Iranische Reformgruppen beantragen Demonstrationserlaubnis

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 3. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-reformist-groups.html

Brief an das Innenministerium

Acht iranische Reformorganisationen haben in einem gemeinsamen Brief das Innenministerium zur Erteilung einer Demonstrationsgenehmigung für den Jahrestag der umstrittenen Wahlen vom vergangenen Jahr aufgerufen.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die beiden Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl, die die Wahl anfechten, haben am Montag ebenfalls gemeinsam eine Genehmigung beantragt.

Wie Parleman News berichtet, berufen sich die acht Organisationen (Islamic Iran Participation Front, Mujahedin der Islamischen Revolution, Gesellschaft der Islamischen Universitäts-Alumnis Irans, Gesellschaft der ehemaligen Parlamentarier Irans, Islamische Vereinigung der iranischen medizinischen Gesellschaft, Vereinigung der Journalistinnen, Partei des Volkswillens und Imam’s Path Forces) bei ihrer Forderung nach der Ausstellung einer Demonstrationserlaubnis durch die Behörden auf Artikel 27 der Verfassung.

Der Brief ging auch an den Gouverneur von Teheran, dessen Büro ihn aber unter dem Hinweis zurückwies, dass es lediglich für Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen Genehmigungen erteilen dürfe.

Die Reformorganisationen planen die Demonstrationen eigenen Angaben zufolge vom Imam-Hussein-Platz bis zum Azadi-Platz.

Die Präsidentschaftswahlen von 2009 hatten verbreitete Proteste und Unruhen im Iran ausgelöst, nachdem Mahmoud Ahmadinejads Gegner erklärt hatten, dass die Wahl gefälscht sei. Die beiden Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sprechen der aus den Juni-Wahlen hervorgegangenen Regierung weiterhin jede Legitimität ab und haben sich entschlossen gezeigt, sie mit allen rechtmäßigen Mitteln zu bekämpfen.

Artikle 27 der iranischen Verfassung lässt Versammlungen und Demonstrationen zu, so lange sie die Prinzipien der Islamischen Republik nicht verletzen und die Demonstranten unbewaffnet sind.

Auf mehreren Webseiten anderer iranischer Großstädte wurde ebenfalls zu Versammlungen anlässlich des Jahrestages der umstrittenen Wahlen aufgerufen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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