Tagesarchiv: 28. Juni 2010

Oppositionsführer Karroubi kontert Khamenei: Mit Gewalt ist Einheit nicht zu erreichen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 28. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranina-opposition-leader.html
Originaltitel: Iranian opposition leader: Violence and intimidation does not lead to unity

Mehdi Karroubi

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat auf den Aufruf des Obersten Führers zur „Einheit“ reagiert. „Einheit kann nicht mit Drohungen und Druck erreicht werden“, sagte er.

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Khamenei hatte letzte Woche zu einer Gruppe von Basij-Studenten gesagt, dass die „Wahrung der Einheit, Solidarität und des Mitgefühls [„sympathy“] in der Gesellschaft und die Vermeidung jeglicher Differenzen und Spaltungen in der jetzigen Zeit hochgradig wichtig“ seien.

Karroubi sagte, ohne sich auf den Führer zu beziehen: „Mit Gewalt und Druck, Inhaftierungen und langen Haftstrafen, mit Beleidigungen und Respektlosigkeiten gegen wichtige schiitische Führer, Drohungen und Einschüchterungen, Schließung von Zeitungen und dem Verbot politischer Organisationen kann Einheit nicht erreicht werden.“

Bei den Protesten gegen den vermuteten Wahlbetrug bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im vergangenen Juni waren mehr als 4000 Menschen verhaftet worden.

Die Regierung hatte im Zuge der Niederschlagung der Proteste im letzten Jahr Dutzende Journalisten sowie Menschenrechts- und Politikaktivisten verhaftet und gleichzeitig mehr als zehn Zeitungen und Publikationen geschlossen.

Der Opposition zufolge waren bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Straßendemonstranten mehr als 70 Menschen getötet worden. Mindestens drei der nach den Wahlen verhafteten Personen wurden den staatlichen Statistiken zufolge in der Haft zu Tode gefoltert.

Zwei führenden Reformorganisationen, der Islamischen Iranischen Partizipationsfront und den Mojahedin der Islamischen Revolution Irans wurde letzten Monat politisches Betätigungsverbot auferlegt.

Mehdi Karroubi fügte hinzu, der Weg zur Einheit könne nur über die Entschädigung der Opfer der Gewalt nach der Wahl, die Freilassung der politischen Gefangenen, das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen das Volk nach der Wahl, die Wiederherstellung der Presse- und Redefreiheit und die Arbeit politischer Parteien sowie die Tolerierung von Dissens und die Rückkehr zur Verfassung gehen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Schwere Strafen für studentische Wahlkampfhelfer Moussavis

Veröffentlicht bei RAHANA am 28. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=4852

Das Revolutionsgericht Gorgan hat gegen 4 studentische Aktivisten in der Provinz Golestan schwere Strafen verhängt.

RAHANA – Das Revolutionsgericht Gorgan hat 4 studentische Aktivisten verurteilt. Sie waren zuvor 10 Tage in Haft gewesen.

[Der Webseite] Daneshjoo News zufolge wurden Mobin Mir-Arab, Hossein Matloubi, Alireza Rahnamaei und Salman Bozorgi zu jeweils 4 Jahren, 18 Monaten, 15 Monaten und 1 Jahr Gefängnis verurteilt.

Ihnen werden Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und regimefeindliche Propaganda vorgeworfen. Die 4 Aktivisten hatten in Mir Hossein Moussavis zentraler studentischer Kampagne in der Provinz Golestan mitgearbeitet.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Abdollah Yousefzadegan ist frei

RAHANA am 28. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=4853

Yousefzadegan ist nach 106 Tagen Haft in Evin und dem Gefängnis Mashhad am Montag, dem 28. Juni 2010 freigleassen worden.

RAHANA – Nach 95 Tagen Einzelhaft wurde er gegen eine Kaution in Höhe von 90 Millionen Toman (90.000 $) freigelassen.

Abdollah Yousefzadegan ist Gewinner der Goldmedaille der Nationalen Literatur-Olympiade und ein Elite-Jurastudent. Er war am 15. März 2010 inhaftiert worden.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben