Tagesarchiv: 27. Juni 2010

Kurdistan: 20 Todesurteile gefällt

Veröffentlicht bei RAHANA am 27. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=4821

Wie der Leiter des Zentrums für soziale Prävention und Bürgerschutz am Justizministerium [der Provinz] Kurdistan, Hassan Babai, mitteilt, wurden in dieser Provinz 20 Todesurteile wegen „Drogenhandels“ verhängt.

RAHANA – In einem Interview anlässlich der „Drogenfreien Woche“ in der Provinz Kurdistan erklärte Hassan Babai: „Das Justizministerium in Kurdistan wird gegen Drogendelikte mit der gesetzlich vorgesehenen Maximalstrafe reagieren.“ Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge sagte Babai weiter: „Die meisten Drogehnhändler und -distributoren in der Provinz Kurdistan sind bereits verhaftet worden.“

Babai zufolge sind 52% der Häftlinge in Kurdistan wegen Drogendelikten verhaftet worden. „Derzeit sind in der Provinz Kurdistan 635 Personen inhaftiert, denen unter anderem wegen des Konsums, Transports, der Lagerung, Verteilung und Transithandel von Drogen vorgeworfen wird.“

Bezug nehmend auf die 20 Todesurteile wegen Drogendelikten sagte Babai:“In Kurdistan wurden außerdem 43 Personen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.“

Er betonte, Drogenabhängigkeit sei eine Straftat. „Solange sie sich nicht freiwillig dem Strafvollzug unterwerfen, damit sie an Rehabilitationszentren weiterverwiesen werden können, gelten Drogenabhängige dem Gesetz nach als schuldig.“ Er fügte hinzu: „15 Prozent aller wegen Drogensucht-Vergehen inhaftierten Gefangenen haben infolge ihrer Sucht auch andere Verbrechen begangen.“

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Majid Tavakolis körperlicher Zustand verschlechtert sich ernstlich

Quelle (Persisch): Daneshjoo News27. Juni 2010
Englische Übersetzung: Negar Irani, Green Translations

Sonntag, 27. Juni 2010 – Berichten von HRANA zufolge hat sich Majid Tavakolis körperlicher Zustand bedeutend verschlechtert; dennoch unternehmen die Gefängnisoffiziellen nichts, um ihn behandeln zu lassen. Tavakoli ist ein sehr bekannter studentischer Aktivist im Iran. Er war am 22. Juni 2010 in Zelle 2 der öffentlichen Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses verlegt worden.

Wie HRANA berichtet, leidet Tavakoli infolge der harten Bedingungen im Gefängnis und vor allem als Folge seines trockenen Hungerstreiks während seiner Einzelhaft in Abteilung 240 derzeit an einer ernsten Lungenerkrankung, die sich mit jedem Tag rapide verschlechtert.

Die Medikamente, die Tavakoli von einem Arzt verschrieben wurden, reichen nicht länger aus. Dr. Behzadian Nejad, ein Mithäftling Tavakolis, hat empfohlen, dass er sie absetzt, weil sie möglicherweise nachteilig wirken könnten.

Majid Tavakoli wird zur Zeit in Zelle 2 von Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses (vormals Zelle 5) festgehalten. Seit seiner Verlegung durfte er nur ein Mal 2 Minuten lang mit seiner Familie telefonieren.

Wegen der jüngsten Bauarbeiten sind viele der politischen Gefangenen aus anderen Bereichen in Abteilung 350 (vor allem Sektion 7 und 8) verlegt worden – eine Abteilung, in der stärkere Einschränkungen für die Gefangenen herrschen als in anderen öffentlichen Abteilungen des Gefängnisses.

Majid Tavakoli, ein ehemaliger Student der Amir-Kabir-Universität in Teheran, ist seit dem 7. Dezember 2009 inhaftiert und wurde zu 8,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Interview mit Parvaneh Osanloo: “Meine Tochter hat eine Fehlgeburt erlitten”

Quelle (Persisch): Rooz Rooz, Fereshteh Ghazi
Englische Übersetzung veröffentlicht am 27. Juni 2010 bei Negar Irani, Green Translations
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Die Familie [des inhaftierten Gewerkschaftsführers Mansour Osanloo] hat rechtliche Schritte wegen der Schläge und Inhaftierung der Schwiegertochter Osanloos gefordert. In einem Interview mit Rooz sagte Frau Osanloo [Parvaneh, die Ehefrau Mansour Osanloos]: „Wir wussten nichts davon, dass unsere Schwiegertochter im zweiten Monat schwanger war. Leider kam es bei ihr infolge der brutalen Übergriffe zu schweren Blutungen, und nachdem sie untersucht worden war, erfuhren wir, dass sie im zweiten Monat schwanger gewesen war und eine Fehlgeburt erlitten hat.“

Parvaneh Osanloo sagte weiter: „Die grauenhaften Erlebnisse meiner Schwiegertochter waren ein Weckruf für uns alle. Ich fordere alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, zu verhindern, dass solche Dinge irgendwo auf der Welt geschehen. Ich möchte wiederholen, dass wir die Justiz und die Regierung der Islamischen Republik verantwortlich machen werden, wenn unser Leben bedroht wird oder irgendjemandem aus unserer Familie etwas zustößt.“

Mansour Osanloo, ein sehr bekannter Arbeiter-Aktivist und außerdem Führer der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, verbüßt zur Zeit das vierte Jahr einer fünfjährigen Haftstrafe. Angaben seiner Familie zufolge war seine Schwiegertochter verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht, dort brutal geschlagen, bedroht und später unter der Seyed-Khandan-Brücke ausgesetzt worden.

Sowohl die Justiz als auch die Regierung der Islamischen Republik haben bisher zu dem Vorfall geschwiegen. In einem Interview mit Rooz sprach Parvaneh Osanloo über den körperlichen und seelischen Zustand ihrer Schwiegertochter und erwähnte auch, dass ihre Familie Angst um ihr Leben hat und die Islamische Republik direkt für alles verantwortlich machen wird, was der Familie zustößt.

Das vollständige Interview:

Rooz: Frau Osanloo, in den letzten Tagen wurde berichtet, dass ihre Schwiegertochter Zoya Samadi verhaftet und brutal verprügelt wurde. Werden Sie diesbezüglich irgendwelche rechtlichen Schritte einleiten?

Parvaneh Osanloo Ja, wir werden diese Angelegenheit auf jeden Fall mit rechtlichen Mitteln verfolgen. Leider ereignete sich der Vorfall, als alles drei Tage lang geschlossen war. Wir sind fest entschlossen, uns am Sonntag um rechtliche Schritte zu kümmern, um festzustellen, ob sie (die Justiz) vielleicht zum ersten Mal etwas unternehmen wird, um solcherlei Vorfällen nachzugehen.

Rooz: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund, warum sie ein Mitglied Ihrer Familie so behandelt haben?

Parvaneh Osanloo: Ihr einziges Ziel besteht darin, unsere Familie zu ängstigen und einzuschüchtern. Sie wollen Herrn Osanloo unter Druck setzen.

Rooz: Aber Herr Osanloo ist bereits im Gefängnis, warum sollten sie ihn noch mehr unter Druck setzen wollen?

Parvaneh Osanloo: Das ist eine Frage, die nur von diesen Herren beantwortet werden kann. Sie müssen erklären, warum sie vor Mansour solche Angst haben, obwohl er seit vier Jahren im Gefängnis ist. Sie müssen erklären, warum sie die Familie eines sozialen Aktivisten, der für seine Aktivitäten bereits den Preis zahlen muss, so behandeln.

Rooz: Ist Ihre Schwiegertochter auf sozialem oder politischem Gebiet aktiv?

Parvaneh Osanloo: Nein. Sie ist Ingenieurin und war niemals ausgesprochen politisch aktiv. Mit diesem Vorfall sollte nur Herr Osanloo unter Druck gesetzt werden. Sie haben meine unschuldige Schwiegertochter verhaftet und körperlich und psychologisch schwer unter Druck gesetzt, nur um Druck auf Herrn Osanloo und unsere Familie auszuüben.

Rooz: Wissen Sie, wer für diesen Vorfall verantwortlich ist?

Parvaneh Osanloo: Sie hatten Zoya die Augen verbunden. Sie hat keine Ahnung, wohin sie sie brachten und wer an dem Vorfall beteiligt war.

Rooz: Was genau haben sie von Zoya Samadi gefordert?

Parvaneh Osanloo: Sie haben sie aufgefordert, einen Brief zu unterschreiben, in dem garantiert wird, dass Herr Osanloo im Falle seiner Freilassung aus dem Gefängnis all seine Aktivitäten einstellen und das Land verlassen wird.

Rooz Weiß Herr Osanloo etwas von dem Vorfall, und wenn, wie denkt er darüber?

Parvaneh Osanloo: Zunächst hatten wir beschlossen, ihm nichts zu sagen. Wir wollten nicht, dass er sich Sorgen macht. Leider hatte er aber bereits davon gehört, und wir mussten ihn über die Einzelheiten aufklären. Natürlich war er extrem aufgewühlt und hat gesagt, dass wir die Sache auf rechtlichem Weg verfolgen müssen. Selbstverständlich sind wir hundertprozentig entschlossen, sicherzustellen, dass dies geschieht.

Rooz: War es der erste Vorfall dieser Art, oder ist Ihre Familie solche Drohungen gewöhnt?

Parvaneh Osanloo: Seit ungefähr einem Jahr drohen sie meiner Schwiegertochter immer wieder. Sie waren sogar ein paar Mal in ihrem Büro und haben sie auf der Straße bedroht und ihr eine Pistole an den Bauch gehalten. Ein Mal haben sie sie haben sie in die 14. Abteilung des Revolutionsgerichts vorgeladen. Aber als ich dorthin ging, wurde mir gesagt, dass sie nie vorgeladen worden war.

Die Wahrheit ist: Wir hätten nie gedacht, dass so etwas passieren könnte. Sie war immer gesetzestreu. Meine Schwiegertochter ist unschuldig. Sie hat Herrn Osanloo nur ein Mal in ihrem Leben gesehen, und zwar am Abend vor der Verlobung mit unserem Sohn. Sie hat Herrn Osanloo seit seiner Inhaftierung nicht einmal besucht. Sie hat keine Verbindungen zu den Aktivitäten meines Mannes. Dieser Vorfall hat uns wirklich sprachlos gemacht. Wir hätten uns so etwas nie träumen lassen.

Rooz: Haben Sie gegen die erwähnten Drohungen des letzten Jahres irgendetwas bestimmtes unternommen?

Parvaneh Osanloo: Ja, wir haben mehrmals den Justizchef kontaktiert. Wir haben Briefe an die Teheraner Staatsanwaltschaft und die Zivilkammer der Justiz geschrieben, in denen wir die Vorfälle detailliert beschrieben haben. Wir haben aber nie eine Reaktion erhalten. Sie haben nichts unternommen, um auf unsere Beschwerden einzugehen, und jetzt ist dieser Überfall passiert.

Rooz: Wie geht es Frau Samadi zur Zeit körperlich und seelisch?

Parvaneh Osanloo: Sie leidet sehr. Sie steht immer noch unter Schock und ist seelisch sehr fragil. Abgesehen von dem Nasenbluten, den Verletzungen an Zahnfleisch und Zähnen war meine Schwiegertochter im zweiten Monat schwanger. Wir wussten natürlich nichts von ihrer Schwangerschaft und haben erst nach der Untersuchung wegen der starken Blutungen erfahren, dass sie eine Fehlgeburt erlitten hat.

Rooz: Es gibt neuerdings Gerüchte über eine mögliche Freilassung von Herrn Osanloo.

Parvaneh Osanloo: Mansour hat von seiner fünfjährigen Haftstrafe bereits vier Jahre verbüßt. Wir haben auch von diesen Gerüchten gehört, aber man hat uns keinen Hinweis darauf gegeben, dass es Bestrebungen gibt, ihn vorzeitig aus der Haft zu entlassen.

Rooz: Können Sie uns etwas über den Zustand von Herrn Osanloo sagen?

Parvaneh Osanloo: Mansour befindet sich im Moment in Sektion 3 von Abteilung 8 des Gefängnisses Rajai Shahr. Er müsste einen Augenarzt aufsuchen. Er leidet an Herzbeschwerden, und es müsste eine Angiographie gemacht werden, aber wie Sie sich vorstellen können, wird ihm nichts von alledem ermöglicht.

Rooz: Wie wollen Sie mit dem Vorfall, von dem Sie gerade berichtet haben, umgehen?

Parvaneh Osanloo: Die Wahrheit ist, dass wir sehr wenig tun können. Wir können uns nur an die Justiz wenden und darauf warten, dass sie sich mit diesem Vorfall befassen. Wir haben kein Gefühl der Sicherheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass einem anderen Mitglied unserer Familie etwas Ähnliches widerfährt, ist sehr hoch. Dieser jüngste Vorfall mit meiner Schwiegertochter hat uns die Augen geöffnet. Ich bitte alle internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich dafür einzusetzen, dass diese Art Vorfälle nirgends auf der Welt mehr vorkommen. Ich möchte wiederholen, dass wir die Justiz und die Regierung der Islamischen Republik dafür verantwortlich machen werden, wenn unser Leben bedroht ist oder irgendeinem Mitglied meiner Familie etwas zustößt.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin