Mir Hossein Moussavis Statement Nr. 18 vom 15. Juni 2010

Übersetzt und auf Englisch veröffentlicht bei Khordaad88 am 16. Juni 2010
Original (Persisch) bei Kalemeh am 25. Khordaad 1389 (15. Juni 2010)
Anmerkungen in runden Klammern stammen aus der englischen Quelle. Anmerkungen in eckigen Klammern mit Ausnahme der Fußnotenzahlen, Verlinkungen im Text sowie Gliederungspunkte und fettgedruckte Hervorhebungen im Sinne einer besseren Übersicht stammen von Julia

Gliederung:
1. Einleitung
2. Die „Charta“

a) Wurzeln und Ziele
b) Grundsätzliche Strategien
c) Grüne Identität
d) Das Recht der Menschen auf [politische] Selbstbestimmung
e) Die Werte der Grünen Bewegung


[1. Einleitung]

Im Namen Gottes, des Mitfühlenden und Barmherzigen,
Am ersten Jahrestag der 10. Präsidentschaftswahlen stehen wir mit unseren gepeitschten Körpern, die Schläge und Inhaftierung erdulden müssen, noch immer aufrecht und stolz. Unsere Forderungen bleiben dieselben: Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Bildung einer (legitimen) nationalen [vom Volk gewählten] Staatsführung. Wir vertrauen auf den Sieg und hoffen auf den Willen und die Hilfe Gottes, denn wir fordern nichts anderes als die Wiederherstellung unserer nationalen Rechte [der Rechte des Volkes].

„Aller (Schaum auf der Wasseroberfläche) wird zur Seite treiben und sich auflösen. Was auf der Erde bestehen bleibt, wird zum Guten der Menschen sein.“ [1]

Die Lügen, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bei der Wahl haben eine Frage aufgeworfen: „Wo ist meine Stimme?“ Ihr, diese großartigen Menschen, habt diese Frage bei der historischen und außergewöhnlichen Demonstration vom 15. Juni klar und eindeutig und auf gewaltfreie Weise geäußert. Alle, auf nationaler wie auf internationaler Ebene, haben eure Stimme gehört und eure Botschaft vernommen, außer denen, die von Unwissenheit, Aberglauben, eigenen Interessen und Lügen geblendet waren. Doch was war die Antwort? Stigmatisierung und Vorwürfe des Verrats, Militarisierung, Tötungen, Inhaftierungen; Gefangene wurden in Ketten gelegt und Universitäten angegriffen.

Zweifelsohne werden die Menschen die Gräuel (im Gefängnis) Kahrizak niemals vergessen. Ebensowenig werden sie die Toten vom 15. und 20. Juni oder die Morde von Ashura [27. Dezember 2009] vergessen. Sie dürfen diese auch nie vergessen, denn das wäre Betrug am Blut der Unschuldigen und der Märtyrer. Wie können wir jemals vergessen, wie Scharfschützen auf Menschen zielten, wie Menschen von Polizeiautos überfahren wurden?

Doch die blutigen Flecken und die Narben der Qual haben das täuschende Gewand der Totalitären zerrissen. (Die Menschen) haben die institutionalisierte Korruption durchschaut und über den heuchlerischen „heiligen“ Schleier hinausgeblickt. Was (damals) geschah und die Art und Weise, wie die Regierung mit den Menschen [„different classes of people“] umsprang, hat gezeigt, wo die Probleme ihre Wurzeln haben und wen sie in Mitleidenschaft ziehen: Arbeiter, Lehrer, Studenten, Journalisten, Professoren, Geistliche, Unternehmer, Frauen, Männer, die Jugend, die Alten und alle sozialen Aktivisten, die Unterdrückten, die Armen und die Mittelklasse.

Unser Land ist heute Schauplatz der weltweit höchsten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf. Das liegt nicht daran, dass in unserem Land die meisten Sünder leben, sondern daran, dass Gerechtigkeit, Management und gute Regierungsformen aus unserem Land verschwunden sind. Die Tatsache, dass selbst die dringlichsten und alltäglichsten Notwendigkeiten bei der Regierung eines Landes es nicht vermochten, die Regierung an der Verbreitung von Lügen, Korruption und Aberglaube zu hindern (abgesehen davon, dass die Regierung nicht aufgehört hat, die Verfassung und andere Regelwerke zu unterminieren), verdeutlicht uns den Abgrund der Korruption innerhalb des Establishments. Es ist, als gebe es eine starke Struktur, die gewisse, von Milliarden von Öldollars und Importen im Wert von 70 Milliarden Dollar gestützte Interessen schützt. (Es ist eine Struktur, die) den unüberwachten und unkontrollierten Zugriff auf monetäre Institutionen und Finanzen schützt.

Das Geld der Steuerzahler ist heute anfällig für Plünderungen durch Diebe im heiligen Gewand. Das Volk wartet noch immer darauf, dass man ihm sagt, wer für die vielen Fälle von Finanzbetrug verantwortlich ist und die Verantwortlichen vor Gericht stellt. Was geschah mit dieser großen Untersuchung, die im Parlament begann und dann plötzlich mit einem Deal abgeschlossen wurde?

Wer wagt es, in den Machtzentren Nachforschungen über die großen „Privatisierungen“ nach Artikel 44 der Verfassung zu eröffnen, um diese ungeheure Monopolisierung unserer Wirtschaft zu entlarven? Wer hat den Mut, gegen diese Krise das Wort zu ergreifen, die durch fehlende Aufsicht über die Finanzen des Militärs, des Geheimdienstes und halboffizieller Institutionen gekennzeichnet ist, die (unsere) Wirtschaft fest im Griff haben?
Unser Volk stellt sich immer noch die Frage: Ist dies das Versprechen des gerechten und Islamischen Establishments, auf das wir (all diese Jahre) gehofft haben? Könnte Transparenz zu irgendwelchen Problemen führen? Sind diese Probleme so furchtbar, dass wir uns in Geheimhaltung flüchten müssen? Haben wir die goldene Regel des großen, alten, weisen Mannes aus Jamaran, Ayatollah Khomeini, vergessen, der sagte: „Tut nichts, was ihr vor dem Volk nicht rechtfertigen könnt“?

Liebe Gefährten auf dem Grünen Pfad der Hoffnung,

Ein Jahr ist vergangen, seit sich diese noch nie zuvor gesehene Bewegung gebildet hat. In dieser Zeit haben die Grünen einen langen Weg auf diesem Pfad der Hoffnung zurückgelegt. Weil sie ihre Hoffnung auf Unterstützung durch die Regierung aufgegeben haben, sind sie in ihren Wohnungen und Häusern zusammengekommen, haben ihre Ziele organisiert und ihre sozialen Netzwerke ausgeweitet – sie haben dauerhafte und stabile Bündnisse innerhalb großer Teile der Bevölkerung etabliert. Starke und stabile soziale Netze haben bei der Verbreitung von Informationen und bei der Schaffung von Bewusstsein Wunder gewirkt. Um dies zu sehen, reicht es, sich die neu entstandene Kunst und die demokratische Verbreitung von Analysen, Nachrichten und Informationen in unterschiedlichen sozialen Strömungen anzusehen. Die Grüne Bewegung war verantwortlich für eine Welle des Dialogs über wichtige Fragen, die unsere Zukunft betreffen. In unserer neueren Geschichte gibt es nichts Vergleichbares.

Heute wissen die Menschen, wer die grundlegenden Rechte des Volkes mit Füßen getreten hat. Die Menschen sind sich der wiederholten Menschenrechtsverletzungen und der fehlenden Menschenwürde innerhalb der Justiz und des Geheimdienstapparates bewusst. Sie sind sich darüber bewusst, wie weit die Entweihung gemeinsamer nationaler Vermächtnisse durch die Totalitären fortgeschritten ist, vor allem bezüglich der grundlegenden Menschenrechte.

Es liegt an eben diesem öffentlichen Konsens und Dialog, dass in unserem Volk Weisheit und Rationalität stets die Oberhand über die Emotion behält, trotz all der bitteren und blutigen Ereignisse (der jüngsten Vergangenheit). Deshalb ist es den Störenfrieden nicht gelungen, unser Volk dazu zu bringen, dass es Gewalt anwendet, obwohl sie sich sehr darum bemüht haben, diejenigen zu provozieren, die geblutet, ihre Angehörigen verloren haben, im Gefängnis waren. Gewaltfreier Widerstand ist unsere stärkste Waffe gegen die Kugeln und elektrischen Schlagstöcke der unzivilisierten Schläger (der Regierung).

Millionen Menschen unseres Volkes sehen jetzt, welche Gruppen ihre Messer gezogen haben und junge und alte Männer und Frauen wild verfolgen. Sie sehen, welche Gruppen von minderwertiger Kultur und Höflichkeit [„civility“] bei den öffentlichen Kundgebungen unterwegs sind und die hässlichsten Worte und Parolen von sich geben. (Unser) Volk hat statt solcher Worte Kunstwerke geschaffen. (Unsere) Menschen haben einander farbenprächtige Plakate geschenkt, unzählige Filme und Poster verteilt, die aus dem Leben und den Kämpfen eines jeden hervorgegangen sind. Auf diese Weise haben die Menschen die von ihnen erduldeten Leiden und Schmerzen zu Erinnerungen gemacht.

A child by the name of joy
Eyes bright and glistening
Hair long as the heights of hope
Is lost of late.

Whoever has news of her
Let us know
Here between the Persian Gulf
And the Caspian Sea. [2]

[2. Die „Charta“]

Unterstützer des (Grünen) Pfads der Hoffnung,
Auf Empfehlung von Freunden während des Jahres der Geduld und der Ausdauer ist ein neues Programm erarbeitet worden, um eine bessere Kooperation und Kommunikation (zwischen den Mitgliedern der Grünen Bewegung zu fördern) und um die gemeinsame Identität der Bewegung selbst zu stärken.

Es ist klar, dass das vorgeschlagene Dokument nicht die Erwartungen und Forderungen aller (voll) erfüllen kann. Als ein unwichtiger Unterstützer [3] (der Bewegung), der versucht hat, eine Lösung für das gegenwärtige Dilemma zu finden, war ich inspiriert von den Wählern, die während der letzten Wahlkampagne die Menschenkette von Rah Ahan bis Tajrish gebildet haben. Sie hatten die Wahl zwischen „schlecht“ und „schlechter“, und sie wollten sich für „schlecht“ entscheiden. Es war allein diese Entscheidung, die die Kontinuität und Formation dieser denkwürdigen Menschenkette möglich machte. Wirkliche Reform beginnt mit diesem Verständnis des Begriffs „Entscheidung“ und der Übernahme von Verantwortung für eine Entscheidung zugunsten des einen und gegen das andere.

Dieses Dokument ist lediglich ein erster Schritt, und die Grüne Bewegung wird auf dem Wege ihrer Entwicklung eine bessere und vollständigere Zusammenstellung von Richtlinien erarbeiten.

„Die Wohnstatt des Jenseits geben wir denen, die weder Willkür noch Unheil auf Erden anstreben. Das beste Ende gebührt den Gerechten.“ [4]

a) Wurzeln und Ziele
1. Viele Faktoren haben dazu beigetragen, dass sich bei der Mehrheit des iranischen Volkes und bei allen, denen (unser Land) am Herzen liegt, regimekritische Ansichten herausgebildet haben. Die stärkste Manifestation dieser Ansichten ist die iranische Grüne Bewegung, entstanden nach der 10. Präsidentschaftswahl.
Diese Faktoren sind die unzähligen Abweichungen von bzw. geplante Hindernisse für die Realisierung von Idealen wie Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit und die Institution der Islamischen Republik selbst, für die die glorreiche Islamische Revolution durchgeführt wurde.

2. Auf der Basis ihrer Verpflichtung gegenüber (diesen) Prinzipien und fundamentalen menschlichen, religiösen, moralischen und nationalen Werten betrachtet sich die Grüne Bewegung als ein Mittel der Reinigung und der Reform des von der Islamischen Republik nach der Revolution eingeschlagenen Kurses. Darum wird sie sich mit ihren Bemühungen im Rahmen der Verfassung bewegen und den Respekt vor den Wählerentscheidungen und Meinungen des Volkes (sicherstellen).

3. Die Grüne Bewegung ist eine Fortsetzung der Suche des iranischen Volkes nach Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität, die sich zuvor in der Konstitutionellen Revolution, der Öl-Nationalisierungsbewegung und der Islamischen Revolution manifestiert hat.

4. Ein Blick auf die jüngere Geschichte (der Kämpfe unseres Volkes) im Streben nach aufgeklärten sozialen Idealen demonstriert, dass die Ziele der Grünen Bewegung nur durch folgende Schritte realisiert werden können: Stärkung der Zivilgesellschaft, Ausweitung des Raumes für soziale Dialoge, Stärkung des Bewusstseins, (Ermöglichung) des freien Informationsaustauschs, (Ermutigung) zur aktiven Beteiligung (verschiedener) Parteien und Vereine, Schaffung einer (liberalen Umgebung) für Intellektuelle und soziale und politische Aktivisten, die nationale Interessen verfolgen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen gemeinsame Forderungen hervorgehoben werden. Dadurch wird die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Mitgliedern der Grünen Bewegung ermöglicht, die trotz ihrer individuellen Identitäten den der Bewegung innewohnenden Pluralismus akzeptieren und sich unter ihrem Dach zusammengetan haben.

b) Grundsätzliche Strategien
1. Die Grüne Bewegung ist eine breite soziale Bewegung, die sich selbst nicht als unfehlbar betrachtet. Sie lehnt blasphemischen Absolutismus ab und erachtet Kritik und Dialog sowohl innerhalb als auch außerhalb der Bewegung für wichtig. Für Aktivisten, insbesondere auch für Intellektulle und Denker, ist es essenziell wichtig, den Kurs und die Entwicklung der Bewegung zu überblicken. Dadurch wird ein Abgleiten in Richtung Totalitarismus und Korruption verhindert.

2. Grünen Aktivisten zufolge wollen die Menschen Irans (Teil eines) stolzen, ehrenwerten und entwickelten Landes sein. Die Grüne Bewegung unterstützt Pluralismus und ist gegen alle Versuche einer Monopolisierung. Darum tolerieren wir keine Feindseligkeit oder Boshaftigkeit gegenüber irgendeiner sozialen Gruppe. Alle Personen, die sich selbst als Teil der Grünen Bewegung betrachten, haben eine Verantwortung, sich um einen Dialog (in einer gesunden Atmosphäre) mit Gegnern der Bewegung zu bemühen, um diesen die Ziele und Prinzipien der Bewegung nahezubringen. Wir alle sind Iraner, und Iran gehört uns allen.

3. Schlüsselthemen für Aktivisten der Grünen Bewegung sind u. a. die Ausweitung sozialer Netzwerke (virtuell oder real) und die Initiierung tiefgreifender Diskussionen über die Ziele und die Identität der Bewegung.

4. Die Grüne Bewegung weist ausdrücklich auf (die Wichtigkeit) des Schutzes der Unabhängigkeit (unseres Landes) hin und zieht Grenzen gegen (extensives) Engagement mit ausländischen Mächten. Sie will jedoch weder Isolation von noch Feindseligkeit gegen (andere Länder) und ist nicht empfänglich für voreingenommene Tendenzen (bezüglich der Außenpolitik).
Gerechtigkeit, Freiheit, Unabhängigkeit, Menschenwürde und Spiritualität sind universelle Werte. Eines der Ziele der Grünen Bewegung ist es, aus der Erfahrung anderer Länder zu lernen, die versucht haben, sich diese Werte anzueignen. Die Bewegung begrüßt die Ansichten und die Kritik aller freiheitssuchender und friedliebender Menschen, die nach menschlicher Freiheit und Würde streben.

c) Grüne Identität
Der iranisch-islamische Schatz

1. Die Grüne Bewegung besteht auf der fortdauernden Präsenz einer mitfühlenden Religion, die sich durch Vergebung, Spiritualität, Moral und der Wertschätzung der menschlichen Würde auszeichnet. Sie unterstreicht, dass eine Konzentration auf die ethischen und mitfühlenden Aspekte des Islam und der Islamischen Republik der einzige Weg ist, um religiöse Werte zu stärken. Die fundamentalen Prinzipien der Grünen Bewegung müssen (unser) national-religiöses Vermächtnis und den Wunsch nach Entwicklung und Fortschritt berücksichtigen; sie müssen sich klar davon distanzieren, Menschen eine Ideologie, Sekte oder Clique aufzuzwingen, sie müssen den Missbrauch der Religion als Werkzeug ablehnen und die Unabhängigkeit religiöser Institutionen und Geistlicher vom Staat schützen, um die herausragende Position der Religion zu erhalten. Und schließlich müssen sie die kontinuierliche und wichtige Rolle der Religion in unserer Gesellschaft erhalten.

2. Das Geheimnis bei der Bewahrung der islamisch-iranischen Kultur ist die Koexistenz unserer lanjährigen religiösen und nationalen Werte. Die Grüne Bewegung legt Wert auf die Bewahrung des Rechtes auf die Förderung der in den Gepflogenheiten der iranischen Kultur hochgehaltenen Werte und Lehren sowie auf den Bruch von Tabus, die zu fanatischem Verhalten führen. Sie will unsere wahre nationale und religiöse Identität für die Öffentlichkeit sichtbar machen.

3. Das iranische Volk hat in der Geschichte seines Kampfes für Freiheit [stets] Selbstvertrauen und Solidarität gezeigt. Indem die Grüne Bewegung sich auf ihre reiche Geschichte [„background“] und kollektives Denken [„reasoning“] stützt und selbstsüchtiges Handeln vermeidet, bewegt sie sich auf die Erreichung ihrer Ziele zu und bildet ein kollektives Verständnis der gemeinsamen Fragen und Probleme auf nationaler Ebene heraus.
Die Bewegung stützt sich ausschließlich auf kollektives Denken und monistische Grundprinzipien [„collective reasoning and monistic rationale“].

4. Die Grüne Bewegung ist eine iranisch-islamische Bewegung, die einen wahrhaft freien und fortschrittlichen Iran anstrebt. Daher gilt jeder Iraner und jede Iranerin, der/die sich für eine bessere Zukunft ihres/seines Landes einsetzt, als Aktivist bzw. Aktivistin der Grünen Bewegung. In unseren Augen gehört Iran allen Iranern.

d) Das Recht der Menschen auf [politische] Selbstbestimmung [„self-governance“]
1. Das Recht auf [politische] Selbstbestimmung ist ein eindeutiges Prinzip der Grünen Bewegung. Die Abhaltung von Wahlen ist das beste verfügbare Mittel, um dieses Prinzip zu praktizieren. Die Grüne Bewegung wird weiterhin danach streben, über die Stimme des Volkes zu wachen, bis im Land ein freies, faires Wahlsystem ohne Einmischung etabliert ist. Die Billigung durch das Volk (festgestellt durch ihre Wählerstimmen) ist die Quelle für die Legitimation der politischen Mächte. Die Grüne Bewegung erachtet jeden Versuch einer Auswahl von Wahlkandidaten auf der Grundlage persönlicher oder gruppenbezogener Präferenzen unter dem Banner der Prüfung der Kandidaturberechtigung als verfassungswidrig und bewertet sie als Einschränkung des Rechts auf [politische] Selbstbestimmung.

2. Freiheit und Fairness sind nicht möglich, solange wir unsere Unabhängigkeit und unsere nationalen Interessen unterminieren. Der Schutz unserer nationalen Interessen ist einer der Grundsätze der Grünen Bewegung.

e) Die Werte der Grünen Bewegung

Respekt vor der Menschenwürde und Ablehnung von Gewalt

1. Der Respekt vor der Menschenwürde unabhängig von Ideologie, Religion, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und sozialem Status ist eine der primären Forderungen der Grünen Bewegung.
Die Grüne Bewegung befürwortet uneingeschränkt den Schutz der Menschenrechte, die eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit sind.

Menschenrechte sind von Gott gegeben, weshalb kein Herrscher, keine Regierung, kein Parlament und keine andere Macht sie wieder nehmen oder ihren Schutz behindern kann. Um diese Rechte schützen zu können, müssen fundamentale Prinzipien wie Gleichheit, Toleranz, Dialog, Frieden und friedliche Problemlösung beachtet werden. Diese fundamentalen Prinzipien können gewahrt werden, wenn wir eine unabhängige Presse haben, die Zensur abschaffen, Zugang zu Informationen haben, die Zivilgesellschaft stärken, die Privatsphäre der Bürger schützen, freie Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gewährleisten und Gesetze und Regeln so reformieren, dass jedwede Art von Diskriminierung in der Gesellschaft beseitigt wird.

2. Die Grüne Bewegung ist eine soziale Bewegung, die sich der Gewaltfreiheit verschrieben hat. Sie hat sich verpflichtet, innerhalb des Rahmens der Verfassung zu agieren. Sie ist der Meinung, dass das Volk Hauptopfer jeder Form von Gewalt ist und verlässt sich daher auf das Mittel des Dialogs und des friedlichen Widerstands, um ihre Agenda zu verfolgen. Gewaltfreier Widerstand ist ein nicht kompromissfähiger Wert dieser Bewegung. Die Grüne Bewegung wird das Mittel des gewaltfreien Widerstandes restlos ausschöpfen, um ihre Ziele zu erreichen.

Gleichheit und Freiheit

3. Gleichheit hat in der Grünen Bewegung einen hohen Stellenwert. Die faire Verteilung von Ressourcen – seien es wirtschaftliche, politische oder soziale – ist ein unstrittiges Ziel der Grünen Bewegung, für das sie alles notwendige tun wird.

Es ist nur möglich, für Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen, wenn die Regierungsorganie – innen- wie außenpolitisch – vollständig unabhängig von eigennützigen Organisationen, politischen Mächten oder Gruppierungen agieren können. Unter diesen Bedingungen kann die Regierung die Wirtschaft vorantreiben, Wohlstand und Wohlergehen für die Bevölkerung garantieren und soziale Gerechtigkeit gewährleisten.

4. Die Grüne Bewegung sieht die Notwendigkeit, die Forderungen aller sozialen Gruppen anzusprechen und unterstreicht die Notwendigkeit eines Schulterschlusses mit der Mittelklasse und den unteren Einkommensklassen, die unter Bedingungen sozialen und politischen Drucks am verletzlichsten sind. Mit Bezug auf Sektion 9 der Verfassung lehnt die Grüne Bewegung jede Verletzung der Bürgerrechte im Namen des Schutzes der Unabhängigkeit oder der territorialen Integrität strikt ab. Die Grüne Bewegung anerkennt uneingeschränkt den Wert politischer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Unabhängigkeit und erklärt den „Schutz des Rechtes auf politische Selbstbestimmung [„self-governance“] in allen seinen Aspekten“ zum einzigen Weg, mit dem unsere Grenzen und unsere nationalen Interessen geschützt werden können.

5. Die Garantie von Freiheit und Gleichheit waren unstrittige Ziele der Islamischen Revolution, die die Grüne Bewegung sich zueigen gemacht hat und an denen sie festhält.

Förderung der Diversität, Ablehnung der Monopolisierung der Medien und Ablehnung der Abschaffung von Oppositionen und Minderheiten sind zentrale Themen der Grünen Bewegung. Es ist essenziell, dass die Menschen von politischer (Totalitarismus), sozialer (Diskriminierung und Ungleichheit) und kultureller (ideologischer Abhängigkeit) Bevormundung befreit werden. Die Grüne Bewegung unterstützt die Frauenbewegung uneingeschränkt und verurteilt geschlechterbasierte Diskriminierung. Sie unterstützt die Rechte ethnischer Minderheiten ohne Einschränkung.

6. Die Grüne Bewegung glaubt, dass Sicherheit nicht nur in der Sicherheit der Regierung, sondern in der Sicherheit eines jeden iranischen Bürgers besteht. Sicherheit muss für alle Bürger gewährleistet werden, damit sie unter dem Schutz des Gesetzes, frei von Furcht und Abhängigkeit leben können. Die Einmischung bewaffneter Kräfte und Sicherheitskräfte in die Politik, die Einmischung verantwortungsloser Kräfte in militärische (Sicherheits-)Fragen und der dominierende Einfluss von bewaffneten Kräften und Sicherheitskräften auf die Justiz, Nichteinmischung der bewaffneten Kräfte in politische und wirtschaftliche Aktivitäten, Bestrafung der Organisatoren und Mitglieder der sogenannten „Kräfte in Zivil“ sind einige der dringlichsten Forderungen der Grünen Bewegung.

7. Die Grüne Bewegung fordert die Umsetzung aller Artikel der Verfassung, insbesonderer derer, die sich auf die Rechte des Volkes beziehen (2. Kapitel). Dies ist definitiv und unveränderlich Forderung und Ziel der Grünen Bewegung.

8. [Die Grüne Bewegung fordert] Freiheit für alle politischen Gefangenen, Abschaffung gesetzlicher Restriktionen entlang des sicherheitsorientierten Ansatzes im Hinblick auf die Aktivitäten politischer Parteien und sozialer Gruppen und Bewegungen, wie z. B. der Frauen-, der Studenten- und der Arbeiterbewegung etc.
Zu diesem Zweck müssen folgende Strategien klar befolgt werden: Faire Prozesse für alle, die den Wahlbetrug sowie die Folter und Ermordung von Demonstranten (die gegen den Wahlbetrug protestierten) authorisiert und durchgeführt haben; Enttarnung und strafrechtliche Verfolgung aller, die auf verschiedenen Ebenen der Machthierarchie und der Regierung für den theoretischen Entwurf und die Verteidigung der Gewalt verantwortlich sind.

Moralisches Handeln und Respekt gegenüber persönlicher und sozialer Kreativität

1.Leider muss gesagt werden, dass die falschen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ansätze der Regierung zu einem Niedergang ethischer Standards und zu einem Rückgang des sozialen Kapitals in unserer Gesellschaft geführt haben. Die Grüne Bewegung verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Wiederbelebung unserer Ethik als dem gemeinsamen Grund und dem vereinenden Element des sozialen Lebens im Iran, und verspricht, sich in ihrem Kampf für die Realisierung der Bürgerrechte des (iranischen) Volkes voll und ganz an ethnische Prinzipien zu halten.

2.Die Grüne Bewegung ist weder eine zentralisierte Partei, noch eine Ansammlung unorganisierter und zielloser Individuen. Ein Blick auf die historischen Erfahrungen des iranischen Volkes zeigt, dass es in historischen Notsituationen immer wieder sein Bewusstsein, seine Fähigkeit und sein tiefes Verständnis unter Beweis gestellt und bei der Bahnung des Weges zur Erreichung seiner Ziele auf seine Kreativität zurückgegriffen hat.

In Übereinstimmung mit ihren grundlegenden Prinzipien und Ursprüngen sowie mit der Nutzung sozialer Netzwerke stützt sich die Grüne Bewegung auf das Denken, das Verständnis und die bürgerlichen Neuerungen des iranischen Volkes. Sie glaubt, dass Ziele wie Gerechtigkeit und Freiheit nur erreicht werden können, wenn diese kreativen Kräfte sich entfalten. Die Parole unseres Wahlkampfes: „Jeder Iraner – eine Kampagne“ kann jetzt abgeändert werden in „Jeder Iraner – eine Bewegung“.

Gesetzestreue und Verhandeln

1.Die Grüne Bewegung wünscht sich für das iranische Volk gemäß ihrer Vereinbarung – der Verfassung – eine leuchtende Zukunft und verfolgt die immerwährenden Ziele und Ideale der Islamischen Revolution. Sie stellt sich kritisch zu den Entwicklungen, die es seit (der Revolution) gegeben hat, vor allem hinsichtlich der Beziehung zwischen Staat und Volk [„nation“].

2.Somit ist die „Umsetzung der Verfassung ohne Ausnahmen“ die grundlegende Strategie der Grünen Bewegung. Die Bewegung glaubt, dass eine Überwindung der Krisen, die wir heute erleben, sowie Entwicklung und Fortschritt für unser Volk nur ermöglicht werden können, wenn wir zum Gesetz zurückkehren, seine Umsetzung in allen Institutionen durchsetzen und diejenigen bestrafen, die sich – in welcher Position und in welchem Amt auch immer – nicht daran halten. Die Grüne Bewegung ist sich außerdem absolut darüber bewusst, dass Gesetzestreue etwas anderes ist als die Instrumentalisierung des Gesetzes durch die Herrschenden. Wir müssen einen Punkt anstreben, an dem das Gesetz nicht zum Werkzeug für ungerechtfertigte und verkommene Gewalt oder als Mittel zur Verletzung der grundlegendsten Rechte des Volkes missbraucht wird, und an dem Gewalt, Unrecht und Diskriminierung nicht länger für rechtmäßig erachtet werden.

3.Die nationalen Gesetze und die Verfassung sind keine ewigen und unabänderlichen Dokumente. Jedes Volk hat das Recht, seine existierenden Gesetze zu ändern, um seine allgemeine Richtung zu korrigieren. Allerdings ist eine Verfassungsänderung nur dann gültig, wenn sie durch Verhandlungen und Dialoge innerhalb der Gesellschaft unter Beteiligung aller Gruppen und Fraktionen und ohne jede Form von Dogmatismus, Ausschließung und Schikane erfolgt.

4.Die Ausweitung der Zivilgesellschaft und die Stärkung des öffentlichen Einflussbereichs gehören zu den wichtigsten Prinzipien der Grünen Bewegung. Die Bewegung ist der Ansicht, dass Vertreter verschiedener Denkschulen und politischer Gruppen [miteinander] in Verhandlungen und Dialoge treten müssen, damit unsere nationalen Interessen gesichert, die Ziele der Islamischen Revolution erreicht und die unerfreulichen Effekte der jüngsten Krise gemildert werden können. Daher begrüßen wir jede Aufforderung zu transparenten Verhandlungen und Diskursen, die zum Ziel haben, die Rechte der Menschen zu schützen und die (gegenwärtigen) sozialen Konflikte zu lösen.

5.Die Bewegung fordert die Stärkung der iranischen Wirtschaft auf internationaler Bühne, Investitionen und erhöhte Kaufkraft für die Bevölkerung. Die Grüne Bewegung wünscht sich eine rationale und respektvolle Außenpolitik auf der Grundlage transparenter und konstruktiver Interaktion mit der Welt. Sie lehnt abenteurerhafte und populistische Diplomatie ab, damit die Außenpolitik dem großen und historischen Volk Irans zu höherer Wertschätzung in der Welt verhelfen kann.

Ein demütiger Gefährte der Grünen Bewegung,

Mir Hossein Moussavi

Fußnoten:

[1] Koran 13:17.

[2] Mohammad Reza Shafiee Kadkani, bekannter iranischer Gelehrter und Dichter

[3] Dies ist eine direkte/wörtliche Übersetzung. Es ist keine Äußerung falscher Bescheidenheit, sondern soll dem Leser verdeutlichen, dass jedes Mitglied gleich wichtig ist.

[4] Koran 28:83 (Deutscher Übersetzungsversuch von Julia)

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Eine Antwort zu “Mir Hossein Moussavis Statement Nr. 18 vom 15. Juni 2010

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