Tagesarchiv: 1. Juni 2010

Iranische Oppositionsführer verurteilen Israels Angriff

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-opposition-leader-18.html

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Führer der iranischen Grünen Bewegung *), haben unabhängig voneinander den Angriff Israels auf die Hilfsflotte mit Hilfsgütern für Gaza verurteilt.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, bezeichnete Moussavi Israels Vorgehen als „ungeheuerlichen Verstoß gegen internationale Regeln und grundlegende Menschenrechte.“

Mir Hossein Moussavi erklärt: „Gemeinsam mit der Grünen Bewegung auf der ganzen Welt, einstimmig mit allen freiheitsliebenden Menschen, verurteile ich dieses internationale Verbrechen.“

Auch Mehdi Karroubi verurteilte in einem Statement Israels Angriff und sagte, der Gewaltakt sei das Produkt „menschenfeindlicher, gerechtigkeitsfeindlicher und freiheitsfeindlicher Tendenzen.“

Karroubi drängte die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat, sich „entschieden gegen diese Aktion zu stellen und eine praktische Reaktion darauf zu formulieren.“

Am Montag Morgen hatten Israelische Kommandos eine sechs Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza angegriffen. Bewaffnete Kommandos kamen an Bord eines der Schiffe. Dabei kamen bis zu 19 Passagiere ums Leben.

Der Gaza-Streifen wird von der israelischen Regierung seit der Machtübernahme von Hamas besetzt. Tel Aviv hat das Vorgehen damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände palästinensischer Kämpfer gelangen.

Der israelische Angriff wurde vom ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, einer weiteren bekannten oppositionellen Persönlichkeit im Iran, ebenfalls verurteilt.

Der Oberste Führer Irans verurteilte den Angriff ebenfalls und drängte auf fortgesetzte Bemühungen um die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza.

*) Anm. d. Übers.: Karroubi und Moussavi selbst betonen seit Beginn der Grünen Bewegung immer wieder, dass sie NICHT die Führer der Grünen Bewegung sind.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Iranische Justiz hält an Haftstrafen für Mohsen Mirdamadi und Mohammad Nourizad fest

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-judiciary-upholds.html

Berufungsgerichte der Islamischen Republik haben die Haftstrafen für die bekannten Gefangenen der Ereignisse nach der Wahl, Mohammad Nourizad und Mohsen Mirdamadi, bestätigt.

Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet, dass Nourizad zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und 50 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Der inhaftierte Journalist und Filmemacher bekam ein Jahr Haft für „Propaganda gegen das Regime und Verzerrung des 30jährigen Images des Regimes“.

Weitere zwei Jahre erhielt er wegen „Beleidigung des Obersten Führers“, 91 Tage für „Beleidigung des Präsidenten“, weitere 91 Tage für „Beleidigung des Justizchefs“ und fünfzig Peitschenhiebe für „Beleidigung des Leiters der öffentlichen Freitagsgebete in Mashhad“.

Die Familie des inhaftierten Schriftstellers erklärt, der Generalstaatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Dowlatabadi habe sie glauben gemacht, dass er Nourizads Freilassung erwirken werde, wenn die Familie ihn dazu bringt, seinen Hungerstreik zu brechen. Die Familie sagt, sie sei vom Generalstaatsanwalt getäuscht worden, der „internationale Medienpublicity“ um Nourizads Hungerstreik befürchtet habe.

Das Berufungsgericht bestätigte auch Mohsen Mirdamadis Urteil zu sechs Jahren Haft und einem zehnjährigen politischen und medienbezogenen Betätigungsverbot.

Mirdamadi, Generalsekretär der reformorientierten Organisation „Islamische Iranische Partizipationsfront“, war während der Ereignisse nach der Wahl verhaftet und nach monatelanger Inhaftierung vor Gericht gestellt worden.

Er ist angeklagt, sich an „Versammlungen und Verdunkelung gegen die Nationale Sicherheit“ und „Propagandaaktivitäten gegen das Regime“ beteiligt zu haben.

Im März war er vorübergehend freigelassen worden. Letzte Woche kehrte er ins Evin-Gefängnis zurück.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Zwei weitere Journalistinnen im Iran verhaftet

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/two-more-journalists-arre.html

Azam Viseh

>Gestern Abend hat das iranische Geheimdienstministerium zwei weitere Journalistinnen, Azam Viseh und Mahboubeh Khansari, verhaften lassen. Dies berichtet Parleman News

Azam Viseh ist Reporterin für die Webseite Parleman News, die der Minderheitenfraktion des iranischen Parlaments angeschlossen ist.

Parleman News zufolge fanden sich Beamte des Geheimdienstministeriums gestern um Mitternacht im Haus von Azam Viseh ein und verhafteten die Journalistin.

Parleman News berichtet außerdem, dass Mahboubeh Khansari gestern abend um 23 Uhr verhaftet wurde, nachdem ihr Büro durchsucht und ihre Papiere und Dokumente beschlagnahmt worden waren.

Khansari ist Journalistin und hat in der Vergangenheit mit den Zeitungen Sarmayeh und Kargozaran zusammengearbeitet.

Seit Beginn der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 sind mehr als 100 Journalisten verhaftet worden.

Viele von ihnen wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, andere wurden gegen hohe Kautionen freigelassen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Gedenken an ein Opfer der Ereignisse nach den Wahlen: Kianoosh Asa

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Remembering_A_Postelection_Victim_Kianoosh_Asa/2059165.html

Studenten der Teheraner Elm-o Sanat-Universität haben heute ihres Mitstudenten Kianoosh Asa gedacht, der vor fast einem Jahr in den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran getötet wurde.

Der Webseite „Daneshjoo News“ zufolge beteiligten sich etwa 400 Studenten an der Versammlung zu Ehren Asas, der vor seinem Tode Chemieingenieurwesen studiert hatte.

Berichten zufolge war Asa am 15. Juni bei einem friedlichen Protest in Teheran gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad verletzt worden und war dann verschollen. Seine Familie identifizierte seine Leiche 10 Tage später. Er war offenbar durch einen Genickschuss getötet worden.

Dieses Video soll von der heutigen Versammlung stammen. Die Studenten rufen „Ya Hossein, Mir Hossein.“

Ein weiteres Video von derselben Versammlung zeigt Studenten mit Bildern von Kianoosh Asa, die Protestparolen wie „Allah-u Akbar“ und „Mein getöteter [martyred] Bruder, ich werde dein Recht zurückbekommen“.

Im folgenden Video filmt ein Mann, bei dem es sich um ein Mitglied der Universitäts-Basijis handeln soll, die Studenten, die an der Versammlung teilgenommen haben.

Auf diesem Video ist Asa zu sehen. Es wurde letztes Jahr nach seinem Tode veröffentlicht.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Moussavi bezeichnet Islamische Republik als Kerkermeister des Volkes

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/opposition-leader-says-is.html

Mir Hossein Moussavi

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat erklärt, die Herrschenden der Islamischen Republik seien zu gewalttätigen und unterdrückerischen „Kerkermeistern“ des Volkes geworden, die dem Volk seine legitimen Freiheiten vorenthalte. Dies berichtete die Webseite Kalemeh heute.

Er verurteilte das Parlament für die Unfähigkeit, die Regierung für deren „finanzielle Verstöße“ bei der Verwendung des nationalen Haushalts zur Rechenschaft zu ziehen. Berichten zufolge hat sich die Regierung geweigert, ihre gesamten finanziellen Aktivitäten vor dem Parlament offenzulegen.

Zu seinem Verhältnis zu Ayatollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, erklärte Moussavi, er sei den von Khomeini gesetzten Idealen treu, strebe aber keine Rückkehr in jene Zeit an.

Er räumte seine große Zuneigung zu Ayatollah Khomeine ein, sagte jedoch, er habe auch Kritik an der Zeit des Revolutionsführers.

Er fügte hinzu: „Unsere Absicht bei der Rückschau auf jene Zeit ist nicht, dorthin zurückzukehren, sondern wir wollen uns vielmehr an die Wurzeln und die wichtigsten Richtungen der Revolution erinnern, die da waren Gerechtigkeit, Freiheit und Spiritualität.“

Moussavi kritisierte darüber hinaus die offiziellen Medien für ihre „verzerrte“ Darstellung Ayatollah Khomeinis in der Öffentlichkeit und erklärte, das Volk werde die Vergangenheit mehr und mehr bedauern, wenn die Medien in dieser Weise weitermachten.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben