Moussavi veröffentlicht Charta der Grünen Bewegung und fordert Prozess für Wahlsaboteure

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am 15. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Musavi_Posts_Green_Movement_Charter_Calls_For_Trial_Of_Vote_Saboteurs/2072791.html

von Golnaz Esfandiari

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi im Wahlkampf einen Monat vor der heftig umstrittenen Wahl vom Juni 2009.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat eine Charta veröffentlicht, mit der er Reformen im Land fordert und die Gewaltfreiheit der Oppositionsbewegung hervorhebt.

Die von Moussavi aufgelisteten Ziele decken sich zum Teil mit denen, die Mitglieder der Grünen Bewegung bei Protesten und anderen Anlässen formuliert haben.

Dennoch werden einige Kritiker monieren, dass Moussavi keine konkrete Strategie zur Erreichung dieser Ziele anbietet. Es scheint klar, dass Moussavi mit der Betonung der Notwendigkeit der Ausweitung sozialer Netze und der zivilen Gesellschaft die Grüne Bewegung dazu bringen will, über das Mittel der Straßenproteste hinauszugehen.

In seinen früheren Statements hatte der ehemalige Ministerpräsident sich für ein Anheben des Bewusstseins in der Gesellschaft über die Grüne Bewegung und eine Ausweitung auf verschiedene gesellschaftliche Schichten wie Arbeiter und Lehrer ausgesprochen.

Selbst die Arbeit in Netzwerken und das Verbreiten von Nachrichten und Informationen über die Grüne Bewegung und über Menschenrechtsverletzungen wird für die unter strenger Beobachtung durch die iranischen Behörden stehenden Aktivisten innerhalb Irans immer schwieriger. Oft werden sie eingeschüchtert und inhaftiert.

Moussavi sagt, die Grüne Bewegung werde ihre Bemühungen fortsetzen, bis ein freies, faires, wettbewerbsorientiertes und garantiert transparentes und gesundes Wahlsystem im Iran etabliert ist.

In der neuen Charta, die zum Jahrestag der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran auf der Webseite Kalemeh veröffentlicht wurde, schreibt Moussavi, die Grüne Bewegung, die sich nach der umstrittenen Wahl von 2009 zusammengefunden hat, unterstütze die Werte der Islamischen Revolution.

Es heißt allerdings weiter, der „einzige Weg, um den herausragenden Status der Religion in der Gesellschaft zu erhalten, bestehe darin, dass man gegen die Benutzung der Religion als Werkzeug ankämpft und die Unabhängigkeit religiöser Gremien vom Establishment erhält.“

Moussavi zufolge sei die Grüne Bewegung nicht nur menschlichen, moralischen, religiösen und iranischen Prinzipien und Werten verpflichtet, sondern strebe außerdem die Reform und Verfeinerung des Kurses des iranischen islamischen Establishments nach der Revolution an.

„Die Grüne Bewegung ist eine iranisch-islamische Bewegung, die einen freien, wohlhabenden, modernen und fortschrittlichen Iran will“, so Moussavi.

Er fügt hinzu, die Grüne Bewegung sei eine Bewegung „in Kontinuität der Bemühungen des iranischen Volkes um Freiheit, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität, die sich vor und während der Konstitutionsbewegung, der Ölnationalisierungsbewegung und der Islamischen Republik gezeigt haben“.

Die Grüne Bewegung sei „weder eine zentralisierte politische Partei, noch eine Gruppe unorganisierter und zielloser Menschen.“

Er bezeichnet „die Wahlstimmen und die Forderungen der Menschen“ als Legitimationsquelle für politische Macht und fügt hinzu, die Grüne Bewegung sei gegen das Prinzip „approbierter Überwachung“, auf deren Grundlage Wahlkandidaten von dem mächtigen Wächterrat überprüft werden.

Ein wichtiger Bestandteil der Werte und Ideale der Grünen Bewegung sei das Erreichen von Gerechtigkeit in den Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft, und die Bewegung müsse alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.

„Das Erlangen von Freiheit und Gleichheit sind zwei der Ziele der Islamischen Republik und ein Ziel, das [auch] der Grünen Bewegung besonders wichtig ist“, so Moussavi. „Die Grüne Bewegung glaubt, dass Sicherheit nicht nur die Sicherheit der Regierung ist. Menschliche Sicherheit bedeutet die Sicherheit eines jeden iranischen Bürgers.“

Moussavi fordert außerdem die „Freilassung der politischen Gefangenen, die Abschaffung illegaler Einschränkungen und sicherheitsorientierter Ansätze bei der Bewertung der Arbeit politischer Parteien und sozialer Gruppen wie der Frauen-, Studenten-, Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen, faire Prozesse gegen die Verantwortlichen für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl, die Folterungen und Ermordungen von Teilnehmern an den Protesten gegen die Wahlergebnisse, Prozesse gegen die Theoretiker und Unterstützer der Gewalt auf den verschiedenen Ebenen des iranischen Establishments.“

In der Charta heißt es weiter: „Soziale Netzwerke, reale wie virtuelle“ müssten ausgeweitet werden, und es müsse ein breiterer Dialog über die Ziele der Grünen Bewegung stattfinden. Moussavi fordert zudem eine Ausweitung der Zivilgesellschaft im Iran und fügt hinzu, die Grüne Bewegung wolle eine „rationale und ehrbare“ Außenpolitik, ein Verbot „abenteurerhafter und populistischer Diplomatie und mehr Würde für die iranische Nation in der Welt.“

Die Parole „Jeder Iraner eine Wahlkampfzentrale“ müsse nun zu „Jeder Iraner eine Bewegung“ werden.

Moussavi bezeichnet die Charta als einen ersten Schritt und äußert die Hoffnung, dass die Grüne Bewegung auf ihrem „evolutionären Weg“ einen „vollständigeren und schöneren“ Text schaffen werde. Er selbst sei ein „kleiner Weggefährte der Grünen Bewegung“.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

2 Antworten zu “Moussavi veröffentlicht Charta der Grünen Bewegung und fordert Prozess für Wahlsaboteure

  1. ……… na ja! Ich bin neugierig, was herauskäme, wenn diese Opposition an der Macht wäre.

  2. Pingback: News vom 16. Juni « Arshama3's Blog

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