Tagesarchiv: 2. Juni 2010

Männer der Gewalt – Verantwortliche für die Niederschlagung der Proteste nach der Wahl

Auszug aus http://www.iranhumanrights.org/2010/06/crackdown-perpetrators/
Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 2. Juni 2010

Zum Jahrestag der umstrittenen Wahlen von 2009 und nach einem Jahr beispielloser Gewalt und Repression im Iran hat International Campaign for Human Rights in Iran heute einen Bericht veröffentlicht, in dem fünfzehn führende Offizielle genannt werden, die für die Umsetzung der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten und Bürgerrechtsaktivisten verantwortlich sind.

[…]

Die fünfzehn im Bericht genannten Personen sind:

1. Hossein Taeb, Befehlshaber der Basijis zur Zeit der Wahlen im Juni 2009. Die seinem Befehl unterstehenden Kräfte waren beteiligt an massenhaften Schlägen, Morden, Inhaftierungen und Folterungen von friedlichen Demonstranten.

2. Gholam Hossein Mohseni Ejei, zur Zeit der Wahlen Geheimdienstminister und derzeit Generalstaatsanwalt. Ihm untergeordnete Geheimdienstagenten waren verantwortlich für die Inhaftierung, Folter und Erzwingung falscher Geständnisse in hunderten Fällen von Aktivisten, Journalisten, Regimekritikern und Reformpolitikern.

3. Ismail Ahmadi Moghadam, Chef der iranischen Polizei. Kräfte unter Moghaddams Kommando führten brutale Angriffe auf friedliche Demonstranten aus, zerstörten öffentliches Eigentum und überfielen in der Nacht mit Gewalt die Wohnheime der Teheran-Universität.

4. Saeed Mortazavi, zur Zeit der Wahlen im Juni Teheraner Generalstaatsanwalt. Er stellte eine Blankoanordnung für die Verhaftung Hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. In einigen Fällen waren die von ihm unterschriebenen Haftbefehle auf zwei Tage vor der Wahl am 12. Juni datiert. Er ist verantwortlich für die Einlieferung inhaftierter Demonstranten in die Haftanstalt Kahrizak, wo die Gefangenen gefoltert und misshandelt wurden, was in vier Fällen zum Tode von Gefangenen führte.

5. Sadeq Mahsouli, zur Zeit der Wahlen Innenminister der Islamischen Republik. Als Innenminister hatte Mahsouli die Autorität über alle Polizeikräfte, Sicherheitsagenten des Innenministeriums und Agenten in Zivil. Seine Kräfte waren verantwortlich für Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität am 15. Juni 2009.

6. Abolghassem Salavati, Vorsitzender Richter in Abteilung 15 der Islamischen Revolutionsgerichte. Bei den Schauprozessen nach der Wahl war Salavati einer von nur drei Richtern, die für die Fälle der nach den Wahlen verhafteten Personen zuständig waren. Er hat mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt und mindestens neun Hinrichtungen angeordnet, was ihm den Spitznamen „Todesrichter“ eingebracht hat.

7. Seyed Hassan Firouzabadi, Stabschef der gemeinsamen bewaffneten Kräfte der Islamischen Republik Iran, der höchsten Militärorganisation, die für die Koordination aller militärischen Divisionen und Strategien, darunter auch der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei, zuständig ist. Die ihm unterstehenden Kräfte haben friedliche Demonstranten brutal unterdrückt und Masseninhaftierungen vorgenommen.

8. Mohammad Ali Jafari, IRGC-Befehlshaber. Die ihm unterstellten Kräfte waren direkt verantwortlich für einen großen Teil der Fälle der Gewalt gegen und Verhaftung von reformorientierten politischen Persönlichkeiten, Aktivisten und Journalisten.

9. Mohammad Moghisseh, Leiter der Abteilung 28 der Islamischen Revolutionsgerichte. Er war verantwortlich für die Fälle vieler Aktivisten und Demonstranten, die nach der Wahl vom Juni 2009 verhaftet wurden. Er hat nicht nur auf Grund unbegründeter Anklagen langjährige Haftstrafen verhängt, sondern auch mindestens drei Todesurteile gegen Demonstranten ausgesprochen.

10. Ayatollah Ahmad Jannati, Generalsekretär des Wächterrats. Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni hat Jannati ungeniert zu Gewalt aufgerufen, Todesurteile gegen Demonstranten gefordert und seine Rhetorik mit dem IRGC und den Sicherheitskräften abgestimmt. Er bezeichnete Demonstranten wiederholt als „Verderber auf Erden“ – ein Vorwurf, auf den die Todesstrafe steht. Jannati hat von der iranischen Justiz immer wieder die Verhängung von Todesurteilen gefordert und die Umsetzung solcher Urteile unterstützt.

11. Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi ist Leiter des Khomeini Education and Research Institute in Qom und Mitglied in der Expertenversammlung. In den letzten zehn Jahren ist er wegen seiner unverhohlenen Fürsprache und Verteidigung staatlicher Gewalt gegen Dissidenten als der „Theoretiker der Gewalt“ bekannt geworden. Mit seinen flammenden Äußerungen war er eine Führungsfigur in der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Wahlergebnisse und Menschenrechtsverletzungen protestierten.

12. Yadollah Javani, Chef des Politbüros des IRGC. Er hat sich immer wieder für die Anwendung von Gewalt und für harte Verhörtaktiken gegen Teilnehmer der Proteste gegen die Wahl ausgesprochen. Javanis Äußerungen sind zur Grundlage für die Anklageschriften gegen Demonstranten geworden und haben dazu geführt, dass die Verhöre vom IRGC übernommen wurden.

13. Rouhollah Hosseinian, Parlamentsabgeordneter. Er hat immer wieder zur Gewalt aufgerufen und Todesurteile gegen Demonstranten gefordert. Er führte eine Gruppe von 36 Parlamentariern an, die einen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Berufungsfrist auf fünf Tage für Angeklagte ins Parlament einbrachten, die der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt und zum Tode verurteilt wurden. Die Vorlage wurde als Mittel gerechtfertigt, mit dem die Ausführung von Todesurteilen gegen Wahl-Demonstranten beschleunigt werden sollte.

14. Ali Saeedi, Stellvertreter des Obersten Führers im IRGC. Saeedi hat die Rolle der IRGC-Kräfte in der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl und die Anwendung von Gewalt gegen Bürger vehement verteidigt und ist einer der hochrangigsten Autoritäten der Islamischen Republik, die das Vorgehen der Sicherheitsapparate sanktionieren.

15. Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Zeitung Kayhan. Er ist einer der Ersten, die die reformorientierten Präsidentschaftskandidaten währen der Stimmenauszählung nach der Präsidentschaftswahl vom Juni einer samtenen Revolution bezichtigten und sich für ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten aussprachen. Shariatmadaris Definition einer „samtenen Revolution“ wurde für IRGC, Geheimdienstministerium, Basijis und Polizei bald zu einer der wichtigsten Referenzen für die Niederschlagung der Proteste nach der Wahl.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehrere Gefangene der Proteste nach der Wahl begnadigt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/a-group-of-iranian-postel.html

Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei

81 iranische Gefangene, die nach der Präsidentschaftswahl [vom Juni 2009] verhaftet wurden, sind Angaben der Justiz zufolge vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei „begnadigt worden oder haben abgemilderte Strafen erhalten“.

Der iranische Justizchef Sadegh Larijani hat die Anträge in einem Brief an Ayatllah Khamenei vorgelegt, der von dem führenden Geistlichen gebilligt wurde.

Larijani schreibt, alle Gefangenen auf seiner Liste erfüllten die notwendigen Kriterien für eine Begnadigung oder eine Strafmaßreduzierung.

Damit hat der Oberste Führer der Islamischen Republik erstmals Gefangene begnadigt, die nach der Wahl von 2009 verhaftet wurden.

Zuvor hatten konservative Parlamentsmitglieder bekanntgegeben, dass Häftlinge, die „Reue zeigen und ihre Taten bedauern“, möglicherweise mit einer Begnadigung durch den Führer rechnen können.

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hatte diese Woche ebenfalls erklärt, dass diejenigen, die „ihre Sicherheitsverbrechen nach der Wahl bereuen und um Begnadigung bitten, für eine Begnadigung und die Gnade des Islam in Frage“ kämen.

In den Ereignissen nach der Wahl wurden mindestens 4000 Menschen verhaftet, darunter politische und soziale Aktivisten, Journalisten und Medienmitarbeiter.

Die Freilassung aller Gefangenen aus der Zeit nach der Wahl gehört zu den wichtigsten Forderungen der iranischen Opposition und Reformer.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Dr. Sara Tavassoli zu sechs Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4097
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

RAHANA- Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Abbas Pirbabaie hat Dr. Sara Tavassoli zu sechs Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil sie an den Protesten von Ashura am 27. Dezember 2009 teilgenommen und anlässlich von Moussavis [des Neffen von Mir Hossein Moussavi] Märtyrertod in dessen Haus gekommen war, um ihr Beileid zu bekunden. Das erste Gericht hatte sie wegen Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel des Handelns gegen die nationale Sicherheit angeklagt.

Mizan zufolge war Sara Tavassoli am 3. Januar 2010 verhaftet worden und verbrachte 50 Tage in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses. Dr. Sara Tavassoli ist Professorin und lehrt an der Universität. Sie ist die Tochter von Mohammad Tavassoli, der Leiter des „political office“ und Mitglied der Freedom Movement of Iran ist. Ihr Ehemann, Farid Taheri, war ebenfalls bei den Ereignissen an Ashura festgenommen worden. Er befindet sich in Abteilung 350 von Evin.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Majid Tavakolis Brief aus dem Gefängnis: “Der Wille meiner Nation wird zum Sieg führen”

Quelle (englische Übersetzung) veröffentlicht auf Negar Iranis Blog
Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani

Mittwoch, 12. Khordaad 1389 (2. Juni 2010)

Majid Tavakoli, politischer Gefangener, derzeit in Sektion 7 des Evin-Gefängnisses festgehalten, war vor einiger Zeit in Einzelhaft verlegt worden, weil er einen Vertreter der Teheraner Staatsanwaltschaft kritisiert hatte. Tavakoli protestierte mit einem trockenen Hungerstreik gegen seine Verlegung und wurde früher als erwartet wieder in die öffentliche Abteilung des Evin-Gefängnisses verlegt. Grund dafür sind sein Durchhaltevermögen, aber auch die umfassende öffentliche Unterstützung für ihn.

HRANA erhielt von Tavakoli folgende Information: „Ich hatte über meine Familie bereits eine kurze Botschaft an alle geschickt, die mich unterstützt haben. Zu dem Zeitpunkt war ich körperlich schwach und wusste wegen der mangelnden Kommunikation im Gefängnis nichts von dem Ausmaß und der umfassenden Art der Unterstützung für meine Situation. Mit großer Dankbarkeit und Demut möchte ich daher meine Wertschätzung in einem zweiten Brief zum Ausdruck bringen.“

Der vollständige Wortlaut seines Briefs:

Zunächst möchte ich gegenüber der großen Nation Iran meine Freude, meine Dankbarkeit und meine tiefe Wertschätzung ausdrücken. Es begeistert mich, in einem Land geboren zu sein, in dem die Sehnsucht nach Freiheit und Menschlichkeit mit den essentiellen Qualitäten Ehrbarkeit, Stärke und Kraft angefüllt ist. Dieser wunderbare Geist ist eine Quelle des Lichts gegenüber den Meistern der Tyrannei, die sich des Nachts verschwören, das ihre Unterdrückung und Einschüchterung zunichte macht und aushöhlt.

Ich war im Hungerstreik und in Einzelhaft, um Zeuge zu werden von dem Mitgefühl, der Empathie und dem siegreichen Willen des Volkes meiner Nation. Darum kann ich auf die Schwierigkeiten und Bitterkeit jener Tage mit Freude und Stolz zurückblicken. Das Ausmaß der Sympathie und der Unterstützung von der Grünen Bevölkerung meiner Nation kann ich nicht in Worte fassen. Mit Tränen der Freude wende ich mich demütig an das große Volk Irans, Tränen der Freude, die Ausdruck meiner unermesslichen Dankbarkeit sind für ihre Sympathie, Freundlichkeit und Solidarität. Ich danke ihnen demütig für ihre anhaltende Sehnsucht nach Frieden, ihre Menschlichkeit, und dafür, dass sie wieder einmal gezeigt haben, dass sie ihre Freunde nie allein lassen.

Ich möchte noch einmal allen Gefangenen für ihre Solidarität danken und dafür, dass sie mit einer Stimme gesprochen haben. Ich möchte, dass sie wissen, dass wir in dieser Sache immer zusammen sein werden. Ich möchte allen Führern danken, die unter Beweis gestellt haben, dass sie ehrenwerte Mütter und Väter der Grünen Bewegung sind. Ich danke allen Müttern, deren Kinder im Gefängnis sind, und allen, die ihren Ehepartner, ihr Kind oder einen Elternteil an diese Sache verloren haben. Ich möchte allen Müttern danken, die über ihre Rollen als Ehefrauen und Mütter politischer Gefangener hinausgewachsen und in dieser Zeit derart intensiver Unterdrückung und Einschüchterung zu Vorkämpferinnen der Grünen Ideale unserer Nation geworden sind. Ich danke all den ehrenwerten jungen Mädchen meiner Nation, die der Anlass für die Freudentränen meiner Mutter waren. Sie haben mir das größte Geschenk von allen gemacht – zu wissen, wie es ist, eigene Schwestern zu haben. Ich möchte all meinen Brüdern danken, den stolzen jungen Männern meiner Nation, die standhaft waren und bewiesen haben, dass sie alle Majid sind und dass Majid nie allein sein wird. Meine Dankbarkeit gegenüber den Studenten unserer Nation kann nicht oft genug wiederholt werden. Ich möchte ihnen wieder und wieder danken, und ihre Freundlichkeit und ihre Unterstützung machen mich für immer demütig. Ich möchte auch den Sicherheits- und Verwaltungsmitarbeitern im Gefängnis und im Krankenhaus für ihre mir gegenüber gezeigte Unterstützung und ihre Sympathie danken. Ich danke ihnen dafür, dass sie sich von denen abgewendet haben, die der Menschlichkeit den Rücken gekehrt haben und so versessen darauf sind, anderen eine Lektion zu erteilen, dass sie darüber die Rechte aller Gefangenen vernachlässigen.

Und schließlich möchte ich meiner Familie danken – vor allem meiner Mutter, die zusammen mit meinem Vater mein Grünes Vorbild gewesen ist und mir als Kind die Bedeutung von Stärke, Mut und Ehrlichkeit vermittelt hat und bis heute vermittelt.

Es ist nur angemessen, den Monat Juni als Monat des Volkes zu bezeichnen. Ich gestatte mir, dieses Ereignis als einen großen Sieg zu verstehen – einen Sieg der von den Menschen gezeigten Solidarität und Sympathie. Einen Sieg der dynamischen Medien und der effektiven Verbreitung von Nachrichten, einen Sieg für die Menschen, die trotz ihres Schmerzes und ihrer Probleme einander nicht vergaßen, zusammenhielten und mit einer Stimme sprachen. Und schließlich einen Sieg der Medien, die sich nicht einschüchtern ließen und die unzähligen Zensurmaßnahmen zerschmetterten [„shattering hundred degrees of censorship“].

Ich bin froh, dass diese finstere Tyrannei entlarvt wurde. Ich bin froh, dass die Fürsprecher der Menschenrechte den Rufen der iranischen Nation nach Gerechtigkeit in der Welt und bei internationalen Institutionen Gehör verschafft haben. Ich bin dankbar und glücklich zu wissen, dass die kleinste Nachricht, wie meine Verlegung aus der allgemeinen Abteilung in Einzelhaft, mein Hungerstreik, mein sich verschlechternder Zustand, meine inneren Blutungen, meine Verlegung ins Taleghani-Krankenhaus und wieder zurück nach Evin, etc., mit einer derartigen Geschwindigkeit verbreitet wurden. Das beweist, dass die Mauern der Zensur um uns herum bröckeln. All dies zeigt nur noch deutlicher die Größe der unabhängigen und freien Medien, der freiheitssuchenden Reporter und Botschafter meiner Nation.

Dieser Sieg, diese Solidarität, war eine Lektion für unsere Zukunft. Sie hat uns gelehrt, dass wenn ein Wille da ist und wir gemeinsam etwas wollen, dies auch geschehen wird. Die Tyrannei kann ihr wahres Gesicht nicht ewig verbergen. Sie wird irgendwann unter dem Druck der Forderungen und Sehnsüchte der Menschen zurückweichen.

Ich möchte noch einmal den Grünen Menschen meiner Nation danken und ihnen gratulieren.

9. Khordaad 1389 (30. Mai 2010)

Majid Tavakoli
Evin, Halle 3, Abteilung/Sektion 7

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Iranischer Minister fordert politische Säuberung der Universitäten

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-minister-calls-fo.html

Kamran Daneshjoo, Minister für Wissenschaft und Technologie

Der iranische Minister für Wissenschaft und Technologie hat iranische Hochschulen und Universitäten nochmals gewarnt, dass es für Personen, die vom „gewünschten Pfad des Volkes“ abweichen, keinen Platz an iranischen Universitäten gibt.

Kamran Daneshjoo hatte Universitätsmitarbeitern im vergangenen Jahr wiederholt mit Entlassung gedroht, sollten sie „nicht zum System und zum Obersten Führer halten“. Er hatte erklärt, unerwünschte Akademiker könnten ohne Weiteres durch Fachkräfte ersetzt werden, die der Obersten Führerschaft treu ergeben sind.

Der Oberste Führer hatte die Überarbeitung der Curricula in den Geisteswissenschaften gefordert und größere Sorgfalt bei der Einstellung von Professoren angemahnt, bei der sichergestellt werden müsse, dass sie sich der islamischen Weltsicht verschrieben haben.

Wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtet, hat der Wissenschaftsminister bei einem Treffen mit Professoren und Führungskräften von Universitäten erklärt: „Mitglied der akademischen Elite zu sein ist keine Lizenz, tun zu dürfen, was man will.“

Er erklärte, die Universitäten seien kein Ort für „politische Spiele“ und fügte hinzu: „Universitäten sind ein Ort der Wissenschaft und des Glaubens. Sie dürfen nicht zu einer Ausbildungsstätte für das Fußvolk gewisser Leute werden.“

Die Studentenbewegung im Iran unterstützt die Proteste gegen den Wahlbetrug bei den [Präsidentschafts]Wahlen [im Juni 2009] und hat im vergangenen Jahr mit Demonstrationen und Protesten gegen die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern an den Universitäten dafür gesorgt, dass die Proteste nicht zum Erliegen kamen.

Während der Proteste nach der Wahl sind viele Studenten verhaftet oder vom Studium ausgeschlossen worden. Viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch mehrere Professoren wurden entlassen oder in den Zwangsruhestand versetzt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben