Tagesarchiv: 16. Juni 2010

Khatami: Sie wollen Faschismus als Islam verkaufen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/khatami-they-want-to-pass.html

Mohammad Khatami

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Überfälle von Regierungstreuen auf den reformorientierten schiitischen Geistlichen Ayatollah Sanei in Qom verurteilt. Er sagte: „Sie versuchen, eine Art faschistischen Verhaltens in der Gesellschaft als den Weg des Islam und der Revolution zu verkaufen.“

Bei einem Treffen mit der Jugendorganisation der National Trust Party [Etemaad-e Melli, Partei Karroubis, d. Übers.] sagte der Reformführer: „Wenn sie so mit dem Wohnhaus Ayatollah Saneis umgehen, muss uns das zu denken geben. Wir können nicht sagen, dass das willkürliche Aktionen sind, wenn sie sich frei und sicher fühlen, jede Art von Beleidigung und Verletzung zu begehen und dabei über Ausrüstung verfügen, zu der ein gewöhnlicher Mensch normalerweise nur schwer Zugang hat“.

Das Wohnhaus Ayatollah Saneis in Qom war diese Woche von einer Gruppe regierungstreuer Kräfte in Zivil umstellt und überfallen worden, als Oppositionsführer Mehdi Karroubi sich dort mit dem erklärten Reformgeistlichen traf.

Khatami verurteilte die Politik, mit der die Opposition aus allen Aspekten der Gesellschaft verdrängt weren soll. Er betonte, eine solche Zurückweisung kompetenter und engagierter Mitglieder der Gesellschaft beschädige lediglich „die Revolution und das Regime“.

Er schloss: „Wir müssen auf der Grundlage von Imam (Khomeinis) Idealen und den Bestimmungen der Verfassung agieren und nicht alles auf schwache Interpretationen gründen.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Shirin Ebadi: Irans Opposition ist nicht geschwächt, sie hat sich entwickelt

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 16. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Ebadi_Says_Iran_Opposition_Has_Evolved_Not_Weakened/2072999.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi

Wien (Reuters) – Die iranische Oppositionsbewegung hat sich an die verschärften Bedingungen angepasst und ist nach wie vor lebendig und stark, so Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Sie forderte eine stärkere Konzentration auf die, wie sie sagte, „extensiven“ Menschenrechtsverletzungen

Bei den von den Behörden unterdrückten Straßenprotesten nach der Wahl von 2009 waren Tausende verhaftet und mindestens 30 Menschen getötet worden. Der Opposition zufolge waren die offiziellen Wahlergebnisse, die Präsident Mahmoud Ahmadinejad einen Erdrutschsieg verschafften, gefälscht.

Die Behörden bezeichneten den Urnengang als die gesündeste Wahl seit Jahrzehnten.

„Fälle von Gewaltanwendung (gegen die Öffentlichkeit) haben zugenommen, jeder, der auf die Straße geht, wird verhaftet. Darum haben die Demonstrationen eine andere Form angenommen“, sagte Ebadi bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

„Dass weniger Menschen auf die Straße gehen bedeutet nicht, dass die Bewegung geschwächt ist. Die Kritik hat lediglich andere Formen angenommen“, sagte sie durch einen Übersetzer.

Die iranische Aktivistin führte das Beispiel der Mütter inhaftierter Demonstranten an, die sich [öffentlich] treffen, Schwarz tragen und die Fotos ihrer Kinder zeigen.

Oppositionsanhänger hätten sich stärker auf das Internet zurückgezogen, wo sie mit der Veröffentlichung von Videos und Fotos auf andere Weise ihre Position nach außen tragen, so Ebadi.

„Je mehr Gewalt gegen die Menschen angewandt wird, umso zorniger werden sie, und die Regierung wird [am Ende] geschwächt“, sagte Ebadi, die das Land vor den Wahlen verlassen hatte und von Einschüchterungs- und Drohaktionen der Regierung gegen sie berichtet.

Am 15. Juni war Iran vom UN-Menschenrechtsrat für die Niederschlagung [der Proteste] nach der Präsidentschaftswahl gerügt worden.

Dass die Regierung aus Furcht vor oppositionellen Demonstrationen Familien daran hindert, Begräbnisse für ermordete Demonstranten abzuhalten, zeige die Schwäche der Regierung, so Ebadi weiter.

„Eine Regierung, die sich vor einer Leiche fürchtet, ist eine schwache Regierung“, sagte sie.

Die Oppositionsbewegung sei in ihrer Kritik zudem differenzierter geworden. Habe es anfangs noch geheißen „Wo ist meine Stimme?“, stelle [die Bewegung] mittlerweile die gesamte Regierung in Frage, so Ebadi.

Ebadi, die im Jahre 2003 den Friedensnobelpreis gewann, kritisierte die westlichen Länder und die Medien dafür, dass sie ihr Hauptaugenmerk auf das umstrittene iranische Nuklearprogramm richten und nicht auf die Menschenrechtsverletzungen.

„Die Atomenergie überschattet die Menschenrechtsverletzungen“, sagte sie und fügte hinzu, dies sei einer der Gründe, warum sich die Situation verschlechtert hat. Wenn Länder mit dem Iran in Verhandlungen treten, müssten sie die Menschenrechtsthematik ansprechen, so Ebadi.

„Fragen Sie danach, warum [die iranische Regierung] Minderjährige hängen lässt, warum es Steinigungen gibt, warum so viele Journalisten im Gefängnis sind“, sagte sie.

Vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat eine vierte Sanktionsrunde gegen Irans Nuklearprogramm verhängt, von dem der Westen annimmt, dass es auf die Herstellung von Atomwaffen zielt.

Ebadi sagte, sie unterstütze politische Sanktionen, aber keine militärischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen können.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Fall Kahrizak: “Erst vor Gericht ist uns klargeworden, was für Verbrechen sie begangen haben”

Veröffentlicht bei Daneshjoo News 26. Khordaad 1389 (16. Juni 2010)
Quelle (Persisch): http://www.daneshjoonews.com/news/humanrights/1550-1389-03-26-09-27-18.html
Anmerkungen in eckigen Klammern: @englishtogerman

Von Fereshteh Ghazi
Der Vater von Mohammad Kamrani, einem der Opfer, die in der Haftanstalt Kahrizak ermordet wurden, verlangte in einem Interview mit Rooz, dass die für diese Morde verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden. Er musste immer wieder weinen, während er erzählte, das ganze Ausmaß der Geschehnisse sei ihm erst bewusst geworden, als der vor Gericht die Aussagen der Augenzeugen hörte. Gott solle sie niemals segnen. Er wolle die Auftraggeber dieser Morde vor Gericht sehen.

Mohammad Kamrani

Der 18jährige Mohammad Kamrani wurde im Juni letzten Jahres während der Proteste gegen die Wahlfälschungen verhaftet und später in der Haftanstalt Kahrizak ermordet. Davor hatte er sich auf die Aufnahmeprüfung für ein Universitätsstudium vorbereitet. Er wollte Medizin studieren.

Der juristische Vertreter des Gerichts der bewaffneten Kräfte hatte erklärt, das Gericht werde in den nächsten Tagen das Urteil öffentlich bekanntgeben.

Dieses Interview ist eines der schwersten, das ich jemals geführt habe. Herr Kamrani war während des Gesprächs sehr traurig und hat geweint.

Herr Kamrani, das Urteil im Fall Kahrizak wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Wie war der Prozess? Sind Sie zufrieden damit?

Soweit ich sehen kann, ist der Richter ein positiver Mensch, und Gott weiß, dass wir wollen, dass niemand mehr bestraft wird als er verdient. Jetzt müssen wir abwarten und sehen, wie das Urteil ausfällt.

Haben die Angeklagten ihre Schuld eingestanden?

Viele von ihnen haben die Anklage zurückgewiesen und gesagt, dass es ihnen damals nicht gut ging und ihnen nicht bewusst war, was sie tun, obwohl es sehr ausführlich dokumentiert ist und es Videoaufnahmen darüber gibt. Ich persönlich halte die Auftraggeber für verantwortlich, nicht die Ausführenden. Es wäre vernünftiger, die Auftraggeber vor Gericht zu stellen, nicht nur die, die die Anordnungen ausgeführt haben.

Meinen Sie mit den Auftraggebern die Richter, die die Verlegung der Verhafteten nach Kahrizak angeordnet haben?

Die juristischen Verantwortlichen, die die Verlegung angeordnet haben, sollen vor Gericht stehen. Zur Zeit laufen in einem anderen Gericht Untersuchungen gegen die für die Geschehnisse juristisch Verantwortlichen, und ich hoffe, dass der Prozess bald zustande kommt. Ich bin der Meinung, dass die Regierung für das verantwortlich ist, was geschehen ist. Den Aussagen der Angeklagten nach sind die Judikative und der Justizchef verantwortlich für das Geschehen. Ich wünsche mir, dass sie ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Was wir von der Regierung verlangen, ist dass die Verfahren und Prozesse, die zu so eine Katastrophe geführt haben ein für alle Mal korrigiert werden. Warum wurde so ein Ort überhaupt gebaut? Wer ist verantwortlich für unsere Fragen? Niemand sagt etwas!

Soweit ich weiß, haben Ihre Familie und die Familien von [Amir] Javadifar und [Mohsen] Ruoholamini [zwei weitere junge Opfer von Kahrizak] gegen manche Teile der Anklage Einspruch eingelegt, weil die Namen mancher Verantwortlicher nicht in der Anklage genannt wurden. Deswegen hatte sich der Prozess verzögert. Könnten Sie uns sagen, ob die Einsprüche Wirkung hatte?

Manche wurden akzeptiert, manche nicht. Ich kann leider jetzt nichts darüber sagen, bis das Gericht sein Urteil bekanntgibt.

Herr Kamrani, könnten Sie uns sagen, wie Sie von der Ermordung Ihres Sohnes erfuhren?

Am 18. Tir [9. Juli 2009] letzten Jahres sind ich und meine Frau nach Ardestan bei Isfahan gefahren. Wir wollten die Gräber unserer Verwandten besuchen, was wir lange nicht gemacht hatten. Unsere beiden Söhne hatten Aufnahmeprüfungen und konnten uns deswegen nicht begleiten. Wir waren im Mausoleum der Masoumeh (in Qom), als Mohammad uns angerufen hat. Das war das letzte Mal, dass ich seine Stimme gehört habe. Am nächsten Tag auf dem Rückweg hat Mohammads Cousin uns angerufen und gesagt, dass Mohammad verhaftet wurde. Ich habe sofort angefangen, ihn zu suchen. Ich bin überall gewesen. Bei der Sicherheitspolizei habe ich seinen Namen auf der Liste gesehen, aber sie haben mir nicht gesagt, wo er ist.
Durch einen Freund konnte ich einen Befehl für die Freilassung von Mohammad bekommen. Sie haben uns gesagt, dass wir ihn in Evin finden können. Am 24. Tir [15. Juli] war ich in Evin, aber sie haben gesagt dass er nicht dort ist, und dass wir ins Loghman-Krankenhaus fahren sollen. Als ich ihn endlich im Krankenhaus gesehen habe, stand er kurz vor dem Tod. Er hatte sehr hohes Fieber, und die Ärzte konnten nichts tun.

Wurde Ihnen sein Leichnam ohne Probleme übergeben? Gab es keine Problem mit den Trauerfeierlichkeiten und bei der Beerdigung?

Sie haben uns nicht erlaubt, den Körper nach Hause zu bringen. Ansonsten gab es keine Probleme. Wir hatten eine Trauerzeremonie.

Herr Kamrani, Sie haben sofort Anklage erhoben und…

Ja, am zweiten oder dritten Tag nach [Mohammads] Tod habe ich ein Brief an Ayatollah Khamenei geschrieben, in dem ich verlangt habe, dass die Verantwortlichen bestraft werden. Dieser Brief ist in den Medien wie eine Bombe eingeschlagen. Deswegen haben die Behörden die Leichen von Mohsen Rouholamini und Amir Javadifar viel später herausgegeben.

Viele der Katastrophen und Verbrechen waren uns nicht bekannt, bevor wir sie vor Gericht gehört haben. Das fühlte sich an wie ein Albtraum.

Herr Kamrani ich weiß, dass es sehr schwer ist…

Mein geliebter Sohn, mein Herzstück, wurde so brutal von mir genommen. Ich werde für den Rest meines Lebens wie tot sein. Wenn meine anderen drei Kinder nicht wären, würde ich das Leben sofort verlassen. Wer hat ihnen erlaubt, meinen Sohn zu ermorden, nur weil er sich an einem zivilen Protest beteiligt hat? Die Akte des Falls Kahrizak wird eines Tages der Welt zeigen, was unseren Kindern widerfahren ist.
Ich finde keine Worte, um mich bei all unseren Mitmenschen – bekannt oder unbekannt – zu bedanken, die uns die ganze Zeit über beigestanden haben.

Übersetzung Persisch-Deutsch: Hadi, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Fars News inszeniert neues Szenario gegen Führer der Grünen Bewegung

Veröffentlicht bei Rooz Online am 16. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/june/16//new-scenario-against-leaders-of-green-movement.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Fotos von Sajad Sabzalipour und Meysam Ebadi eingefügt von der Übersetzerin

Von Fereshteh Ghazi

Obwohl ein Jahr seit dem 12. Juni 2009 vergangen ist, bleiben offiziell eingereichte Beschwerden von Familien der Märtyrer der Ereignisse nach der Wahl weiterhin unbeachtet. Das Regime versucht, ein neues Szenario zu implementieren, indem es die Familien mit Drohungen und Einschüchterungen dazu zu bringen versucht, Beschwerde gegen die Führer der grünen Bewegung einzureichen.

In diesem Zusammenhang hat die dem militärischen Sicherheitskomplex nahestehende Nachrichtenagentur Fars News Interviews mit den Familien veröffentlicht, in denen diese Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi für die Gewalt nach der Wahl verantwortlich machen.

Doch in exklusiven Interviews mit Rooz haben die Familien der beiden Märtyrer der grünen Bewegung Sajad Sabzalipour und Meisam Ebad den Bericht von Fars dementiert und angekündigt, formal Beschwerde gegen die Nachrichtenagentur einreichen zu wollen.

Die Familien warne, dass das Regime das Blut der Märtyrer missbrauchen wolle, anstatt die Mörder ihrer Söhne ausfindig zu machen. Sie würden jedoch nicht zulassen, dass die Regierung dies tut.

Unterdessen teilten die Familien der Märtyrer vom 15. Juni 2009 Rooz mit, dass sie am Todestag ihrer Angehörigen eine Mahnwache auf dem Friedhof Behesht Zahra abhalten werden.

Die Nachrichtenagentur Fars News, die während des gesamten letzten Jahres zum Tod von mehr als 100 Demonstranten geschwiegen hatte, versucht nun, den Plan der Putschregierung [zur Beschädigung von] Moussavi und Karroubi zu befördern, indem sie gefälschte Interviews mit Familien von Ermordeten veröffentlicht.

So zitiert die Agentur Sajad Sabzalipour[s Familie] mit den Worten: „Ich mache Moussavi und Karroubi für die Ereignisse verantwortlich“.

In einem exklusiven Interview mit Rooz erklärt die Familie dieses Märtyrers jedoch, sie werde gegen Fars eine Beschwerde einreichen.

Sajad Sabzalipour

Sajad Sabzalipour, auch bekannt als Kaveh Sabzalipour,war am 30. Khordaad (20. Juni 2009) bei Zusammenstößen an der Lolagar-Moschee an den Folgen eines Kopfschusses gestorben und in seiner Heimatstadt Rasht beigesetzt worden.

In einem ähnlichen Bericht zitierte Fars News den Vater von Meisam Ebadi wie folgt: „Ich will, dass Karroubi und Moussavi für das [vergossene] Blut meines Sohnes zur Verantwortung gezogen werden, und ich will, dass diese beiden Personen bestraft werden.“

Meisam Ebadis Familie dementierte derartige Äußerungen ebenfalls. Meisam Ebadis Vater sagt Rooz gegenüber: „Diese Worte und Sätze haben sie sich selbst ausgedacht. Sie wollten mich dazu zwingen, solche Dinge zu sagen, und wollten mir Worte in den Mund legen, aber ich habe nur gesagt, dass sie den Mörder meines Sohnes identifizieren und bestrafen müssen, was sie nach einem Jahr immer noch nicht getan haben.“

Meysam Ebadi

Meisam Ebadi war nur 17 Jahre alt, als er am 13. Juni 2009 am Sadeghiyeh-Platz in Teheran in den Unterleib geschossen wurde.

Im vergangenen Jahr hatte die staatliche Rundfunkanstalt die Familien der Märtyrer aufgesucht, um sie zu interviewen.

Bei diesen Interviews wurden sie aufgefordert, Moussavi als Mörder ihrer Kinder zu nennen, aber keine der Familien folgte der Aufforderung, und keines der Interviews wurde je gesendet.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Leseempfehlung in diesem Zusammenhang: Bruder eines getöteten Demonstranten spricht über die Opposition und die Medien