Zwei Mütter zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 19. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/19/1913

GVF – Zwei weibliche Gefangene, die nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Juni verhaftet worden waren, sind zu insgesamt elf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Berichten der Green Prisoners Webseite zufolge verurteilte Abteilung 28 des Revolutionsgerichts Masoumeh Yavari und Zahra Jabbari zu sieben bzw. vier Jahren Gefängnis.

Masoumeh Yavari ist Hausfrau und wurde der „Kriegführung gegen Gott“ (Moharebeh) für schuldig befunden – ein Tatbestand, der unter Todesstrafe steht. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Teheran hatte ursprünglich die Todesstrafe für Frau Yavari beantragt. Laut Gerichtsentscheid muss Frau Yavari ihre Haftstrafe im Gefängnis Rajai-Shahr verbüßen. Sie hat zwei Kinder im Alter von vier und elf Jahren. Ihr Ehemann wurde in den 1980er Jahren wegen seiner politischen Aktivitäten verfolgt.

Die 36jährige Gefangene Zahra Jabbari wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Richter Moghiseh den von der Anklage erhobenen Vorwurf der Moharebeh abgewiesen hatte. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Anm. d. Übers.: Ein kleiner Einblick in die Bedingungen im Gefängnis Rajai Shahr

Provinz Aserbaidjan: 6 Journalisten und Aktivisten verhaftet

Veröffentlicht bei RAHANA am 19. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3619

Zwei Journalisten – Ramin Jabbari und Mostafa Jamshidi – und vier Kulturaktivisten – Mahnaz Karimi, Nader Azizi, Mehdi Zinali und Hafez Sardarpour – sind in [der Provinz] Aserbaidjan verhaftet worden.

RAHANA – Am Montag, dem 18. Mai haben Geheimdienstagenten Jabbari, Azizi und Sardarpour auf einer Hauptstraße in Parsabad verhaftet. Dies berichten die Familien der Verhafteten.

Eine Stunde vor der Verhaftung hatten die Geheimdienstagenten, die sich als Mitarbeiter des Gouverneursbüros auswiesen, die drei Aktivisten kontaktiert und zu einem Treffen mit dem Gouverneur von Parsabad in dessen Büro eingeladen.

Nach der Festnahme begaben sich die Agenten zu den Wohnungen der drei Aktivisten und durchsuchten diese, ohne Durchsuchungsbefehle vorzuweisen. Mehrere Gegenstände, darunter Bücher und Computer, wurden beschlagnahmt.

Am 18. Mai verhafteten Geheimdienstagenten die Dichterin Mahnaz Karimi und Mehdi Zinali. Sie wollten auch Davood Maghami und Hassan Balayi verhaften, die jedoch bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen nicht zu Hause waren.

Ebenfalls am 18. Mai verhaftet wurde der Oberschullehrer und Journalist Mostafa Jamshidi, der auf einer Straße in der Stadt Garmi in Aserbaidjan in Gewahrsam genommen wurde. Nach der Verhaftung suchten die Agenten das Haus seiner Eltern auf, wo sie nach einer Hausdurchsuchung seinen Computer und mehrere andere Gegenstände beschlagnahmten.

Ramin Jabbari ist Blogger und mitwirkender Redakteur der Publikationen Bayram, Yashil Moghan und Neday Moghan. Mostafa Jabbari ist Lehrer an einer weiterführenden Schule und Mitglied des redaktionellen Beirats von Yashil Moghan und Neday Moghan. Hafez Sardarpour ist Dichter und hat in der Vergangenheit für eine kurdische studentische Publikation gearbeitet. Nader Azizi ist Dichter und Student an der Payam Nour-Universität.

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Bahareh Hedayat und Milad Asadi zu langen Haftstrafen verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 19. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3616

Bahareh Hedayat und Milad Asadi, zwei führende Mitglieder des Büros zur Konsolidierung der Einheit (Advar Tahkim Vahdat) sind zu neuneinhalb bzw. sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

RAHANA – Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran hat Bahareh Hedayat zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Hedayat stand wegen staatsfeindlicher Propaganda durch Interviews mit ausländischen Medien, Beleidigung des Führers und des Präsidenten, Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an illegalen Versammlungen und unbefugtes Betreten des Campus der Amir-Kabir-Universität während eines Besuches von Mehdi Karroubi vor Gericht.

Einem RAHANA-Reporter zufolge erhielt Hedayat 6 Monate wegen Beleidigung des Präsidenten, zwei Jahre wegen Beleidigung des Führers und 5 Jahre für staatsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktionen. Eine zweijährige zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe wegen Organisation einer Versammlung im Juni 2006 wurde auf das neue Gerichtsurteil aufgeschlagen.

Unterdessen hat Richter Moghiseh von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts Milad Asadi, ebenfalls ein führendes Mitglied von Advar Tahkim Vahdat, zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Hedayat war am 31. Dezember 2009 verhaftet worden und wird gegenwärtig im Frauengefängnis von Evin festgehalten. Asadi war am 30. November 2009 verhaftet worden und befindet sich zur Zeit in Abteilung 350 von Evin.

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[Video eingefügt von der Übersetzerin]

Iranische Behörden dementieren Verhaftung von Moussavis Leibwächter

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 19. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-authorities-deny.html

Heydar Moslehi

Der iranische Geheimdienstminister Heydar Moslehi hat Nachrichten über die Verhaftung Ahmad Yazdanfars, des Leibwächters von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, dementiert.

Gestern hatte die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet, dass der Leibwächter des Oppositionsführers am Montag Abend von iranischen Sicherheitsbeamten verhaftet worden sei.

Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Revolutionsgarden dementierte in einem Statement die Verhaftung des Chefs von Mir Hossein Moussavis Leibwächter-Team.

In der Erklärung heißt es: „Der besagte Chef des Sicherheitsteams hatte seinen Auftrag erfüllt und wurde lediglich versetzt.“

Der Webseite Kalemeh zufolge war Ahmad Yazdanfar ein altgedientes Mitglied der „Jamaran-Garden“ und genoss auch bei Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi großes Vertrauen. Seit den 1980er Jahren hat er den früheren Ministerpräsidenten als Leibwächter begleitet. Berichten zufolge soll er das Ziel „Dutzender terroristischer Angriffe gegnerischer Gruppen“ gewesen sein.

Mir Hossein Moussavi, der Mahmoud Ahmadinejads Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Juni in Frage gestellt hat, ist einer der bekanntesten Sprecher der Protestbewegung geworden, die sich nach dem Juni letzten Jahres als Reaktion auf den vermuteten großangelegten Wahlbetrug entwickelt hatte.

Viele Vertraute und Berater Moussavis befinden sich derzeit im Gefängnis, und Hardliner der Islamischen Republik haben wiederholt die Verhaftung des früheren Ministerpräsidenten gefordert, weil er die von ihnen als „Umsturzbewegung“ bezeichnete Bewegung geschürt habe.

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Wiedereröffnung des berüchtigten Gefängnisses Kahrizak dementiert

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 19. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/reopening-of-notorious-ir.html

Der Präsident des obersten Gerichtshofes der Provinz Teheran hat Vermutungen über eine Wiedereröffnung der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak zurückgewiesen.

Wie Alireza Avayi heute einer Gruppe von Reportern gegenüber mitteilte, wurde in der Nähe der [ehemaligen] Haftanstalt Kahrizak ein Gefängnis mit „guten Standards“ gebaut, das nichts mit der alten Haftanstalt zu tun habe.

Kahrizak war im vergangenen Sommer geschlossen worden, nachdem bekannt geworden war, dass nach der Präsidentschaftswahl festgenommene Häftlinge dort misshandelt und getötet worden waren; diese Nachrichten hatten ein schlechtes Licht auf die Behörden der Islamische Republik geworfen. Das berüchtigte Gefängnis wurde auf Anordnung des Obersten Führers geschlossen, der seine Entscheidung mit den „nicht standardgemäßen Bedingungen“ im Gefängnis begründet hatte.

Eine parlamentarische Untersuchung hatte später bestätigt, dass es in diesem Gefängnis signifikante Fälle von Fehlverhalten der Gefängnisbeamten gegeben hatte, was zum Tod von mindestens drei der Inhaftierten führte.

Zuvor hatte Mehdi Khazali den iranischen Justizchef schriftlich über die Wiedereröffnung der Haftanstalt Kahrizak informiert und die Justiz aufgefordert, die Eröffnung des Gefängnisses zu überprüfen.

Alireza Avayis Reaktion versucht Wochen nach der Veröffentlichung von Khazalis Brief an [Justizchef] Sadegh Larijani, die Bedenken auszuräumen: „Bei dem neuen Gefängnis handelt es sich um ein legales Gefängnis, das den Standardanforderungen entspricht. Das neue Gefängnis ist fälschlicherweise als Kahrizak-Gefängnis bezeichnet worden.“

Die Justiz hat im Zusammenhang mit den Todesfällen in der Haftanstalt Kahrizak 12 Gefängnisbeamte wegen schweren Mordes angeklagt.

Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Verbrechen von Kahrizak findet hinter verschlossenen Türen statt, offizielle Informationen über das Schicksal der Angeklagten sind nicht bekannt geworden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben