Iranische Aktivisten im Gefängnis Justizwillkür ausgesetzt

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 8. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Activists_Face_Arbitrary_Justice_While_In_Jail/2036118.html

Emadedin Baghi, Gründer der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Gefangenen

Anwälte und Angehörige von Aktivisten, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen im Iran in 2009 inhaftiert wurden, berichten von einem willkürlichen System der Justiz, das die Gefangenen in einem juristischen Schwebezustand festhält. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Mohammad Davari, Akbar Karami, Mohammad Olyaeefard, Emadedin Baghi und Navid Khanjani – sie all sind für ihre politischen Aktivitäten seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor 11 Monaten inhaftiert worden.

Die Fälle der fünf Männer porträtieren die Situation, in der sich Dutzende weitere inhaftierte iranische Aktivisten befinden.

Das Schicksal des Lehrers und Aktivisten Davari ist unklar, so sein Anwalt Zhinous Sharifrazi gegenüber Radio Farda. Davari war im September verhaftet worden. Obwohl seine Verhöre beendet sind, wird er nach wie vor in der berüchtigten Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, ohne dass in seinem Fall eine Entscheidung gefällt wurde.

Nach mehr als fünf Monaten im Gefängnis macht der Fall des Arztes und politischen Analysten Karami nur wenig Fortschritte. Karamis Ehefrau sagte Radio Farda gegenüber, dass er bis letzte Woche keine Besuche empfangen durfte.

Olyaeefard, ein Anwalt, der inhaftierte Aktivisten verteidigt hatte, wurde erst vor Kurzem verhaftet. Seine Anwältin Nasrin Sotoudeh sagte gegenüber Radio Farda, dies sei bereits die zweite „illegale Verhaftung“ für Olyaeefard. Soutoudeh zufolge war er bei seiner ersten Verhaftung im März 2009 in Ketten ins Evin-Gefängnis gebracht worden.

Baghi, der bekannte Journalist und Gründer der Gesellschaft zum Schutz der Rechte von Gefangenen, ist bereits seit mehr als drei Monaten inhaftiert. Bisher gab es seiner Familie zufolge keine Entwicklungen in seinem Fall. Baghi hat in den letzten zehn Jahren wegen seiner Kampagne gegen die Todesstrafe und anderer Aktivitäten zum Thema Menschenrechte [insgesamt] mehr ale vier Jahre im Gefängnis verbracht.

Sogar freigelassene Aktivisten werden von den Behörden noch unter Druck gesetzt.

Sepehr Atefi von der Nichtregierungsorganisation Committee of Human Rights Reporters [CHRR] sagte Radio Farda gegenüber, dass ihr Kollege Navid Khanjani vom CHRR gegen eine Kaution von ca. 50.000 Dollar freigelassen wurde, aber weiter unter Beobachtung der Sicherheitskräfte steht.

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Berufungsgericht spricht den Studenten Mohammad Yousefi von allen Anklagen frei

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 8. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/08/1833

GVF – Der inhaftierte studentische Aktivist Mohammad Yousefi ist vom Berufungsgericht von allen Anklagepunkten freigesprochen worden.

Mohammad Yousefi, ein Student der Technischen Amir Kabir-Universität, war zuvor zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Berufungsgericht unter Richter Movahedi sprach den jungen Studenten jedoch von allen Anklagepunkten frei.

Wie Daneshjoo News berichtet, war Yousefi im Gefängnis unter großen physischen und psychologischen Druck gesetzt worden. Er sollte zugeben, die Studentendemonstrationen am 7. Dezember 2009 in der Amir-Kabir-Universität organisiert zu haben, obgleich er schon vor dem 7. Dezember verhaftet worden war.

Richter Salavati hatte Yousefi wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Yousefis Verfahren war erst nach dreimonatiger absoluter Unsicherheit an das Berufungsgericht weitergeleitet worden.

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Karroubi fordert iranische Regierung zu mehr Toleranz auf

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/karroubi-calls-for-more-t.html

Mehdi Karroubi besucht Alireza Beheshtis Familie

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat die Behörden der Islamischen Republik für die fortgesetzten Verhaftungen von Regimekritikern kritisiert und zu mehr Toleranz aufgerufen.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, stattete Mehdi Karroubi der Familie des inhaftierten Chefberaters von Mir Hossein Moussavi, Alireza Beheshti, einen Besuch ab.

Er verurteilte die Strategie der Regierung, den unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009 Mir Hossein Moussavi, der das Ergebnis der Wahlen anzweifelt, mittels Inhaftierung seiner Chefberater unter Druck zu setzen.

Er betonte: „Das, was diese Herren machen, ist nicht die Revolution und die Islamische Republik. Es ist unsere Pflicht, die Islamische Republik auf ihren Weg zurückzuführen.“

Alireza Beheshti Shirazi, der in den ersten Tagen der Proteste nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni verhaftet worden war, war zwar freigelassen worden, allerdings kurz darauf im Dezember wieder verhaftet worden. Er ist nach wie vor im Gefängnis.

Mehdi Karroubi besuchte außerdem Ahmad Motamedi, der in der reformorientierten Regierung Mohammad Khatamis Kommunikationsminister war, im Krankenhaus.

Motamedi war an seinem Arbeitsplatz an der Amir Kabir-Universität von einem fünfzigjährigen Mann niedergestochen worden.

Seine Frau, Fatemeh Azhdari, drohte damit, „die Wahrheit“ zu enthüllen, sollten weiterhin „falsche“ Berichte über den Anschlag auf das Leben ihres Mannes erscheinen.

Azhdar erklärte, es werde versucht, den „Mordanschlag“ auf ihren Mann auf ein Verbrechen „aus persönlichen Beweggründen“ zu reduzieren.

Sie verurteilte die Berichterstattung des staatlichen Senders Seda va Sima über den Vorfall und sagte: „Ich schwöre, wenn sie ihre irreführenden Berichte darüber nicht korrigieren, werde ich die Wahrheit sagen.“

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Hardliner rühmt Perfektion des Obersten Führers

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Mai
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/hardliner-stresses-perfec.html

Ayatollah Mesbah Yazdi

Der iranische Hardliner Ayatollah Mesbah Yazdi hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er versuche, den Obersten Führer zu demontieren. Er bezeichnete Ayatollah Khamenei als „Symbol der Wahrheit“ nicht nur in Iran, sondern in der ganzen Welt.

In einem Treffen mit Basij-Studenten der Freien Universität sagte Ayatollah Mezbah Yazdi, Ayatollah Khamenei habe keine „Schwächen“, und die Geschichte seiner Familie sei „ohne Makel“, denn seine Kinder mischten sich nicht in die „kleinsten politischen und wirtschaftlichen Fragen ein“.

Mesbah Yazdi erging sich weiter in seiner Bewunderung Ayatollah Khameneis: Der „Aufruhr“ werde weiter gehen, und um ihn zu beenden, müsse man „auf die große Quelle des Lichts schauen, um zu sehen, wo es leuchtet“.

Ali Akbar Mahtashamipour, ein führendes Mitglied der reformorientierten Gruppe „Vereinigung streitbarer Geistlicher“, hatte Mesbah Yazdi kürzlich vorgeworfen, er habe kein Vertrauen in den Obersten Führer. Mohtashamipour gab zu verstehen, dass Mesbah Yazdi mit einer geheimen Sekte in Verbindung stehe, die sich in der Al-Ghadir-Stiftung eingenistet und zum Ziel gesetzt habe, die Wurzeln der Führerschaft zu kappen.

Die Internationale Al-Ghadir-Stiftung hat Ableger in allen iranischen Provinzen sowie in mehreren anderen Ländern. Das Leitbild der Stiftung ist die Förderung von „Prinzipien des religiösen Regierens“.

Ayatollah Mesbah Yazdi gehört zu den überzeugten Befürwortern eines fundamentalistischen Islam und der konservativen Fraktion der Islamischen Republik.

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Iran: Sechs Menschen wegen Drogenbesitzes hingerichtet

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/six-executed-in-iran-for.html

Sechs wegen Drogenbesitzes angeklagte Menschen sind heute Morgen im Iran hingerichtet worden.

Wie das Revolutionsgericht in Teheran mitteilt, wurden Arsalan Asadi, MohammadAli Fakhri, Abbas Garavand, Rahman Biyabani, Parviz Taghizadeh und Saeed Mikaili heute Morgen im Gefängnis Ghezel Hesar in der Stadt Karaj hingerichtet.

Menschenrechtsgruppen zufolge hat Iran nach China weltweit die meisten Hinrichtungen zu verzeichnen. Einem Report der AFP zufolge wurden im Iran im Jahre 2010 bislang 56 hingerichtet.

In der vergangenen Woche hatte eine Gruppe Gesandter der Europäischen Union die parlamentarische Kommission für Nationale Sicherheit aufgesucht und ihre Besorgnis über die anhaltenden Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen in Iran zum Ausdruck gebracht.

Esmail Kosari von der Kommission für Nationale Sicherheit zufolge wurde den Gesandten mitgeteilt, wenn sie um die Menschenrechte besorgt seien, sollten sie zunächst die Verbrechen des zionistischen Regimes in Ghaza untersuchen.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wird nach Iran reisen, um sich von der Menschenrechtssituation in Iran ein Bild zu machen.

Iran begrüßt den Besuch und kündigte an, dass Teheran ebenfalls bereit sein werde, „neue Schritte“ [beim Thema Menschenrechte] einzuleiten, sollten die europäischen Länder ihre Menschenrechtspolitik ändern.

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