Interview mit Ahmad Batebi | Teil 1: Die Grüne Bewegung verstehen

Veröffentlicht bei Persian2English am 7. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=11421

Teil 2: „Jeder macht Fehler, auch wir“
Teil 3: „Die Bewegung ist in den Untergrund gegangen“

Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen politischen Gefangenen Ahmad Batebi

Dieses Interview wurde auf Persisch geführt und dann ins Englische übersetzt. Da es sehr umfassend ist, wurde es in zwei Segmente unterteilt. Die Fragen für das Interview wurden vom Team Persian2English zusammengestellt.

TEIL 1 | DIE GRÜNE BEWEGUNG VERSTEHEN

Von MARYAM NY

Persian2English: Inwieweit ist es der Freiheitsbewegung im Iran gelungen, die Teile der iranischen Bevölkerung anzuziehen, die die Regierung und/oder das Regime unterstützen?

Ahmad Batebi: Im Iran gibt es zwei Gruppen mit Verbindungen zur Regierung: Diejenigen, die ideologisch an das System glauben, und diejenigen, die Vergünstigungen und finanzielle Entschädigung erhalten. Die erste Gruppe, die entweder Gehirnwäsche durchlaufen hat oder infolge familiärer Bindungen zu den Unterstützern gehört, würde sich der Grünen Bewegung nicht einmal dann anschließen, wenn sie unzufrieden mit der Regierung wäre. Sie würden sich eher für politische Apathie und Passivität entscheiden. Die zweite Gruppe würde sich der Bewegung anschließen, wenn ihnen der Geldhahn zugedreht werden würde, wenn auch nur als eine Zahl. Der Effekt wäre minimal.

P2E: Vor der Revolution von 1979 erfuhren Iraner, die in abgelegenen Gebieten lebten, von Ayatollah Khomeinis Reden und revolutionären Ideen, obwohl Internet und Satelliten damals noch nicht existierten. Geistliche reisten in ländliche Gebiete und predigten, ähnlich der Art, wie wir Informationen auf dem Weg über die Technologie erhalten. Allerdings verursacht das Fehlen unabhängiger Medien heute eine Lücke, die vom iranischen Regime kontrolliert wird. Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute bei der Informationsverbreitung, und wie können wir die staatliche Zensur überwinden?

Batebi: Die jüngere politische Geschichte anderer Länder zeigt, dass soziale Netzwerke der effektivste Weg sind, um zu informieren und aufzuklären. So können sich z. B. Studenten in Cafes treffen und untereinander und mit anderen Anwesenden Nachrichten austauschen (die sie dann wieder an andere weitergeben). Während der Revolution von 1979 nutzten die Geistlichen diesen Mechanismus des sozialen Networkings. Und ja – es stimmt, dass es heute zwar viel mehr Medien gibt, aber sie sind zensiert. Wir müssen die Zensur der iranischen Regierung als ineffektiv [sic] ansehen. Zensur existiert für Satelliten (meistens im Ausland stationiert) und inländische Medien, sowie das Internet. Innerhalb Irans kann man gegen Zensur nicht viel machen. Es ist unmöglich, eine Zeitung zu betreiben, ohne dass man von der staatlichen Zensur betroffen ist.

Allerdings können im Ausland lebende Iraner Druck auf die ausländischen Regierungen ausüben, damit diese sich dafür einsetzt, dass die iranische Bevölkerung Zugang zu Informationsquellen wie dem Internet bekommt. Es bedeutet nicht, dass jeder einzelne von uns Medien gründen und Hörer bzw. Leser finden muss. Wir müssen den Leuten Proxies, Antifilter-Software und VPN zur Verfügung stellen, damit sie das nutzen können, was sie möchten.

P2E: Es hat den Anschein, dass nach der brutalen und umfassenden Niederschlagung der Proteste gegen die Wahl vom Juni 2009 eine Welle der Enttäuschung, des Pessimismus und der Lethargie die iranische Gesellschaft ergriffen hat. Wenn diese Welle anhält, könnte es dazu führen, dass eine historische Chance auf dem Weg zur Demokratie verpasst wird. Welche Ansätze schlagen Sie für eine Wiederbelebung der Hoffnung in der Gesellschaft vor, zusätzlich zu ihrem Antrieb und ihrem Enthusiasmus? Welche Rolle kann die iranische Diaspora hier spielen?

Batebi: Wenn eine soziale Bewegung ihre Ziele nicht innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht, wird die Regierung immun gegen die Effekte. Man denke an den Studentenaufstand im Sommer 1999. Zuerst war die Stadt fast eine Woche lang in der Hand der Demonstranten. Dann schlug (das Regime) zurück, und der Aufstand ebbte ab. Jahre vergingen, und man konnte nichts mehr tun, nicht einmal am Jahrestag des Aufstandes. Dies trifft auch auf die Grüne Bewegung zu: Die Proteste sind nicht aufgeblüht, weil das Regime immun ist.

Was kann man also tun?

Wir müssen uns drei Dinge vor Augen halten:

Zunächst müssen wir das Umfeld der Bewegung analysieren. Woraus nährt sie sich, wovon hängt ihr Überleben ab? (Die Antwort ist) Information und Wissen. Wenn zum Beispiel die Einwohner von Teheran nichts davon mitbekommen, dass die Menschen in Tabriz am Tag vorher demonstriert haben, wenn die Iraner von den Führern wie Karroubi oder Moussavi keine Nachrichten erhalten, oder wenn sie nichts von den Protesten erfahren, die vor dem UN-Gebäude gegen Ahmadinejad stattfinden, werden sie weiter ihren Alltag leben. Auf diese Weise drosselt das Regime den Informationsfluss.

Auf der anderen Seite müssen wir bedenken, dass die iranische Bevölkerung mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Sie müssen gegen das Regime kämpfen und gleichzeitig etwas zu Essen auf den Tisch bringen. Das ist ein enormer Druck. Außerhalb Irans gehen wir morgens zur Arbeit und kommen Nachmittags nach Hause, um uns der iranischen Freiheitsbewegung zu widmen. Das ist unser Hauptanliegen. Im Iran jedoch müssen die Menschen nicht nur gegen das Regime kämpfen, sondern auch darum, über die Runden zu kommen. Sie stehen unter einem viel größeren Druck.
Zunächst müssen wir den Boden dafür bereiten, dass der Informations- und Wissensfluss in der Gesellschaft konstant bleibt. Zweitens müssen wir den Preis in die Höhe treiben, den die Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zahlt. Mit anderen Worten: Die Islamische Republik darf es nicht wagen, Menschen so einfach ins Gefängnis zu werfen. Wir müssen ein starkes Informationsnetzwerk etablieren, um die Nachrichten über unsere Landsleute aus dem Inneren in die Welt zu tragen.
Drittens müssen wir Maßnahmen ergreifen und beispielsweise die Interessen der Putschregierung im Ausland boykottieren, ähnlich wie bei der FAO-Konferenz in Italien, als Ahmadinejad und Mugabe nicht zum offiziellen feierlichen Dinner geladen wurden. Wir müssen verhindern, dass Khatam-ol Anbia *) (GHORB), ein von den Revolutionsgarden kontrolliertes Ingenieurunternehmen, seine Interessen durchsetzt. Das muss von Iranern im Iran gemacht werden.

*) Zusatz der Übersetzerin: hierzu auch die Meldung von heute: Khatam-ol Nabia/Revolutionsgarden übernehmen iranische Gasinvestitionen

In den ausländischen Medien muss jeden Tag etwas über den Iran berichtet werden, um so die ausländischen Regierungen zu beeinflussen. Wir müssen die Bevölkerung unserer Gastländer über die wichtigsten Probleme im Iran auf dem Laufenden halten. Wenn die Menschen informiert sind, üben sie Druck auf die Medien und Politiker aus (damit die Nachrichten verbreitet werden), und die Regierungen sind gezwungen zu reagieren. So können wir einen globalen Konsens (zur Unterstützung der Bewegung) erreichen.

P2E: Nach der Wahl wurden viele Menschen aktiv und verbreiteten Informationen. Was sind Ihre Gedanken dazu? Tun Aktivisten genug, oder muss mehr getan werden?

Batebi: Das Verbreiten von Nachrichten, das Informieren, ist etwas anderes als das Engagement für ernsthafte Aktionen. Man schreibt etwas oder übersetzt etwas oder lädt es auf eine Webseite. Auf einer Skala von 1 bis 100 stehen all diese Dinge zusammen etwa bei 40. Wir müssen 100 erreichen.

P2E: Wie?

Batebi: Wir müssen in den Medien Leute haben, die wir über Iran ständig informieren und auf dem Laufenden halten, die zu iranspezifischen Veranstaltungen und Diskussionen eingeladen werden. Wir müssen diese Personen zum Zuhören zwingen. Wir müssen diesen Personen möglichst genaue Informationen zum Veröffentlichen zur Verfügung stellen. Informieren und Nachrichten verbreiten ist nur ein Teil der Arbeit. Komplizierter ist es, die Medien zur Berichterstattung und zum Beziehen von Positionen zu zwingen.

P2E: Die Opposition der iranischen Bevölkerung zur Islamischen Republik ist ja nicht neu. Doch nach der Wahl von 2009 engagierten sich mehr Menschen innerhalb und außerhalb Irans. Möchten Sie zur Grünen Bewegung etwas sagen? Was ist das überhaupt für eine Bewegung? Sind Sie einverstanden mit dem Wort „grün“? Wenn ja, was bedeutet Grün für Sie?

Batebi: Wir hatten schon immer Opposition außerhalb Irans. Das waren entweder Monarchisten, Linke und Sozialisten, Mojahedin (MKO), oder Gruppen mit Verbindungen zur Nationalen Front. Das ist die traditionelle Zusammenstellung der iranischen Oppositionsbewegung, und das Wesen ihrer Handlungsweise ist klar umrissen. Von einem logischen Gesichtspunkt aus betrachtet ist unsere Arbeit nützlich, wenn sie effektiv ist. Es stimmt zwar, dass es immer schon Opposition zum Regime gab, aber wie erfolgreich war sie? Hat die (traditionelle) Opposition im Iran irgendetwas ausrichten können? Nein. Ihre Arbeitsweise war nicht richtig. Ihre Bemühungen sind anerkannt, weil sie viel hineingesteckt haben in ihre Arbeit, aber sie war nicht effektiv. Die Menschen sehen und verstehen das. Außerdem drücken die Menschen im Iran ihre Forderungen auf andere Weise aus, denn sie sind Einschränkungen unterworfen, und darum drücken sie sich anders aus als die traditionelle Opposition.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 1997 haben viele für Khatami gestimmt. Das bedeutete nicht, dass wir Khatami und seine Denkweise akzeptiert hatten und an seine geistliche Tracht glaubten. Ich habe Khatami gewählt. Das heißt nicht, dass ich seine Gedankenwelt oder auch nur die Reformbewegung utnerstützt habe. Unsere Stimmen waren ein Signal an das herrschende Establishment, dass wir etwas anderes wollten als sie.

Die Forderungen der Menschen nach einer Zivilgesellschaft mit Meinungsfreiheit, Geschlechtergleichheit, Kinderrechten, Gewerkschaftsrechten und Studentenrechten wurden nicht erreicht. Und als Ahmadinejad kam, wurde es noch schlimmer. Dann kam die Wahl von 2009, und Moussavi (der einen revolutionären Hintergrund hat und eng mit Ayatollah Khomeini zusammenarbeitete) und Karroubi (der im selben Boot sitzt) kandidierten. Die Menschen stimmten für sie. Auch hier bedeutete das nicht, dass sie Moussavis Äußerungen und Überzeugungen akzeptierten. Die Menschen sagten damit, dass sie nicht das wollen, was das Regime will. Sie haben für jemanden gestimmt, der etwas anderes sagt.

Nun hat sich eine Opposition gebildet, die anders strukturiert ist als die traditionelle Opposition. Sie alle sind Opposition, aber sie haben unterschiedliche Formen. Und nun die Opposition der Grünen Bewegung… lassen Sie mich zunächst über das Wort „grün“ sprechen.

Im Wahlkampf wählten die Lager der Kandidaten jeweils eine Farbe. Gelb war für Ahmadinejad, rot war für Karroubi, grün war für Moussavi. Da Moussavi die meisten Anhänger hatte, wurde grün zur Farbe der Oppositionsbewegung. Wir sind nicht unbedingt mit allem einverstanden, aber die Grüne Bewegung verfügt über ausgeprägte Merkmale, die auch von Khatami, Karroubi und Moussavi unterstützt werden, wie zum Beispiel der Gedanke, aller Menschen unter einem Dach zu vereinen.

Man sieht in der Grünen Bewegung säkulare und religiöse Menschen. Sie alle sagen, dass sie dieses Regime nicht wollen. Sie wollen Menschenrechte, sie wollen Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Etwas derartiges passiert zum ersten Mal. Alle sozialen Bewegungen kommen irgendwann an diesen Punkt. Nun gibt es in der Bewegung distinguierte Persönlichkeiten wie Karroubi und Moussavi, die die Fähigkeit haben, Menschen zu mobilisieren. Einige betrachten sie als Führer, andere nicht. Ich denke, sie sind Führer, aber in demselben Maße wie das Volk [Führer ist]. Wenn z. B. Karroubi sagt, dass die Menschen sich am Jahrestag der Wahlen vom 12. Juni beteiligen sollen, hat er eine Führungsfunktion. Aber die Menschen übernehmen ebenfalls die Führung. Am Tag Ashura zum Beispiel (27. Dezember) hat niemand die Leute aufgefordert, auf die Straße zu gehen, aber sie gingen auf die Straße und demonstrierten. Somit ist jeder ein Führer, jeder übernimmt seine Verantwortung und seine Pflichten.

P2E: Wenn die Grüne Bewegung durch Moussavi und Karroubi definiert ist, will die Grüne Bewegung dann die Islamische Republik? Viele Aktivisten sind aus diesem Grund gegen Grün und bevorzugen den Ausdruck „Volksbewegung“. Die unterschiedliche Namensgebung hat zu einer spürbaren Spaltung innerhalb der Opposition geführt, auch wenn die Hauptziele ähnlich zu sein scheinen. Was können wir tun, um diese Spaltung zu beseitigen?

Batebi: Die Leute denken, dass die „Grüne Bewegung“ und die „Volksbewegung“ verschiedene Bewegungen sind, aber sie sind gleich. Eine Bewegung ist dann demokratisch, wenn ein „grüner“ Anhänger und ein Anhänger der „Volksbewegung“ derselben Gruppe angehören. Die Lebendigkeit [oder auch Lebenskraft, d. Übers.] der Bewegung hängt davon ab, dass diese Menschen kommunizieren und einen gemeinsamen Nenner finden.

Ich glaube, es wird ein Desaster geben, wenn die Islamische Republik beseitigt wird, denn wir haben nichts anzubieten. Weder Moussavi, noch Karroubi, noch die Opposition außerhalb Irans können eine Regierung bilden. Sie können miteinander streiten, diskutieren und versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Wir haben nur eine Bewegung, und das ist die Volksbewegung. Manche sagen, sie sind grün, manche sagen, sie sind links, manche sind Monarchisten oder Mojahed. Wir können ohne Beteiligung aller Fraktionen keine erfolgreiche Regierung haben. Die Grünen müssen beispielsweise verstehen, dass sie nicht die einzigen „Grünen“ sind, und dass es [it] alle Menschen einschließt.

Übrigens findet die Debatte um das Thema Grün vorwiegend außerhalb Irans statt. Wenn die Sicherheitskräfte im Iran in die Menge schießen und alle davonlaufen, denkt niemand „du bist Mojahedin, darum werde ich nicht mit dir zusammen weglaufen“. Wenn jemand von einer Kugel getroffen zu Boden fällt, sagen die Leute nicht „Du bist Kommunist, also helfen wir dir nicht.“ Das sind Sorgen von Iranern, die außerhalb des Landes leben.

Wir müssen denken wie die Menschen im Iran. Für die Menschen dort ist es nicht wichtig, worüber wir uns streiten. Leute, die sagen „wir sind grün und die Bewegung gehört uns“ wollen sich lediglich von der traditionellen Opposition absetzen. Das ist falsch. Im Iran von Morgen haben alle, auch Hisbollah-Mitglieder, das Recht, politische Parteien zu gründen und sich zur Wahl zu stellen. Wenn die Menschen ihnen ihre Stimme geben, werden sie gewählt. Das ist Demokratie!

Damit eine Bewegung erfolgreich sein kann, muss man immer daran denken,, dass die Farbe Grün nicht nur (den Oppositionsführern) gehört. Moussavi sagt, wir sind nur dann erfolgreich und die Bewegung lebt nur dann, wenn alle oppositionellen (Parteien) in die Bewegung einbezogen werden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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2 Antworten zu “Interview mit Ahmad Batebi | Teil 1: Die Grüne Bewegung verstehen

  1. Pingback: Interview mit Ahmad Batebi | letzter Teil: Die Bewegung ist in den Untergrund gegangen « Julias Blog

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