Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 7. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/imp-rebukes-ahmadinejad-f.html
Ahmad Tavakoli
Er verurteilte Mahmoud Ahmadinejads Weigerung, bestimmte vom Parlament und vom Wächterrat verabschiedete Gesetze umzusetzen.
Außerdem wird Ahmadinejad vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Finanzkorruption gegen seinen Vizepräsidenten den Gang des Gesetzes zu behindern.
Ahmad Tavakoli zufolge hat Ahmadinejads Handeln die Legislative und das Gesetz geschwächt.
Außerdem verurteilte Tavakoli die Anhänger Ahmadinejads, die vor Kurzem vor dem Parlamentsgebäude protestiert und gedroht hatten, das Haus „in die Luft zu sprengen“, wenn das Parlament Ahmadinejads Vorgaben nicht Folge leistet.
Ahmad Tavakoli bezeichnete diesen Vorfall als „Alarmglocke“ und drängte die Regierung und die Justiz, diesen „Alarm“ zur Kenntnis zu nehmen.
Zusätzlich zu seinen Äußerungen im Parlament veröffentlichte Tavakoli weitere Kritikpunkte gegen Ahmadinejad auf seiner Webseite Alef.
Letzte Woche hatte Alef geschrieben, dass Saeed Mortazavi, der Hauptverdächtige im Fall des Todes von Häftlingen im Gefängnis Kahrizak, nicht unter den Angeklagten dieses Falles sei, und angedeutet, dass Mortazavis Verbindungen zu Mahmoud Ahmadinejad ihn davor bewahrt hätten, sich vor dem Gesetz verantworten zu müssen.
Saeed Mortazavi, Teheraner Generalstaatsanwalt während der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, die zu großangelegten Vermutungen des Wahlbetruges und Protesten gegen den Wahlsieg Ahmadinejads geführt hatten, war nach Bekanntwerden der Fälle von Folter und Misshandlungen in Kahrizak seiner Position enthoben, wenig später jedoch von Mahmoud Ahmadinejad zum Leiter der Zentrale zur Bekämpfung des Schmuggels ernannt worden.
Ahmad Tavakolis Forderung nach einer gerichtlichen Verfolgung Mortazavis kommt zu einem Zeitpunkt, wo zwei der Angeklagten in dem Fall wegen ihrer Beteiligung an den Verbrechen von Kahrizak zum Tode verurteilt und die anderen zu Haftstrafen, Geldstrafen und Peitschenhieben verurteilt wurden.
Tavakoli erklärte, die „gesetzliche Diskriminierung“ in diesem Fall habe die Islamische Republik ihre Legitimität gekostet.
Weiterhin erinnert Tavakoli daran, dass das Parlament die Autorität hat, den Präsidenten anzuklagen, wenn dessen Kompetenz sich als fragwürdig darstelle.
Zwar hat das Parlament laut Verfassung die Möglichkeit einer Anklage des Präsidenten, aber die endgültige Entscheidung muss außerdem noch vom Obersten Führer abgesegnet werden.
Das Gesetz wurde 1981 in Kraft gesetzt, als Irans erster Präsident Abulhassan Banisadr in Abwesenheit angeklagt worden war.
Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
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