Tagesarchiv: 23. Juni 2010

Interview mit Ahmad Batebi, Teil 2: Jeder macht Fehler, auch wir

Veröffentlicht bei Persian2English am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=12132

Am 7. Juni 2010 veröffentlichte Persian2English ein Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Ahmad Batebi. Im ersten Teil sprach Batebi eingehend über die Oppositionsbewegung im Iran. Er konzentrierte sich hauptsächlich auf eine Analyse der Grünen Bewegung und darauf, was seiner Meinung nach die Bewegung nährt und wovon ihr Überleben abhängt.

Teil 1: „Die Grüne Bewegung verstehen“
Teil 3: „Die Bewegung ist in den Untergrund gegangen“

Teil 2 des Interviews befasst sich mit meiner [Maryam Nys] Frage nach Methoden, um die Unterstützung des Westens für die iranische Oppositionsbewegung einheitlicher zu gestalten. Batebis Antwort leitete eine Diskussion über den Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hossein Moussavi, und seine Rolle bei den Massakern von 1988 ein. Teil 3 des Interviews mit Ahmad Batebi wird demnächst erscheinen.

Foto: Menschenrechtsaktivist Ahmad Batebi (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Human Rights Activists News Agency (HRANA) in Washington, D.C. am 22. März 2010

Von MARYAM NY | Übersetzung Persisch-Englisch: SIAVOSH J | Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Maryam NY: Ich denke, Sie werden zustimmen, dass sich die Unterstützer außerhalb Irans für die iranische Volksbewegung stärker vereinen müssen. Wie können wir das erreichen?

Ahmad Batebi: Wir Iraner glauben, wir [selbst] sind gut und alle anderen sind schlecht. Wenn man zum Beispiel jemandem sagt, er soll mitkommen und an einer Demonstration teilnehmen, antwortet er oder sie: „Nein, ich komme nicht mit, es werden auch Monarchisten dort sein.“ Du fragst: „Was ist falsch daran?“ Und er oder sie sagt: „Die Monarchisten haben das Geld des Landes gestohlen und das Land verlassen.“ Man sagt: „Dann lass uns zu einer anderen Demonstration gehen.“ Sie sagen: „Nein, da werden Leute von der MKO (Mojahedin-e Khalgh/Volksmojahedin) sein“. Man fragt: „Warum ist das schlecht?“ Sie sagen: „Die Mojahedin sind mitten im Iran-Irak-Krieg in den Irak gegangen und haben das iranische Volk verraten.“

Dann bittet man die Monarchisten, die MKO-Mitglieder und die Linken, zu einer (geplanten) Demonstration zu kommen. Sie werden sagen, dass sie nicht kommen werden, weil dort Moussavi-Anhänger sein werden. Du fragst: „Was ist das Problem daran?“ Und sie sagen: „Moussavi war zur Zeit des Massakers von 1988 Ministerpräsident.“ *)
Das zeigt, wie schnell wir urteilen: „Das ist gut“ bzw. „das ist schlecht“. Wir denken, wir haben recht und sind die Guten, und die anderen haben Unrecht und sind die Bösen. Der Richter in unserem Kopf ist kein fairer Richter, er ist mehr wie ein Saeed Mortazavi **), der der anderen Seite nicht das Recht zuspricht, sich zu verteidigen. Menschen machen Fehler. Jeder irrt sich. Wollen wir eine Person für immer aus der Bewegung verbannen? Der erste Schritt ist, dass wir sagen, dass wir die Bösen sind und die anderen die Guten. Dann müssen wir Richter Mortazavi aus unseren Köpfen verbannen und zugeben, dass wir genau wie alle anderen Fehler machen.

Maryam: Sollte Moussavi Ihrer Meinung nach seine Rolle bei den Massakern von 1988 erklären?

Batebi: Nein, nicht jetzt. Sehen Sie, ich bin kein „Moussavist“. Ich glaube, dass die Menschen (in der Präsidentschaftswahl) wählen müssen, weil ich an aktive Teilnahme glaube. Ich sage, jeder muss seine Stimme abgeben, dann kann auch jeder Einzelne Forderungen stellen.

Der Grund, warum die Bewegung so stark wurde, ist, dass viele Menschen (an den Wahlen) teilgenommen haben. Danach fragten sie „Wo ist meine Stimme?“ Wenn wir die Wahl boykottiert hätten, hätte es nicht so viele „Gläubiger“ gegeben, die ihren Anteil hätten einfordern können.

Ich habe Moussavi nicht gewählt. Ich mochte ihn nicht, weil ich ihn für ziemlich konservativ hielt und weil er immer noch will, dass der Iran zu seinen Ursprüngen (der 1980er Jahre) zurückkehrt. Aber mit der Zeit wurde mit bewusst, dass ich mich in Moussavi gewaltig geirrt hatte. Es stimmt, meine Denkweise ist ganz anders als die Moussavis. Ich bin ein weltlicher Mensch, und ich habe in dieser Art von Themen nicht viele Ansichten mit ihm gemeinsam. Aber ich habe mittlerweile großen Respekt vor ihm, denn er ist aufgestanden, um die Rechte der Menschen zu schützen. Wenn wir den Richter Mortazavi in unserem Kopf töten [im Sinne von beseitigen] wollen – und den echten Richter (Mortazavi), nehmen wir einmal an, dass es in der Zeit, als Moussavi Ministerpräsident war, im Iran drei getrennte Gewalten gab: die Legislative, die Exekutive und die Jusitz. Diejenigen, die die Morde begangen haben, gehörten der Justiz an. Wenn wir uns an Moussavis Stelle versetzen, im Jahre 1988, mitten in Krieg und Konflikten, Khomeini war noch am Leben und hatte ein derartiges Charisma – was hätten wir getan? Hätten wir Khomeini umbringen sollen? Hätten wir uns der Justiz entgegenstellen sollen?

Die Stimmung und die Atmosphäre war nicht so, dass Moussavi irgendetwas gezieltes hätte tun können. Aber Moussavi sollte irgendwann einmal dazu Stellung nehmen, welche Fragen und Probleme damals existierten, wer verantwortlich war und was seine eigene Rolle war. Wenn er einen Fehler gemacht hat, sollte er sich beim Volk dafür entschuldigen, und wenn nicht, sollte er eine Erklärung liefern. Er muss das tun, aber es jetzt zu tun würde bedeuten, uns selbst zu schlagen und zu prügeln. Wenn die Bewegung einmal die Oberhand gewonnen hat, wird es viel Zeit dafür geben, Moussavi um seine Stellungnahme zu diesen Fragen zu bitten.

Maryam: Der Grund, warum ich vorgeschlagen habe, dass Moussavi die Massaker eingesteht, ist, dass es die Menschen stärker vereinen könnte.

Batebi: Ein solches Eingeständnis ist aber nur für die Einheit der Menschen außerhalb Irans wichtig. Für die, die im Iran leben, ist es nicht wichtig. Es reicht dem iranischen Volk, dass Moussavi den Mut hatte, sich dem herrschenden Establishment entgegenzustellen. Wir, die wir außerhalb des Landes leben, können keine Entscheidungen für das iranische Volk treffen. (Was Sie erwähnten) ist eine Forderung der Diaspora.
Ich denke auch, dass Moussavi (seine Rolle) erläutern muss, aber im Moment haben wir wichtigere Probleme zu lösen. Die Menschen im Iran wollen, dass die Bewegung weiter atmen kann. Es ist besser, wenn Moussavi Mut zeigt und wie Karroubi standhaft ist. Dann, später, werden wir Zeit für all diese Diskussionen haben.

Anmerkungen des Übersetzers Siavosh J.
*) Im Sommer 1988 und als der Krieg gegen den Irak zu Ende ging, ordnete Khomeini die Hinrichtung aller politischen Gefangenen an, die sich weigerten, Reue zu zeigen. Tausende politischer Gefangener, darunter viele, die ihre Strafen bereits abgesessen hatten, aber illegal weiter ihm Gefängnis festgehalten wurden, wurden nach kurzen Verhör- und Befragungssitzungen massenweise hingerichtet. Bestattet wurden sie in anonymen Gräbern in einer Gegend namens Khavaran östlich von Teheran. Es gibt keine Daten über die genaue Zahl der in den Provinzen außerhalb Teherans Hingerichteten.

**) Saeed Mortazavi war Richter am Mediengericht, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran und ehemaliger „Lieutenant-Generalstaatsanwalt“ [Lieutenant Attorney General] Irans. Er ist verantwortlich für die Schließung kritischer und regimekritischer Zeitungspublikationen sowie für die Inhaftierung von Journalisten. In zwei wichtigen Fällen gilt er als Hauptverdächtiger: Beim Tod der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi und im Fall der Haftanstalt Kahrizak, wo Demonstranten geschlagen, gefoltert, gedemütigt, vergewaltigt und ermordet wurden. Er ist bekannt für seine Beleidigungen und seine ungerechten, einschüchternden und ruppigen Methoden. Er ist nie angeklagt worden. Im vergangenen Dezember ernannte Ahmadinejad Mortazavi zum Chef des Büros zur Bekämpfung von Waren- und Devisenschmuggel.

Foto: Ahmad Batebi bei der UN-Konferenz in Genf 2009

Bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Irans Oppositionsführer verurteilen Angriffe auf das Parlament

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-opposition-leader-23.html

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi

Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die jüngsten Attacken von Ahmadinejad-Anhängern auf das islamische Parlament verurteilt.

Die beiden [Oppositions]Führer riefen alle dazu auf, sich denen entgegenzustellen, die versuchen, „das Gesetz zu umgehen, um ihre illegitimen Ziele zu erreichen“.

Die jüngste Episode, die weitere Risse in den Rängen des Establishment der Islamischen Republik offenbart hat, dreht sich um einen Versuch Mahmoud Ahmadinejads, die größte Universität Irans – die Freie Universität – zu kontrollieren.

Demonstration für Ahmadinejad am Dienstag vor dem iranischen Parlament

Ahmadinejad-Anhänger hatten gestern vor dem Parlamentsgebäude protestiert, nachdem Ahmadinejads Gesetzesentwurf von den Parlamentariern überstimmt worden war. In dem Entwurf war vorgesehen, mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates der Freien Universität zu ersetzen. Die Protestierenden drohten sogar damit, das Parlament zu „sprengen“, wenn die Abgeordneten ihren Widerstand gegen Ahmadinejads Gesetzesentwurf nicht aufgeben.

Die Freie Universität [„Azad-Universität“] ist eine private Einrichtung mit 1,5 Millionen Studenten. Sie wird weithin als Zentrum der Unterstützung für iranische Reformer angesehen.

Moussavi und Karroubi erklärten, es sei überraschend, dass die Regierung sich zwar weigert, eine von der Opposition zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 geplante „Schweigedemonstration“ zu genehmigen, andererseits aber eine „organisierte Gruppe“ wie die, die den Parlamentariern am Dienstag gedroht hatte, „Angriffe inszenieren“ dürfte, wo immer es ihr beliebt.

Der Antrag der Opposition auf eine Genehmigung für friedliche Demonstrationen am 12. Juni war von den Behörden der Islamischen Republik abgelehnt worden. Obwohl die Opposition erklärt hatte, dass sie gemäß der Islamischen Verfassung das Recht hatte, am 12. Juni friedlich zu demonstrieren, hatte die Regierung damit gedroht, gegen sämtliche Versammlungen mit Sicherheitskräften vorzugehen.

Zwei Tage vor dem 12. Juni hatten die beiden [Oppositions]Führer die „Schweigedemonstration“ abgesagt mit der Begründung, es lägen ihnen Informationen darüber vor, dass extremistische Kräfte der Regierung [„government extremists“] planten, mit Gewalt gegen Proteste vorzugehen und dass die Opposition kein Blutvergießen verursachen wolle.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Erster Prozess für iranischen Blogger Derakhshan

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-political-detaine-1.html
Originaltitel: Iranian political detainee gets his first trial

Hossein Derakhshan

Am Teheraner Revolutionsgericht hat heute der erste Prozess gegen Hossein Derakhshan stattgefunden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Fars News.

Derakhshan, bekannt als „Vater des persischen Bloggings“, steht wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten, Propaganda gegen das islamische Regime, Unterstützung antirevolutionärer Gruppen, Beleidigung von Heiligkeiten und Bereitstellung und Leitung vulgärer und obszöner Internetseiten“ vor Gericht.

Hossein Derakhshan war mit seinem Blog „Herausgeber: Ich“ einer der ersten iranischen Blogger.

Derakhshan hat mit reformorientierten Zeitungen wie Hayat-e Noh und Asr-e Azadegan zusammengearbeitet. Im Jahre 2000 verließ er Iran und ließ sich in Kanada nieder.

In 2004 kehrte er in den Iran zurück und unterstützte den Wahlkampf des reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mostafa Moin.

Nachdem er den Iran [wieder] verlassen hatte, begann Derakhshan, die iranischen Reformer zu kritisieren und trat im internationalen iranischen Fernsehsender Press TV auf, wo er Mahmoud Ahmadinejad unterstützte.

Im November 2008 kehrte er nochmals in den Iran zurück und wurde von islamischen Behörden verhaftet *). Seine lange Haft und die Verzögerungen der Justiz bei seinem Prozess erregten die Besorgnis seiner Familie.

Im April 2009 forderte Mahmoud Ahmadinejad in einem Brief einen pünktlichen und fairen Prozess für Derakhshan.

Nach 19 Monaten ohne Nachricht von ihrem Sohn hat die Familie Derakhshans kürzlich begonnen, in einem Blog Informationen über seine Situation zu veröffentlichen.

*) Anm. d. Übers.: Soweit ich weiß, bestand der Grund seiner Verhaftung in Äußerungen gegen den Islam und einer Reise nach Israel. Seine Unterstützung für Ahmadinejad soll sehr nachdrücklich gewesen sein. Die Informationen sind ohne Gewähr und stammen aus einer persönlichen Quelle.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Journalist Emadeddin Baghi gegen Kaution freigelassen

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jun/23/2097

GVF – Der bekannte Journalist Emadeddin Baghi ist nach fast sechsmonatiger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Der Webseite Free Journalists zufolge wurde Baghi am Mittwoch, dem 23. Juni gegen Kaution vorübergehend freigelassen. Seine Freilassung war eigentlich am Dienstag fällig, wurde aber wegen fehlender Dokumente verschoben.

Baghi war am 28. Dezember [2009], einen Tag nach den von Sicherheitskräften eskalierten Protesten von Ashura, verhaftet worden. Es muss hinzugefügt werden, dass der Haftbefehl gegen ihn am 20. Dezember ausgestellt wurde – am selben Tag, an dem Großayatollah Montazeri, ein offener Unterstützer der Grünen Bewegung, starb.

Der Journalismus-Veteran ist Gründer der Vereinigung zum Schutz der Rechte von Gefangenen. Insgesamt hat er 178 Tage im Gefängnis verbracht.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Emadeddin Baghi nach seiner Freilassung


Quelle des Fotos: http://baroon0511.blogspot.com/2010/06/blog-post_23.html

325 Verhaftungen innerhalb eines Monats

Veröffentlicht bei RAHANA am 23. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=4644

325 Personen sind im letzten Monat wegen politischer Aktivitäten und Protesten gegen die Regierung verhaftet worden.

RAHANA – Seit dem 22. Mai hat es einen Anstieg in der Zahl von Verhafteten gegeben. Viele wurden verhaftet, als sie am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf den Straßen protestierten. Es gab massive Razzien gegen die, die wegen der kontroversen Präsidentschaftswahl im Juni letzten Jahres protestiert haben.

Einem RAHANA-Reporter zufolge wurden 17 Studenten, deren Namen nicht bekanntgegeben wurden, verhaftet als Ahmadinejad in der letzten Maiwoche die Kerman Shahid Bahonar Universität besuchte.

Außerdem verhafteten die Sicherheitsbehörden 6 in Kamiaran ansässige kurdische Studenten der technischen Hochschule Sanandaj Yazdan-panah.

Am 9. Juni 2010 wurden 14 studentische Aktivisten an der Kerman-Universität verhaftet. Ihre Namen sind unbekannt.
Am 8. Juni 2010 gab Alirezah Akbarshahi, Chef der Teheraner Polizei, bekannt, daß 15 Bürger bei der Einführung des „Projekts öffentliche Sicherheit“ verhaftet worden sind.

Nach offiziellen Angaben wurden am 12. Juni, dem Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl, 91 Personen verhaftet.

Nach diesem Bericht wurden in diesem Monat 206 Bürger, 69 studentische Aktivisten, 9 kurdische Aktivisten, 8 Aktivisten der Azeri, 5 Angehörige religiöser Minderheiten, 5 Reporter, 4 politische Aktivisten, ein Menschenrechtsaktivist, eine Vertreterin von Frauenrechten und 13 andere Personen verhaftet, unter letzteren ein Lehrer und ein Dekan einer Universität.

Deutsche Übersetzung: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben