Tagesarchiv: 30. Juni 2010

Pro-Ahmadinejad-Kandidaten für Präsidentschaft über Freie Universität nominiert

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 30. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/proahmadinejad-figures-no.html

Der Streit um die Führung der iranischen Freien Universität [Azad-Universität] in der Islamischen Republik geht weiter: Das neue Vorstandsmitglied Farhad Daneshjoo hat bekanntgegeben, dass drei ehemalige Minister aus Ahmadinejads Kabinett für den Posten des Präsidenten der Universität nominiert sind.

Farhad Daneshjoo, einer von fünf Vorstandsmitgliedern, sagte der Nachrichtenagentur Mehr News gegenüber, der neue Präsident werde innerhalb von drei Wochen ernannt werden.

In den neuen, vom Hohen Kulturrevolutionären Rat ratifizierten Richtlinien ist Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi nicht mehr als Vorstandsmitglied aufgeführt.

Die Freie Universität ist seit langem mit dem Reformerlager verbunden, und in ihrem Vorstand fanden sich bekannte Reform-Persönlichkeiten wie Ayatollah Rafsanjani und Abdollah Jasbi.

Mahmoud Ahmadinejad versucht seit längerem, mit einer Reihe von Aktionen die Kontrolle über die Freie Universität zu erlangen. Ein Schritt ist die Auswechselung der Vorstandsmitglieder.

Die staatliche Zeitung Keyhan berichtet, dass Mir Hossein Moussavi bei dem Treffen des Vorstands von letzter Woche anwesend war.

Keyhan schreibt: „Ayatollah Hashemi Rafsanjani, der Vorsitzende der Expertenversammlung, sagte, das Vorgehen des Hohen Kulturrevolutionären Rates sei illegal, weshalb er Mir Hossein Moussavi zu dem Treffen eingeladen habe.“

Die neuen Regelungen waren vom Hohen Kulturrevolutionären Rat im vergangenen Mai ratifiziert worden und in Kraft getreten.

Den Vorstandsmitgliedern zufolge weisen die neuen Regelungen diverse „religiöse und rechtliche Probleme“ auf.

Letzte Woche war per Gerichtsentscheid verkündet worden, dass die neuen Richtlinien noch nicht umgesetzt werden sollten. Einen Tag nach dem Gerichtsentscheid hatte der leitende Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei Justizchef Ayatollah Larijani aufgefordert, die Entscheidung zu überprüfen.

Ayatollah Larijani hatte daraufhin der Bitte des leitenden Generalstaatsanwalts stattgegeben und eine neuerliche Prüfung des Falls eingeleitet.

Bei der Freien Universität handelt es sich um eine private Hochschule. Sie hat im Iran, Libanon, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, England, Tansania und Armenien 357 Zweigstellen mit mehr als 1,5 Millionen Studenten.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Interview mit Ahmad Batebi | letzter Teil: Die Bewegung ist in den Untergrund gegangen

Veröffentlicht bei Persian2English am 30. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=12368
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

In diesem Monat hat Persian2English ein ausführliches Interview mit dem Menschenrechtsaktivisten Ahmad Batebi veröffentlicht. Das Interview ist in drei Teile aufgeteilt. In diesem letzten Teil des Interview erklärt Batebi den Unterschied zwischen den Demonstrationen am Jahrestag der [Gründung der] Islamischen Republik (11. Februar/22. Bahman) und denen vom Ashura-Tag (27. Dezember 2009) und vom Tag der Studenten (7. Dezember). Außerdem erläutert Batebi, was Aktivisten und Unterstützer der Oppositionsbewegung tun können, um mehr Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu lenken.

Teil 1: Die Grüne Bewegung verstehen

Teil 2: Jeder macht Fehler, auch wir

Ahmad Batebi beim UN-Gipfel in Genf 2009

Von Maryam NY

Maryam: Jeder hatte große Erwartungen an den 11. Februar (22. Bahman). Aber es gab keine großen Demonstrationen. Die Sicherheitskräfte griffen hart durch. Warum gelang es den Menschen nicht, ähnlich wie am Ashura-Tag (27. Dezember 2009) und am Tag der Studenten (7. Dezember 2009) zu demonstrieren?

Batebi: Wie ich schon sagte – je mehr Zeit vergeht, desto immuner wird das Regime (gegen Demonstrationen), und sie lernen, wie man die Menschen [noch wirkungsvoller] unterdrückt und gegen sie vorgeht. Trotzdem gab es noch mehrere Demonstrationen.

Eine der Entwicklungen nach der Wahl war, das das Geheimdienstministerium als wichtigste Sicherheitseinrichtung die Menschen nicht mehr mit herkömmlichen Methoden und Aktionen kontrollieren konnte. Das war der Moment, in dem die Revolutionsgarden (IRGC) auf den Plan traten. Die IRGC-Garden übernahmen die Kontrolle über die Sicherheitsoperationen und auch die Aufsicht über den Geheimdienst. Die Garden agieren viel unbarmherziger – sie schlagen und töten Menschen.

Wir haben erlebt, was am 27. Dezember passierte. Eines der Probleme, mit denen die Garden sich konfrontiert sahen, war, dass sie sich auf das Geheimdienstministerium verlassen und deren Daten und Statistiken über die zu erwartende Anzahl von Demonstranten auf den wichtigsten Plätzen übernommen hatten. Sie hatten Aufgaben und Kräfte auf der Grundlage dieser Daten zugeteilt, die nicht ganz zutreffend waren. Außerdem hatten die Menschen ihre Strategie geändert. Diejenigen, die die Menschen von außerhalb Irans führten, hatten geplant gehabt, alle Berechnungen zunichte zu machen, und dem Regime gelang es nicht, die Menschen zu kontrollieren. Dies führte dazu, dass die Garden beim nächsten Mal professioneller vorgingen. Sie mobilisierten weitaus mehr Kräfte und wollten am 11. Februar die Kontrolle übernehmen.

Die Grüne Bewegung hat keinen (Zugang) zu Radio, Fernsehen oder Zeitungen. Sie kann Nachrichten und Informationen nicht so verbreiten wie die Islamische Republik es kann. Der Unterschied zwischen dem 27. Dezember und dem 11. Februar war, dass an Ashura (27. Dezember) überall religiöse Feierlichkeiten stattfanden, so dass man sich überall in der Stadt aufhalten konnte. Die Menschen nahmen an diesen Feierlichkeiten teil, darum konnte die Bewegung überall sein. Am 11. Februar jedoch waren die Routen (der Demonstrationen) vorher festgelegt. Wenn die Bewegung sich zeigen wollte, musste sie sich an diese Routen halten. (Die Sicherheitskräfte) hatten alle Straßen seit dem Vortag abgesperrt.

Einer meiner Freunde, der im Iran war, sagte, dass er mit einem Freund zusammen war, der einen Basij-Mitgliedsausweis hatte. Sie wollten an der Demonstration teilnehmen. Er sagte: „Wir sahen Gruppen von Basijis aus Qom, Mashhad usw., und sie ließen niemanden von uns hinein. Es war alles so straff organisiert, dass es Fremden unmöglich war, hineinzukommen. Je näher wir zum Azadi-Platz kamen, desto mehr Sicherheitsaufgebot gab es. Sie stoppten uns, bevor wir am Platz ankamen. Wir sagten, wir seien Basijis. Sie fragten uns nach dem Codewort. Sie hatten also ein Passwort, damit kein Fremder hineinkam.

Nun ist die Frage, warum die Grüne Bewegung [an diesem Tag] nicht erfolgreich war? (Die Regierungskräfte) hatten alles lange im Voraus organisiert. Sie hatten Teams gebildet, die alle von außen von der Demonstration fernhielten, und sie blockierten alle Routen. Wenn das herrschende Establishment so mächtig ist, dann kommt so etwas dabei heraus. Vorher hatten die Leute an 20 bis 30 speziellen Tagen demonstriert, und sie waren erfolgreich gewesen. An diesem einen Tag gelang es den Menschen nicht, wegen der Organisation des Regimes. Das lag nicht an der Schwäche der Bewegung, sondern daran, dass wir nicht über dieselben Ressource verfügten wie das Regime.

Maryam: Nach dem 11. Februar zogen sich viele Unterstützer der iranischen Volksbewegung im Westen zurück. Ich möchte nicht sagen, dass wir einen Niedergang erlebten, aber die Situation beruhigt sich. Warum? Liegt das allein daran, wie der 11. Februar verlaufen ist?

Batebi: Das Verständnis der Bewegung bei den Menschen außerhalb Irans unterscheidet sich stark von dem, was im Iran selbst passiert. Die westliche Welt, die Medien, denken, dass „Bewegung“ gleich „Demonstrationen“ ist, und wenn es keine Demonstrationen gibt, gibt es auch keine Bewegung. Aber wir wissen, dass die Kultur des iranischen Volkes anders ist als die der Außenwelt. Die Tatsache, dass (die iranische Bevölkerung) Parolen in der Farbe Grün (auf Wände und Geldscheine) schreibt und Kassetten und CDs in Umlauf bringt, zeigt, dass die Bewegung lebt. Sie lernt, wie sie ohne Todesfälle und Verhaftungen überleben kann. Die Bewegung geht von einer Form in eine neue über.

In allen sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt sieht man, dass in dem Moment, in dem eine Bewegung in den Untergrund geht, die Aktivisten langsamer werden. Das ist keine Trägheit, sondern lediglich eine Übergangsphase. Wir befinden uns jetzt in dieser Phase. Wenn wir dieses Mal im Juni Demonstrationen haben, wird es weniger Verhaftungen, weniger Tote geben, und so lernen die Menschen. Es ist normal, dass die Regierung lernt, wie sie die Menschen unterdrücken kann und die Menschen ihrerseits lernen, wie sie Widerstand leisten können.

Maryam: Sie meinen, dass die Bewegung in den Untergrund geht?

Batebi: Ja, das tut sie, und sie muss es auch. Auch in der Revolution von 1979 ging die Bewegung in den Untergrund. Darum hat sie auch Erfolg gehabt.

Maryam: Was sagen Sie zu dem Argument, dass die westlichen Medien sich nicht auf die Menschenrechtssituation (im Iran) konzentrieren, sondern mehr auf die Nuklearthematik?

Batebi: Nun ja, es stimmt, aber wir können von der Welt nicht verlangen, dass sie so ist, wie wir sie gern hätten. Die Welt sagt, dies ist meine Sprache, und dies sind die Themen, um die ich mich kümmere. Wir können nicht sagen: „Warum kümmerst du dich um dieses Thema (und nicht um das andere)?“ Wir müssen uns ansehen, was sie senden wollen. Dann müssen wir das [was wir veröffentlicht sehen wollen] veröffentlichen und es den Medien in einem Paket präsentieren, das ein (besonderes) Format einhält.

Es ist die Nuklearfrage, die die Welt umtreibt. Sie ist es, die die Regierungen der Welt beschäftigt, und das wird von den Medien von oben her reflektiert. Die iranische Atomfrage ist für die internationale Gemeinschaft wichtig, weil sie die Sicherheit der Welt gefährden kann. Die Regierungen schenken dem Thema Aufmerksamkeit und vermitteln diese Aufmerksamkeit an die Medien. Aber die Menschenrechtsthematik wird von unten an die Medien gegeben, und dann können die Medien sie ihrerseits an die Regierungen weitergeben. Wir müssen die Medien über alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf dem Laufenden halten. Wir müssen den Medien Filme, Berichte, Übersetzungen (der Nachrichten) und Artikel schicken. Das wird dazu führen, dass die Medien (Nachrichten über Menschenrechtsthemen im Iran) veröffentlichen und senden. Und die Regierungen werden schließlich hinsehen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Todesstrafe für drei Angeklagte im Fall Kahrizak

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 30. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/death-penalty-for-three-a.html

Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani, Amir Javadifar

Die Rechtsabteilung der bewaffneten Kräfte Irans hat heute bekannt gegeben, dass drei der Wachen in der Haftanstalt Kahrizak, die wegen „vorsätzlicher Schläge mit Todesfolge“ angeklagt waren, zum Tode verurteilt wurden.

Wie iranische Nachrichtenagenturen berichten, wurden die anderen neun in diesem Fall Angeklagten zu „Haftstrafen, Zahlung von Blutgeld, Geldstrafen, Suspendierung vom Arbeitsplatz und Peitschenhieben“ verurteilt; ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.

Um wen es sich bei den Angeklagten dieses Falls handelt, ist unbekannt. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

Im letzten Jahr starben mindestens drei der bei den Protesten nach der Wahl verhafteten Menschen, nachdem sie in Kahrizak verprügelt worden waren.

Bei den drei Häftlingen, deren Tod infolge von in der Haft erlittenen Verletzungen behördlich bestätigt wurde, handelt es sich um Amir Javadifar, Mohsen Rouholamini und Mohammad Kamrani.

Die Haftanstalt Kahrizak war während der Proteste gegen die Wahlergebnisse auf Anordnung des Obersten Führers geschlossen worden, nachdem Informationen über Folter und Misshandlung von Häftlingen an die Presse gelangt waren.

Der damalige Staatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazavi, hatte zunächst angedeutet, dass die Gefangenen an Meningitis gestorben waren.

Auf öffentlichen Druck hin bestätigten staatliche Untersuchungen, dass in Kahrizak Folter zur Anwendung gekommen war. Saeed Mortazavi ist allerdings nicht unter den 12 Personen, die wegen Folter und Misshandlung in Kahrizak vor Gericht gestellt wurden.

Ramin Pourandarjani, ein Arzt, der die später verstorbenen gefolterten Häftlinge untersucht hatte, starb im vergangenen November ebenfalls unter mysteriösen Umständen.

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hatte erklärt, der Tod des besagten Arztes sei durch eine Arzneimittelvergiftung hervorgerufen worden. Es werde noch untersucht, „ob er durch Selbstmord oder Mord“ ums Leben kam.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ahmadinejads Außenminister: ‚Irans Feinde haben frühes Ausscheiden aus der WM verdient‘

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 30. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/jun/29/2125

Das frühzeitige Ausscheiden Englands, Frankreichs und der USA bei der Fußball-Weltmeisterschaft ist Irans Außenminister zufolge lediglich die Quittung für deren schlechte Behandlung Irans. Dies sagte [Außenminister Mottaki] am Dienstag.

Iran hatte sich für das Turnier in Südafrika nicht qualifiziert, daher verfolgen die Fans in einem Land, in dem Fußball die Sportart Nr. 1 ist, die WM wie gebannt am Fernseher.

Während die Vereinigten Staaten – von Irans Führung oft als „der große Satan“ tituliert – zu keiner Zeit ein Favorit für das Turnier war, traf das vorzeitige Ausscheiden Englands und Frankreichs schon vor dem Viertelfinale ihre Fans zu Hause wie ein Schlag.

England und die USA verloren in der zweiten Runde, Frankreich und Weltmeister Italien fielen bereits in der Eröffnungsrunde aus.

Außenminister Manouchehr Mottaki erklärte, sie alle hätten das bekommen, was sie nach ihrer Unterstützung einer neuen Sanktionsrunde verdienten. Die Sanktionen richten sich gegen das iranische Atomprogramm, was Befürchtungen des Westens zufolge der Herstellung einer Atombombe dienen könnte. Teheran bestreitet dies.

„Alles, was wir heute in der internationalen politischen Arena erleben, hat sich in dieser Weltmeisterschaft identisch niedergeschlagen“, wurde Mottaki von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

„Die Länder, die eine Schlüsselrolle bei der Beschließung neuer Sanktionen gegen den Iran gespielt haben – wie England, Amerika und Frankreich – sind allesamt im Frühstadium ausgeschieden.“

Brasilien, das gegen die Sanktionen gestimmt hatte, ist einer der Favoriten, nachdem es auf beeindruckende Weise mit einem vernichtenden 3:0 gegen Chile am Montag unter die letzten 8 kam.

Iran hatte bei der letzten Weltmeisterschaft in Deutschland vor vier Jahren teilgenommen, war aber Letzter in ihrer Qualifikationsgruppe geworden.

1998 hatten sie die USA in einem aufsehenerregenden Spiel mit 2:1 geschlagen; keines der beiden Teams hatte es jedoch in die nächste Runde geschafft.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Oppositionsführer Karroubi an der Sharif-Universität angegriffen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 30. Juni 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/06/iranian-opposition-leader-24.html

Mehdi Karroubi gestern in der Sharif-Universität

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi ist gestern in der Sharif-Universität [in Teheran] von einer Gruppe Regimeanhänger in Zivil angegriffen worden.

Wie Karroubis Webseite Saham News berichtet, wurde Karroubi, der an der Bestattungszeremonie für eine Reformer-Persönlichkeit in der Moschee der Universität teilnehmen wollte, von einer Gruppe angegriffen, die er als „betrunken grölender Basij-Schläger“ bezeichnete. Er musste infolge des Vorfalls die Zeremonie verlassen.

In den vergangenen Wochen war Mehdi Karroubi schon einmal von Zivilagenten angegriffen worden, als er den führenden schiitischen Geistlichen Ayatollah Sanei in Qom besuchte. Das Haus des reformorientierten Geistlichen wurde umstellt, Karroubis Auto wurde bei dem Überfall beschädigt.

Mehdi Karroubi beschrieb den gestrigen Vorfall in einem Interview mit Saham News als „Angriff und wiederholte Beleidigung einer Gruppe angeheuerter und bezahlter Schläger in der Uniform der Basijis.“

Der frühere Sprecher des Islamischen Parlaments erklärte, zu Zeiten der Monarchie habe es einen bekannten Schläger gegeben, den die Regierung benutzt habe; heute hingegen bilde die Regierung Hunderte von ihnen aus.

„Heute greifen die Basijis Studenten an, schlagen Menschen in Moscheen, schummeln bei Wahlen und töten Leute auf der Straße.“

Mehdi Karroubi war im vergangenen Jahr der Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug bei der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads wiederholt zum Ziel von Angriffen geworden. Seit der Kandidat der Präsidentschaftswahl den Obersten Führer Ayatollah Khamenei öffentlich kritisierte, haben die Angriffe zugenommen.

Erst vor Kurzem hatte Karroubi auf den Aufruf des Obersten Führers zur Einheit mit den Worten reagiert, man könne Einheit nicht mittels „Gewalt, Drohungen und Verhaftungen“ erreichen.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben


Dieses Video soll den Vorfall darstellen. Es ist zu hören, wie die Gruppe immer wieder „raus mit dir“ ruft. Eingefügt von der Übersetzerin