Tagesarchiv: 4. Juni 2010

Karroubi: “Imam Khomeini war gegen eine politische Einflussnahme der Revolutionsgarden”

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 4. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jun/04/1998

GVF – In einer Videobotschaft an das iranische Volk hat Oppositionsführer Mehdi Karroubi davor gewarnt, bei der „Führung der Islamischen Revolution“ vom Weg des Imam Khomeini „abzuweichen“.

Die Videobotschaft wurde auf der Webseite von Karroubis Partei des Nationalen Vertrauens, Saham News, veröffentlicht.

Der frühere Parlamentssprecher erklärte, seine Befürchtungen gingen mittlerweile über die „Schwächung und Zerstörung“ des „republikanischen“ Aspekts der Islamischen Republik hinaus. Er mache sich jetzt vielmehr Sorgen um die islamische Identität Irans.

Karroubi fügte hinzu, Imam Khomeini ssei gegen eine Einflussnahme der bewaffneten Kräfte auf politische Gruppen innerhalb des Landes gewesen.

In den letzten Jahren haben die iranischen Revolutionsgarden auf verschiedenen Gebieten der iranischen Politik und Wirtschaft zunehmend an Einfluss gewonnen. Der Befehlshaber der Garden hatte vor Kurzem klargestellt, er halte den IRGC für eine „sicherheitspolitische“ Organisation.

„Imam (Khomeini) war gegen die Beteiligung der bewaffneten Kräfte an den politischen Gruppierungen. Sie sollten die Wächter der Revolution sein, aber sie dürfen sich nicht in die Frage einmischen, ob ich oder jemand anders gewählt wird“, sagte Karroubi. „Ist dies wirklich im Interesse des islamischen Systems?“

„Die bewaffneten Kräfte haben Waffen, und das Schicksal der Wahlen liegt in den Händen der Basijis und des IRGC.“

Der Führer der Grünen Bewegung *) sagte in seiner Videobotschaft: „Wir haben uns darum bemüht, dass die Wahlen frei bleiben. Wir haben versucht, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, wir haben versucht, die bewaffneten Kräfte von den Wahlen fernzuhalten, und wir haben uns um die Sicherung der geistlichen Autorität bemüht.“

Der Reformer kritisierte zudem die Überwachung der Arbeit des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Er fügte hinzu, kurz nach dem Tode Imam Khomeinis im Jahre 1989 sei die Aufgabe der Auswahl der Kandidaten für die Wahl des Expertenrats – des Gremiums, das den Führer absetzen kann – den geistlichen Schulen genommen und an den Wächterrat übergeben worden, deren Mitglieder vom Führer selbst ernannt werden.

Vor Kurzem hatten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sich gemeinsam mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt und formal um eine Genehmigung für Demonstrationen am Jahrestag des massiven Wahlbetruges gebeten, der die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni im vergangenen Jahr überschattete.

*) Anm. d. Übers.: Mehdi Karroubi, aber auch Mir Hossein Moussavi betonen seit Beginn der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen von 2009 immer wieder, dass sie NICHT die Führer der Grünen Bewegung sind (nachzulesen in diversen Statements der beiden Politiker, die in deutscher Übersetzung auf diesem Blog veröffentlicht sind)

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Sechs kurdische Studenten in Sanandaj verhaftet | Farzad Kamangars Neffe von Verhaftung bedroht

Auf Englisch veröffentlicht bei Street Journalist am 1. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.astreetjournalist.com/2010/06/01/arrest-of-six-kurdish-students-in-sanadajattempts-to-arrest-farzad-kangars-nephew/
Persisches Original: HRANA
Referenziert von Persian2English
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

HRANA News –
Vergangene Woche haben Sicherheitskräfte sechs kurdische Studenten der Yadzdanpanah School of Engineering verhaftet. Außerdem versuchten sie ohne Erfolg, Farzad Kamangars Neffen Azad Kamangar zu verhaften.

HRANA vorliegenden Informationen zufolge hatten sich Dutzende Studenten der Yazdanpanah School of Engineering in Sanandaj auf dem Campus versammelt, um mit Liedern der am 9. Mai 2010 hingerichteten [politischen Gefangenen] zu gedenken. Danach wurden mindestens sechs kurdische Studenten aus Kamyaran von Sicherheitskräften verhaftet; mehrere von ihnen wurden in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages freigelassen.

Sicherheitskräfte, die behaupteten, einen Haftbefehl für Azad Kamangar (einen Studenten des Ingenieurswesens an der Universität Yazdanpanah) zu haben, durchsuchten das Haus von Farzad Kamangars Schwester. Während der Hausdurchsuchung wurde die Familie instruiert, Azad auszurichten, dass er zur Befragung im Geheimdienstministerium von Sanandaj vorsprechen solle.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Berufungsgericht bestätigt Urteile gegen Shabnam und Farzad Madadzadeh

Veröffentlicht bei RAHANA am 4. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4149

RAHANA – Shabnam Madadzadeh, die Vizepräsidentin des Büros zur Konsolidierung der Einheit (Dafter Tahkim Vahdat) und Sekretärin des Islamischen Rates der Universität Tarbiat Moalem, ist zu fünf Jahren Haft und Exil im Gefängnis Rajai Shahr in der Stadt Karaj verurteilt worden.

Wie das Studentische Komitee zur Unterstützung von Gewissensgefangenen mitteilt, sind sowohl Shabnam als auch ihr Bruder Farzad zu fünf Jahren Haft und Exil im Gefängnis Rajai Shahr verurteilt worden. Sie sind seit Februar 2008 in Haft. Die Urteile wurden ohne Anhörung und in Abwesenheit ihrer Anwälte vom Berufungsgericht bestätigt. Shabnam Madadzadeh wurde körperlich und psychologisch unter Druck gesetzt, damit sie sich in einem falschen Geständnis zu Verbindungen mit der Organisation der Mojahedin [Volksmojahedin/MKO] bekennt. Shabnam und Farzad wurden mehrfach in Gegenwart des jeweils anderen gefoltert, damit sie falsche Geständnisse ablegen.

Das Urteil des ersten Gerichts erfolgte am 26. Januar [ohne Jahresangabe] in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Richter Mohammad Moghiseh.

Ihr Anwalt, Mohammad Oliyifard, ist gesetzeswidrig inhafiert. Richter Movahedinia von der 54. Abteilung des Teheraner Berufungsgerichts bestätigte die Urteile gegen Shabnam und Farzad, ohne dass ihr Anwalt zugegen war.

Im April 2009 wurde die Kaution für ihre Freilassung festgesetzt. Richter Haddad verhinderte ihre Freilassung jedoch, um Shabnam zu „disziplinieren“.

Das Geheimdienstministerium verfolgt neuerdings die Politik, Studentenorganisationen der Verbindung mit der Organisation der [Volks-]Mojahedin zu beschuldigen, um den Studenten Angst zu machen und ihre Aktivitäten zu unterbinden.

Shabnam war maßgeblich an der Organisation des Hungerstreiks an der Universität Tarbiat Moalem beteiligt gewesen, mit dem die Studenten auf ihre Probleme aufmerksam machten. Die Universitätsbehörden gingen leider auf die Forderungen der Studenten nicht ein, sondern wandten Repressalien gegen die Protestteilnehmer an. Shabnam, die unter Beobachtung der universitätsinternen Sicherheit stand, wurde später verhaftet. Der Leiter der Universitätssicherheit Jafar Salemi unterstützte die staatlichen Sicherheitsorganisationen bei ihrer Inhaftierung.

Nach Abschluss der Verhöre wurde der Gerichtstermin sechs Mal verschoben. Damit sollte die Haft [für Shabnam und Farzad] noch unerträglicher gemacht werden.

Seit der Verhaftung von Shabnam und Farzad steht die Familie der beiden unter großem psychologischem Druck. Abdolallah Madadzadeh, Shabnams Vater, ist auf einem Auge erblindet, seine Frau ist wegen ernster Herzprobleme in Behandlung.

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Transportarbeiter besorgt um inhaftierten Gewerkschafter Mansour Osanloo

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 4. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Transport_Workers_Concerned_For_Jailed_Iranian_Labor_Activist/2062391.html

Mansur Osanloo (links) ist seit 2007 im Gefängnis

Die International Transport Workers‘ Federation (ITF) äußert sich besorgt um die Sicherheit des inhaftierten Arbeiteraktivisten Mansour Osanloo.

Generalsekretär David Cockroft sagte gegenüber Radio Farda von RFE/RL, er mache sich aufgrund von Berichten über Osanloos vor Kurzem erfolgte Verlegung in eine Zelle mit Drogenabhängigen „und anderen Personen, die eine Bedrohung für sein Leben darstellen könnten“.

Cockroft beschrieb seine Befürchtungen am 1. Juni in einem Brief an Präsident Mahmoud Ahmadinejad. In dem Brief fordert er Ahmadinejad auf, entweder die, wie er schreibt, „Verfolgung“ Osanloos einzustellen oder Osanloos Familie einen Besuch im Gefängnis und eine Prüfung seines Gesundheitszustandes zu erlauben, um zu beweisen, dass die Berichte falsch sind.

„Wir organisieren derzeit einen großen weltweiten Protest, um unmissverständlich klarzustellen, dass die Augen der gesamten Arbeitergemeinschaft auf die iranische Regierung gerichtet sind und dass wir fordern, dass (Osanloo) angemessen behandelt und so schnell wie möglich freigelassen wird“, sagte Cockroft.

Osanloo, der Führer der Gewerkschafter der Teheraner Busfahrer, leistet derzeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ ab.

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Zwischenrufe stören Rede von Khomeinis Enkel, Ahmadinejad warnt Reformer

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 4. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Khomeini_Grandson_Heckled_As_Khamenei_Ahmadinejad_Warn_Reformists/2062274.html

Jahrestag des Todes von Khomeini: Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei (links) küsst Hassan Khomeini, den Enkel des verstorbenen Gründers der Islamischen Republik.

Von RFE/RL

Religiöse Hardliner haben den Enkel des verstorbenen Ayatollah Rouhollah Khomeini während einer staatlichen Zeremonie anlässlich des 21. Todestages des iranischen geistlichen Führers niedergeschrien. Sie protestierten damit gegen seine Unterstützung der iranischen Reformbewegung.

Es kam zu beispiellosen Szenen, in deren Folge Hassan Khomeini seine Hommage an seinen Großvater unter einem Hagel von Schmähparolen abbrechen musste.

Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge rief die Menge „Tod Moussavi“ (bezogen auf den Reformführer Mir Hossein Mousavi) und skandierte Parolen für den Nachfolger Khomeinis, den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Dieser Aufschrei gegen Hassan Khomeini am Mausoleum seines Großvaters war die Antwort auf seine offene Unterstützung für Moussavi und Karroubi in ihrem Beharren darauf, dass die Wiederwahl Präsident Mahmoud Ahmadinejads im vergangenen Juni von Wahlbetrug überschattet war.

Der Geistliche Khomeini wandte sich unmittelbar nach Ahmadinejads Rede an die Menge, den er im letzten Jahr durch sein Fernbleiben an der Amtseinführung düpiert hatte.

Er wirkte erschüttert, als er um Ruhe bat, kurz darauf seine Rede abbrach und das Podium verließ. „Ich bitte die Menge um Verzeihung. Die Zeit ist sehr knapp, aber einige Leute lassen nicht zu, dass die Zeremonie weitergeht“, sagte er.

Die Demütigung Khomeinis mischte sich mit Khameneis und Ahmadinejads grimmiger Verurteilung der Reformer, von denen sie sagten, sie seien vom Weg abgewichen, den der Großvater Hassan Khomeinis bereitet hat.

Ohne sie namentlich zu nennen, beschuldigte Khamenei, der die Wahlergebnisse gestützt und die gewaltsame Niederschlagung der darauf folgenden Proteste sanktioniert hatte, sie würden ihre Nähe zu dem verstorbenen Ayatollah betonen und sich gleichzeitig von seinen Lehren entfernen. Außerdem sandte er eine offenkundige Warnung aus, als er daran erinnerte, dass viele von Khomeinis nahen Vertrauten aus der Zeit vor und nach der Revolution von 1979 später hingerichtet wurden.

„Man kann nicht dem Weg des Imam (Khomeini) folgen und gleichzeitig mit denen gemeinsame Sache machen, die gegen die Ideen des Imam sind“, sagte er. „Der Maßstab für die Fällung eines Urteils ist die gegenwärtige Situation. Dies ist das Maß für die Entscheidungen, die im islamischen Establishment fallen, und der verstorbene Imam hat dies gesagt.“

Seine Äußerungen folgten auf Anschuldigungen Mehdi Karroubis, der Hardlinern vorgeworfen hatte, sie wollten Khomeinis Vermächtnis rauben, nachdem er bei seiner Ankunft am Mausoleum am Abend des 3. Juni von Störern konfrontiert worden war.
„Sie reden, als ob der Imam ihnen allein gehört und alle anderen mit ihm gebrochen hätten“, wurde er von AFP zitiert.

Karroubi und Moussavi haben wiederholt ihre Treue zu Khomeinis Prinzipien bekräftigt, aber erklärt, dass die Wahlen im letzten Jahr gestohlen wurden.

In einem diese Woche auf seiner Webseite Kalemeh veröffentlichten Interview hatte Moussavi – der unter Khomeini in den 1980er Jahren Ministerpräsident war – erklärt, es sei ihm nicht möglich, seine „Zuneigung zum Imam zu verbergen“

Trotz Warnungen offizieller Stellen, dass man gegen Proteste streng vorgehen werde, haben beide Reformführer anlässlich des Jahrestages der Wahlen für nächste Woche zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.

Unter Verwendung von Agenturberichten

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Zusatz der Übersetzerin: Dieses auf Youtube veröffentlichte Video zeigt Ausschnitte aus der Rede Hassan Khomeinis

Hier ein englischsprachiger Bericht von Al Jazeera