeidabadi gehört nicht in dieses Gefängnis. Nach den Vorschriften zur getrennten Unterbringung von Gefangenen dürfte er als Journalist nicht so untergebracht werden.“
Ahmad Zeidabadis Ehefrau zufolge verweigert der Richter von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts eine Freilassung gegen Kaution oder einen kurzen Hafturlaub, obwohl die Kaution, deren Höhe schon mehrmals heraufgesetzt wurde, bereits hinterlegt wurde.
Hintergrundinformationen:
Am 2. Januar 2009 wurde Ahmad Zeidabadi, ein bekannter Journalist, zu sechs Jahren Gefängnis, fünf Jahren Exil in Gonabad und einem lebenslangen Verbot sozialer und politischer Aktivität verurteilt. Angeklagt war er „des Versuches, eine samtene Revolution durchzuführen“. Der wichtigste Beweis für diese Anklage war ein offener Brief, den Zeidabadi an den iranischen Präsidenten geschrieben hatte. Darin hatte er ihn kritisiert. Ein Berufungsgericht bestätigte das erste Urteil. Obwohl die Kaution für Zeidabadi in voller Höhe hinterlegt wurde, ist er nicht gegen Kaution freigelassen worden und durfte seit fast einem Jahr keinen Hafturlaub nehmen.
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
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