Richter erhalten Anweisungen für Urteile gegen Ashura-Häftlinge

Veröffentlicht bei RAHANA am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3671

Richter am Revolutionsgericht haben ihre Urteile gegen Demonstranten des Ashura-Tages (27. Dezember 2009) auf der Grundlage von Anweisungen gefällt, die keinen Freispruch zulassen.

RAHANA – Ein Anwalt erfuhr kürzlich bei einem Besuch im Revolutionsgericht von Richter Salavati, dass die Richter Anweisungen über die Urteile gegen Demonstranten erhalten hätten, die am Tag Ashura verhaftet wurden. Die Richtlinie sieht vor, dass der Richter eine Mindeststrafe von einem Jahr verhängt, selbst wenn der Angeklagte außerhalb der Schauplätze der Zusammenstöße verhaftet wurde. Die Richter sind angewiesen, keine der an Ashura verhafteten Personen freizusprechen.

Richter Salavati zufolge wurden auch die Berufungsgerichte angewiesen, die in den ersten Prozessen gefällten Urteile nicht aufzuheben. Im besten Falle dürfen sie die Haftstrafen zur Bewährung aussetzen.

Er machte keine näheren Angaben dazu, von welcher Stelle diese Richtlinien stammen.

Den Richtlinien zufolge muss eine Person, die am Tag Ashura außerhalb der Schauplätze der Zusammenstöße verhaftet wurde, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Wenn die Person am Schauplatz der Zusammenstöße verhaftet wurde, fällt das Urteil härter aus und kann auch Peitschenhiebe enthalten. Mehrere Ashura-Häftlinge sind sogar zum Tode verurteilt worden.

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Zum Tode verurteilter Habibollah Golparipour im Gefängnis im Hungerstreik

Veröffentlicht bei Persian2English am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10869

Human Rights Activists News Agency (HRANA) – Der zum Tode verurteilte kurdische Gefangene Habibollah Golparipour, der in Mahabad, einer Stadt in der Provinz Kurdistan, inhaftiert ist, befindet sich seit dem 14. Mai 2010 im Hungerstreik.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Mukerian und Angaben der Familie des Gefangenen zufolge protestiert Golparipour mit dem Hungerstreik gegen sein Todesurteil und die Restriktionen, die ihm im Gefängnis auferlegt wurden.

Sein Anwalt hatte zuvor in einem Interview erklärt, sein Mandant sei vom Revolutionsgericht wegen Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei auf der Grundlage von Artikel 186 und 190 des Islamischen Strafcodes wegen Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) zum Tode verurteilt worden.

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Anwalt von Shirin Alam Hooli und Farzad Kamangar verhaftet

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/20/1920

Update 20.05.2010, ca. 14:00 Uhr: RT@iranbaan I just talked to Khalil Bahramian who denied his own arrest and said nothing has happen to him #iraneleciton („Ich habe gerade mit Khalil Bahramian gesprochen, er hat seine Verhaftung dementiert und gesagt, dass ihm nichts passiert ist“)

Wie die iranische oppositionelle Webseite Jaras berichtet, wurde der Anwalt Khalil Bahramian von Sicherheitsagenten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Nach der ungerechtfertigten und plötzlichen Hinrichtung von fünf politischen Aktivisten, darunter vier iranischer Kurden, am 9. Mai hatte Bahramian verschiedenen ausländischen und iranischen Medien mehrere Interviews gegeben, in denen er die Unschuld seiner Mandanten verteidigte und die juristischen Unregelmäßigkeiten offenlegte, die zu den Hinrichtungen geführt hatten. Er hatte unmissverständlich klargestellt, dass alle iranischen Offiziellen sehr wohl von der Unschuld des Lehrers Farzad Kamangar gewusst hatten. Unter Verletzung vieler juristischer Normen und Praktiken wurde er dennoch hingerichtet. Weder die Familien noch die Anwälte der hingerichteten Gefangenen waren im Vorfeld der Hinrichtungen informiert worden.

Über die Gründe für die Verhaftung Bahramians gibt es keine näheren Informationen. Seit mehr als vierzig Jahren ist er als Jurist aktiv und verteidigt politische Gefangene im Iran.

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Überfall auf ehemaligen iranischen Vizepräsidenten Mohammad Ali Abtahi

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Former_Iranian_Vice_President_Mohammad_Ali_Abtahi_Attacked_/2048369.html

von Golnaz Esfandiari

Mohammad Ali Abtahi während des Schauprozesses nach den Unruhen im vergangenen Sommer

Der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der bei der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl inhaftiert worden war, ist von Unbekannten überfallen worden.

Wie die Hardliner-Nachrichtenagentur Fars berichtet, überfielen „verdächtige“ Personen das Auto, in dem Abtahi saß, in Shahr-e Rey südlich von Teheran.

Fars zufolge befand sich Abtahi auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung für den führenden Geistlichen Ayatollah Mirza Javad Agha-Tehrani, als der Überfall sich ereignete. Fars zufolge verhinderte die Polizei, dass die Täter Abtahi angreifen konnten.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Abtahi allerdings, dass er nach Verlassen der Zeremonie von Agenten in Zivil mit Kabeln und Messern angegriffen worden sei. Sie hätten die Fensterscheiben seines Autos eingeschlagen und Tränengas ins Auto geworfen.

Wie er schreibt, gelang es ihm „wie durch ein Wunder“ trotz der Beschädigungen an seinem Auto und den Auswirkungen des Tränengases zu entkommen. Der Überfall sei „äußerst gewalttätig“ vonstatten gegangen, niemand habe ihm geholfen, die Angreifer abzuwehren, die „furchtlos und entschlossen“ gewirkt hätten.

Abtahi veröffentlichte auf Facebook einige Fotos von seinem Auto nach dem Überfall. Einige dieser Bilder wurden von der reformorientierten Webseite Parleman News aufgegriffen.

Abtahi war einer von etwa 100 reformorientierten Schlüsselfiguren und Intellektuellen, die nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Im November wurde er gegen eine hohe Kaution freigelassen.

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Anm. d. Übers.: Green Voice of Freedom hat ebenfalls Fotos veröffentlicht, auf denen Abtahis Auto nach dem Überfall zu sehen sein soll (Slideshow):

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Inhaftierter Filmregisseur Panahi wird möglicherweise bald freigelassen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/detained-iranian-filmmake-1.html

Jafar Panahi

Die iranischen Justizbehörden haben eine „Tendenz“ zur Freilassung des iranischen Filmemachers Jafar Panahi signalisiert. Dies teilt seine Verteidigerin Farideh Gheyrat mit.

Wie Gheyrat Radio Zamaaneh gegenüber angab, wurde Panahis Akte noch nicht an das Gericht übermittelt, die Anklagen gegen ihn stehen noch nicht endgültig fest. Sie äußerte sich optimistisch über seine mögliche Freilassung in der kommenden Woche und sagte, sein Fall werde nach der Freilassung weiter bearbeitet werden.

Jafar Panahi war im vergangenen Dezember verhaftet worden und ist vor fünf Tagen in einen Hungerstreik getreten, um die Gefängnisleitung auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Er fordert unter anderem „Kontakt und Besuchsrechte der Familie und Sicherstellung ihres Wohlbehaltens“, „nach 77 Tagen im Gefängnis das Recht auf einen Anwalt“ und „bedingungslose Freilassung bis zum Prozess und der endgültigen Verurteilung“.

Panahis Anwältin zufolge hat das Gericht den ersten beiden Forderungen zugestimmt, die dritte wird noch geprüft.

Frau Gheyrat fügte hinzu, der inhaftierte Filmemacher sei infolge seiner Situation geschwächt, mental wirke er jedoch stark und entschlossen. Er soll sich bereits zwei Mal mit seiner Anwältin und seiner Familie getroffen haben und wird seinen Hungerstreik fortsetzen.

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