Innenministerium sucht nach Vorwänden, um Genehmigung für Demonstrationen am 12. Juni zu verweigern

Englische Übersetzung veröffentlicht bei Facebook am 8. Juni 2010
Auf Persisch veröffentlicht bei Kalemeh
Übersetzung Persisch-Englisch: Na Mous

Dienstag, 18. Khordaad/8. Juni 2010

[Der Webseite] Kalemeh zufolge reagierte das Innenministerium nicht auf den ersten Antrag von Moussavi und Karroubi auf eine Demonstrationsgenehmigung am Jahrestag der 10. Präsidentschaftswahlen, weil alle Anträge von politischen Parteien eingereicht werden müssen, nicht von Personen.

Abbaszadeh Meshkini, Generaldirektor der Abteilung und Kommission für Politische Parteien im Innenministerium, reagiert auf den [nunmehr] von 10 Reformparteien eingereichten Antrag auf Erteilung einer Demonstrationserlaubnis auch weiterhin mit Ausflüchten und mauert gegen den gesetzmäßigen Antrag der genannten Parteien.

Meshkini informierte die Vertreterin der am Antrag beteiligten Journalistinnen-Vereinigung, Frau Faramarzi, darüber, dass die Ziele dieser Demonstration unklar seien und dass entweder die Parteiführungen aller [antragstellenden] Parteien oder ein/e Vertreter/in persönlich im Geheimdienstministerium vorstellig werden müssten, um die registrierte Anfrage zu beglaubigen und Garantien dafür zu hinterlegen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen und keine Waffen zum Einsatz kommen würden.

Wenn es im Zusammenhang mit den Fall-Akten einer der an der Antragstellung beteiligten Parteien offene Fragen oder Probleme, so wede der jeweiligen Partei das Recht entzogen, einen Antrag zu stellen. Aus diesem Grunde wies er den Antrag der Partizipationsfront, der Mojahedin der Islamischen Revolution und der Journalistinnen-Vereinigung zurück.

Es muss dazu gesagt werden, dass diese Vorwände im letzten Jahr angeführt wurden, wenn das Innenministerium politischen Parteien Genehmigungen für Versammlungen oder Demonstrationen verweigerte.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

s. dazu auch: https://englishtogerman.wordpress.com/2010/06/08/antwort-von-10-reformparteien-auf-fragen-des-innenministeriums-bezuglich-der-demonstrationen-am-12-juni/

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8. Juni: Fünf Menschen gehängt – 18 Hinrichtungen in zwei Tagen

Veröffentlicht bei Iran Human Rights am 8. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://iranhr.net/spip.php?article1720

Iran Human Rights, 8. Juni: Wie die regierungstreue Zeitung Iran berichtet, wurden heute Morgen (Dienstag, 8. Juni) fünf Menschen hingerichtet, nur einen Tag nach der Hinrichtung von 13 Menschen im Gefängnis Ghezel Hesar in Teheran.

Dem Bericht zufolge waren vier der heute Hingerichteten wegen Entführung und Vergewaltigung angeklagt, die fünfte Person wegen Drogenhandels. Nur ein Mann wurde namentlich identifiziert, es handelt sich um den 33jährigen Masoud, angeklagt des Drogenhandels. Zwei der anderen wurden als „33jähriger Mann“ und ein „21jähriger Junge“ identifiziert, beide angeklagt wegen Entführung und sexueller Misshandlung. Von den übrigen beiden Hingerichteten sind weder Name noch Alter bekannt, sie wurden der Vergewaltigung angeklagt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wo die Hinrichtungen stattfanden, aber es wird angenommen, dass es sich um Teheran handelt.

In den vergangenen drei Tagen sind im Iran mindestens 19 Menschen hingerichtet worden. Es wird angenommen, dass die Zahl der Hinrichtungen zunehmen wird, je näher der erste Jahrestag der Aufstände nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni rückt.

Iran Human Rights hat die UN und alle Länder mit wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Iran gedrängt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Hinrichtungen im Iran zu stoppen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Streit mit Ahmadinejad: Iranische Parlamentarier schlagen zurück

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-lawmakers-hit-bac.html

Der stellvertretende Leiter des Rechtsausschusses im iranischen Parlament, Farhad Tajari, hat Mahmoud Ahmadinejads Brief an den Wächterrat verurteilt, in dem dieser die Rechtmäßigkeit einer Reihe von Gesetzgebungen in Frage gestellt hatte.

„Der Wächterrat muss auf den Brief reagieren und seine eigene Glaubwürdigkeit verteidigen. Dieser Brief deutet nämlich an, dass der Wächterrat seine Pflichten nicht aufmerksam genug wahrnimmt“, so Tajari.

Der Parlamentarier Seyed Reza Akrami erklärte, der Wächterrat habe die Befugnis, Gesetzesvorhaben des Parlaments als unrechtmäßig zu deklarieren.

Auch der Vorsitzende der Agrarkommission verteidigte die Agrargesetze des Parlaments und erklärte, der Wächterrat habe all diese Gesetzesvorlagen gebilligt, somit könne niemand ihre Gültigkeit in Zweifel ziehen.

Weiterhin stellte das Parlament die Veröffentlichung des Briefes von Mahmoud Ahmadinejad in Frage, der als vertraulich gestempelt gewesen sei, und wirft dem Büro des Präsidenten vor, den Brief „mitsamt all seinen himmelschreienden Mehrdeutigkeiten“ veröffentlicht zu haben.

Mahmoud Ahmadinejad hatte den Brief am Montag veröffentlicht, um die Aufmerksamkeit des Wächterrats auf die, wie er es nannte, „Rechtsverstöße“ in drei Fällen von vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwürfen zu lenken.

Ahmadinejad befindet sich seit Monaten mit dem Parlament im Zwist, und es kam immer wieder zu gegenseitigen Drohungen zwischen der Exekutive und der Legislative der Islamischen Republik.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

CHRR-Mitglied Koohyar Goodarzi zu 1 Jahr Haft verurteilt

Quelle (Englisch): Persian2English
Auf Persisch veröffentlicht bei RAHANA am 7. Juni 2010
Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani

Koohyar Goodarzi, Mitglied der Organisation Committee of Human Rights Reporters in Iran, ist von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

RAHANA zufolge fand der Gerichtstermin gegen den Menschenrechtsaktivisten Koohyar Goodarzi am 12. Khordaad [2. Juni] an der 26. Abteilung des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pirabasi statt. Goodarzi wurde in folgenden Punkten angeklagt:
1. Propagandaaktivitäten gegen das Regime in Zusammenarbeit mit der Webseite des Committee of Human Rights Reporters,
2. Zusammenstellung und Veröffentlichung regimefeindlicher Nachrichten und Verbreitung dieser Informationen an terroristische Organisationen im Ausland
3. Interviews mit ausländischen Medien
4. Veröffentlichung von Statements auf den zuvor genannten Seiten.

Goodarzis Mutter beantragte die Festlegung einer Kaution für ihren Sohn, was jedoch vom Vorsitzenden Richter abgelehnt wurde. Zuvor war für die Freilassung Goodarzis eine Kaution in Höhe von 70 Millionen Toman festgelegt worden.

Koohyar Goodarzi hatte fast sechs Monate im Evin-Gefängnis verbracht. Nachdem er das inakzeptable Verhalten des Abteilungsleiters von Abteilung 350 kritisiert hatte, war Goodarzi in Einzelhaft verlegt worden, wo er in einen trockenen Hungerstreik trat. Nachdem vier seiner Forderungen erfüllt worden waren, brach er seinen Hungerstreik ab.

Der Aktivist war im Monat Aban (November) letzten Jahres verhaftet und auf Druck der Sicherheitskräfte von der Sharif-Universität ausgeschlossen worden.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Verhandlungen gegen Kahrizak-Verantwortliche gehen hinter verschlossenen Türen zu Ende

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 8. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/trial-of-kahrizak-offende.html

Die letzte Sitzung der Verhandlung gegen Offizielle der Haftanstalt Kahrizak fand gestern in Teheran in Gegenwart der Familien der Opfer hinter verschlossenen Türen statt.

Bei den Angeklagten im Fall der Verstöße gegen die Rechte von Häftlingen in dem berüchtigten Gefängnis handelt es sich durchweg um militärische Offizielle unterschiedlicher Schichten des Militärs der Islamischen Republik.

Eine informierte Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Mehr News, dass einer der Angeklagten ein früheres Mitglied der iranischen Sicherheitskräfte sei, weshalb die Gerichtsverhandlungen in der juristischen Abteilung der bewaffneten Streitkräfte stattfanden.

Während der Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads waren unzählige Demonstranten verhaftet worden, viele von ihnen waren in die Haftanstalt Kahrizak gebracht worden.

Wenig später war das Gefängnis auf Anordnung Ayatollah Khameneis geschlossen worden, nachdem Fälle von Folter und dem Tod von Gefangenen an die Öffentlichkeit gesickert waren.

Eine parlamentarische Untersuchung bestätigte, dass die Offiziellen sich umfassender Verstöße gegen die Rechte von Gefangenen sowie diverser Formen der Folter und Misshandlung schuldig gemacht hatten, wodurch vier Gefangene ums Leben kamen.

Die Regierung hat nichts unversucht gelassen, um den Prozess gegen die Verantwortlichen für diese Verbrechen hinauszuzögern und die Einzelheiten der Gerichtsverhandlungen unter Verschluss zu halten.

Im Gegensatz dazu waren die Massenprozesse gegen bekannte, im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahlergebnisse inhaftierte Reformer letzten Sommer im Fernsehen ausgestrahlt worden; Gefangene wurden in entwürdigendem Aufzug*) vorgeführt und gezeigt, wie sie sich mit Aussagen selbst belasteten, die die Opposition als erzwungen bezeichnet.

*) Anm. d. Übers.: im englischen Text steht hier „dishevelled prisoners“ (etwa „ungepflegte Gefangene“). Ich erinnere mich noch an die uniformartigen, pyjamaähnlichen hellblauen Anzüge, es war auch von Pantoffeln die Rede. Mit dieser Garderobe sollten die Gefangenen, unter ihnen Geistliche und bekannte Persönlichkeiten, ganz offensichtlich lächerlich gemacht und ihrer Würde beraubt werden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben