Iranische Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Oppositionsführer

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-mps-want-oppositi.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

In einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani haben 175 iranische Parlamentsabgeordnete die Beschleunigung juristischer Schritte gegen die Oppositionsführer gefordert.

Wie die [Nachrichtenagentur ILNA] Iranian Labour News Agency berichtet, äußern sich die Verfasser des Briefes bestürzt über die verzögerten juristischen Schritte gegen die „Führer des Aufruhrs“.

Die Parlamentarier verurteilen die jüngsten Vorladungen von Geschäftsführern konservativer Publikationen wie Keyhan, Vatan Emrooz, Iran, Fars News und IRNA. Diese Nachrichtenagenturen hätten lediglich in den Ereignissen nach der Wahl ihre revolutionäre Pflicht erfüllt, heißt es in dem Brief.

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Anwälte der Frauenrechtlerin Shadi Sadr und des inhaftierten Journalisten Emadeddin Baghi hatten die genannten Geschäftsführer wegen Verleumdung angeklagt.

Wie es in dem Brief weiter heißt, sei die Klage gegen die staatlichen Medien ein Versuch, „die umstürzlerische Bewegung wiederzubeleben“. Die Beschwerden von Regierungsgegnern hätten „in der Justiz der Islamischen Republik keinen Platz“.

Den Parlamentariern zufolge handele die Justiz bei ihrem Versuch, solche Klagen zu verfolgen, in „gutem Glauben“; die Punkte, die in dem Brief angesprochen werden, habe die Justiz jedoch vermutlich übersehen.

Die Verfassern des Briefes warnen den Justizchef: „Wir befürchten, dass die antirevolutionären Organisationen die Justiz auch schamlos zur Verfolgung der Richter und Verhandlungsvorsitzenden [? „court manager“] aufrufen könnten, die sie verurteilt haben.“

Darüber hinaus verurteilen die Verfasser die nach ihren eigenen Worten „schamlosen Proteste“ von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi gegen die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen in Teheran am letzten Sonntag.

Vergangene Woche hatte Mir Hossein Moussavi in einem Statement die „ungerechtfertigte“ Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen verurteilt, die in Teheran ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Anwälte und Familien hingerichtet worden waren.

Der Teheraner Generalstaatsanwalt kommentierte die Äußerungen Mir Hossein Moussavis ebenfalls und bezeichnete sie als „kriminell“. Sie üwrden gegen ihn verwendet werden, sobald die Justiz beschließt, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Bereits vor längerer Zeit hatten 140 Parlamentsabgeordnete bei der Justiz Beschwerde gegen Mir Hossein Moussavi eingereicht.

Die Angriffe gegen den früheren Ministerpräsidenten Irans haben zugenommen, seitdem er sich immer kritischer gegenüber dem gewalttätigen Vorgehen der Islamischen Republik gegen politische Dissidenten äußert.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Shadi Sadr und Mahbubeh Abbas-Gholizadeh verurteilt

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 16. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iran_Sentences_Activists_Arrests_exMP/2043823.html

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr

Ein iranisches Gericht hat zwei Aktivistinnen wegen eines Protestes im Jahre 2007 in Abwesenheit zu Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt.

Shadi Sadr, 35, preisgekrönte Frauenrechtsaktivistin, wurde wegen Handelns gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung zu sechs Jahren Haft un 74 Peitschenhieben verurteilt. Dies teilte ihr Anwalt Mohammad Mostafaei iranischen Medienberichten zufolge mit.

Auch die Aktivistin Mahbubeh Abbas-Gholizadeh wurde laut Mostafaei wegen ähnlicher Anklagen verurteilt – zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und 30 Peitschenhieben.

Der Prozess gegen die beiden Frauen, die zur Zeit im Ausland sind, fand am 8. Mai statt. Es ging um eine Kundgebung, die im Jahre 2007 vor einem Gebäude des Revolutionsgerichts stattfand, in dem vier Frauenrechtsaktivistinnen der Prozess gemacht wurde. Die iranischen Behörden verhafteten die beiden Frauen zusammen mit 30 weitere Demonstrant/innen. Sie können innerhalb 20 Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen.

Beide hatten sich in Kampagnen für die Abschaffung der Steinigung bei Ehebruch eingesetzt.

Shadi Sadr, Anwältin und Journalistin, war im September 2009 für ihren Einsatz für „Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie in Iran“ mit dem polnischen Lech-Walesa-Preis ausgezeichnet worden.

Außerdem von den Behörden verhaftet wurde der ehemalige Parlamentarier Mohsen Amin, der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi unterstützt. Dies teilte seine Tochter mit.

„Heute Morgen durchsuchten Agenten, die offenbar einen Justizbefehl vorweisen konnten, das Haus und nahmen meinen Vater mit“, sagte Amins Tochter, die ungenannt blieb, gegenüber Parleman News, der Webseite der Minderheitsfraktion reformorientierter Parlamentarier.

Amin ist langjähriges Mitglied der Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution, die von den iranischen Behörden verboten wurde.

– zusammengestellt aus Agenturberichten –

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranische Lehrervereinigung fordert Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-teachers-associat.html

Kamangar, Vakili, Eslamian, Alam Holi, Heydarian

In einem Statement hat die iranische Lehrervereinigung die Hinrichtung ihres Kollegen Farzad Kamangar und vier weiterer politischer Gefangener vom letzten Sonntag verurteilt und die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen gefordert.

Sie bezeichnen die Hinrichtung von Farzad Kamangar, Farhad Vakili, Shirin Alam Holi, Ali Heydarian und Mehdi Eslamian als einen „unmenschlichen“ und „unpatriotischen“ Akt.

Die fünf politischen Gefangenen waren der Mitgliedschaft in „antirevolutionären“ Organisationen angeklagt. Mehdi Eslamian war zusätzlich angeklagt, einen Bombenanschlag auf Hosseinieh in Shiraz verübt zu haben.

Die Lehrervereinigung erklärt, die Hinrichtung dieser fünf Personen sei „unter Bedingungen einer Nachrichtensperre und ohne Einhaltung der grundlegendsten rechtlichen Procedere“ erfolgt. Sie äußern sich besorgt darüber, dass diese Hinrichtungen „eine weitere Hinrichtungswelle gegen freiheitsliebende Menschen und politische und zivile Aktivisten“ einläuten könnte.

In dem Statement heißt es weiter: „die Hinrichtung dieser Gefangenen kurz vor dem 12. Juni erinnern an die großangelegten Hinrichtungen der 1980er Jahre“.

Damals hatte die Islamische Republik Tausende politischer Gefangenen hingerichtet, viele von ihnen waren der Mitgliedschaft in „antirevolutionären Organisationen“ angeklagt.

Die iranische Lehrervereinigung betonte, das Schweigen der Bevölkerung, der politischen, zivilen, universitären und studentischen Institutionen werde zu einer Verschärfung „des Trend zu weiteren Hinrichtungen in der Zukunft und auch in anderen Regionen Irans führen“.

Die Lehrervereinigung fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten Bürgerrechts- und Arbeiterrechtsaktivisten, vor allem von Lehrerrechtsaktivisten wie Abdolreza Ghanbari, Hashem Khastar, Rasoul Bedaghi, Mahmoud Beheshti Langeroudi, Ali Akbar Baghani, Mohammad Davari, Alireza Hashemi, Hossein Bastani-Nejad und Ghorban Ahmadi.

Abdolreza Ghanbari ist angeklagt, mit der regimekritischen Gruppierung der Organisation der iranischen Volksmojahedin in Verbindung zu stehen.

Die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen am 9. Mai in Teheran wurde von Menschenrechtsgruppen, politischen Organisationen, aber auch von den iranischen Oppositionsführern Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi verurteilt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben