Tagesarchiv: 10. Mai 2010

Update: Abdolreza Ghanbari – ein Lehrer im Todestrakt

Veröffentlicht bei RAHANA am 10. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3333

Abdolreza Ghanbari war am 4. Januar in seinem Haus in Pakdasht verhaftet und in Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses gebracht worden.

RAHANA – Nach wiederholten Verhören wurde Ghanbari dazu gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterschreiben. Während seiner Verhöre durfte Ghanbari auf die Fragen des Verhörbeamten nur mit „ja“ oder „nein“ antworten. Quellen aus Ghanbaris nahem Umfeld, aber auch seine Nachbarn sagen, dass er am Tag Ashura (27. Dezember 2009) in Pakdasht gewesen sei. [1]

Wie CHRR [Committee of Human Rights Reporters, d. Übers.] berichtet, wurden während der Verhöre auch E-Mails aus dem Jahre 2007, für die Ghanbari bereits eine Haftstrafe verbüßt hatte, in seinen neuen Fall aufgenommen. Als der Lehrer zu argumentieren versuchte, dass die E-Mails aus dem Jahre 2007 stammen und er die damit verbundene Haftstrafe bereits abgesessen habe, wurde das Verhörformular zerrissen. Außerdem wurde er gezwungen, die Verantwortung für E-Mails zu übernehmen, die am 20. Januar an ihn geschickt wurden, während er in Haft saß.

Hamid Babayi, der den inhaftierten Lehrer [juristisch] vertritt, hat zwei Mal beim Amtsgericht von Evin vorgesprochen, jedoch keine Erlaubnis zur Akteneinsicht erhalten. Unterdessen fand in Abteilung 36 des Berufungsgerichts eine zuvor anberaumte Anhörung unter Vorsitz von Richter Zargar statt. Das Gericht bestätigte das Todesurteil gegen Ghanbari.

Ghanbari ist Universitätsprofessor und Angestellter der Bildungsabteilung. Er ist Autor von fünf Büchern und war von 2001 bis 2004 Mitglied des Autorenzentrums Garmsar.

Ghanbari wird zur Zeit mit drei weiteren Lehrern – Rasoul Baddaghi, Omid Ali Mehrnia und Mohammad Davari – in Abteilung 350 von Evin festgehalten.

Am Tag vor seinem ersten Gerichtsprozess am 29. Januar war Ghanbari von Richter Salavati und dem Teheraner Staatsanwalt Dowlatabadi dazu ermutigt worden, sich im Gegenzug für seine Freilassung mit einem Interview einverstanden zu erklären, das auf Band aufgenommen werden sollte. Am nächsten Tag wurde Ghanbari der Prozess gemacht, und er wurde zum Tode verurteilt. Sein vom Gericht bestellter Anwalt präsentierte eine Verteidigung von wenigen Sekunden Dauer und befand sich in absoluter Übereinstimmung mit der Anklageschrift.

Ghanbari, der zur Zeit in Zelle 9 von Abteilung 350 festgehalten wird, ist Berichten zufolge in einem schlimmen psychologischen Zustand. Sein Fall wird von Amtsrichter Hajmohammadi von Abteilung 1 des Amtsgerichts Evin geleitet. Der Amtsrichter hat dem Lehrer wiederholt mit Hinrichtung gedroht.



[1] Anm. d. Übers.: Der wesentliche Punkt der Anklage gegen Ghanbari war laut ICHRI der, dass er an den Demonstrationen zu Ashura am 27. Dezember 2009 teilgenommen haben soll und deshalb wegen Gotteslästerung (Moharebeh) angeklagt wurde. Auf Moharebeh steht im Iran die Todesstrafe.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Politische Gefangene in Evin beginnen Hungerstreik

Veröffentlicht bei http://www.rhairan.biz/en/ am 10. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3336

Mehrere politische Gefangene wollen bis Donnerstag, 13. Mai in den Hungerstreik treten.

RAHANA- Wie informierte Quellen berichten, haben mehrere Gefangene im Evin-Gefängnis ihr Essen zurückgehen lassen. Sie kündigten an, aus Protest gegen „die Hinrichtung von vier Gefangenen am 9. Mai sowie die Verlegung mehrerer Gefangener an unbekannte Orte“ in den Hungerstreik treten zu wollen.

Wie CHRR [Committee of Human Rights Reporters, d. Übers.] berichtet, lassen am Sonntag veröffentlichte Nachrichten darauf schließen, dass mehrere politische Gefangene, darunter Davood Soleimani, Rasoul Baddaghi, Heshatollah Tabarzadi, Mehdi Mahmoodian, Reza Rafiee Forooshani und Isa Saharkhiz aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis Rajaee Shahr und an andere, unbekannte Orte verlegt wurden. Ebenfalls gestern, am 9. Mai, waren die fünf politischen Gefangenen Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili, Shirin Alamhooli und Mehdi Eslamian im Evin-Gefängnis gehängt worden.

Mir Hossein Moussavi zu den Hinrichtungen vom 9. Mai 2010

Auf Persisch und Englisch veröffentlicht auf Facebook-Seite „Mir Hossein Moussavi“ am 10. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.facebook.com/IranElectionNews/posts/101826916529757#!/note.php?note_id=390203627605&id=45061919453&ref=nf

Mir Hossein Moussavi hat zu der gestrigen Hinrichtung der fünf kurdischen politischen Gefangenen ein Statement veröffentlicht.

Der vollständige Wortlaut:

Die plötzliche Hinrichtung von fünf Bürgern dieses Landes, die ohne jegliche klare öffentliche Erklärung zu ihren Anklagen, ihren Gerichtsverfahren und ihren Gerichtsverhandlungen erfolgte, erinnert an die Unrechtstendenzen, die in den vergangenen Monaten zu den überraschenden Gerichtsurteilen gegen viele [um das Land] besorgte Frauen, Männer und Bürger dieses Landes geführt haben.

Wenn die Justiz sich von der Hilfe für die Unterdrückten abwendet und stattdessen die Behörden und die Machthaber unterstützt, ist es schwer, die Menschen von dem Urteil abzubringen, dass die Urteilssprüche der Justiz ungerecht sind.

Wie kann es sein, dass die Gerichte heute diejenigen laufen lässt, die die Verbrechen im Gefängnis Kahrizak [1], in den Universitätswohnheimen [2], in Sobhan [3], am 15. und 20. Juni [4] und am blutigen Tag Ashura [5] angeordnet und ausgeführt haben? Wie kann es sein, dass die Gerichte die dicken Korruptionsakten schließen, bevor sie überhaupt geöffnet wurden [6] und dann plötzlich, kurz vor dem Monat Khordaad (Juni) [7], dem Monat des Gewissens und des Strebens nach Gerechtigkeit, diese fünf Menschen hinrichtet und so viele Fragen unbeantwortet lässt? Ist dies die Gerechtigkeit der Alavi [8], nach der Sie strebten?

[1] Kahrizak: Das Gefängnis, in dem viele bei den friedlichen Protesten nach der Wahl inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt wurden und in dem einige sogar getötet wurden.

[2] Hier sind die Überfälle der Basij-Milizen und Milizen in Zivil auf Universitätswohnheime gemeint, bei denen Studenten nach den Protesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl brutal zusammengeschlagen wurden und ihr Hab und Gut zerstört wurde.

[3] Sobhan ist eine Wohnanlage/ein Wohngebiet, das Basijis und Milizen in Zivil nach der Wahl nachts angegriffen hatten. Dabei waren die Autos der Anwohner im Parkhaus zerstört und die Gebäude beschädigt worden.

[4] An diesen Tagen nach der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 wurden friedliche Demonstranten brutal von Sicherheitskräften, Basijis und Zivilmilizen angegriffen, mehrere wurden dabei getötet.

[5] Ashura bezeichnet den religiösen Feiertag Ende Dezember, an dem des Märtyrertodes des dritten schiitischen Imams gedacht wird. Friedliche Trauernde wurden von Sicherheitskräften und Zivilmilizen auf unmenschliche Weise angegriffen und abgeschlachtet.

[6] Dies bezieht sich auf den Korruptionsfall, in den Ahmadinejads Stellvertreter verwickelt ist. Der Fall wurde von einigen Parlamentariern im Parlament zur Sprache gebracht, informellen Berichten zufolge aber auf Anordnung des obersten Führers wieder geschlossen, bevor er vor die Justiz gelangte. Es wurde nie wieder darüber gesprochen.

[7] Khordaad ist der dritte Monat des persischen Kalenders. Vor einem Jahr fand in diesem Monat die 10. Präsidentschaftswahl statt, die wegen der Betrugsvorwürfe die Proteste auslöste.

[8] Alavi ist ein Name für diejenigen, die dem ersten schiitischen Imam Ali folgen. Imam Ali ist für seine Gerechtigkeit und Fairness bekannt.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

“Fünf heimlich hingerichtet, 27 andere warten auf den Galgen”

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran / ICHRI am 10. Mai 2010
Referenziert von Green Voice of Freedom
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/05/iran-political-executions-indication-of-governments-insecurity/

(9. Mai 2010) Die heutige plötzliche Hinrichtung von fünf iranischen politischen Gefangenen scheint für eine Politik der Regierung zu sprechen, die sich auf politisch motivierte Hinrichtungen verlässt, um ihre Position gegenüber der Oppositions mittels Terror und Einschüchterung zu stärken. Dies ließ die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) verlautbaren.

ICHRI verurteilte die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen, unter ihnen auch Farzad Kamangar, ein 34jähriger Lehrer und Sozialarbeiter, der der „bewaffneten Kriegführung gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt, überführt und im Februar 2008 nach einem siebenminütigen Prozess zum Tode verurteilt wurde, in dem „keine Beweise“ vorgelegt wurden. Die vier anderen Hingerichteten sind Shirin Alam Holi, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian.

„Kamangars Verhaftung erfolgte willkürlich. Er sollte in einem inszenierten Prozess getötet werden, ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen“, sagte ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes.

„Diese geheimen Hinrichtungen sind in Wahrheit nichts als staatlich sanktionierte Morde und beweisen einmal mehr die dreiste Verachtung der Islamischen Republik für internationale Menschenrechtsstandards“, so Rhodes weiter.

Kamangars Anwalt Khalil Bahramian sagte ICHRI gegenüber, er stehe unter Schock. Die Justizbehörden hätten ihm und Kamangar versichert, dass die Anklagen gegen seinen Klienten als gegenstandslos befunden worden seien, Kamangar drohe keine Hinrichtung mehr. Den Widerspruch zwischen den Zusicherungen der Behörden, Kamangar sei unschuldig, und seiner plötzlichen Hinrichtung kommentierte Bahramian mit den Worten: „Ich weiß nicht, welche Kräfte hinter diesen Hinrichtungen stecken, die in der Lage sind, die Regeln und Vorschriften der Justiz völlig außer Acht zu lassen.“

„Ich glaube immer noch, dass dies ein schlimmer Albtraum ist und dass ich aufwache und Farzad am Leben ist. Es ergibt einfach keinen Sinn“, sagte er. Kamangars Familie sagten Medien gegenüber ebenfalls, sie hätten ähnliche Zusicherungen erhalten, und niemand habe sie vor oder während der Vollstreckung über die Hinrichtung informiert.

Shirin Alam Holi, eine 28jährige Kurdin, wurde ebenfalls heute hingerichtet. In mehreren Briefen, die sie aus dem Evin-Gefängnis heraus geschrieben hatte, hatte sie die ihr zur Last gelegten Terrorismus-Anklagen zurückgewiesen und erklärt, sie sei gefoltert worden, um derartige falsche Geständnisse vor Fernsehkameras abzulegen, wogegen sie sich geweigert hatte.

Bahramian, der auch Alam Holi vertrat, sagte, er habe sich in einem Brief an Ayatollah Khamenei für eine Überprüfung ihres Falles durch unabhängige Richter eingesetzt.

Mindestens sechzehn kurdische politische Gefangene sowie elf Teilnehmer an den Protesten nach der Wahl sind von ähnlichen unangekündigten und plötzlichen Hinrichtungen bedroht.

ICHRI und andere Menschenrechtsorganisationen sowie Lehrer- und Arbeiterrechtsorganisationen haben sich nach Kräften für Kamangars Leben eingesetzt. In einem Brief vom 31. Juli 2008 hatte ICHRI an den damaligen Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi appelliert, das Strafmaß herabzusetzen und eine Reihe größerer juristischer Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen das vorgeschriebene Procedere und schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen, zu denen es bei Kamangars Verhaftung, Inhaftierung und in seinem Gerichtsprozess gekommen war.

Kamangar war nach seiner Verhaftung im Juli 2006 sieben Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Es gibt starke Beweise dafür, dass er gefoltert wurde.

Wie sein Anwalt erklärte, fanden sich weder in den Verhörakten, noch in seiner Gerichtsakte, noch in den Präsentationen der Staatsanwälte oder im richterlichen Beschluss Beweise, die die Anklage wegen Moharebeh gestützt hätten.

Kamangars Prozess dauerte nicht länger als sieben Minuten, wovon drei Minuten von der Verlesung der Anklageschrift in Anspruch genommen wurden. Weder Kamangar selbst noch sein Anwalt durften während der Verhandlung das Wort ergreifen.

Sechzehn weitere kurdische politische Gefangene sind in Gefahr, hingerichtet zu werden:
Zeinab Jalilian, Habibollah Latifi, Shirkoo Moarefi, Hussein Khazri, Rostam Arkia, Mostafa Salimi, Anvar Rostami, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agooshi, Ahmad Pooladkhani, Seyed Sami Husseini, Seyed Jamal Mohammadi, Hasan Talei, Iraj Mohammadi, Mohammad Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh.

Die neun Protestteilnehmer, die möglicherweise hingerichtet werden, sind:
Mohammad-Amin Valian, Jafar Kazemi, Mohammad Ali Aghaee, Abdolreza Ghanberi, Motahareh Bahrami, Mohsen Daneshpour, Ahmad Daneshpour, Rayhaneh Haj Ebrahim, Hadi Ghaemi (nicht verwandt mit dem ICHRI-Direktor gleichen Namens).

ICHRI hat ein kurzes Video veröffentlicht, um auf die politisch motivierten Hinrichtungen im Iran aufmerksam zu machen:
http://www.iranhumanrights.org/end-executions/ .

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben



Zusatz: Aktionen (nur aktuelle) für die oben genannten Gefangenen – bitte unterstützen Sie diese Menschen mit Ihrer Unterschrift/Ihrem Brief!(Kein Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen per Kommentar willkommen)

Amnesty International, Urgent Actions:
Für Zeinab Jalilian und Hossein Khezri http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-088-2010/drohende-hinrichtung
Für Ja’far Kazemi http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-102-2010/drohende-hinrichtung?destination=node%2F5309%3Fpage%3D1

Online-Petitionen:
Für Abdolreza Ghanbari http://bit.ly/cW3vBZ
Für Shirkoo Moarefi: http://www.gopetition.com/online/32085.html

Diese Seite veröffentlicht Updates zu von Hinrichtung bedrohten politischen Gefangenen (auf Englisch): http://iran.elple.net/

60 Professoren verlangen Freilassung von Maryam Abbasinejad

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 10. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/10/1843

UPDATE (11. Mai 2010): Maryam Abbasinejad freigelassen

GVF – Sechzig Professoren der Teheran-Universität für Medizinwissenschaften haben die Freilassung der Medizinstudentin Maryam Abbasinejad aus dem Gefängnis gefordert.

Wie die offizielle Webseite der Reformfraktion des Iranischen Parlaments berichtet, haben sich Professoren der Universität mit einem Brief an den Präsidenten der Teheran-Universität für Medizinwissenschaften gewandt und ihn gedrängt, die nötigen Schritte zu veranlassen, um die umgehende Freilassung der Studentin Maryam Abbasinejad sicherzustellen.

Die Webseite Parleman News veröffentlichte den von sechzig Professoren der Universität unterzeichneten Brief am Montag, dem [10.] Mai. Sie betonen darin, dass die Aktivitäten der inhaftierten Studentin Maryam Abbasinejad in vollkommenem Einklang mit dem Gesetz stehen.

Maryam Abbasinejad ist Medizinstudentin und Vorsitzende der Islamischen Vereinigung der Studenten der Teheran-Universität. Sie war am vergangenen Sonntag, einen Tag nach Ahmadinejads unangekündigtem Auftritt in der Universität anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit, gegen 22 Uhr verhaftet worden.

Gegenwärtig liegen keine Informationen über ihren körperlichen Zustand oder den Grund für Ihre Verhaftung vor.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben