Rahnavard: “Jahrestag der Wahlen wird begangen”

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/may/22/1929

GVF – In einem Interview mit der Zeitung Le Monde sprach Zahra Rahnavard, die Ehefrau von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, über neue Demonstrationen im Vorfeld des ersten Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009.

Frau Rahnavard sagte, der Grund, warum die Behörden ihren Mann Mir Hossein Moussavi bisher noch nicht verhaftet hätten, sei, dass sie „das Volk nicht noch mehr provozieren“ wollten. „Das Regime benutzt andere Druckmittel“, sagte sie. „So haben sie z. B. meinen Bruder, einen unpolitischen Elektroingenieur, verhaftet und sechs Monate in Einzelhaft körperlich und psychologisch unter Druck gesetzt. Sogar sein Sohn war einen Monat lang inhaftiert. Später wurde der Neffe meines Mannes während der Demonstrationen am Feiertag Ashura ermordet.“

Das Interview mit der französischen Zeitung fand nur wenige Wochen vor dem Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Juni statt, die von großangelegten Protesten gefolgt wurden, die das politische Establishment in Iran erschütterten. Moussavi und der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi haben beide zu Demonstrationen aufgerufen, um den ersten Jahrestag des 12. Juni zu begehen.

Rahnavard fügte hinzu, dass die regierungstreuen Medien eine Kampagne des „Charactermordes“ gegen die Führer der Grünen Bewegung und gegen sie selbst gestartet hätten. Sie erklärte: „Sowohl mein Mann als auch Herr Karroubi und Herr Khatami leisten gegen alles Widerstand, damit die Forderungen des iranischen Volkes erfüllt werden.“

Sie ging auch auf die Angriffe ein, bei denen sie während der Proteste am 11. Februar in der Teheran-Universität mit Tränengas und elektrischen Schlagstöcken attackiert worden war. „Seither habe ich Kopfschmerzen und Lungenprobleme. Aber ich bin bereit zu sterben, wenn ich die retten kann, die für Freiheit kämpfen. Ich bin bereit für Opfer, für das Gefängnis, für Folter, im Namen der Freiheit. Ich habe keine Angst. Ich bin gläubig, und ich fühle mich von Gott beschützt. Aber ich erkläre hiermit, dass das Regime dafür verantwortlich gemacht werden wird, wenn meine Familie ernste Probleme bekommt oder einem Plot zum Opfer fällt.“

Die Universitätsprofessorin und frühere Präsidentin der Al-Zahra-Universität in Teheran erklärte, die Grüne Bewegung sei eine Bewegung für die Durchsetzung der Forderungen des Volkes, und eine Fortsetzung der Verfassungsrevolution von 1906. „Und die Präsidentschaftswahl war eine Gelegenheit, um diese Forderungen zu artikulieren: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie“, sagte sie und fügte hinzu, die Grüne Bewegung habe nicht zum Ziel, das Regime zu stürzen – eine Äußerung, die von den Führern der Bewegung immer wieder wiederholt wird. „Die Bewegung will Reformen. Sie will eine Zivilgesellschaft. Sie ist friedlich. Ich betone, sie ist friedlich, auch wenn die Gegenseite zu Waffen und Gewalt greift.“

Frau Rahnavard betonte nochmals, dass ihr Ehemann entschlossen sei, mutig für seine Überzeugungen einzustehen. Er werde nicht so leicht aufgeben. Moussavi, Khatami und Karroubi würden ihren Kampf für Demokratie in Iran fortsetzen.

„Eines Tages wird der endgültige Sieg für das Volk kommen.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Basijis greifen Studentendemonstration an Freier Universität an (RAHANA)

Veröffentlicht bei RAHANA am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=3705

Die Freie Universität wurde heute zum Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße, nachdem Basijis mehrere hundert Studenten angegriffen hatten, die auf dem Campus der Universität einen Protest veranstalteten.

RAHANA – Mehrere hundert Studenten technischer Fächer an der Freien Universität Teheran sind heute dem Aufruf zu einer Protestveranstaltung auf dem zentralen Campus ihrer Universität gefolgt.

Wie RAHANA-Reporter berichten, waren seit dem frühen Morgen Geheimdienstagenten, Befrager des Geheimdienstministeriums und Mitglieder der Ansar Hezbollah auf dem Campus stationiert. Anti-Aufruhr-Einheiten waren in großer Zahl um das Universitätsgelände herum stationiert, Geheimdienstagenten hinderten die Studenten am Betreten der Universität. Mehr als 50 Studenten durften den Campus nicht betreten.

Der Protest gewann an Dynamik, als sich nach Ende der Vormittagsvorlesungen weitere Studenten den Demonstranten anschlossen. Die Studenten riefen „Ya Hossein, Mir Hossein“, „Tod dem Diktator“, „Ehrbare Studenten, Unterstützung, Unterstützung“ und „Freiheit für die inhaftierten Studenten“.

Zum Schluss sangen die Studenten „Yare Dabestani“. Berichten zufolge wurden mehrere Studenten von Befragern des Geheimdienstministeriums verhaftet, die sich in der Fakultät für Ingenieurswissenschaften aufhielten. Andere konnten fliehen. Die Lehrveranstaltungen am Nachmittag wurden abgesagt, weil es zu Zusammenstößen kam und viele Studenten die Universität nicht betreten durften.

Es wurde von Basijis auf Motorrädern berichtet, die Studenten auf dem Universitätsgelände und in der Umgebung angriffen.

Mindestens vier verletzte Studenten wurden im Sicherheitsbüro der Universität festgehalten, Basijis verhinderten, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden konnten. Mobilfunknetze waren während des Protestes nicht erreichbar, so dass es nicht möglich war zu erfahren, wie viele Studenten verhaftet oder verletzt wurden.

Studenten glauben, dass die Universitätsleitung mit den Geheimdienst- und Zivilkräften zusammenarbeitet und ihnen freien Zugang zum Universitätsgelände ermöglicht. Die Freie Universität war in der Vergangenheit oft Schauplatz ähnlicher Vorkommnisse. Im Oktober 2009 kamen mehrere Studenten ins Krankenhaus, nachdem Basijis und Geheimdienstagenten einen Protest auf dem Campus brutal überfallen hatten. Seit der Wahl vom Juni 2009 und den darauf folgenden Protesten war eine große Anzahl Studenten der Freien Universität verhaftet worden, andere wurden mit Disziplinarstrafen wie Suspendierung und Exil belegt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Anm. d. Übers.: das folgende Video soll von den heutigen Protesten stammen

Basijis attackieren Studentenprotest in Teheran

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/05/iranian-basij-forces-atta.html

Eine studentische Versammlung, mit der heute an der Freien Universität Teheran gegen die unzähligen Universitätsverweise und anderen in den vergangenen Monaten durch Universitäten verhängten Disziplinarstrafen protestiert wurde, ist von Basijis und Sicherheitskräften angegriffen worden.

Wie studentische Webseiten im Iran berichten, riefen die Demonstranten Parolen wie „Ya Hossein, Mir Hossein“, „Tod dem Diktator“, „Ehrbare Studenten, Unterstützung, Unterstützung!“ und „Freiheit für die inhaftierten Studenten“.

Daneshjoo News berichtet, dass Sicherheitskräfte und Basijis versuchten, Studenten zu verhaften. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Daraufhin wurden die Lehrveranstaltungen am Nachmittag offenbar abgesagt.

Berichten zufolge wurden vier Studenten verletzt, und die Basijis verhinderten, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden konnten.

Mobilfunknetze in der Gegend waren nicht erreichbar, und die Studenten konnten nicht mit Menschen außerhalb des Campus in Verbindung treten.

Auch um das Universitätsgelände herum war ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften zu sehen.

Seit Beginn des laufenden akademischen Jahres im September war die Freie Universität Schauplatz von sieben studentischen Protesten.

Als Reaktion auf die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr hat die Regierung insbesondere die Universitäten ins Visier genommen, Studenten verhaften lassen und strengere Regeln eingeführt, um die Unterstützung der Studenten für die „Grüne Bewegung“ zu unterdrücken.

In den vergangenen Monaten wurden viele studentische Aktivisten verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, viele weitere wurden der Universitäten verwiesen und vom Studium ausgeschlossen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Anm. d. Übers.:
Das folgende Video stammt angeblich von dem Protest an der Freien Universität Teheran von heute:

Brutale Übergriffe auf Gefangene durch Wachen im Rajai Shahr-Gefängnis gehen weiter

Veröffentlicht bei Persian2English am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=10944

HRANA – Das Wachpersonal des Rajai Shahr-Gefängnisses setzt die brutalen Übergriffe auf wehrlose Gefangene fort. Sie schlagen die Gefangenen und zerstören deren Eigentum.

Die Anti-Aufruhr-Kräfte im Gefängnis Rajai Shahr in der Stadt Karaj haben ihre systematischen und brutalen Angriffe heute fortgesestzt. Mehrere Gefangenen wurden im Gesicht, an Armen und Beinen verletzt. Sie wurden trotz ihrer Verletzungen nicht von der Gefängnisklinik behandelt.

Diese organisierten und systematischen Übergriffe sind in den letzten Monaten häufiger vorgekommen. Erst kürzlich zerstörten Wachleute 80 große Kühlschränke.

Das Gefängnis Rajai Shahr hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einem Exilort für politische Gefangene entwickelt. Sie werden dort zusammen mit Schwerverbrechern und Gefangenen untergebracht, die an Haut- und Blutkrankheiten leiden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Karroubi: Iranische Justiz und Teile des Parlaments sind “Instrumente der Tyrannei”

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 22. Mai 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Karubi_Decries_Iran_Judiciary_Some_MPs_As_Instruments_Of_Tyranny/2049775.html

von Andy Heil, Prag

Mehdi Karroubi war früher Sprecher des iranischen Parlaments und ist Chef der reformorientierten Etemaad-e Melli-Partei

Der reformorientierte Geistliche Mehdi Karroubi hat der iranischen Justiz und den Hardlinern im Parlament vorgeworfen, ein Werkzeug der politischen Führung und der Sicherheitskräfte geworden zu sein. Dies geht aus einem auf der Webseite sahamnews.org veröffentlichten Statement hervor.

Karroubi, einer der beiden vielbeachteten Reformer, die bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr als Herausforderer angetreten waren, verglich die Justiz und die Hardliner mit „Kampfstiefeln“ in einer Atmosphäre zunehmender Einschüchterung und Verhaftungen.

Beobachter rechnen damit, dass die Spannungen bis zum ersten Jahrestag der Wahlen vom 12. Juni zunehmen.

Viele Kritiker der Wahlen hatten sich innerhalb der Grünen Bewegung zusammengefunden und waren massenhaft auf die Straßen gegangen, um gegen den Wahlsieg des konservativen Mahmoud Ahmadinejad zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen, Massen-Razzien und öffentlich ausgestrahlten Prozessen.

Karrubi und der zweite Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi bleiben trotz Forderungen von Hardlinern nach ihrer gerichtlichen Verfolgung wegen „Umsturz“ und anderen schwerwiegenden Vorwürfen dabei, dass Reformen notwendig sind.

In seinem Statement, das sich der Webseite zufolge an Großayatollah Moussavi Ardebili richtete, bezeichnete Karroubi Ahmadinejads Verhalten als Präsident als eine „Peinlichkeit für die iranische Nation“.

Die Webseite Sahamnews.org wird von Karroubis Partei Etemaad-e Melli betrieben.

Offiziellen Stellen zufolge sind in den Unruhen nach der Wahl etwa 30 Menschen gestorben. Opposition und Aktivisten gehen von zwei- bis dre Mal so vielen Toten und etwa einem Dutzend Todesurteilen aus.

Clinton drängt auf Priorität der Menschenrechtsthematik in Iran
Mehrere US-Kongressabgeordnete haben in einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton gefordert, in der Iran-Politik der USA
dem Thema Menschenrechte in der Niederschlagung der Auseinandersetzungen nach den Wahlen im Iran Priorität einzuräumen.

Der vom 21. Mai datierte und von 11 Republikanern und zwei Demokraten unterzeichnete Aufruf verurteilt die „anhaltende Verfolgung iranischer politischer Gefangener“ seit den Wahlen im Juni.

Der Brief führt die „Erhängung von fünf politischen Gefangenen“ an und berichtet über Folterungen von Gefangenen. Clinton wird aufgefordert, „Antworten für die anscheinende Verspottung der juristischen Prozesse einzufordern“.

„Die demokratische Meinungsäußerung im Iran lebt trotz der repressiven Maßnahmen der Regierung weiter“, heißt es in dem Brief unter Verweis auf die studentischen Proteste gegen Präsident Ahmadinejads Auftritt in der Teheran-Universität am 10. Mai. „Wir fordern Sie auf, solche Manifestationen des Volkswillens jetzt und in den kommenden Monaten vor dem Jahrestag der Wahlen vom 12. Juni nachdrücklich zu unterstützen.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben