Ahmadinejad vom iranischen Parlamentspräsidenten scharf kritisiert

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 6. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/ahmadinejad-slammed-by-sp.html

Parlamentssprecher Ali Larijani

Der Sprecher des iranischen Parlaments Ali Larijani hat die Regierung Mahmoud Ahmadinejad wegen „Verstoßes“ gegen die Regelungen des Parlaments scharf angegriffen und erklärt, wenn die Regierung die Regeln weiterhin nicht beachte, werde das Parlament die Verstöße melden müssen.

Mahmoud Ahmadinejad hatte dem Parlament vorgeworfen, „mehr als 130 illegale und islamfeindliche Gesetzesentwürfe“ gebilligt zu haben. Wenige Tage später hatte das Büro des Präsidenten die Äußerungen dementiert.

Ali Larijani reagierte auf Ahmadinejads Äußerungen mit dem Hinweis, die Parlamentsabgeordneten würden ihre Pflicht sehr ernst nehmen, und es wäre „falsch anzunehmen, dass mit solchen inoffiziellen Äußerungen die Reichweite [„scope“] des Parlaments eingeschränkt werden kann.“

Außerdem wies er Behauptungen Ahmadinejads zurück, das Parlament habe mehr als 130 illegale Gesetzesentwürfe gebilligt und fügte hinzu: „Ich glaube, das 8. Islamische Parlament hat nicht einmal insgesamt 130 Gesetze verabschiedet.“

Der Parlamentssprecher sagte weiter, etwa 10 – 15 vom Parlament gebilligte Gesetzesentwürfe seien vom Wächterrat abgewiesen worden.

Die problematischsten Gesetzesentwürfe beträfen „Regierungsabkommen mit dem Ausland“, so Larijani weiter.

Das iranische Parlament und die Regierung Ahmadinejad waren in den letzten Jahren immer wieder über verschiedene Gesetzesentwürfe aneinandergeraten. Die letzte Auseinandersetzung bezog sich auf den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Regierungssubventionen, in dem Ahmadinejad freie Hand für dei Verwendung der daraus freiwerdenden Mittel gefordert hatte, während das Parlament die Regierung stärker in die Pflicht nehmen wollte.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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