Die Freie Universität als künftiges Schlachtfeld gegen Rafsanjani

Veröffentlicht bei Rooz Online am 6. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/may/06//azad-university-coming-battleground-against-rafsanjani.html

Von Nazanin Kamdar

Nachdem kürzlich neue Regelungen für die Azad-Universität [Freie Universität] in Kraft getreten sind – demnach soll der Universitätspräsident in Zukunft alle vier Jahre gewählt werden – haben regierungsnahe Medien den derzeitigen und langjährigen Präsidenten Abdollah Jasbi verbal angegriffen. Jasbi ist auch einer der Führer der konservativen Partei „Motalefe Islami“ (Islamische Koalition) und ein enger Verbündeter von Haschemi Rafsandschani, dem Vorsitzenden des mächtigen Schlichtungsrates.

Nach längeren Bemühungen, die Kontrolle über die Azad-Universität zu übernehmen, hat Mahmoud Ahmadinejad letzte Woche die Umsetzung des neuen Statuts angeordnet. Damit werden zwei Ziele erreicht: die Präsidentschaft Jasbis wird zeitlich begrenzt, und der Name des führenden Oppositionspolitikers Mir-Hossein Mousavi verschwindet aus dem Kuratorium der Universität. Jasbis mögliche zukünftige Abwahl wird als Sieg Ahmadinejads im Kampf um ein Amt betrachtet, das bisher von
Rafsandschanis Verbündeten besetzt worden ist.

Die neuen Regeln sehen vor, dass der Präsident der privaten Universität auf Vorschlag des Kuratoriums für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird, wobei eine Bestätigung durch den Obersten Rat der Kulturrevolution erforderlich ist. Anschließend erfolgt die formale schriftliche Ernennung durch den Vorsitzenden des Kuratoriums.

Im Rahmen der jüngsten Medienkampagne gegen Jasbi veröffentlichte die Internetseite Jahan News, die mit dem ehemaligen Leiter der Bassiji-Studenten und regierungsnahen Abgeordneten Alireza Zakani in Verbindung gebracht wird, einen Bericht, in dem behauptet wird, die Universität habe die Kampagne Mousavis zur Präsidentschaftswahl im Juni 2009 unterstützt.

Jahan News schreibt: „Wie aus offiziellen Sitzungsprotokollen hervorgeht, fordert die Leitung der Azad-Universität ihre Lehrkräfte und Studenten sowie Hochschulorganisationen auf, Mousavi zu unterstützen. Auf einem Treffen, an dem Professoren, ein Vertreter Jasbis und einige Mitglieder studentischer Gruppen teilnahmen, wurde beschlossen, dass die Universität durch ihre Verwaltung und Professorenschaft offiziell mit Mousavis Wahlkampagne kooperieren soll.

Dem Artikel zufolge wurde auf der Sitzung auch beschlossen, Mousavi zu einem Besuch der Fakultät einzuladen, an der auch Rafsandschanis Töchter Faezeh und Fatemeh Hashemi tätig waren. Jahan News beschränkt sich aber nicht auf die Berichterstattung, sondern geht so weit, die Verfolgung Jasbis zu fordern. Weiter heißt es: „Es ist zu erwarten, dass zumindest die Leitung der Azad-Universität vor Gericht gebracht wird, wo sie sich den Vorwürfen stellen muss.“ Die Nachrichtenseite
verspricht, weitere inkriminierende Berichte über die Rolle der Hochschulleitung im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der
Präsidentschaftswahl sowie über die Zweckentfremdung von Studiengebühren für politische Zwecke vorzulegen.

Laut der Nachrichtenagentur Fars hat ein Ahmadinejad nahestehendes geistliches Mitglied des Rates der Kulturrevolution die politischen Ziele des neuen Universitätsstatuts offengelegt. Anlässlich eines von der paramilitärischen Bassiji-Studentenorganisation veranstalteten Seminars mit dem Titel „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ sagte Abbas Nabavi: „Jasbi hat bekannt gegeben, dass die Universität einen anderen, echten Präsidenten hat und er nur dessen Vertreter ist. Alle Fragen sollen daher an den Präsidenten gerichtet werden.“

Nabavi setzte seine Rede mit einer Provokation gegen Jasbi fort: „Ich fordere hiermit den eigentlichen Präsidenten der Azad-Universität, Ayatollah Hashemi Rafsandschani, auf, diese Angelegenheit zu beenden, denn die bestehenden Probleme werden durch das jetzige Management nicht gelöst. Daher bin ich dafür, dem Obersten Rat der Kulturrevolution einen unabhängigen und kompetenten Kandidaten vorzuschlagen, der Herrn Jasbi ablösen soll.“

Der Name Abbas Naimis taucht im Zusammenhang mit den politischen Machtkämpfen im Iran nicht zum ersten Mal auf. Vielmehr ist er zum ernsthaften Herausforderer Hashemi Rafsandschanis geworden, welcher in den letzten Jahren der prominenteste Kritiker der Azad-Universität war. Gegenüber einem Reporter der Nachrichtenagentur Fars äußerte sich Jasbi zufrieden mit dem neuen Statut der Azad-Universität, einschließlich der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten: „Diese Satzung ist das Ergebnis eines langjährigen Prozesses, in dem zunehmend transparente Regeln aufgestellt wurden.“ Er fügte hinzu, dass diese Änderungen auch die obersten Stufen der Verwaltung betreffen müssten: „Es muss auch beim Kuratorium der Universität
Veränderungen geben, was bisher nicht passiert ist. Das ist ein ernstes Problem. Ich denke, der Rat der Kulturrevolution war in den letzten drei Jahrzehnten nicht in der Lage, adäquate Reformen durchzuführen. Daher sind die enormen Ressourcen der Universität von einem bestimmten politischen Lager monopolisiert worden. Die iranische Bevölkerung möchte wissen, was hinter den Kulissen der Azad-Universität geschieht, was aber bei der derzeitigen Besetzung des Kuratoriums vielleicht nicht möglich ist.“

Die Mitglieder des Kuratoriums der Azad-Universität werden von Mahmoud Ahmadinejad ernannt. Zur Zeit sind dies: Akbar Haschemi Rafsandschani, Seyed Abdol-Karim Mousavi Ardebili, Abdollah Jasbi, Ali-Akbar Velayati, Hassan Habibi, Seyed Hassan Khomeini, Mohsen Ghomi und Hamid Mirzadeh.

In den letzten Wochen haben regierungstreue Medien mehrfach zur Verhaftung von Mehdi Haschemi Rafsandschani aufgerufen, dem Sohn des Präsidenten des Nationalen Schlichtungsrats, der auch Leiter der Geschäftsstelle des Kuratoriums der Azad-Universität ist.

Jasbi selbst ist Mitglied der ältesten rechtskonservativen Gruppierung im Iran, der Islamischen Koalitionspartei. Einige Mitglieder der Partei hatten Haschemi Rafsandschani während der Präsidentschaftswahl von 2005 unterstützt und damit den Zorn der Extremisten um Ahmadinejad entfacht.

Ahmadinejads Abneigung gegenüber der Koalitionspartei ist so groß, dass er kein Mitglied der Partei in sein Kabinett berufen hat.

Deutsche Übersetzung: Elli Mee, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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