Warum verhaftet Iran die Führer des “Aufruhrs” nicht?

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 20. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Why_Is_Iran_Not_Arresting_The_Leaders_Of_The_Sedition/2047446.html

Geheimdienstminister Heydar Moslehi

von Golnaz Esfandiari

Aus Fragen und Antworten von „einem Reporter“ in Teheran mit dem iranischen Geheimdienstminister Heydar Moslehi:

Frage: Mit Blick auf die massiven Kampagnen der ausländischen Medien – rechnen Sie für den Jahrestag der Präsidentschaftswahl des letzten Jahres mit Straßenaufständen?

Moslehi: Die Aufruhrbewegung ist nach der Konfrontation nicht in der Lage zu einem solchen Schritt.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Verhaftung der Führer des Aufruhrs ergreifen?

Moslehi: Hier folgen wir der Politik des Establishments.

„Aufruhr“ ist ein Begriff, den iranische Offizielle für die Straßenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verwenden. Wenn offizielle Stellen über die Anführer des Aufruhrs sprechen, meinen sie damit in der Regel den früheren Ministerpräsidenten Mir Hossein Moussavi, den Reformkleriker Mehdi Karroubi und den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami.

Vergangene Woche hatten 175 Parlamentsabgeordnete in einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani die gerichtliche Verfolgung der „Führer des Aufruhrs“ im Vorfeld des ersten Jahrestages der Präsidentschaftswahlen von 2009 gefordert.

Larijani hatte darauf mit den Worten reagiert, der Brief mische sich in die Arbeit der Justiz ein.

„Wir wissen, was wir zu tun haben“, sagte Larijani und fügte hinzu, die Justiz habe „keine Angst, gegen die Führer des Aufruhrs vorzugehen.“

Larijani sagte, die Justiz folge der politischen Linie des Establishments. Er würde nichts tun, was den Ansichten des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei zuwiderlaufe.

Vergangene Woche hatte Mojtaba Zolnour, ein führender Offizieller der iranischen Elitetruppe der Revolutionsgarden, ebenfalls gesagt, das Establishment sei in der Lage, gegen die Führer des Aufruhrs vorzugehen, es komme jedoch auf den richtigen Zeitpunkt an.

„Es steckt Kalkül hinter der Entscheidung, diese Herren nicht zu verhaften. Sie sollen politisch tot gemacht werden. Eine Verhaftung würde sie zu Helden machen“, so Zolnour.

Diese Äußerungen scheinen darauf hinzudeuten, dass das islamische Establishment trotz des wachsenden Drucks auf die Oppositionsführer – insbesondere auf Moussavi – kein Interesse an ihrer Verhaftung hat.

Doch mit dem Herannahen des Jahrestages der Wahl vom 12. Juni und der Straßenproteste, die das iranische Establishment bis ins Mark erschütterten, könnte sich vieles ändern.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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