Innenministerium sucht nach Vorwänden, um Genehmigung für Demonstrationen am 12. Juni zu verweigern

Englische Übersetzung veröffentlicht bei Facebook am 8. Juni 2010
Auf Persisch veröffentlicht bei Kalemeh
Übersetzung Persisch-Englisch: Na Mous

Dienstag, 18. Khordaad/8. Juni 2010

[Der Webseite] Kalemeh zufolge reagierte das Innenministerium nicht auf den ersten Antrag von Moussavi und Karroubi auf eine Demonstrationsgenehmigung am Jahrestag der 10. Präsidentschaftswahlen, weil alle Anträge von politischen Parteien eingereicht werden müssen, nicht von Personen.

Abbaszadeh Meshkini, Generaldirektor der Abteilung und Kommission für Politische Parteien im Innenministerium, reagiert auf den [nunmehr] von 10 Reformparteien eingereichten Antrag auf Erteilung einer Demonstrationserlaubnis auch weiterhin mit Ausflüchten und mauert gegen den gesetzmäßigen Antrag der genannten Parteien.

Meshkini informierte die Vertreterin der am Antrag beteiligten Journalistinnen-Vereinigung, Frau Faramarzi, darüber, dass die Ziele dieser Demonstration unklar seien und dass entweder die Parteiführungen aller [antragstellenden] Parteien oder ein/e Vertreter/in persönlich im Geheimdienstministerium vorstellig werden müssten, um die registrierte Anfrage zu beglaubigen und Garantien dafür zu hinterlegen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen und keine Waffen zum Einsatz kommen würden.

Wenn es im Zusammenhang mit den Fall-Akten einer der an der Antragstellung beteiligten Parteien offene Fragen oder Probleme, so wede der jeweiligen Partei das Recht entzogen, einen Antrag zu stellen. Aus diesem Grunde wies er den Antrag der Partizipationsfront, der Mojahedin der Islamischen Revolution und der Journalistinnen-Vereinigung zurück.

Es muss dazu gesagt werden, dass diese Vorwände im letzten Jahr angeführt wurden, wenn das Innenministerium politischen Parteien Genehmigungen für Versammlungen oder Demonstrationen verweigerte.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

s. dazu auch: https://englishtogerman.wordpress.com/2010/06/08/antwort-von-10-reformparteien-auf-fragen-des-innenministeriums-bezuglich-der-demonstrationen-am-12-juni/

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Eine Antwort zu “Innenministerium sucht nach Vorwänden, um Genehmigung für Demonstrationen am 12. Juni zu verweigern

  1. Pingback: Hohes Polizeiaufgebot/militärische Atmosphäre am Vorabend des 22. Khordaad (12. Juni) « Julias Blog

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