Zia Nabavi nach Nervenzusammenbruch im Gefängnis in kritischem Zustand

Auf Persisch veröffentlicht bei RAHANA
Auf Englisch veröffentlicht bei Persian2English am 2. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=12426

RAHANA – Seyyed Zia Nabavi hat im Evin-Gefängnis einen Nervenzusammenbruch erlitten. Sein Zustand verschlimmerte sich so weit, dass Nabavi seine Stimme verlor und stundenlang nicht mehr sprechen konnte. Seine Zellengenossen versuchten, seinen Blutzucker zu kontrollieren, indem sie ihm Zucker und Wasser einflößten. Einige Stunden später verlegten ihn die Gefängnisbeamten (endlich) in die Gefängnisklinik. Einer Quelle zufolge haben die Ärzte Nabavis momentanen Zustand als so kritisch eingestuft, dass infolge des Zusammenbruchs sein Immunsystem zum Erliegen kommen könnte.

[Der Webseite] Daneshjoo News zufolge war Nabavi, Sprecher des Rates zum Schutz des Rechts auf Bildung, am 15. Juni 2009 von Geheimdienstagenten verhaftet worden. Die Behörden haben während des zurückliegenden Jahres keine Familienbesuche für ihn erlaubt. Der Richter hatte Nabavis Familie (gedroht), sie sollten die Kaution nicht bereitstellen, anderenfalls werde die Kaution von 500 Millionen Toman (ca. 500 Millionen Toman) auf 800 Millionen Toman (ca. 800.000 Dollar) angehoben.

Nabavis Familie hatte den Richter gebeten, die Kaution zu mindern, da sie die ursprünglich festgesetzte Summe nicht aufbringen kann.

Nabavi wurde 98 Tage lang in Einzelhaft gehalten. Bei seinen Verhören wurde er unter Druck gesetzt, damit er gesteht, sich von der MKO zur Teilnahme an der Präsidentschaftskampagne eines Reformkandidaten überredet haben zu lassen.

Nabavi, der bei den Master-Abschlussprüfungen unter die ersten 10 gekommen war, studierte an der Technischen Universität Babol Noshirvani. Unter der Regierung Ahmadinejad war er mit einem Studienverbot belegt worden.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Unterstützen Sie bitte diese Petition für Zia Nabavi

Amnesty International – Aktion vom 8. Juni 2010

Zwei Angeklagte im Fall Kahrizak in erster Instanz zum Tode verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=5020

Nach einer Verlautbarung der Militär-Justizbehörde am Donnerstag sind zwei Personen, die wegen des Todes von Mohsen Rouholamini, Amir Javadifar und Mohammad Kamrani vor Gericht stehen, zum Tode verurteilt worden.

RAHANA – Eine Verlautbarung der Militär-Justizbehörde gibt an, daß zwei wegen des Todes von Mohsen Rouholamini, Amir Javadifar und Mohammad Kamrani im Kahrizak-Gefängnis Angeklagte zum Tode verurteilt worden sind. Diese Behörde gibt auch bekannt, daß gegenwärtig weitere Untersuchungen angestellt werden, um die Vorgänge in den Wohnheimen der Teheran-Universität und den Aufenthaltsräumen von Sobhan aufzuklären.

Rahana-Reporter zitieren den Pressesprecher der Behörde: „Familienangehörige der Opfer, einige Kläger und ihre Anwälte“ seien bei der Gerichtsverhandlung anwesend gewesen.

Die Verlautbarung besagt: Zum Abschluss des Prozesses hat das Gericht in Übereinstimmung mit den Ermittlungsergebnissen, den gerichtsmedizinischen Untersuchungen und anderen in diesem Fall wichtigen Dokumenten zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen, zeitweiliger Entlassung aus dem Dienstverhältnis, zu Geldstrafen, Auspeitschung, zum Schadenersatz (Diyya = Kompensation) und zu Tode (als Vergeltung) verurteilt wegen der Vorwürfe vorsätzlichen Schlagens und Körperverletzung, die zum Tode von Amir Javadifar, Mohsen Rouholami und Mohammad Kamrani geführt haben. Außerdem sind 9 weitere Angeklagte zu Gefängnisstrafen, Schadenersatz, Geldstrafen, zeitweiliger Entlassung aus dem Dienst und Auspeitschung verurteilt worden, je nach den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Ein Angeklagter ist freigesprochen worden, weil sich seine Beteiligung an den Verbrechen nicht beweisen ließ. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und werden erst nach Durchführung aller Rechtsmittel vollstreckt.

Die Verlautbarung erwähnt auch den Angriff auf die Wohnheime der Teheran-Universität im Juni 2009 und bezeichnet die Studenten als „Aufrührer“. In ihr wird behauptet, die Polizeikräfte hätten das Universitätsgelände betreten, um „die Situation zu kontrollieren und Chaos und die Zerstörung öffentlichen Eigentums zu verhindern.“ Sie fährt fort: „Inzwischen war eine Anzahl unbefugter Personen in die Schlafräume eingedrungen und mit den Studenten in Konflikt geraten. Unglücklicherweise betraten einige von ihnen die Schlafräume, schlugen Studenten und beschädigten öffentliches Eigentum, die Wohheime der Universität Teheran und persönliches Eigentum der Studenten.“

Die Erklärung erwähnt auch, daß über den Vorfall in den Wohnheimen und den Angriff auf den Aufenthaltsbereich von Sobhan „umfangreiche Ermittlungen“ angestellt würden. Die Militär-Justizbehörde behauptet, sie habe ausgestellte Haftbefehle für mehr als 60 Personen in diesem Fall, davon 33 bereits Verurteilte, der Rest sei von der Vollstreckung des Haftbefehls entbunden. Laut der Veröffentlichung sind die Untersuchungen in diesem Fall immer noch im Gang.

Die Erklärung erwähnt keine Namen oder Ränge von Beschuldigten oder Verurteilten. Die vorerwähnten Punkte wurden diskutiert, weil es Video-Filmaufnahmen gab, die früher in diesem Jahr im Nachrichtenkanal von BBC Persian gezeigt wurden, in denen Polizeikräfte Studenten schlugen. Der Wahrheitsgehalt dieser Filmaufnahmen wurde auch vom Kommandeur der NAJA (iranische Polizei) Esmaeil Ahmadi-Moghaddam bestätigt.

Amir Javadifar, Mohsen Rouholamini und Mohammad Kamrani waren drei junge nach der Wahl Verhaftete, die im Kahrizak-Gefängnis nach Schlägen und Folter verstarben.

Übersetzung aus dem Englischen: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Arbeiteraktivist Khosrow Boukani zu 2 Jahren Haft verurteilt

Veröffentlicht bei RAHANA am 2. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=5024

Khosrow Boukani, Arbeiteraktivist und Vorstandsmitglied beim Koordinationskomitee für die Unterstützung bei der Bildung von Arbeiterorganisationen, ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

RAHANA: Das Revolutionsgericht Oroumiyeh hat Boukani auf der Basis konstruierter Anklagen wegen seiner Mitgliedschaft im Koordinationskomitee für die Bildung von Arbeiterorganisationen am Montag, dem 28. Juni zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Er hat 20 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Seine Gerichtsverhandlung fand am Donnerstag, dem 2. Juni in der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts Oroumiyeh statt.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hardliner-Geistlicher kritisiert Irans Anwälte

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/iranian-attorneys-critici.html

Mohammad Emami Kashani

Der heutige Teheraner Freitagsprediger Mohammad Emami Kashani sagte vor den Gläubigen: „Die Falschen zu verteidigen ist von der Religion verboten. Anwälte dürfen nur Menschen verteidigen, die rechtmäßig sind.“

Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge äußerte Kashani sich warnend an die Adresse der Anwälte: „Wenn sie eine Akte lesen und feststellen, dass ihr Klient nicht im Recht ist, dürfen sie ihn nicht verteidigen.“

Laut Artikel 35 der Verfassung der Islamischen Republik darf jede Partei an jedem Gericht einen Anwalt engagieren. Falls sie nicht imstande sind, sich einen Anwalt zu nehmen, muss dies ihnen ermöglicht werden.

Im letzten Jahr hatte die Justiz veruscht, neue Statuten zu verabschieden, die nach Auffassung von Anwälten die Unabhängigkeit der iranischen Anwaltsvereinigung einschränken und sie der Kontrolle der Regierung unterstellen würden.

Heftige Proteste seitens der Anwälte zwangen die Justiz, diese Statuten wieder zu stoppen. Im vergangenen Jahr, das von den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl geprägt war, wurden allerdings viele Anwälte unter Druck gesetzt, die Regimekritiker und Reformer verteidigten. Viele dieser Anwälte wurden verhaftet und verhört.

Mohammad Emami Kashani zufolge müssen auch die Richter ihre volle Unabhängigkeit bewahren; niemand dürfe versuchen, Richter in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.

Vor Kurzem hatte die Organisation Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums in großem Maßstab vom Stadium der Verhöre bis zu den Prozessen und Urteilen in juristische Prozesse gegen politische Gefangene verwickelt waren.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Mohammad Emami Kashani zufolge müssen auch die Richter ihre volle Unabhängigkeit bewahren; niemand dürfe versuchen, Richter in ihren Entscheidungen zu beeinflussen.

Vor Kurzem hatte die Organisation Campaign for Human Rights in Iran [ICHRI] einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums in großem Maßstab vom Stadium der Verhöre bis zu den Prozessen und Urteilen in juristische Prozesse gegen politische Gefangene verwickelt waren.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Nokia für Lieferung von Überwachungstechnologie gerügt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/nokia-rebuked-for-giving.html

In Brüssel fand heute ein Seminar unter der Überschrift „Die neue politische Rolle von Internet und Mobiltelefonie: Beispiel Iran“ statt, an dem Dutzende iranische und europäische Journalisten, politische Analysten und soziale Aktivisten teilnahmen. Wie ein Korrespondent von Radio Zamaaneh berichtet, wurde der Vertreter von Nokia-Siemens, Ben Roome, zu der von seiner Firma an die Regierung der Islamischen Republik gelieferten Technologie befragt. Im Jahre 2008 hatte Nokia-Siemens über eine Vereinbarung mit dem Iran Technologie an die Islamische Republik geliefert, die diese in die Lage versetzte, Gespräche von Demonstranten abzufangen und zu überwachen. Die Anwesenden gaben zu bedenken, dass der Verkauf dieser Technologie an die iranische Regierung zur Inhaftierung und zum Tod von vielen iranischen Aktivisten geführt hat. Ben Roome erwiderte darauf: „Nokia beliefert normalerweise jedes Land mit Überwachungstechnologie, die diese haben will. Zunächst wurde die Ausrüstung an den Iran geliefert, ohne dass spezielle Kenntnis über das genaue Wesen der Regierung vorhanden war. Als 2009 das Vorgehen Irans bekannt wurde, stellte Nokia die Lieferungen an Iran ein.“

Der früher für das iranische Staatsfernsehen tätige Reporter Reza Valizadeh wies Roomes Erklärung als „beschämend“ zurück und erklärte, auch die deutsche Regierung habe von dieser Sache gewusst. Er forderte eine Entschuldigung an das iranische Volk.

Omid Memarian von der Organisation International Campaign for Human Rights [in Iran] und andere anwesende Journalisten legten dem Europäischen Parlament eine Reihe von Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Situation der Medien im Iran vor. Vorgeschlagen wurden u. a. ein Stop der Blockade internationaler Medien und der Einschränkungen iranischer Fernsehsender im Ausland. Memarian erklärte, die neuesten Energiesanktionen der USA gegen den Iran seien „zum Nachteil der Menschen im Iran“ und sagte, es könne effektiver sein, die internationalen Reisen von Offiziellen der Islamischen Republik mit Restriktionen zu belegen.

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, die den Vorsitz über das Iran-Panel übernommen hatte, erklärte, es gebe in der Region große Solidarität mit Iran. Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, verglich die Nutzung des Internet im Iran mit der in China und erklärte, in China verhindere das Internet die komplette Unterdrückung von abweichenden Meinungen.

Der iranische Journalist Delbar Tavakoli betonte die Bedeutung des Internet bei der Verbreitung von Nachrichten über die jüngsten Proteste im Iran und fügte hinzu, dass diese Aufgabe nicht nur Journalisten und Bloggern, sondern mehr noch von normalen Bürgern erfüllt wird.

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben