Tagesarchiv: 20. Juni 2010

Bericht zu Karroubis Statement zum 1. Jahrestag der Wahlen von 2009

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 20. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jun/20/2092
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin.

(Archivfoto)

GVF – Der Führer der Grünen Bewegung *) Mehdi Karroubi hat anlässlich des ersten Jahrestages der gefälschten Wahlen vom Juni vergangenen Jahres ein wichtiges Statement an das iranische Volk abgegeben. Es wurde heute auf der offiziellen Webseite der National Trust Party [Karroubis Partei] Saham News veröffentlicht.

Karroubi sagte, das zahlreiche Erscheinen der Bevölkerung [auf den Straßen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse] sei „ein Testament eures Wunsches gewesen, euer Recht auf Selbstbestimmung eures Schicksals in den Angelegenheiten des Landes wahrzunehmen, aber leider trafen sie an eurer Stelle die Entscheidung und interpretierten die Wahl in ihrem eigenen Namen, basierend auf einer Theorie, derzufolge das Volk den Staat unterstützen und der Oberste Rechtsgelehrte (Ayatollah Ali Khamenei) ihn ernennen muss.“

„Ein Jahr ist seit dieser Wahl vergangen, und in diesem Jahr haben wir viele Höhen und Tiefen erlebt. Wir haben gesehen, wie die Machthaber auf Kosten des Islamischen Staates alle Grenzen des Anstands und der Umsicht überschritten und die Bürger des Landes auf den Straßen ermordet, viele übel geschlagen und die Gefängnisse mit Kindern dieses Systems und der Revolution gefüllt haben, obwohl [die Menschen] (lediglich) gefragt haben, was mit ihrer Wahlstimme passiert ist.“

Was im letzten Jahr gefehlt hat, so Karroubi, war das in Kapitel 3 der iranischen Verfassung garantierte Recht. Es sei ersetzt worden durch die „Zähigkeit“ der Machthaber und durch „die Sprache der Gewalt und des Hinausgehens über alles, was heilig ist.“ Gleichzeitig äußerte Karroubi die Hoffnung, dass die Behörden auf den „Weg der Verfassung, der Revolution und des Imams (Khomeini) zurückfinden, bereuen und den Weg ebnen für Dialog und Interaktion.“

Der Präsidentschaftskandidat von 2009 dankte dem iranischen Volk für die im letzten Jahr erduldeten Härten und erklärte seine Solidarität mit den Menschen, vor allem wandte er sich dabei an die Familien der getöteten Opfer der staatlichen Gewalt nach der Wahl, die „nicht einmal Gedenkfeiern für ihre geliebten Angehörigen abhalten durften.“

„Dieser Tage sind die Gefängnisse des Landes voll mit Weggefährten der Revolution und es Imams (Khomeini), Denkern, Intellektuellen, Jugendlichen und Freiheitssuchenden“, sagte Karroubi und äußerte die Hoffnung, dass die Justiz das Rechtssystem des Landes mit einer Freilassung aller politischen Gefangenen wiederbelebt.

In seinem Statement, mit dem er sich direkt an das iranische Volk wendet, erklärt Karroubi, trotz der vor einem Jahr bestehenden Differenzen hinsichtlich der Interpretation der Verfassung und der Regierung des Landes gebe es noch immer „relative Einheit und relativen Zusammenhalt“ unter politischen Gruppen und Aktivisten, der Bevölkerung und den Offiziellen. „Was aber während der Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres geschehen ist, geht über alles hinaus, was wir bisher gesehen haben.“

„Unter Aufwendung aller finanziellen Mittel, Medien und militärischen Bestände sowie der Basijis wurden die Wählerstimmen des Volkes gestohlen und das Wahlergebnis in gefälschter, ungerechter und gleichzeitig plumper Weise präsentiert. Gleichzeitig wurden das Volk und die beteiligten Gruppen beleidigt und gedemütigt. Was aber das Schlimmste ist: Die Ignorierung der Proteste und Demonstrationen waren neue Entwicklungen, die in den letzten drei Jahrzehnten in diesem Land in dieser Größenordnung noch nicht passiert sind.“

„Wenn es also vor einem Jahr noch eine relative Einheit und Solidarität im Land gegeben hat, so ist nach der gewaltsamen Plünderung der Wählerstimmen des Volkes durch die Verantwortlichen für die Wahl ein Fortbestehen dieser Einheit unmöglich geworden“, so Karroubi.

Karroubi äußerte sein Bedauern darüber, dass die Behörden auf „Gewalt, Schaffung einer Sicherheitsatmosphäre, Verhaftungen, Folter und Missbrauch und Misshandlung von Demonstranten, Schauprozesse und klischeehafte Urteile“ zurückgriffen und dem Regime, dem Land und dem Volk „irreparable Schäden“ zufügten.

„Viele qualifizierte Persönlichkeiten und Figuren aus Religion und Politik wurden von ihnen als Ungläubige, Atheisten, Ausländer und Menschen ohne Selbstwert dargestellt, die die materiellen und spirituellen Werte des Landes und der Revolution aufgegeben haben.“

Der frühere Parlamentssprecher erklärte, die Ereignisse des letzten Jahres hätten „im Lager des Regimes und der Revolution Feuer gelegt“, und die Nachbeben der Unruhen nach der Wahl hätten nunmehr alle in Mitleidenschaft gezogen, die für die Revolution gekämpft haben, auch das Haus Imam Khomeinis und anderer wichtiger schiitischer Geistlicher. Karroubi verurteilte die jüngsten „organisierten“ Unterbrechungen während der Rede von Imam Khomeinis Enkel Hassan, die einzig den Grund hatten, dass er „auf der Seite des Volkes steht“.

Gleichzeitig verurteilte Karroubi die jüngsten Überfälle auf das Haus von Großayatollah Sanei und das Büro des verstorbenen Großayatollah Montazeri, beides ausgesprochene Unterstützer der Grünen Bewegung nach der gefälschten Wahl vom letzten Jahr. Er lobte die historische Rolle der schiitischen Geistlichkeit und fragte: „Hat es in der Geschichte des schiitischen Islam jemals so wenig Respekt vor der Position religiöser Geistlicher gegeben?“

„Erinnern wir uns noch daran, wie vor der Revolution beleidigende Äußerungen einer einzigen Person gegen einen Geistlichen in der Zeitung Ettela’at einen Sturm auslösten? Heute werden Geistliche in einer Zeitung, die behauptet, den Führer zu vertreten, beleidigt… diese Dreistigkeiten werden aus dem Gedächtnis des Volkes nicht mehr zu tilgen sein.“

Mehdi Karroubi, ein Politiker, der für seine Geradlinigkeit bekannt ist, hat in seinem Statement eine Serie von Angriffen gegen die Position und die Heiligkeit des Führers (Velayate Faghih oder Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten) gestartet. Er fragt: „Aber wer hat diese begründeten Forderungen (des Volkes) und ihre einfachen Fragen so dargestellt, als seien sie gegen die Führung des Obersten Rechtsgelehrten gerichtet?“

„Die Macht und das Ausmaß des Einflusses der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrte sind derart ausgeweitet worden, dass ich sogar Zweifel habe, ob Gott jemals auch die Propheten und die reinen Imame mit diesen Privilegien bedacht hat. Ich zweifle sogar daran, dass Gott sich selbst das Recht gab, seine Schöpfung so zu behandeln.“

„In der gesamten Geschichte des schiitischen Islam war es nicht nur notwendig, die Herrschenden zu kritisieren, es war sogar eine Verpflichtung.“

Über die Wahl und die Position des Führers nach der Wahl sagt Karroubi: „Die Führung hat ihre Position zur Wahl dargestellt, aber was wir sahen, war, dass die Menschen auf absolut respektvolle Weise eine andere Meinung dazu äußerten, nämlich die Stimmen, die sie in die Wahlurnen warfen.“

Karroubi arbeitet weitere Unterschiede zwischen der Handlungsweise Imam Khomeinis und der des gegenwärtigen Führers Ali Khamenei heraus. Die Toleranz des Imams gegenüber „anderen“ Meinungen sei sehr viel größer gewesen, und Personen wären nicht um ihre „sozialen Rechte gebracht“ worden, nur weil sie sich den Ansichten Imam Khomeinis entgegenstellten.

„Lassen Sie uns annehmen, dass die Herren (die Behörden) nicht mitbekommen haben, wie die Stimmen der Bevölkerung bei der Wahl gestohlen wurden. Die Bevölkerung aber hat es gesehen. Dürfen wir sie jetzt als Gegner des Velayat-e Faghih und als Feinde Gottes (Mohareb) bezeichnen? Haben sie sich je die Frage gestellt, in welchem Verhältnis das Zurückfordern der Wählerstimmen zu Religions- und Islamfeindlichkeit und zur Gegnerschaft gegen die Herrschaft des Rechtsgelehrten steht?“

Karroubi verweist darauf, dass selbst in Gegenwart islamischer Heiliger Kritik erlaubt war. „Selbst [wenn] die Anwesenheit Gottes bestritten würde – wie kommt es, dass einige wenige den Einsatz für die Wiederherstellung der Rechte des Volkers als Verbrechen und Gegnerschaft gegen die Herrschaft des Rechtsgelehrten ansehen?“

Karroubi unterstrich in seiner Botschaft, dass es in den 1980er Jahren Meinungsverschiedenheiten zwischen Imam Khomeini und anderen Personen – darunter auch Khamenei – gab, dies aber nicht dazu führte, dass den kritischen Stimmen „Unannehmlichkeiten und Respektlosigkeit“ daraus entstand. Was Imam Khomeini für die Herrschaft des Rechtsgelehrten vorgesehen habe, sei etwas anderes als das, was jetzt „im Namen der Verteidigung der Velayat-e Faghih“ passiert. Er bezeichnete es als Verrat am Volk und der Theorie an sich, der die Überzeugungen der Menschen beschädigt habe.

Nochmals erneuerte Mehdi Karroubi sein Versprechen an die Nation, „bis zum Ende standhaft zu sein“ und erklärte seine Bereitschaft zur Diskussionen mit beliebigen Vertretern des Regimes und zur Darlegung seiner Auffassung von der Verfassung, dem Weg des Imam Khomeini und der Revolution. „Man muss das Volk darüber entscheiden lassen, wer von der Verfassung und dem Weg, den Gedanken und den Idealen der Revolution abgewichen ist und wer all dem Druck und all den Härten zum Trotz unerschütterlich zu diesen Prinzipien stand.“

„Die Wahl, die euch gestohlen wurde, und das Recht, um das ihr gebracht wurdet, ist ein (schwarzer) Fleck, der mit keiner Farbe abgedeckt werden kann. Ein Jahr später sind eure rechtmäßigen Forderungen allem Druck und allen Schrecken zum Trotz nicht in Vergessenheit geraten. Der Wunsch nach Veränderungen hat über weitverzweigte soziale Netze seinen Weg in verschiedene Gesellschaftsschichten gefunden. Diese soziale Reichweite ist nichts, was durch Unterdrückung, Terror, Verhaftungen und Schauprozesse verhindert werden kann. Gott hat die Gläubigen zu Geduld und Ausdauer aufgerufen und ihnen den Sieg versprochen. Trotz des schweren, komplizierten und windungsreichen Weges, der vor uns liegt, hat Gott versprochen, dass die Zukunft euch gehört und die Unterdrücker vom Schicksal zerstört werden.“

Er zitierte Koranvers 81-11: „Ist nicht der Morgen nah?“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

*) Anm. d. Übers.: Karroubi ebenso wie Moussavi haben in Interviews und Statements immer wieder betont, dass sie NICHT die Führer der Grünen Bewegung sind, sondern dass die Bewegung sich selbst führt

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Rahnavard fordert Ende der Diskriminierung von Frauen in der Islamischen Republik

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 20. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/rahanavard-call-for-end-t.html

Zahra Rahnavard

Zahra Rahnavard [die Ehefrau des Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi] hat zum ersten Jahrestag der Ermordung von Neda Agha Soltan [am 20. Juni] in einem Statement erklärt, Freiheit und Demokratie könnten nicht verwirklicht werden, ohne dass „die Diskriminierung von Frauen beendet wird“.

In ihrem auf der Webseite Kalemeh veröffentlichten Statement betonte sie, die Grüne Bewegung stünde in der Schuld des „Widerstands“ der Frauen, die „an der vordersten Front der Bewegung“ stünden.

Rahnavard nannte Neda Agha Soltan, Shabnam Sohrabi und Taraneh Moussavi – drei bei den Protesten nach der Wahl getötete Frauen – als Beispiele für die Frauen in der Grünen Bewegung und bezeichnete den 20. Juni als Jahrestag des Todes standhafter und freiheitssuchender Frauen.

Die Oppositionsführerin nannte diesen Tag darüber hinaus einen ruhmreichen Ausdruck der Präsenz von Nation und Volk in der Geschichte Irans.

Am 19. Juni 2009 hatte Irans Oberster Führer [Ali Khamenei] seine Unterstützung für Mahmoud Ahmadinejad erklärt und betont, dass die Wahlen allen Annahmen in der Bevölkerung zum Trotz gesund und gültig gewesen seien. Er hatte zudem gewarnt, dass weitere Straßenproteste für die Teilnehmer schwere Folgen haben könnten.

Am 20. Juni waren Millionen Menschen wieder auf die Straße gegangen, um Ahmadinejads Wahlsieg in Zweifel zu ziehen. Sicherheitskräfte griffen die Demonstranten brutal an, dabei kam es zu zahlreichen Todesfällen und Verletzten.

Neda Agha Soltan wurde an diesem Tag erschossen; ein Videoclip hielt ihre letzten Momente fest, in denen sie auf der Straße verblutete. Es wurde im Internet verbreitet und rief weltweit Empörung über die Niederschlagung der Proteste hervor. Neda Agha Soltan wurde zur Symbolfigur für die Grüne Reformbewegung im Iran.

Zahra Rahnavard verwies ausdrücklich auf die wichtige Rolle, die Frauen als aktive Demonstrantinnen in den Straßén, als unbeugsame Gefangene, Journalistinnen, Lehrerinnen, Arbeiterinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Mütter und Ehefrauen von Gefangenen, die auf die Freilassung ihrer geliebten Kinder und Ehemänner warten, für die Grüne Bewegung gespielt haben.

Rahnavard rief das Establishment dazu auf, die Forderungen der Frauenbewegung nach so vielen Jahren des Kampfes Ernst zu nehmen und zu handeln, um alle frauendiskriminierenden Gesetze abzuschaffen. Weiterhin forderte sie die Freilassung aller politischen Gefangenen, Pressefreiheit und freie Wahlen, um „die gegenwärtige Krise zu beenden und Rationalität in der Gesellschaft zu fördern“.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Rafsanjani kritisiert Obersten Führer für mangelnde Unterstützung

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 20. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/moderate-iranian-cleric-c.html

Ayatollah Hashemi Rafsanjani

Der Vorsitzende des iranischen Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani hat erklärt, er erwarte vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei, dass er sich gegen die „Anschuldigungen an die Adresse gewisser Offizieller des Regimes“ ausspricht.

Ayatollah Hashemi Rafsanjani sagte in einem Interview, Mahmoud Ahmadinejads Äußerungen in seiner Wahlkampf-Debatte mit Mir Hossein Moussavi seien „hochgradig unangebracht“ gewesen.

Am 3. Juni 2009, mehr als eine Woche vor der Wahl, hatte Ahmadinejad in einer Debatte mit seinem Gegner Mir Hossein Moussavi Hashemi Rafsanjanis Familie der finanziellen Korruption bezichtigt.

Drei Tage vor der Wahl hatte Hashemi Rafsanjani in einem offenen Brief an Ayatollah Khamenei dessen „Einschreiten“ gegen diese gegen ihn erhobenen Vorwürfe verlangt.

Rafsanjani zufolge kritisiert der Oberste Führer den Inhalt dieses Briefes nicht, hält aber den Zeitpunkt seiner Veröffentlichung für unangebracht.

Hashemi Rafsanjani erklärte, er hätte mit dem Brief nicht bis nach der Wahl warten können. „Im Falle einer Niederlage von Mahmoud Ahmadinejad wäre es unangemessen gewesen, Konflikte mit ihm heraufzubeschwören, und im Falle seines Sieges wäre dieser Brief ein Affront gegen seine Siegesfeierlichkeiten gewesen.“

Hashemi Rafsanjani hat Ahmadinejads Politik im Verlauf des letzten Jahres mehrfach kritisiert. Ahmadinejad-Anhänger bezeichnen Rafsanjani wiederum als „Wurzel aller Probleme“.

Familie Rafsanjani hatte zudem bekanntgegeben, dass sie Ahmadinejad wegen übler Nachrede angeklagt hat.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Arbeiter am Sanandaj-Stausee streiken

Veröffentlicht bei RAHANA am 20. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=4529

Dutzende Arbeiter haben auf der Baustelle des Zaveh-Stausees bei Sanandaj am Samstag, 19. Juni, einen Streik begonnen.

RAHANA – Die Arbeiter streiken, um ihre ausstehenden Löhne einzufordern. Offizielle Stellen geben an, daß der Staudamm gebaut wird, um Bauern mit Wasser zu versorgen und in Zukunft Wasser auf die fruchtbaren Ländereien in Khiz Gharveh und Dehgolan zu leiten. Mit dem Bau wurde im Mai 2009 begonnen.

Bemerkenswert ist, daß 300 Arbeiter des Staudamm-Projekts ihre Löhne seit Dezember nicht erhalten haben. Außerdem wurden 15 Arbeiter entlassen, ohne ihren Lohn erhalten zu haben.

Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Streik der Arbeiter am Javeh-Damm in Sanadaj

Veröffentlicht bei HRANA am 19. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.en-hrana.com/index.php?option=com_content&view=article&id=142:000&catid=8:workers&Itemid=16

HRANA- Ab Samstag, 19. Juni 2010 werden Dutzende Arbeiter am Bau des Javeh-Staudamms in Javeh streiken.

HRANA-Reportern vorliegenden Informationen zufolge protestieren die Arbeiter dagegen, dass ihre Löhne seit Monaten nicht ausgezahlt wurden. Offiziellen Stellen zufolge soll mit dem (im April 2009 begonnenen) Bau des Damms die Wasserversorgung der umliegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen gewährleistet werden.

Berichten zufolge haben mehr als 300 am Bau des Damms beteiligte Arbeiter seit November 2009 keine Lohnzahlungen mehr erhalten, im März sollen 15 Arbeiter gekündigt worden sein, ohne dass ihnen ihre Löhne ausgezahlt wurden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben