Tagesarchiv: 9. Juni 2010

Saeed Torabian von der Teheraner Busgewerkschaft verhaftet

Veröffentlicht bei RAHANA am 9. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4300

Der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft der Teheraner Busbetriebe Saeed Torabian ist von Sicherheitsagenten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden.

>RAHANA – Am 9. Juni wurde Saeed Torabian in seinem Haus in Karaj von vier Geheimdienstagenten verhaftet.

Wie HRDAI [Human Rights and Democracy Activists in Iran] berichtet, ist Torabian der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft der Teheraner Busfahrergewerkschaft. Es gibt noch keine Informationen über den Grund für seine Verhaftung.

Die Agenten, die ihn verhafteten, führten eine ausgedehnte Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmten einige Gegenstände, darunter Torabians Computer und Mobiltelefone.

Der 40jährige Torabian ist seit 13 Jahren bei der Teheraner Vahed Bus Company angestellt. Bei einem Streik der Busfahrer im Jahre 2005 war Torabian über zwei Monate inhaftiert und für die Dauer von 4 Jahren von seinem Arbeitsplatz suspendiert worden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Zhila Baniyaghoub zu 1 Jahr Gefängnis und 30 Jahren Journalismusverbot verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 9. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.biz/en/?p=4291

Die Journalistin Zhila Baniyaghoub ist zu einem Jahr Gefängnis und einem dreißigjährigen journalistischen Betätigungsverbot verurteilt worden.

RAHANA- Das Revolutionsgericht unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi hat die Journalistin Zhila Baniyaghoub zu einem Jahr Gefängnis und 30 Jahren journalistischem Betätigungsverbot verurteilt.

Bamdad Khabar zufolge wurde Zhila Baniyaghoub am 20. Juni 2009 während der Proteste nach der Wahl zusammen mit ihrem Mann Bahman Ahmadi-Amouei verhaftet und nach zwei Monaten Haft gegen Kaution freigelassen.

Ihr Mann wurde vom ersten Gericht zu sieben Jahren Haft und später vom Berufungsgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wird zur Zeit nach einem kurzen Hafturlaub in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses festgehalten.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hohes Polizeiaufgebot/militärische Atmosphäre am Vorabend des 22. Khordaad (12. Juni)

Englische Übersetzung veröffentlicht bei Facebook am 9. Juni 2010
Auf Persisch veröffentlicht bei Rahe Sabz
Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani

Am Vorabend des 22. Khordaad [12. Juni] und potenziellen Demonstrationen der Grünen Unterstützer in Teheran und anderen Städten deuten Berichte aus Teheran auf eine hohe Polizeipräsenz und eine militärische Atmosphäre in den Straßen hin. Auch Sicherheits-Spezialeinheiten sind an den vorgemerkten Demonstrationsrouten präsent, Sicherheitskräfte und Zivilagenten sind an allen Schlüsselpunkten der Stadt stationiert.

Jaras übersandten Berichten zufolge ist Teheran heute komplett durch die Sicherheitsatmosphäre geprägt. Sicherheitskräfte sind bereits am Imam- Hossein-Platz, Enghelab-Platz, Haft-e Tir, Vali Asr, Darvaze Dolat, Ferdowsi, Amir Kabir, Fatemi und in allen Straßen der Umgebung der Teheran-Universität präsent. Es soll eine Atmosphäre der Angst geschaffen werden.

In denselben Berichten ist auch von Sicherheitskräften vor dem Sender Seda-va Sima (IRIB) und am Vali-Asr-Platz die Rede.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge berichtete der Teheraner Sicherheitschef Sardar Hossein Sajedinija heute von militärischen Manövern zur Gewährleistung der Sicherheit in der Hauptstadt. Zur Präsenz der militärischen Kräfte am Enghelab- und am Azadi-Platz sagte er: „Heute Morgen 9 Uhr haben die Teheraner Polizeikräfte mit großangelegten Sicherheitsübungen begonnen, um die Betriebssicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Unser Ziel ist es, zu testen, wie gut die Sicherheitskräfte in puncto Geschwindigkeit und Effizienz vorbereitet sind.

Sajedinia bestätigte die Sicherheitsatmosphäre in Teheran und erklärte: „Zum Glück konnten die Polizeikräfte sich innerhalb 20 Minuten an ihrem Dienstort einfinden, was ein Indikator dafür ist, wie gut unsere Kräfte vorbereitet sind.“ Er wies darauf hin, dass die Spezialeinheiten bis heute Mittag an ihren zugewiesenen Positionen (Enghelab und Azadi) verbleiben würden. Die heutigen Übungen dienten dem Ziel, dass die Polizei auf besondere Ereignisse vorbereitet ist für den Fall, dass sie entschlossen handeln muss.

Außerdem fand heute im Sendehaus von IRIB eine internationale Konferenz unter dem Titel „22. Khordad – 22. Bahman: Lehren und Erkenntnisse“ statt. Teilnehmer waren u. a. der stellvertretende Kulturminister Mohammad Ali Ramin. Die Konferenz fand in Zusammenarbeit mit Organisationen wie Fars News, IRNA, Borna, Iranian Women News Agency, Resa, Association of Muslim Journalists, Javan Newspaper, Resalat Newspaper, Iran Newspaper, der Organization der Basiji-Lehrer, der Islamischen Studentenunion, dem Büro zur Konsolidierung der Einheit (Shiraz) und dem Islamischen Studentenverein statt.

Berichten von Fars News zufolge wurden Fragen wie „Die gesunden und großartigen Wahlen von 1388 [2009], die Rolle der Regierung gegenüber den Oppositionskräften, Untersuchung der Rolle der ausländischen Medien und die Arbeit inländischer Medien, die Rolle des Obersten Führers und seine Handhabung des „Velayat-e Faghih“ (Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten) sowie das Vorgehen des Militärs gegen die oppositionellen Kräfte nach den Wahlen von 1388 diskutiert.

Am Vorabend des 22. Khordaad (12. Juni) haben Medien, offizielle und halboffizielle Sicherheitskräfte neue Maßnahmen eingeleitet. Gleichzeitig haben Reformparteien beim Innenministerium eine Genehmigung für die Abhaltung von Schweigedemonstrationen anlässlich des Jahrestages der 10. Präsidentschaftswahlen beantragt.

Diese Reformparteien und -organisationen haben sich zu Schweigedemonstrationen ohne Parolen, Lautsprecher, Statements, Waffen und Gewaltanwendung verpflichtet und erklärt, sie werden sich vollständig an die Sicherheitsmaßnahmen halten und lediglich Grüne Symbole und Transparente verwenden, mit denen eine Rückkehr zu den Fundamenten der Verfassung und das Recht auf freie und faire Wahlen gefordert wird.

In einem Brief an das Innenministerium haben die Reformparteien erklärt, falls eine Demonstrationsgenehmigung erteilt wird, würden sie die Verantwortung für die allgemeine Sicherheit übernehmen. Die Gewährleistung der Sicherheit und das Verhindern von Störungen durch „opportunistische Personen und Störer“ während der Demonstrationen sei die Verantwortung der Exekutivorgane und des Sicherheitspersonals.

Eine Antwort des Innenministeriums steht derzeit noch aus.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

s. dazu auch https://englishtogerman.wordpress.com/2010/06/08/antwort-von-10-reformparteien-auf-fragen-des-innenministeriums-bezuglich-der-demonstrationen-am-12-juni/

und https://englishtogerman.wordpress.com/2010/06/08/innenministerium-sucht-nach-vorwanden-um-genehmigung-fur-demonstrationen-am-12-juni-zu-verweigern/