Iranische Parlamentarier fordern strafrechtliche Verfolgung der Oppositionsführer

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-mps-want-oppositi.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

In einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani haben 175 iranische Parlamentsabgeordnete die Beschleunigung juristischer Schritte gegen die Oppositionsführer gefordert.

Wie die [Nachrichtenagentur ILNA] Iranian Labour News Agency berichtet, äußern sich die Verfasser des Briefes bestürzt über die verzögerten juristischen Schritte gegen die „Führer des Aufruhrs“.

Die Parlamentarier verurteilen die jüngsten Vorladungen von Geschäftsführern konservativer Publikationen wie Keyhan, Vatan Emrooz, Iran, Fars News und IRNA. Diese Nachrichtenagenturen hätten lediglich in den Ereignissen nach der Wahl ihre revolutionäre Pflicht erfüllt, heißt es in dem Brief.

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Anwälte der Frauenrechtlerin Shadi Sadr und des inhaftierten Journalisten Emadeddin Baghi hatten die genannten Geschäftsführer wegen Verleumdung angeklagt.

Wie es in dem Brief weiter heißt, sei die Klage gegen die staatlichen Medien ein Versuch, „die umstürzlerische Bewegung wiederzubeleben“. Die Beschwerden von Regierungsgegnern hätten „in der Justiz der Islamischen Republik keinen Platz“.

Den Parlamentariern zufolge handele die Justiz bei ihrem Versuch, solche Klagen zu verfolgen, in „gutem Glauben“; die Punkte, die in dem Brief angesprochen werden, habe die Justiz jedoch vermutlich übersehen.

Die Verfassern des Briefes warnen den Justizchef: „Wir befürchten, dass die antirevolutionären Organisationen die Justiz auch schamlos zur Verfolgung der Richter und Verhandlungsvorsitzenden [? „court manager“] aufrufen könnten, die sie verurteilt haben.“

Darüber hinaus verurteilen die Verfasser die nach ihren eigenen Worten „schamlosen Proteste“ von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi gegen die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen in Teheran am letzten Sonntag.

Vergangene Woche hatte Mir Hossein Moussavi in einem Statement die „ungerechtfertigte“ Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen verurteilt, die in Teheran ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Anwälte und Familien hingerichtet worden waren.

Der Teheraner Generalstaatsanwalt kommentierte die Äußerungen Mir Hossein Moussavis ebenfalls und bezeichnete sie als „kriminell“. Sie üwrden gegen ihn verwendet werden, sobald die Justiz beschließt, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Bereits vor längerer Zeit hatten 140 Parlamentsabgeordnete bei der Justiz Beschwerde gegen Mir Hossein Moussavi eingereicht.

Die Angriffe gegen den früheren Ministerpräsidenten Irans haben zugenommen, seitdem er sich immer kritischer gegenüber dem gewalttätigen Vorgehen der Islamischen Republik gegen politische Dissidenten äußert.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s