Mohammad Lavad Larijani, Vorsitzender des Menschenrechtsrats der Justiz im Iran, verteidigt die Steinigung als rechtmäßigen Akt unter dem Recht der Schariah.
RAHANA – Mit Bezug auf das Urteil gegen Sakineh Mohammadi auf Tod durch Steinigung stellt Mohammad Javad Larijani, Vorsitzender des Menschenrechtsrats der Justiz im Iran, fest: „Unsere Justiz kann ihren Kurs nicht wegen westlicher Angriffe und Druck von Medien ändern.“
In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wies Larijani darauf hin, daß westliche Medienkanäle normalerweise jede Gelegenheit nutzten, die islamische Republik Iran anzugreifen und sagte: „In den lezten Jahren sind die Regeln der islamischen Schariah zum Angriffsziel der westlichen Propagandamaschine geworden.“
Larijani stellte fest, daß nach seiner Ansicht die Steinigung eine Form von Bestrafung sei, die in der Verfassung Irans enthalten ist, daß aber Richter im Justizapparat nur selten ein solches Urteil fällten.
Unter Bezugnahme auf das Urteil gegen Sakineh Mohammadi sagte der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrates: “Dieser Fall ist von der Justiz mit Geduld geprüft worden und hat in den letzten Jahren den normalen Instanzenweg durchlaufen. Es gibt keine Ungewissheit hinsichtlich der Verfahrensweise und des Prozesses in diesem Fall.“
Die Gefangene Sakineh Mohammadi wurde ursprünglich zu 90 Peitschenhieben verurteilt. Ihr Urteil wurde später von einem anderen Gericht in Tod durch Steinigung abgeändert. Ihr Fall unterliegt zur Zeit der Nachprüfung im Berufungsverfahren.
Larijani fügte hinzu: „Richter im Iran erlassen ihre Urteile entsprechend dem Gesetz und es wird von ihnen erwartet, daß sie der spezifischen Regel des Rechts Beachtung schenken und sich streng daran halten.“
In letzter Zeit hat das Urteil auf Tod durch Steinigung gegen Sakineh Mohammadi viel Aufmerksamkeit erregt. Medienkanäle aus aller Welt und Menschenrechtsorganisationen haben dieses Urteil als inhuman bezeichnet, die islamische Republik Iran deshalb kritisiert und verlangt, von dieser Art Strafe Abstand zu nehmen.
Übersetzung aus dem Englischen: Günter Haberland, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
In Foren und in der Presse wird diskutiert, warum eine Delegation des staatlichen iranischen Rundfunks beim SWR zu Besuch war. Viele Meinungsäußerungen gehen dabei von einer falschen Tatsache aus: Es gab keine Kooperationsgespräche mit dem SWR, wie behauptet wird, sondern lediglich einen Informationsaustausch zu Fragen der technischen Produktion. Der SWR hat dabei erneut großen Wert auf seine freie Berichterstattung aus Iran gelegt.
Nachtrag zum Protestaufruf (von Julia) am 11. Juli 2010:
Zusammenfassende Übersetzung (danke an Hadi):
Der Chef [des iranischen staatlichen Senders] IRIB, Ezatollah Zarghami, besuchte Studios der [deutschen] Nachrichtensender von Rundfunk und Fernsehen. Während der in sehr freundlicher Atmosphäre stattfindenden gemeinsamen Sitzung sagte ARD-Chef Peter Boudgoust, er freue sich sehr über den Besuch, und man wolle die gegenseitige Kooperation in allen Bereichen der Produktion und des Austausches erweitern. Der ARD-Chef verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass Zarghami sich für die Schaffung der Voraussetzungen für ein ARD-Büro in Teheran einsetzt. ZDF-Chef Schächter sagte, seine Agentur sei sehr erfreut über eine Zusammenarbeit mit IRIB und wolle in allen Bereichen der Nachrichtenproduktion mit IRIB kooperieren. Auch er hatte in einem offiziellen Schreiben die Eröffnung eines ZDF-Büros in Teheran gewünscht. Zarghami wies auf die Produktionskapazitäten bei IRIB hin und erklärte, ZDF und IRIB könnten in verschiedenen Bereichen gut miteinander kooperieren. Eine solche Kooperation werde sich positiv auf die beiden Länder auswirken. Nach der Sitzung besichtigte Zarghami die ZDF-Studios.
Bericht von Jafar Azizi, IRIB, ZDF, Mainz
IRIB und Press TV veröffentlichten dazu folgende Mitteilung:
„Ausbau von Medienkooperationen zwischen Iran und Deutschland“
Berlin (IRIB) – Der Leiter der iranischen Rundfunk- und Fernsehanstalt und die Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und von ARD (das Erste) haben den Ausbau der medialen Kooperationen bekannt gegeben. Dies teilte IRIB zufolge Ezzatollah Zarghami nach seinem Treffen mit den beiden Intendanten mit.
Dem Bericht zufolge brachten sowohl der ZDF- wie auch der ARD-Verantwortliche ihr Interesse zum Ausdruck, insbesondere auf dem Gebiet der Nachrichten enger mit Iran zu kooperieren.
Ezzatollah Zarghani war auf Einladung dieser beiden Fernsehkanäle nach Deutschland gereist.
[Anm. von Julia: Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/kultur/item/112887-ausbau-von-medienkooperationen-zwischen-iran-und-deutschland und http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=134081§ionid=351020105
– nach einer entsprechenden Quelle aus Deutschland suche ich noch]
Dagegen protestieren wir! Wir rufen alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf gegen diese Zusammenarbeit mit dem iranischen Staatsfernsehen zu protestieren.
Es gibt keinerlei Grund mit dem iranischen Staatsfernsehen eine Kooperation einzugehen. Tagtäglich werden im Iran Menschen willkührlich verhaftet, gefoltert, ermordet und vergewaltigt. Dieses alles unter den Augen des iranischen Staatsfernsehens. Nichts davon kommt in die Medien dort.
Die Menschenrechtsverletzungen finden im iranischen Fernsehen nicht statt. Die Bürgerrechtsbewegung hat keinerlei Möglichkeit sich im iranischen Staatsfernsehen zu präsentieren. Im Gegenteil, das iranische Fernsehen sieht in der Bürgerrechtsbewegung“ Feinde des Landes“.
Dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Unsere Steuergelder und unsere Gebühren dürfen nicht dazu verwendet werden dieses Mullah-Regime zu unterstützen und die Menschenrechtsbewegung mundtot zu machen.
Wir protestieren gegen die Kooperation von ARD und ZDF mit dem iranischen Staatsfernsehen.
Bitte schreiben, mailen und rufen Sie bei den nachfolgenden Adressen an und protestieren Sie gegen diese Zusammenarbeit.
Sollten ARD und ZDF diese Kooperation nicht sofort beenden rufen wir zu einem Gebührenboykott gegen ARD und ZDF auf.
Hierzu richten wir entsprechende Solidaritätsseiten auf Facebook ein. Wir bitten alle demokratischen Bürger der Bundesrepublik um Unterstützung. Die ARD und das ZDF darf nicht zum verlängerten Arm des Mullah-Regim im Iran werden.
Sattar Beheshtis letzter Blogeintrag vor seiner Verhaftung
Sattar Beheshti starb 1 Woche nach seiner Festnahme im Gefängnis
UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed zur Menschenrechtslage in Iran
1. Bericht vom 23. September 2011
2. Bericht vom 6. März 2012
3. Bericht vom 13. September 2012
4. Bericht vom 28. Februar 2013
Verstöße gegen deutsches Medienrecht und Menschen-rechtsverletzungen durch Press TV
Zum Bericht von "Justice for Iran" auf das Bild klicken
Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses
hier lesen
Heroin vom Geheimdienst?
Über die wahrscheinliche Rolle des iranischen Geheimdienstes in der Heroinproduktion
hier lesen
Die Pasdaran und der Drogenhandel in Iran
ZDF Heute-Journal 18.04.2011
Protestieren Sie mit PRO ASYL gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen
Mit dieser Aktion wird Bundesinnenminister Friedrich aufgefordert, Schutzsuchende nicht länger in EU-Länder abzuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren möglich ist und Flüchtlinge ständig fürchten müssen, in Haft genommen zu werden
Kurzporträts: Politische Gefangene in Iran (RAHANA, Englisch)
RAHANA – Mit Bezug auf das Urteil gegen Sakineh Mohammadi auf Tod durch Steinigung stellt Mohammad Javad Larijani, Vorsitzender des Menschenrechtsrats der Justiz im Iran, fest: „Unsere Justiz kann ihren Kurs nicht wegen westlicher Angriffe und Druck von Medien ändern.“
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