Aktion: Brief an die EU-Außenminister – Protestieren Sie gegen die Hinrichtung von Gewissensgefangenen in Iran!

Eine Aktion von United4Iran
Quelle (Englisch): http://org2.democracyinaction.org/o/6160/p/dia/action/public/?action_KEY=31140

Zum Unterschreiben des Briefes in englischer Sprache bitte dem Quellen-Link folgen!

Herrn Bundesaußenminister
Dr. Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Fax-Nr. 030 18 17 3402

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich an Sie mit der dringenden Bitte, dass Sie persönlich und die Bundesregierung sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die exzessive Praxis der Verhängung und Durchführung von Todesstrafen in der Islamischen Republik Iran einsetzen. Insbesondere fordere ich die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden 14. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf eine Resolution zur besorgniserregenden Lage der Menschenrechte im Iran zu unterstützen.
Die Anzahl verhängter Todesstrafen im Iran liegt weltweit an der Spitze. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet exekutiert Iran mehr Menschen als jeder andere Staat auf der Erde und liegt lediglich in der absoluten Zahl an Todesstrafen hinter China an zweiter Stelle.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 sind 9 politische Gefangene hingerichtet worden. Erst kürzlich, am 9. Mai 2010 wurden 5 Gefangene heimlich exekutiert: Farzad Kamangar, Shirin Alam Houli, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian.
Die rechtlichen Schutzmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zum Schutze der Rechte und des Lebens von zum Tode Verurteilten werden im Iran nicht beachtet.
In einem Rechtssystem, das nicht unabhängig ist und mehr und mehr unter Kontrolle von Geheimdienst und Sicherheitskräften steht, ist die Durchführung fairer Prozesse nicht gewährleistet. Regelmäßig wird Folter zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt, die dann in der Folge die einzige Grundlage für Todesurteile sind. Iran ist eins von ganz wenigen Ländern auf der Welt, in denen Jugendliche hingerichtet werden, und unter diesen das mit den meisten Fällen.
Im vergangenen Jahr ist der Schrecken der Hinrichtungen noch akuter geworden, weil die Todesstrafe systematisch als Instrument politischer Repression gegen die friedlichen Proteste gegen die Wahlfälschung im letzten Jahr eingesetzt wird.
Die Anzahl von Exekutionen im Iran stieg nach Beginn der Proteste dramatisch an und belief sich nach Zahlen von Amnesty International im Jahr 2009 auf 388 Fälle.
Mindestens 6 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet und wegen „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt, ein Straftatbestand, der automatisch die Todesstrafe nach sich zieht und von den Gerichten missbraucht wird.
Hardliner-Geistliche und andere politische Führer setzen sich für mehr Exekutionen ein, um Dissidenten zu bestrafen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Dutzende weiterer politischer Gefangener, zumeist aus den Minderheitsgruppen der Kurden, Balutschis und Araber, stehen nach ihrer Verurteilung zur Exekution an. Hier stehen viele Menschenleben und die Integrität der UN-Menschenrechtsstandards auf dem Spiel; deshalb muss die Bundesregierung sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihren Einfluss nutzen, diese unmenschliche Praxis der Todesurteile im Iran zu stoppen.
Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates, die Iran für den Mißbrauch der Todesstrafe und andere schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich hält und seine Regierung deshalb verurteilt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung unseres Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Übersetzung: Günter Haberland

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