Karroubi: Die Islamische Republik ist vom Weg abgekommen

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 17. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/17/1895

GVF – Bei einem Treffen mit Iranern mit verschiedenem [gesellschaftlichem] Hintergrund, darunter Lehrer, Ärzte und Krankenpfleger/innen sagte Oppositionsführer Mehdi Karroubi, die Existenz der Islamischen Republik sei von der direkten und der indirekten Stimme des Volkes und dessen Aufsicht über den Staat abhängig.

Der Webseite Saham News zufolge äußerte Karroubi bei dem Treffen sein Bedauern über das Vorgehen der Justiz seit den Wahlen. „Leider ist unser (islamisches) System an einem Punkt angelangt, wo unverantwortliche Personen ohne jede Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal Anklagen wegen Moharebeh (Kriegführung gegen Gott, unterliegt der Todesstrafe) erheben“, so Karroubi. Die Stimmen und die Meinungen des Volkes würden in der Islamischen Republik nicht berücksichtigt. „Wenn die Wahlergebnisse am Wahlmorgen bekannt sind und man sich [zum Wahlsieg] gratuliert, ist das mit großer Sicherheit kein Zeichen des Respekts gegenüber den Stimmen der Wähler oder des Glaubens an sie.“

Karroubi warnte, gewisse Gruppen seien entschlossen, der Gesellschaft gegenüber auch weiterhin Gewalt auszuüben, um ihre Macht zu stärken. Der ehemalige Parlamentssprecher sagte unter Bezugnahme auf Imam Khomeinis großen Sinn für die „Stimme der Nation“, es sei das Recht des Volkes der Islamischen Republik, Staatsmänner entweder direkt oder indirekt zu wählen.

„Das Leben und die Bedeutung der Islamischen Republik wird von ihrem Volk bestimmt. Und doch gibt es im Land Menschen, die den republikanischen Aspekt des Systems und die Rolle der Nation [des Volkes] beseitigen wollen, um an der Macht zu bleiben. Leider müssen wir erleben, wie die Islamische Republik von ihrem Kurs abkommt.“

Karroubi äußerte sich kritisch über die jüngsten Äußerungen des Wächterratsmitglieds Gholamhossein Elham, der Mir Hossein Moussavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard als „Mohareb“ bezeichnet hatte – eine Anklage, die der Todesstrafe unterliegt. Er bezeichnete die Äußerungen als „schockierend“ und „verantwortungslos“ und erinnerte an einen Vorfall im Jahre 1997, als selbst der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei für Moussavi des Lobes voll gewesen sei, der während der Führerschaft Imam Khomeinis Ministerpräsident gewesen war.

„Diese Leute wissen selbst, dass wir keine Umstürzler sind“, sagte Karroubi. „Wir sagen, dass das Regime auf seinen Kurs zurückfinden muss. Es muss faire und freie Wahlen geben. Eine unabhängige Presse muss entstehen, die sich frei äußern kann. Parteien und Fraktionen müssen das Recht haben, aktiv zu sein, Gewerkschaften und verschiedene gesellschaftliche Gruppen müssen anerkannt werden, ihre Rechte müssen respektiert werden, und die Verfassung muss vollständig umgesetzt werden.“

Karroubi räumte ein, die vollständige Umsetzung [der Verfassung] bedeute nicht, dass es keine Fehler in den Gesetzen gebe, sondern dass sie entsprechend verschiedener Umstände bzw. nationalen und öffentlichen Interessen angepasst werden dürfe.

Während des Treffens lobte der Präsidentschaftskandidat von 2009 alle, die die Bedürfnisse der Opfer der Ereignisse nach der Wahl und ihrer Familien angesprochen haben. Leider seien jedoch drei der vier Verantwortlichen für die Untersuchung der Misstände nach der Wahl im Gefängnis. „Daraufhin musste ich persönlich einschreiten. Ich traf mich mit den Familien der Verletzten oder der durch die Ereignisse (nach der Wahl) in Mitleidenschaft Gezogenen und bat auch meine Stellvertreter, diese Familien in verschiedenen Städten aufzusuchen.“

Auf die Frage nach den jüngsten gegen ihn und die Grüne Bewegung verhängten Einschränkungen und Auflagen sagte Karroubi, das Volk sei klug und bliebe angesichts der gegenwärtigen Gefahren standhaft. Er betonte, in einer Zeit, in der die Opposition unter derart vielen Restriktionen leide, sei es wichtig, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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