Besuche für weibliche Gefangene nach Trauerzeremonie für Shirin Alam Hooli gestrichen

Veröffentlicht bei Persian2English am 18. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10827

Wie [die Webseite] Jaras berichtet, wurden die Besuche für weibliche politische Gefangene im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses für diese Woche gestrichen, nachdem die Frauen eine Trauerzeremonie für ihre hingerichtete Zellengenossin Shirin Alam Hooli abgehalten hatten.

Weibliche politische Gefangene in Evin dürfen ein Mal pro Monat persönlichen Besuch im Gefängnis empfangen.

Die kurdische Gefangene Shirin Alam Hooli war am 9. Mai 2010 gemeinsam mit vier anderen Gefangenen ohne Vorankündigung hingerichtet worden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Preisgekrönter iranischer Filmemacher soll im Gefängnis in den Hungerstreik getreten sein

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 18. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/AwardWinning_Iranian_Filmmaker_Reportedly_On_Hunger_Strike_In_Jail/2046115.html

von Golnaz Esfandiari

Jafar Panahi

Der iranische Filmemacher Jafar Panahi soll im Teheraner Evin-Gefängnis in den Hungerstreik getreten sein. Er wird dort seit über zwei Monaten wegen die Sicherheit betreffenden Vorwürfen festgehalten.

Ein iranisches Kulturzentrum in Paris hat einen Brief veröffentlicht, der von Panahi stammen soll. Darin erklärt er, dass er aus Protest gegen seine Behandlung im Gefängnis in den Hungerstreik getreten sei.

In dem Brief stellt Panahi drei Forderungen: Das Recht, seine Familie zu sehen und sich zu vergewissern, dass sie gesund und wohlbehalten ist, Zugang zu einem Anwalt und seine bedingungslose Freilassung.

Er sei beschuldigt worden, in seiner Gefängniszelle Filmaufnahmen gemacht zu haben – ein Vorwurf, den er als absolute Lüge bezeichnet. Beamte hätten zudem damit gedroht, seine Familie zu verhaften und nach Evin zu bringen und seine Tochter in einer gefährlichen Haftanstalt zu inhaftieren.

In dem Brief erklärt Panahi, er werde seinen Hungerstreik so lange fortsetzen, bis seine Forderungen erfüllt sind. „Meine einzige Forderung ist, dass meine Leiche an meine Familie ausgehändigt wird, damit sie mich dort begraben können, wo sie wollen“, schreibt er.

Panahi, der international vielfach ausgezeichnet wurde – u. a. mit dem Goldenen Löwen bei den Filmfestspielen von Venedig in 2000 – war im März in seinem Haus verhaftet worden. Viele bekannte Filmemacher, darunter Oliver Stone und Stephen Spielberg, haben seine Freilassung gefordert.

Am 18. Mai hatte der bekannte iranische Filmregisseur Abbas Kiarostami erneut Panahis Freilassung gefordert und seine Inhaftierung als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet.

„Wenn ein Filmemacher, ein Künstler, eingesperrt ist, wird die Kunst als solche angegriffen, und darauf müssen wir reagieren“, sagte Kiarostami beim Filmfestival von Cannes, wo ein leerer Stuhl in den Reihen der Jury auf Panahis Abwesenheit hinwies.

Als die Nachricht von Panahis Hungerstreik bekannt wurde, weinte die französische Schauspielerin Juliette Binoche bei der Pressekonferenz, auf der Kiarostami sprach.

Ein Dokumentarfilm über Panahi (in persischer Sprache mit französischen Untertiteln) mit dem Titel „Vicious Circle“ [„Teufelskreis“] – eine Anspielung auf Panahis Film „Dayereh“ (Der Kreis), in dem Panahi über eines seiner Verhöre im Geheimdienstministerium spricht, wurde in Cannes gezeigt.

Panahi erzählt, wie der Geheimdienstmitarbeiter nach Beendigung des Verhörs, als er das Gefühl hatte, er habe seine Arbeit erledigt, zu ihm sagte: „Ich mag den Film ‚Dayereh'“.

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Iranische Regierung verteidigt Nuklearabkommen gegen interne Kritik

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 18. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-government-defend.html

Ramin Mehmanparast

Dem iranischen Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast zufolge ist das trilaterale Abkommen zwischen Iran, der Türkei und Brasilien keineswegs als ein Rückzug [Irans] zu verstehen; 234 Parlamentsabgeordnete hätten dem Vorschlag zum Austausch nuklearen Brennstoffs zugestimmt.

Der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber sagte Mehmanparast am Dienstag, das Teheraner Abkommen unterstreiche nicht nur „Teherans Bereitschaft“ für den Austausch von nuklearem Brennstoff, sondern auch Irans Recht auf einen „eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf“.

Der iranische Außenamtssprecher äußerte sich optimistisch über ein Ende der Sanktionen: „Ich glaube, die Atmosphäre ist jetzt freundschaftlicher geworden, und es besteht keine Notwendigkeit mehr für destruktive Konflikte.“

Die USA signalisierten allerdings, sie seien weiterhin entschlossen, weitere Sanktionen gegen den Iran in die Wege zu leiten.

Ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde erklärte, man erwarte den schriftlichen Vorschlag der Islamischen Republik.

Mehmanparast erklärte, der Vorschlag werde binnen einer Woche ausgearbeitet. Der Austausch erfordere nicht die Billigung durch das Parlament, aber wenn die Abgeordneten „Gesprächsbedarf“ hätten, werde die Regierung dies berücksichtigen.

Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge haben 234 Parlamentsabgeordnete dem Nuklearaustausch zugestimmt und in ihrer Bekanntmachung die USA und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dazu ermutigt, diese Möglichkeit zu nutzen, um „ihre früheren gegenläufigen Aktivitäten zu reformieren und einen logischen Weg der Kooperation einzuschlagen“.

Gestern hatte eine Gruppe nationalreligiöser politischer Aktivisten sich ebenfalls für das Nuklearabkommen ausgesprochen, das ihrer Ansicht nach „politisch und wirtschaftlich“ den Interessen der iranischen Nation entspreche.

Regierungskritiker deuten Ahmadinejads Abkommen jedoch als Zeichen des Rückzugs gegenüber dem Westen.

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Scharfe Kritik an Ahmadinejads Atomdeal von iranischem Parlamentarier

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 18. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/ahamdinejads-nuclear-deal.html

Parlamentarier Ahmad Tavakoli

Der iranische Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli hat das Abkommen zwischen Iran, der Türkei und Brasilien über den Tauschhandel mit iranischem nuklearem Brennstoff gestern scharf verurteilt.

Das Abkommen schütze nicht die iranischen Interessen in dieser Sache. Er forderte Mahmoud Ahmadinejad auf, seine Entscheidung vor dem Parlament zu begründen.

Das Abkommen sieht vor, dass Iran auf türkischem Territorium 1200 kg seines niedrig angereicherten Urans gegen 120 kg auf 20 Prozent angereichertes Uran eintauscht.

Der Westen hat auf das Abkommen mit Zurückhaltung reagiert und sich das Recht vorbehalten, es nach Lesung durch die Internationale Atomenergiebehörde abzulehnen. Die USA erklärten heute, das Abkommen berühre nicht ihre Anliegen, und sie würden ihre Pläne für verstärkte Sanktionen gegen Iran weiter vorantreiben.

Ahmad Tavakoli, der die parlamentarische Forschungszentrale leitet, kritisierte, dass das Abkommen die Verpflichtungen der westlichen Parteien nicht sicherstelle.

Tavakoli bezeichnete die meisten Artikel des Abkommens als „bloße diplomatische Artigkeiten“ und sagte, Iran habe mit diesem Abkommen seine „stärkste Einflussmöglichkeit eingebüßt“.

Außerdem stärke das Abkommen „auf Kosten des Iran das Gewicht der Türkei im regionalen Kräfteverhältnis“.

Nach monatelangen Behinderungen des Plans der IAEA zum atomaren Tauschhandel hat Iran sich bereit erklärt, den Tausch außerhalb iranischen Territoriums abzuwickeln.

Irans Beharren auf einem Austausch auf iranischem Gebiet hatte dazu geführt, dass die USA sich für eine neue Serie wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran einsetzen.

Angaben westlicher Offizieller zufolge wird sich nächste Woche die UN-Generalversammlung mit den Sanktionen beschäftigen.

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Sechs neue Hinrichtungen stehen bevor

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 17. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/17/1896

Während die Reaktionen auf die Hinrichtungen der letzten Woche noch anhalten, gab die Teheraner Staatsanwaltschaft die Todesurteile gegen sechs Personen bekannt, die während der Proteste nach der Wahl verhaftet wurden.

Wie der Staatsanwalt verkündete, wurden Todesurteile gegen Mohsen und Ahmad Daneshpour-Moghaddam ausgestellt, die am Tag Ashura [27. Dezember 2009] zusammen mit drei Familienmitgliedern und Verwandten verhaftet worden waren. Die Urteile sind den Angeklagten, ihren Familien und ihren Anwälten allerdings noch nicht offiziell mitgeteilt worden.

Wie Meisam Daneshpour-Moghaddam mitteilt, wurde seinem Vater und seinem Bruder das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt vorenthalten. Offiziellen Angaben zufolge waren sie von Pflichtverteidigern vertreten worden.

Wie Meisam Daneshpour-Moghaddam Rooz gegenüber sagte, habe Dr. Sharif sich bereiterklärt, seine Mutter und zwei der [verhafteten] Verwandten zu vertreten. Seinen Vater und seinen Bruder habe der Anwalt allerdings nicht verteidigen dürfen. Vom Gericht sei ihm mitgeteilt worden, dass die Urteile bereits gefällt und keine Verteidigung mehr notwendig sei.

Unterdessen hat das Berufungsgericht die Todesurteile für Motahareh Bahrami-Haghighi, Rayhaneh Hajebrahim-Dabbagh und Hadi Ghaemi, der zusammen mit Mohsen und Ahmad Daneshpour-Moghaddam verhaftet worden war, auf Haftstrafen reduziert. Die Todesurteile gegen den Lehrer Abdolreza Ghanbari, Jafar Kazemi, Mohammad Ali Hajaghaei und Mohammad Ali Saremi, die ebenfalls während der Proteste nach der Wahl verhaftet worden waren [*], wurden hingegen ausgestellt.

Arsalan Abadi und Mohammad Amin Valian wurden von der Anklage der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) freigesprochen, ihre Todesurteile wurden umgewandelt. Valian wurde zu dreieinhalb Jahren und Geldstrafen verurteilt.

Unterdessen verhängt die Justiz weiterhin harte Urteile, und die Gefängnisbehörden erhöhen ihren Druck auf Journalisten und politische Gefangene. Die dreijährige Haftstrafe für den politischen Leiter der reformorientierten Partei „Partizipationsfront“ wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Saeed Mourmohammadis Anwälte gaben bekannt, dass ihr Klient zu fünf Jahren Gefängnis und einem 30jährigen politischen Betätigungsverbot verurteilt wurde.

Masoud Bastanis Anwalt gab eine sechsjährige Gefängnisstrafe für seinen Klienten bekannt.

Dr. Sharif, der auch Massoud Agahei vertritt, erklärte: „Massoud Aghaei wurde vom Vorwurf der kriminellen Verschwörung und Unruhestiftung freigesprochen, jedoch wegen Teilnahme an Protesten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.“

Mohammad Reza Nasabollahi, ein Journalist aus Shiraz, der nach der Auszählung der Stimmen [nach den letzten Präsidentschaftswahlen] in einer öffentlichen Bücherei vier versiegelte Wahlurnen entdeckt hatte und damit an die Öffentlichkeit gegangen war, wurde wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Unterdessen wurde die Französin Clotilde Reiss freigelassen und durfte nach Frankreich ausreisen. Die Freilassung fand genau eine Woche nach der Freilassung des iranischen Geschäftsmannes Majid Kakavand in Frankreich statt.

Viele bekannte Gefangene wurden ins Gefängnis Rajai-Shahr verlegt und werden in der gefängniseigenen Moschee festgehalten, wo es ihnen an der grundlegendsten medizinischen Versorgung fehlt. Es gibt so wenig Platz, dass die Gefangenen sich beim Schlafen abwechseln müssen. Berichten zufolge sollen weitere Journalisten und politische Gefangene vom Evin-Gefängnis in andere Einrichtungen überführt werden.

Quelle: Rooz (ohne Link)
[*] Anm. d. Übers.: Ali Saremi ist meines Wissens nicht nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden, sondern zuletzt im August oder September 2007

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