Tagesarchiv: 13. Mai 2010

Student Arsalan Abadi zu neun Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht bei Persian2English am 13. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10573

HRA News Agency – Arsalan Abadi, ein politischer Aktivist und Student des Bauingenieurwesens im Aufbaustudium an der Internationalen Imam-Khomeini-Universität Qazvin, ist zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Wie Daneshjoo News mitteilt, war Abadi im ersten Gerichtsverfahren von Richter Salavati zu neun Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er war am Tag Ashura [27. Dezember 2009] vor den Demonstrationen und Zusammenstößen verhaftet worden. Er ist im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sicherheitskräfte haben seine Familie bedroht und sie angewiesen, Stillschweigen zu bewahren.

Abadi durfte weder seine Familie, noch seinen Anwalt sprechen oder sehen.

Zwei Monate nach Abadis Verhaftung hatten Sicherheitskräfte das Haus seiner Verlobten in Qazvin durchsucht und sämtliche persönlichen Gegenstände beschlagnahmt. Seine Verlobte verbrachte 17 Tage im Evin-Gefängnis, ohne über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Sie wurde von den Verhörbeamten körperlich und psychologisch gefoltert, damit sie ein schriftliches Geständnis gegen ihre Freunde und Kollegen an der Universität ablegt. Zwei von Abadis Schwestern wurden ebenfalls verhaftet. Sie wurden als zusätzliches Druckmittel gegen Abadi benutzt. Man drohte ihm sogar damit, seine Schwester und seine Verlobte zu vergewaltigen, sollte er sich weigern, ein falsches Geständnis abzulegen.

Nachdem Abadi hochgradig unter Druck gesetzt und körperlich und psychologisch gefoltert worden war, wurde seine Akte an Richter Salavati in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts übergeben. Seine Verhandlung fand im März 2010 statt. Ursprünglich war er der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt worden [*], doch wurde dieser Anklagepunkt später auf heftige Proteste hin gestrichen.

Aus Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses kam die Nachricht, dass Arsalan schließlich zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

[*] „Moharebeh“ steht im Iran unter Todesstrafe (d. Übers.)

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Alireza Firouzi gegen Kaution freigelassen

Veröffentlicht bei RAHANA am 13. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3439

Der studentische Aktivist Alireza Firouzi ist gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar aus dem Evin-Gefängnis freigelassen worden.

RAHANA- Alireza Firouzi, der studentische Aktivist, der am 2. Januar 2010 von Sicherheitskräften entführt worden war, ist am Mittwoch, dem 12. Mai gegen eine Kaution von 50.000 Dollar freigelassen worden.

Einem RAHANA-Reporter zufolge ist Alireza Firouzi Blogger und studentischer Aktivist, der bereits einmal wegen des Skandals um einen Offiziellen der Universität Zanjan verhaftet worden war. Studenten hatten damals ein Video aufgenommen, um die Korruption zu beweisen.

Alireza Firouzis Onkel Dr. Hessam Firouzi bleibt weiter in Haft.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Protest gegen Hinrichtungen: Streik in kurdischen Gebieten Irans

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 13. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/since-early-thusrday-morn.html

Läden und Geschäfte in den sunnitischen Gebieten der kurdischen Gebiete im Westen Irans blieben heute aus Protest gegen die jüngste Hinrichtung kurdischer politischer Gefangener in Teheran geschlossen.

In den Städten Sanandaj, Marivan, Baneh und Kamyaran in der Provinz Kurdistan, in Mahabad, Boukan und Oshnouyeh in der Provinz West-Aserbaidjan und in anderen Regionen des Landes blieben Berichten zufolge viele Geschäfte aus Protest geschlossen. In den Städten herrschte Sicherheitsatmosphäre.

In einigen Städten wie Kamyaran, aus der der hingerichtete Lehrer Farzad Kamangar stammte, streikten auch Schüler, die Straßen der Stadt waren ausgestorben.

Die vier kurdischen Gefangenen, die am Sonntag in Teheran zusammen mit Mehdi Eslamian gehängt wurden, waren Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili und Shirin Alam Holi.

Oppositionelle Gruppen in den kurdischen Regionen Irans forderten die Menschen zur Teilnahme am öffentlichen Streik auf, mit dem gegen die plötzlichen und unangekündigten Hinrichtungen protestiert werden sollte. Berichten zufolge stieß der Streik auf große Resonanz, die Stadtzentren blieben heute leer, und die Polizei- und Sicherheitskräfte der Region waren in Alarmbereitschaft.

Bilder aus den verlassenen Städten in den westlichen Gebieten Irans, die aus Protest gegen die Hinrichtungen in den Streik traten:

Es wird berichtet, dass am Mittwoch Gewerkschaftsvertreter von Sicherheitskräften vorgeladen und vor einer Teilnahme an den Streiks gewarnt wurden.

Human Rights Watch verurteilte gestern die Hinrichtund der fünf Gefangenen und warnte, dass weitere 17 iranische Kurden in iranischen Gefängnissen unmittelbar von Hinrichtung bedroht sind.

Außerdem berichtet Human Rights Watch, dass die sterblichen Überreste der vier hingerichteten Kurden noch nicht zur Bestattung an ihre Familien übergeben wurden.

Auch die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sprachen sich gegen die Hinrichtungen aus.

Mehdi Karroubi erklärte, die fünf Menschen seien hingerichtet worden, obwohl die Anklagen gegen sie noch nicht zweifelsfrei bewiesen gewesen seien. Allein die Tatsache, dass die Hinrichtungen ohne die erforderliche Benachrichtigung der Anwälte und Familien der Gefangenen vonstatten gegangen sei, zeige, dass es „an Gerechtigkeit mangelt und die gegenwärtigen Procedere nicht mit den juristischen und islamischen Prinzipien übereinstimmen.“

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Tehraner Busgewerkschaft verurteilt Hinrichtung von Farzad Kamangar

Veröffentlicht bei Iran Labor Report am 11. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=702

Die Gewerkschaft der Busbetriebe von Teheran und Umgebung haben anlässlich der Hinrichtung von Farzad Kamangar ein Statement veröffentlicht. Der Wortlaut:

Einschüchterung und Hinrichtung sind verwerflich

Wir trauern um einen Lehrer, dessen Arbeitsgerät Kreide und Stift war. Um einen Menschen, der Kinder unterrichtete, von denen viele Abends hungrig schlafen gingen. Sein Verbrechen war, dass er für Menschenrechte einstand. Ein Verbrechen, das in den letzten hundert Jahren viele ins Grab gebracht und viele Familien in Trauer gestürzt hat. In den letzten vier Jahren haben viele nationale und internationale Organisationen die Inhaftierung Farzad Kamangars verurteilt und, was noch wichtiger ist, die unarteiische und rechtmäßige Untersuchung seines Falls gefordert. Vertreter internationaler Organisationen haben viele Male darum gebeten, Delegationen entsenden zu dürfen, die ihn im Gefängnis besuchen sollten. Diese Anfragen wurden stets abgelehnt.

Seine Familie hatte traurigerweise weder das Recht noch die Möglichkeit, in seinen letzten Momenten bei ihm zu sein. Diese Hinrichtungen ereignen sich, während unser Volk immer und überall Gewalt in jeder Ausprägung abgelehnt hat.

Farzad Kamangar mit seinen Schülern

Die iranische und die internationale Arbeiterbewegung hat einen Lehrer verloren, der nicht einmal im Gefängnis aufhörte zu lernen und zu lehren. Wir übermitteln unser Beileid über den Verlust Farzad an Familie Kamangar und seine Lehrerkollegen auf der ganzen Welt.

Wir haben in der Vergangenheit bereits immer wieder die Abschaffung der Todesstrafe gefordert und sehen die Urteile der illegalen Gerichte als null und nichtig an. Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen der Bürgerrechtsbewegung, unter anderem die der Herren Madadi und Osanloo.

Mögen Frieden und Gerechtigkeit sich in der Welt verbreiten.

Die Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Umgebung

Mai 2010

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Interview mit Akbar Ganji: Milton-Friedman-Preis gehört allen Iranern, die für Demokratie kämpfen

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 13. Mai 2010
http://www.rferl.org/content/Interview_Journalist_Says_Liberty_Prize_Belongs_To_All_Iranians_Fighting_For_Democracy/2041260.html
Anmerkungen in runden Klammern stammen von der RFE/RL-Redaktion; Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Akbar Ganji, iranischer Journalist und politischer Aktivist : Der Preis ist eine 'moralische Unterstützung' für die Opposition im Iran.

WASHINGTON – Akbar Ganji ist ein bekannter iranischer Journalist und Autor, der in der Islamischen Republik wegen seiner Kritik am iranischen Establishment, der Aufdeckung der Rolle des Staates bei der Ermordung von Dissidenten und seinem Einsatz für die Demokratie im Iran sechs Jahre lang im Gefängnis saß.

Am 13. Mai wird Ganjis Arbeit in Washington D.C. geehrt, wo er mit dem alle zwei Jahre verliehenen Milton-Friedman-Preis für die Förderung der Freiheit des Cato Institute ausgezeichnet wird.

Vor der Preisverleihung sprachen RFE/RL-Korrespondentin Golnaz Esfandiari und Mohammad Zarghami von Radio Farda mit Ganji. In dem Exklusiv-Interview sagte Ganji, der Preis gebühre allen, die im Iran für die Demokratie kämpfen.

RFE/RL: Welche Bedeutung haben diese und ähnliche Auszeichnungen für die iranische Demokratiebewegung?

Akbar Ganji: Glücklicherweise haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen in den letzten Jahren viele Iraner geehrt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Ich denke, das ist eine moralische Unterstützung für die Bewegung. Die meisten sind nicht finanzieller Art (Anmerkung der Redaktion: Der Milton-Friedman-Preis ist mit 500.000 Dollar dotiert).

In 2006 erhielt ich beispielsweise den Preis für Meinungsfreiheit (John Aubuchon Freedom of the Press Award) in eben diesem Institut, in dem wir uns gerade unterhalten (der Nationale Presseclub). Dieser Preis war nicht dotiert, es war das Bild, das Sie dort an der Wand sehen.

All diese (Preise) sind ein Beitrag moralischer Unterstützung, die zeigt, dass das (iranische) Regime als Menschenrechtsverletzer gilt und dass diejenigen, die für Freiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit kämpfen, unterstützt werden. Es ist nicht nur für mich eine moralische Unterstützung. Wenn ich einen solchen Preis erhalte, dann geschieht das wegen der Grünen Bewegung. Tatsächlich gehört dieser Preis allen, die innerhalb des Landes (für Demokratie) kämpfen, denen, die im Gefängnis sind. Und ich hoffe, dass ich mich für dieselben (Anliegen) einsetze [wie sie].“

RFE/RL: Als Sie im Jahre 2006 aus dem Gefängnis freigelassen worden waren und Iran verließen, sagten Sie zu RFE/RL, dass Sie in den Iran zurückkehren würden. Das ist sechs Jahre her. Haben Sie immer noch Hoffnung, in naher Zukunft dorthin zurückkehren zu können?

Ganji: Alle Iraner, die im Ausland leben, wünschen sich jeden Tag, eines Tages in ihr Land zurückkehren zu können. Aber es ist sehr schwer, (den Zeitpunkt) vorherzusagen. Man müsste dazu entweder Gott oder sein Prophet sein, und ich bin beides nicht. Ich bin ein gewöhnlicher Mensch, und ich ich wünsche mir immer noch, nach Iran zurückkehren zu können. Das ist der Wunsch aller Iraner. Es ist unser Land, und wir alle müssen dort hin.

RFE/RL: Sie haben jahrelang für Menschenrechte und Demokratie im Iran gekämpft, und Sie haben einen hohen Preis bezahlt. Haben Sie das Gefühl, heute vom Ausland aus genauso viel ausrichten zu können?

Ganji: Es gibt natürlich einen großen Unterschied zwischen dem Kampf innerhalb und außerhalb des Landes. Die Ziele mögen dieselben sein, aber der wahre Kampf findet im Land statt. Für den Übergang zur Demokratie braucht es eine soziale Bewegung. Man kann eine Bewegung nicht von außen erschaffen.

Aber auch wenn man außen ist, kann man die Botschaft der Bewegung an die Außenwelt weitergeben. Man kann denen im Land helfen, man kann informieren – es gibt viele Dinge, die man tun kann. Es ist nicht schwarz-weiß, es ist bunt. So bunt wie die Bewegung ist, so bunt ist auch der Kampf. Alle moralisch vertretbaren Möglichkeiten müssen im Kampf gegen das iranische Regime genutzt werden.

RFE/RL: Sie haben gesagt, dass das iranische Volk und die Oppositionsbewegung das Prinzip der „Velayat Faghih“, der Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, nicht unterstützt. Ayatollah Mohajerani, der unter dem früheren reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami Kulturminister war, wurde in einer Zeitung mit den Worten zitiert, dass die Grüne Bewegung hinter diesem Prinzip steht. Was sagen Sie dazu? Spricht er für die Grüne Bewegung?

Ganji: Jede und jeder ist frei, seine bzw. ihre Meinung zu äußern, und niemand kann für sich beanspruchen, für die Bewegung zu sprechen. (Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi) hat klar gesagt, dass die Bewegung keinen Sprecher außerhalb des Landes hat. Moussavi hat immer gesagt, dass alle Iraner Sprecher dieser Bewegung sind.

Die Bewegung gehört niemandem. Sie hat keinen Eigentümer, und jede/r darf sich ausdrücken. Wenn ich hier spreche, tue ich meine persönlichen Ansichten kund. Aber ich glaube, dass ich als Individuum, genau wie alle anderen Iraner, eine Rolle in der Bewegung spiele. Natürlich ist jeder Iraner und jede Iranerin ein Sprecher bzw. eine Sprecherin dieser Bewegung, wie Moussavi gesagt hat. In diesem allgemeinen Sinne kann auch Sprecher der Bewegung sein.

Es gibt verschiedene Interpretationen: Die iranische Bevölkerung ist jung, es gibt etwa 50 Millionen Menschen, die jünger sind als 30, und für mich ist es nicht vorstellbar, dass diese gesamte junge Generation etwas wie die Velayat Faghih akzeptieren könnte. Diese Generation tritt so auf, dass das Regime sie die ganze Zeit unterdrückt und niederschlägt. Ihr Lebesstil, die Art, wie sie sich kleiden, wie sie sich ernähren, wie sie sich entspannen, einfach alles – wo kann man in dieser neuen Generation irgendetwas beobachten, was auf der Linie des Establishments liegt? Ich glaube ganz und gar nicht, dass die Menschen Irans etwas für Velayat Faghih übrig haben.

Die Ansichten der Menschen sind von Respekt geprägt, und sie sind frei, ihre Meinung zu äußern. Wir können miteinander diskutieren. Ich kann zeigen, dass die Zahl derer, die eine Trennung von Politik und Regierung einerseits und Religion andererseits befürworten, sehr viel höher ist als die Zahl derer, die dieses Regime unterstützen.

RFE/RL: Sind Sie der Meinung, dass das Fehlen einer zentralen Führung und eines ernannten Sprechers im Ausland, zusammen mit der Verschiedenheit der Stimmen innerhalb der Grünen Bewegung, verwirrend für die Unterstützer und andere sein könnte?

Ganji: Überhaupt nicht. Die Bewegung formt sich Schritt für Schritt, was bedeutet, dass sie, indem sie weiterlebt, eine stabile Führung hervorbringen wird. Wir brauchen Zeit. Es nützt uns nichts, wenn dieses Regime heute zusammenbricht. Man braucht eine erfahrene demokratische Kraft, die in der Lage ist, das Regime zu ersetzen.

Die Erfahrung mit der Revolution von 1979 darf sich nicht wiederholen. Damals kam eine Diktatur an die Macht, die schlimmer war als die Diktatur davor. Dies [der jetzige allmähliche Prozess] muss weitergehen. Wir brauchen (Oppositionelle), die ihre Ansichten und Standpunkte sehr klar äußern. Ich kann zum Beispiel nicht heute das Eine sagen und morgen das Andere, und übermorgen etwas noch anderes. Mit der Zeit, die vergeht, werden die Menschen ihre wahren Gesichter zeigen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben