Benzinpreise im Iran auf dem Weg nach oben

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 5. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/price-of-petrol-on-its-wa.html

Wie der Leiter der iranischen Zentrale für Transport- und Treibstoffmanagement bekannt gab, werden die Benzinsubventionen in der zweiten Hälfte des iranischen Kalenderjahres eingestellt, der Benzinpreis wird steigen.

Sardar Robanian erklärte, man habe beschlossen, Benzin- und Dieseltreibstoff in der zweiten Jahreshälfte in „halb subventionierter Form“ anzubieten.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge sagte Robanian, die Behörden hätten fünf Jahre Zeit, um Treibstoff zum Marktpreis anbieten zu können.

Es wird erwartet, dass der Benzinpreis in der zweiten Jahreshälfte bei 400 Toman (40 Cent) pro Liter liegen wird.

Der Anstieg der Benzinpreise in Iran ist eine der Folgen des Subventionsabbaus der Regierung, einem Projekt, das Mahmoud Ahmadinejad in seiner zweiten Amtszeit als Präsident verfolgt hat. Die Regierung plant, die Subventionen für Benzin, Diesel, Gas und Elektrizität abzubauen und der Bevölkerung stattdessen monatliche Zuwendungen zuzuteilen.

Auch die US-Sanktionen für Benzin und Erdölprodukte machen es Iran schwer, seine inländische Nachfrage nach Öl zu decken. Nach Bekanntwerden der US-Sanktionen haben viele Ölgesellschaften angekündigt, nicht länger Öl an den Iran verkaufen zu wollen.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

“Die Menschenrechtsaktivisten haben meinen Vater vergessen”

Veröffentlicht bei Rooz Online am 5. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/july/05//human-rights-activists-have-forgotten-about-my-dad.html

Von Kaveh Goreishi
Mohammad Seddigh Kaboudvand, Gründer und Präsident der Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Kurdistan, ist wegen seiner Menschenrechtsarbeit, seiner Artikel und der Gründung seiner Nichtregierungsorganisation zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zur Zeit verbüßt er das vierte Jahr seiner Haftstrafe auf der Grundlage eines endgültigen Urteils, gegen das keine Berufung eingelegt werden kann.

In diesem vierten Jahr haben wir mit seiner Tochter Tonia gesprochen. Tonia, eine Studentin, beschreibt ihre Unzufriedenheit mit der Gleichgültigkeit von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigern gegenüber der Situation ihres Vaters. „Menschenrechtsaktivisten und -verteidiger haben zur Situation meines Vaters geschwiegen und sie mit der Zeit vergessen.“

Das Interview:

Rooz: Frau Kaboudvand, bitte berichten Sie uns über den neuesten Stand der Situation Ihres Vaters.

Tonia Kaboudvand (Kaboudvand): Mein Vater verbüßt jetzt sein viertes Jahr in Haft. Leider hat das Gericht in den letzten zwei Monaten seine Berufung angehört und [das Urteil] bestätigt. Dem Urteil zufolge muss mein Vater für seine Menschenrechtsarbeit fast 11 Jahre ins Gefängnis. Zu Beginn seines vierten Jahres muss ich daran erinnern, dass bisher all unsere Bitten nach einem persönlichen Besuch oder einem Hafturlaub abschlägig beschieden wurden. Jedes Mal, wenn wir ihn treffen, ist er blasser, dünner und hat mehr Schmerzen. Seit dem letzten Jahr erzählt er uns nichts mehr über seine gesundheitliche Situation, obwohl er in den ersten beiden Jahren immer besorgt um seine Gesundheit war und uns darüber berichtet hat. So hat er uns beispielsweis von seiner Lungenkrankheit, seinem hohen Blutdruck und seinen Herzproblemen erzählt. Aber seit letztem Jahr sagt er, dass er zwar ernste gesundheitliche Probleme hat, uns aber nichts davon erzählen möchte, weil das, wie er sagt, nichts lösen würde und niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Mein Vater zögert auch deswegen, uns etwas über seinen Gesundheitszustand zu erzählen, weil er nicht möchte, dass Regierungsoffizielle etwas davon mitbekommen.

Rooz: Ihr Vater ist Menschenrechtsaktivist, und bisher ist noch kein Menschenrechtsaktivist mit einer so harten Haftstrafe bedacht worden. Womit ist das Urteil im Fall Ihres Vaters zu erklären?

Kaboudvand: Wir nehmen an, dass die Regierungsoffiziellen meinen Vater unter keinen Umständen aus dem Gefängnis lassen wollen. Gleichzeitig werden andere, die wesentlich schwerwiegenderer Anklagen für schuldig befunden wurden, entweder freigelassen oder erhalten Hafturlaub. Daher hat die harte Behandlung meines Vaters nur zwei Gründe: Erstens ist mein Vater ein kurdischer Aktivist, und zweitens zielen seine Aktivitäten auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kurdistan aba. Mein Vater war ein unabhängiger Menschenrechtsaktivist in Kurdistan.

Rooz: Was ist Ihre Bitte an Menschenrechtsaktivisten und -organisationen?

Kaboudvand: Zunächst möchte ich Kritik an den Menschenrechtsaktivisten üben. Menschenrechtsaktivisten und -verteidiger haben zur Situation meines Vaters geschwiegen und sie mit der Zeit vergessen. Selbst wenn die Menschenrechtsorganisationen mit Druck nicht die Freilassung meines Vaters erwirken können, so können sie wenigstens versuchen, dass er Hafturlaub bekommt. Seit vier Jahren war mein Vater nicht zu Hause. Für viele mag dies eine sich wiederholende Geschichte sein, aber eine Familie gewöhnt sich nie daran, dass ihr Vater nicht da ist.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mansour Osanloo: Gerichtstermin am 30. Juni

Veröffentlicht bei RAHANA am 5. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.in/en/?p=5170

RAHANA – In den letzten Wochen ist gegen den inhaftierten Arbeiteraktivisten und Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Teheraner Busbetriebe, Mansour Osanloo, eine neue Anklage der „Kollaboration mit Feinden des Systems“ erhoben worden. Daraufhin wurde er im Gefängnis Rajai Shahr in eine Einzelzelle verlegt.

In einem Interview mit einem Reporter von RAHANA sagte [Osanloos Ehefrau] Parvaneh Osanloo: „Mein Mann ist bereits wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, aber das Gericht hat ihn am Mittwoch wegen Kollaboration mit regimefeindlichen Gruppierungen befragt.“

Auf die Frage nach dem körperlichen Zustand ihrer Schwiegertochter Zoya Samadi, die am 23. Juni von Sicherheitsagenten verhaftet und brutal geschlagen worden war, sagte Frau Osanloo: „Ihr Zustand ist noch weit davon entfernt, normal zu sein. Sie hat immer noch große Schmerzen in den Händen“.

„Wir haben gegen die Verhaftung und die Schläge meiner Schwiegertochter eingelegt, aber wir wissen nicht, ob der Fall untersucht werden wird oder nicht“, sagte Frau Osanloo weiter.

Mansour Osanloo, Chef der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, verbüßt zur Zeit seine fünfjährige Haftstrafe im Gefängnis Rajai Shahr in Karaj. Seit dem 30. Mai 2010 wird er wegen „Kollaboration mit systemfeindlichen Gruppen“ in einer Einzelzelle der Revolutionsgarden festgehalten. Bei dem Gerichtsprozess am 30. Juni ging es um diese Vorwürfe.

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Irans Behörden sollen die Gräuel von Kahrizak gedeckt haben

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 5. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Iranian_Authorities_Accused_Of_Covering_Up_Kahrizak_Atrocities/2091545.html

Von Golnaz Esfandiari

Mohsen Ruholamini (links), Mohammad Kamrani (Mitte) und Amir Javadifar starben in Kahrizak

Die Trauernden Mütter Irans haben die Todesurteile gegen iranische Offizielle wegen ihrer Rolle bei der Folterung und Ermordung dreier bei den Protesten nach der Wahl verhafteter Gefangener in der Haftanstalt Kahrizak als Versuch des Establishments bezeichnet, seine [eigenen] Verbrechen zu decken und die Familien der Opfer der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ruhig zu stellen.

„(Es handelt sich um) ein Szenario, mit dem das gewalttätige und unmenschliche Gesicht eines Regimes verborgen gehalten werden soll, während dessen Herrschaft Hinrichtungen, Morde, Folter, Inhaftierungen, Ungerechtigkeit und systematische Menschenrechtsverletzungen zu einer der wichtigsten Säulen seiner diktatorischen Machtausübung geworden sind“, sagen die Mütter und fügen hinzu, dass das Regime die Hauptverantwortlichen für die Morde „immun“ halten und verhindern wollen, dass weitere Wahrheiten über die Menschenrechtsverletzungen nach der Wahl ans Licht kommen.

Letzte Woche hatte ein iranisches Militärgericht zwei Offizielle wegen ihrer Rolle bei der Tötung von drei Häftlingen in Kahrizak zum Tode verurteilt. Neun weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gegen die kann noch Berufung eingelegt werden.

Iranischen Nachrichtenagenturen wir IRNA zufolge wurden die beiden Offiziellen, deren Namen und Rang nicht preisgegeben wurden, für schuldig befunden, „vorsätzliche Misshandlungen begangen zu haben, die zum Mord an Mohammad Kamrani, Amir Javadifar und Mohsen Rouholamini führten“.

In einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Statement schreiben die Trauernden Mütter Irans, das Establishment wolle mit der Hinrichtung einiger Personen erreichen, dass die wahren Ausmaße der in Kahrizak begangenen Verbrechen im Verborgenen bleiben. Es sollten lediglich „einige Marionetten“ geopfert werden, um diejenigen abzusichern, die die Morde und Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben.

Die Mütter fordern die Bildung einer Wahrheitsfindungskommission in einer sicheren Umgebung und öffentliche Prozesse unter Aufsicht von Menschenrechtsorganisationen und iranischen Bürgern. Die Kommission soll Licht in die „Tragödie von Kahrizak“ und weitere „Tragödien“ bringen, die zur Ermordung vieler Iraner, die aus Protest gegen die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr auf die Straßen gegangen waren, geführt haben.

Berichten zufolge hat auch Amnesty International die „vollständige Offenlegung“ der Untersuchungen der in Kahrizak begangenen Misshandlungen gefordert.

„Mit einer solchen Offenlegung kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Opfer und ihrer Familien auf Wahrheit und Gerechtigkeit eingehalten werden“, ließ die in London ansässige Organisation verlautbaren. Sie rief Iran dazu auf, die Identität und die Positionen der Angeklagten und Einzelheiten ihrer Gerichtsverhandlungen offenzulegen.

Viele bezweifeln, dass es im Fall Kahrizak Gerechtigkeit geben wird. Drei Häftlinge waren dort an den Folgen von Schlägen gestorben, viele [andere Gefangene] sind Berichten zufolge gefoltert und vergewaltigt worden.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat den Fall Kahrizak mit anderen, ähnlichen Fällen in der Vergangenheit der Islamischen Republik wie den Kettenmorden an Intellektuellen und dem Fall der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi verglichen, die nach ihrer Inhaftierung und Verhören im Teheraner Evin-Gefängnis gestorben war.

Ebadi sagte dem persischsprachigen Sender der Deutschen Welle, all diese Fällen hätten die „Ungerechtigkeit“ gemeinsam.

„Ich persönlich sehe keine Gerechtigkeit in diesem Fall. Es ist möglich, dass Leute gezwungen wurden, falsche Geständnisse abzulegen, um Kahrizak zu decken“, so Ebadi.

Ohne einen öffentlichen Prozess, bei dem Zeugen und Angehörige der Mord- oder Folteropfer aussagen und die Angeklagten sich verteidigen und Einzelheiten zu ihrem Handeln schildern dürfen, könne es keine Gerechtigkeit geben, fügte Ebadi hinzu.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben