Vorladungen, Verhaftungen und harte Urteile in Teheran

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) am 17. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/06/summons-arrests-sentences/

In den Wochen vor dem ersten Jahrestag der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind Dutzende Journalisten und politische, studentische und zivilgesellschaftliche Aktivisten von Sicherheitskräften verhaftet oder vorgeladen und verhört worden. In den letzten Monaten wurden weiterhin lange Haftstrafen verhängt. Die Geheimdienstbehörden setzen ihre Einschüchterungen, Drohungen und die Sicherheitsatmosphäre gegen iranische Aktivisten uneingeschränkt fort.

Viele Familien, deren Angehörige bei den Protesten nach der Wahl getötet wurden, haben mit ICHRI über die Drohungen und Einschüchterungstaktiken seitens der Sicherheitsagenten gesprochen, mit denen sie davon abgehalten werden sollten, für ihre getöteten Angehörigen Gedenkfeiern abzuhalten. Politische Persönlichkeiten berichteten ICHRI, wie sie am 11 und 12. Juni von Sicherheitsagenten kontaktiert und aufgefordert wurden, ihre Häuser nicht zu verlassen. In mindestens zwei Fällen postierten sich Agenten in Zivil vor den Häusern bekannter politischer Persönlichkeiten. Ein politischer Aktivist berichtete ICHRI: „Wir fühlen uns nicht einmal in unseren Wohnungen sicher. Es ist ein trauriger Zustand, wenn Beamte in Zivil, die alles tun können, was sie wollen, ständigt an deiner Straßenecke stehen, bereit, dir zu folgen und dich zu verhaften, sobald du aus dem Haus gehst, um an einer Versammlung teilzunehmen. In der Tat haben wir eine solche Sicherheitsatmosphäre seit der Islamischen Revolution nicht mehr erlebt.“

Verschiedene Quellen haben von hunderten von Verhaftungen bei den vereinzelten Protesten am 12. Juni in Teheran und anderen Städten berichtet, allerdings sind keine genauen Informationen verfügbar. Während die Webseite Kalemeh berichtet, dass 400 Personen verhaftet und in die Quarantäne-Station des Evin-Gefängnisses gebracht wurden, sprechen andere Quellen von 900 verhafteten Demonstranten. Die meisten Verhaftungen erfolgten durch die Polizei, aber auch die Basijis nahmen viele Verhaftungen vor.

Eine Frau, die am 12. Juni verhaftet worden war, berichtete ICHRI: „Nachdem sie mich verhaftet hatten, wurde ich zu einer Basiji-Station in der Nähe des Azadi-Platzes gebracht. Dort befanden sich mehr als 300 weitere verhaftete Frauen, viele wurden gegen Morgen wieder freigelassen. Es gab auch Verhaftete, die an andere Orte gebracht wurden. Es gab weitaus mehr verhaftete Frauen als berichtet wurde.“

Ein weiterer Augenzeuge sagte ICHRI gegenüber: „Sie haben Leute gruppenweise verhaftet. Ich habe mindestens 40 Polizeitransporter voller Verhafteter gesehen, die die Meghdad-Basis der Basijis an der Azadi-Avenue verließen. In derselben Nacht wurden mehr als 500 Verhaftete in das Präventionsquartier der Teheraner Polizei gebracht.“

Einem Bericht der radikalen regierungstreuen Nachrichtenagentur Fars News zufolge gab der Teheraner Gouverneur und Chef des Teheraner Sicherheitsrates Morteza Tamaddon bekannt: „Unter den Verhafteten vom 12 Juni waren viele Heuchler (Mitglieder der Mojahedin-e Khalgh/MKO).“ Es ist noch nicht klar, ob diese Behauptungen zutreffen. Im letzten Jahr hatten Justiz- und Sicherheitsbehörden Vorwürfe wie „Verbindungen mit Ausländern und ausländischen oppositionellen Gruppen“ gegen friedliche Demonstranten verwendet, die an den Protesten [gegen die Wahlen vom] 12. Juni teilgenommen hatten. Viele wurden auf der Basis dieser Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt, gegen einige wurden sogar Todesurteile verhängt.

Obwohl eine Reihe reformorientierter Gruppen und Parteien beim iranischen Innenministerium Genehmigungen für eine Versammlung am 12. Juni beantragt hatten, bezeichnete der Teheraner Gouverneur sie als „Aufständische“. Der Gouverneur sagte: „Gemäß Artikel 27 der iranischen Verfassung dürfen Demonstranten die öffentliche Ordnung nicht stören und keine Waffen mit sich führen. In dem Antragsschreiben, das uns übersandt wurde, war keine Rede von diesen Spezifikationen, und es wurde nicht erwähnt, wer an den Demonstrationen teilnehmen würde und warum.“

Seit Ende Mai haben mehrere Abteilungen der Revolutionsgerichte, darunter Abteilung 26 und Abteilung 28 unter Leitung von Richter Pir Abbasi und Richter Moghisseh, Haftstrafen im Umfang von insgesamt mehr als 100 Jahren, hunderte von Peitschenhieben, Strafzahlungen und „Verboten sozialer Aktivitäten und Medientätigkeit“ gegen Personen verhängt, die im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl inhaftiert wurden. Richter Pir Abbasi verhängte gegen die Frauenrechtlerin und Journalistin Jila Bani Yaghoub das merkwürdige Urteil eines dreißigjährigen Aktivitätsverbotes im Medienbereich.

Seit der Verhaftung der stellvertretenden Direktorin des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte (DHRC), Narges Mohammadi, wurden folgende Personen ebenfalls verhaftet und nach Evin gebracht:
– Abdolreza Tajik, Journalist und Mitglied des DHRC
– Reza Shahabi, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe in Teheran und Umgebung
– Davood Roshani, Mitglied der [reformorientierten] Partei „Partizipationsfront“
– Salman Sima, Student an der Freien Universität
– Kourosh Jannati, Student an der Allameh-Universität
– Behzad Heydari, Student an der Amir-Kabir-Universität
– Abtin Pegah und Babak Ghiassi, studentische Aktivisten an der Universität Kermanshah
– Reza und Amin Farid Yahyaee, studentische Aktivisten an der Universität Tabriz
– Younes Rostami, Mitglied der Organisation „Nationale Front“
– Mohammad Reza Jalaeipour, reformorientierter Aktivist

Es folgen die Namen weiterer politischer und ziviler Aktivisten, die vor Kurzem verhaftet wurden:

27. Mai – Azad Kamangar, Student am Yazdanpanah Technical and Engineering College in Sanandaj, wird seit dem 27. Mai vermisst, seine Familie weiß nichts über seinen Aufenthaltsort. Azad ist der Neffe des [am 9. Mai] hingerichteten kurdischen Lehrers und Journalisten Farzad Kamangar.

28. Mai – Akbar Azad, aserbaidjanischer Schriftsteller, steht seit dem 25. Mai in Teheran unter Hausarrest.

29. Mai – Javad Alikhani, Student der Veterinärmedizin im letzten Studienjahr an der Khamran-Universität in Ahvaz, wurde verhaftet und ins Gefängnis von Ahvaz gebracht, wo er seine dreijährige Haftstrafe absitzen muss.

30. Mai – zwei kurdische Studenten der Teheran-Universität namens Amjad (Hajir) Kurdnejad und Jamal Rahmati wurden verhaftet. Kurdnejad wurde nach wenigen Tagen gegen Kaution freigelassen, Rahmati wurde in ein Teheraner Gefängnis verlegt.

31. Mai – Farhad Fathi, Sekretär der Reformorganisation „Internationale Univesität Qazvin“ wurde verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht.

31. Mai – Aazam Vesmeh und Mahboubeh Khonsari, zwei Journalisten, die für reformorientierte Nachrichtenmedien arbeiten, wurden am späten Abend nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht.

31 Mai – Kamran Asa, der Bruder [des im Juni 2009 bei einer Demonstration getöteten Studenten] Kianoosh Asa, wurde um Mitternacht in seinem Haus in Kermanshah verhaftet und zwei Wochen später gegen Kaution freigelassen.

2. Juni – Der studentische Aktivist aus Babol Ahmad Mohammadnia sowie der studentische Aktivist aus Kermanshah Ashkan Masibian wurden verhaftet und zwei Wochen später gegen Kaution freigelassen.

4. Juni – Alireza Akhavan, Mitglied des Rates zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter, wurde von Sicherheitskräften verhaftet und in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht.

4. Juni – Shirko Sibili aus der Stadt Mehabad wurde am 4. Juni von Sicherheitskräften in Mehabad verhaftet.

5. Juni – Nachdem es eine Hausdurchsuchung und einen erfolglosen Verhaftungsversuch gegen die Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin Saba Vasefi gegeben hatte, wurde Vasefi von einem Motorrad angefahren, als sie sich in der Stadt Shahryar aufhielt, um im Fall eines Todesurteils Nachforschungen anzustellen. Sie lag mehrere Tage im Koma und ist derzeit in einem kritischen Zustand.

9. Juni – Gholamabbas Zare Haghighi, ein Derwisch aus Gonabad, der sich um den Sufi-Friedhof kümmert, wurde in Gonabad verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

9. Juni – Ali Tari, Wahlkampfchef Moussavis in Babolsar, wurde verhaftet.

10. Juni – Familienangehörige von Kiarash Kamrani, einem der am 27. Dezember 2009 am Tag Ashura Verhafteten, wurden bei einem ihrer wöchentlichen Besuche bei ihm im Evin-Gefängnis verhaftet.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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