Tagesarchiv: 15. Juni 2010

Moussavi veröffentlicht Charta der Grünen Bewegung und fordert Prozess für Wahlsaboteure

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am 15. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Musavi_Posts_Green_Movement_Charter_Calls_For_Trial_Of_Vote_Saboteurs/2072791.html

von Golnaz Esfandiari

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi im Wahlkampf einen Monat vor der heftig umstrittenen Wahl vom Juni 2009.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat eine Charta veröffentlicht, mit der er Reformen im Land fordert und die Gewaltfreiheit der Oppositionsbewegung hervorhebt.

Die von Moussavi aufgelisteten Ziele decken sich zum Teil mit denen, die Mitglieder der Grünen Bewegung bei Protesten und anderen Anlässen formuliert haben.

Dennoch werden einige Kritiker monieren, dass Moussavi keine konkrete Strategie zur Erreichung dieser Ziele anbietet. Es scheint klar, dass Moussavi mit der Betonung der Notwendigkeit der Ausweitung sozialer Netze und der zivilen Gesellschaft die Grüne Bewegung dazu bringen will, über das Mittel der Straßenproteste hinauszugehen.

In seinen früheren Statements hatte der ehemalige Ministerpräsident sich für ein Anheben des Bewusstseins in der Gesellschaft über die Grüne Bewegung und eine Ausweitung auf verschiedene gesellschaftliche Schichten wie Arbeiter und Lehrer ausgesprochen.

Selbst die Arbeit in Netzwerken und das Verbreiten von Nachrichten und Informationen über die Grüne Bewegung und über Menschenrechtsverletzungen wird für die unter strenger Beobachtung durch die iranischen Behörden stehenden Aktivisten innerhalb Irans immer schwieriger. Oft werden sie eingeschüchtert und inhaftiert.

Moussavi sagt, die Grüne Bewegung werde ihre Bemühungen fortsetzen, bis ein freies, faires, wettbewerbsorientiertes und garantiert transparentes und gesundes Wahlsystem im Iran etabliert ist.

In der neuen Charta, die zum Jahrestag der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran auf der Webseite Kalemeh veröffentlicht wurde, schreibt Moussavi, die Grüne Bewegung, die sich nach der umstrittenen Wahl von 2009 zusammengefunden hat, unterstütze die Werte der Islamischen Revolution.

Es heißt allerdings weiter, der „einzige Weg, um den herausragenden Status der Religion in der Gesellschaft zu erhalten, bestehe darin, dass man gegen die Benutzung der Religion als Werkzeug ankämpft und die Unabhängigkeit religiöser Gremien vom Establishment erhält.“

Moussavi zufolge sei die Grüne Bewegung nicht nur menschlichen, moralischen, religiösen und iranischen Prinzipien und Werten verpflichtet, sondern strebe außerdem die Reform und Verfeinerung des Kurses des iranischen islamischen Establishments nach der Revolution an.

„Die Grüne Bewegung ist eine iranisch-islamische Bewegung, die einen freien, wohlhabenden, modernen und fortschrittlichen Iran will“, so Moussavi.

Er fügt hinzu, die Grüne Bewegung sei eine Bewegung „in Kontinuität der Bemühungen des iranischen Volkes um Freiheit, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität, die sich vor und während der Konstitutionsbewegung, der Ölnationalisierungsbewegung und der Islamischen Republik gezeigt haben“.

Die Grüne Bewegung sei „weder eine zentralisierte politische Partei, noch eine Gruppe unorganisierter und zielloser Menschen.“

Er bezeichnet „die Wahlstimmen und die Forderungen der Menschen“ als Legitimationsquelle für politische Macht und fügt hinzu, die Grüne Bewegung sei gegen das Prinzip „approbierter Überwachung“, auf deren Grundlage Wahlkandidaten von dem mächtigen Wächterrat überprüft werden.

Ein wichtiger Bestandteil der Werte und Ideale der Grünen Bewegung sei das Erreichen von Gerechtigkeit in den Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft, und die Bewegung müsse alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.

„Das Erlangen von Freiheit und Gleichheit sind zwei der Ziele der Islamischen Republik und ein Ziel, das [auch] der Grünen Bewegung besonders wichtig ist“, so Moussavi. „Die Grüne Bewegung glaubt, dass Sicherheit nicht nur die Sicherheit der Regierung ist. Menschliche Sicherheit bedeutet die Sicherheit eines jeden iranischen Bürgers.“

Moussavi fordert außerdem die „Freilassung der politischen Gefangenen, die Abschaffung illegaler Einschränkungen und sicherheitsorientierter Ansätze bei der Bewertung der Arbeit politischer Parteien und sozialer Gruppen wie der Frauen-, Studenten-, Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen, faire Prozesse gegen die Verantwortlichen für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl, die Folterungen und Ermordungen von Teilnehmern an den Protesten gegen die Wahlergebnisse, Prozesse gegen die Theoretiker und Unterstützer der Gewalt auf den verschiedenen Ebenen des iranischen Establishments.“

In der Charta heißt es weiter: „Soziale Netzwerke, reale wie virtuelle“ müssten ausgeweitet werden, und es müsse ein breiterer Dialog über die Ziele der Grünen Bewegung stattfinden. Moussavi fordert zudem eine Ausweitung der Zivilgesellschaft im Iran und fügt hinzu, die Grüne Bewegung wolle eine „rationale und ehrbare“ Außenpolitik, ein Verbot „abenteurerhafter und populistischer Diplomatie und mehr Würde für die iranische Nation in der Welt.“

Die Parole „Jeder Iraner eine Wahlkampfzentrale“ müsse nun zu „Jeder Iraner eine Bewegung“ werden.

Moussavi bezeichnet die Charta als einen ersten Schritt und äußert die Hoffnung, dass die Grüne Bewegung auf ihrem „evolutionären Weg“ einen „vollständigeren und schöneren“ Text schaffen werde. Er selbst sei ein „kleiner Weggefährte der Grünen Bewegung“.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Weltweite Kampagne: UNIVERSITY4IRAN

Veröffentlicht bei University4Iran
Referenziert von Persian2English

Es gibt den Brief in 4 weiteren Sprachen:

ENGLISCH
| ITALIENISCH | FRANZÖSISCH | PERSISCH

Seit der umstrittenen Wahl im Iran vom 12. Juni 2009 wurden viele Universitäten in der Islamischen Republik Iran Schauplatz gewaltsamer Übergriffe regierungstreuer Milizen auf Studenten. Bei diesen Übergriffen wurden viele junge Menschen getötet oder verletzt. Es ist unmöglich, die Studenten zu erfassen, die von den Universitäten verwiesen, verhaftet und manchmal gefoltert wurden und oft zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie an friedlichen Demonstrationen teilnahmen und sich gegen die iranischen Behörden wandten. Auch mehrere Professoren wurden inhaftiert oder auf andere Weise eingeschüchtert.

Am 4. Januar dieses Jahres wandten sich 88 Professoren der Teheran-Universität in einem offenen Brief an den Obersten Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei. Sie forderten darin die Bestrafung der Verantwortlichen für die genannten Übergriffe, die Freilassung der inhaftierten Studenten, Respektierung des Campus als Ort des Studiums und der Wissenschaft.

UNIVERSITY4IRAN ist eine internationale Mobilisierungsinitiative, die diese Forderungen unterstützt. Mit der Unterschrift unter dem folgenden Brief ist es Professoren, Dozenten und Wissenschaftlern akademischer Institutionen auf der ganzen Welt möglich, ihre Solidarität mit ihren iranischen Kollegen zu zeigen und den höchsten Stellen der Islamischen Republik ins Bewusstsein zu rufen, dass die internationale akademische Welt die gegenwärtigen Ereignisse an iranischen Universitäten nicht stillschweigend hinnimmt.

An Seine Exzellenz
Ayatollah Sayyid Ali Khamenei,
Oberster Führer der Islamischen Republik Iran

Eure Exzellenz,

wir, die Unterzeichner, sind eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern und Universitätsprofessoren. Wir schreiben an Sie, um uns mit unserer Stimme den 88 Kollegen an der Technischen Fakultät der Teheran-Universität anzuschließen, die Sie bereits vor mehreren Wochen über ihre Besorgnis in Kenntnis gesetzt haben. Als Wissenschaftler und Lehrer teilen wir ihre Sorge über das, was seit Monaten an den Universitäten der Islamischen Republik geschieht.

Einige der renommiertesten Universitäten des Landes, deren exzellenter Ruf weit über Irans Grenzen hinausgeht, sind zu Schauplätzen inakzeptabler Gewalt gegen Studenten und Einschüchterung von Lehrkräften geworden. Angefangen bei dem Überfall auf die Wohnheime der Teheran-Universität am 15. Juni letzten Jahres, bei denen viele Studenten starben, bis hin zu den Angriffen der mit Messern und Macheten bewaffneten Schwadronen an der Islamischen Freien Universität Mashhad am 30. Dezember 2009 – die Monate nach der Wahl vom Juni 2009 sind gekennzeichnet von Zwischenfällen, die die Zentren der Wissenschaft und des Wissens in Zentren der Repression und Gewalt verwandelt haben. Keiner der für diese Ereignisse Verantwortlichen wurde bisher identifiziert oder ermahnt.

Im Gegenteil – Tausende Studenten, die lediglich von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit und friedliche Äußerung von Kritik (Rechte, die in der Verfassung der Islamischen Republik verankert sind) Gebrauch gemacht haben, sind verhaftet, geschlagen, eingesperrt und nach Gerichtsprozesssen, in denen zahlreichen Menschenrechtsorganisationen zufolge ihr Recht auf Verteidigung nicht respektiert wurden, zu ausufernden Strafen verurteilt. In vielen Fällen wird zudem davon ausgegangen, dass Studenten misshandelt und missbraucht wurden.

Wir wenden uns an Sie, Eure Exzellenz, weil wir Sie für die Vorkommnisse an iranischen Universitäten und die Behandlung ihrer Studenten für moralisch und politisch verantwortlich halten. Diese jungen Menschen sind die Hoffnung Ihres großen und wertvollen Landes, diese Universitäten sind die Orte, an denen die Zukunft Irans gestaltet wird.

Als Wissenschaftler und Lehrer müssen wir unsere Stimme erheben und uns hinter unsere 88 Kollegen von der Teheran-Universität stellen. Wir appellieren an Sie:

1) die Neutralität und Unantastbarkeit von Universitäten zu respektieren,

2) die Verantwortlichen für die Fälle von Gewalt gegen Studenten zu identifizieren und vor Gericht zu stellen,

3) die derzeit inhaftierten Studenten freizulassen,

4) die Rolle der Universitäten als Zentren des Diskurses und der Diskussion zu respektieren und freien und friedlichen Meinungsaustausch zu erlauben.

Eure Exzellenz, Sie sind in einer Position, in der Sie unserem Appell Gehör schenken können. Wir sind sicher, dass Sie als Oberster Führer der moralischen und geistlichen Angelegenheiten der Republik nicht gewillt sind, der Nation und ihrer künftigen Generation diesen Akt der Gerechtigkeit und dieses Zeichen der Hoffnung zu verwehren.

Mit Respekt,

BRIEF UNTERSCHREIBEN (bis nach ganz unten scrollen)
LISTE DER UNTERSCHRIFTEN

University4Iran – die Kampagne in Zahlen:

  • 16 Nobelpreisträger aus fünf Kategorien (Wirtschaft, Physik, Medizin, Chemie, Literatur).
  • Mehr als 330 Unterschriften von Wissenschaftlern und Forschern an Universitäten.
  • Unterschriften von 6 Kontinenten (Europa, Nordamerika, Südamerika, Afrika, Asien, and Ozeanien)
  • Unterschriften aus 31 Ländern: Italien, Frankreich, Spanien, Schweiz, Deutschland, Belgien, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Russland, Polen, Tschechische Republik, Slovakische Republik, Österreich, Ungarn, Kroatien, USA, Kanada, Mexiko, Argentinien, Chile, Brasilien, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Bangladesch, Südkorea, Singapur, Australien.
  • Mehr als 50 vertretene Universitäten, darunter viele der renommiertesten der Welt: Princeton, Stanford, MIT, Harvard, Yale, Cornell, Columbia, Berkeley, Michigan, Minnesota, Duke, New York City, Brown, Oxford, Cambridge, University College London, Ecole Normale Superieure, Sorbonne, Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität, Carlos III Madrid, Charles University in Prag, La Sapienza in Rom, Catholic University of Milan, Catholic University of Louvain, National University of Singapore, Universität Wien, Oslo, Helsinki, Uppsala, Warschau, Genf, Leiden, Utrecht, Köln, Bonn, Aarhus, Sao Paulo, Buenos Aires, Santiago, Melbourne, Sydney, Cape Town, Toronto, Montreal u.v.a.

Ansehen:
Blutbad im Wohnheim der Teheran-Universität: Videos und Bilder (zusammengestellt von Persian2English)

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Islamische Republik verfolgt Aktivisten vor dem Jahrestag der Wahl

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/islamic-republic-continue-3.html

(Archivbild)

Der Organisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ [ICHRI] zufolge sind in den Wochen vor dem Jahrestag der umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl von 2009 Dutzende politischer Medien, studentischer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten vom Geheimdienstministerium verhaftet oder vorgeladen worden.

Dem Bericht zufolge wurden Familien der bei den Protesten im letzten Jahr getöteten Demonstranten von Geheimdienstoffiziellen „bedroht und eingeschüchtert“, damit sie keine Gedenkfeiern für ihre [getöteten] Angehörigen abhalten.

Mehrere politische Persönlichkeiten haben ICHRI zudem darüber informiert, dass sie vom Geheimdienstministerium kontaktiert wurden, ihnen sei geraten worden, am 11. und 12. Juni das Haus nicht zu verlassen.

Berichten zufolge standen regierungstreue Kräfte in Zivil vor den Wohnungen politischer Aktivisten Wache, um ihre Aktivitäten zu überprüfen.

Am 12. Juni war es in Teheran und anderen Großstädten zu einzelnen Versammlungen gekommen. Offiziellen Angaben der Islamischen Republik zufolge wurden im Zusammenhang mit diesen Versammlungen 91 Personen verhaftet.

Kalemeh, die Webseite von Mir Hossein Moussavi, gibt die Zahl der am 12. Juni Verhafteten mit etwa 400 an, andere Quellen sprechen sogar von mehr als 900 Verhafteten.

Eine Demonstrantin, die am 12. Juni inhaftiert worden war, berichtete ICHRI, dass am 12. Juni mehr als 300 Frauen in einer Haftanstalt der Basijis in der Nähe des Azadi-Platzes festgehalten wurden, viele von ihnen seien in den späten Abendstunden wieder freigelassen worden.

Ein Augenzeuge berichtet, dass am 12. Juni 40 Transporter der Sicherheitskräfte zum Einsatz kamen, um Gefangene zu transportieren: „In jener Nacht wurden mehr als 500 Menschen in Präventionsstellen der Polizei gebracht.“

Der Teheraner Gouverneur Morteza Tamaddon erklärte, unter den Verhafteten vom 12. Juni seien mehrere Mitglieder der regimekritischen Volksmojahedin [MKO] gewesen.

In der Vergangenheit waren viele Verhaftete, insbesondere solche, die im Dezember während der Proteste am Ashura-Tag [27. Dezember 2009] verhaftet worden waren, der Zusammenarbeit mit den Volksmojahedin beschuldigt und der „Feindschaft gegen Gott“ [„Moharebeh“] angeklagt worden. Letztere Anklage führte [auch] zu Todesurteilen.

Unter den Verhafteten der vergangenen Tage sind Nargess Mohammadi, stellvertretende Vorsitzende des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte, Abdolreza Tajik, Journalist, Mohammadreza Jalaipour, Reformaktivist, Reza Shahabi, Arbeiteraktivist, Davoud Roshani, Mitglied der reformorientierten Islamischen Iranischen Partizipationsfront sowie die studentischen Aktivisten Salman Sima, Kourosh Jannati, Behzad Heydari, Abtin Pegah, Babak Qiasi sowie Reza und Amin Farid Yahyayi, außerdem das Mitglied der Nationalen Front Youness Rostami.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Regimekritik im Iran: Die totale Überwachung ist teuer

Veröffentlicht bei The European am 14. Juni 2010

Von Omid Nouripour

Die Grüne Revolution im Iran macht dem Regime zu schaffen, denn die Opposition ist lebendiger denn je. Die ständige Überwachung der Informationskanäle der neuen Medien frisst Unsummen an Geld. Geld, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Staat an anderer Stelle fehlt.

Die Ouvertüre ließ ein heiteres Stück erwarten: Der iranische Wahlkampf, der mit den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr am 12. Juni 2009 endete, hätte kaum lebhafter und optimistischer ausfallen können. Lange wurde im Iran nicht mehr so intensiv diskutiert, geworben, mobilisiert. Aber als sich nach dem 12. Juni der Vorhang hob, begann eine Groteske, eine blutige Farce: Der Präsident hielt sich mit Wahlfälschungen im Amt und inszenierte jedes Mal, wenn ihm zu Hause Ungemach drohte, eine Volte im Atomstreit. Auch das jüngste Abkommen mit der Türkei und Brasilien steht in dieser Tradition – große Show und wenig Substanz. Die internationale Gemeinschaft muss den Zusammenhang zwischen dem iranischen Atomprogramm und der Unterdrückung der Opposition im Iran verstehen, um effektiv handeln zu können.

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