Parlamentarier wirft der Regierung Ahmadinejad Nichteinhaltung von Verfassungsbestimmungen vor

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 11. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/mp-accuses-ahmadinejad-ad.html

Der Parlamentsabgeordnete Mohammadreza Khabbaz

Der iranische Parlamentsabgeordnete Mohammadreza Khabbaz hat heute mitgeteilt, dass die Regierung ihre neuen Gesetze nicht zur Prüfung an das Parlament gebe. Die Abgeordneten hätten die neu gebilligten Bestimmungen aus Webseiten und Zeitungen der Regierung erfahren.

Khabbaz sagte weiter: „Gemäß Verfassung müssen alle Gesetze, Bestimmungen usw, die für die Exekutive gelten sollen, zunächst an die Legislative gegeben werden, wo geprüft wird, ob sie mit dem Gesetz im Einklang stehen.“ Die Regierung habe dies jedoch seit Beginn des laufenden Jahres nicht mehr getan.

Der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber sagte der Abgeordnete, das Parlament habe aus diesem Fehler der Regierung keine große Sache gemacht und die Informationen aus anderen Quellen entnommen […, Satzteil unverständlich].

Allerdings fügte Khabbaz, der Mitglied im Prüfausschuss für Regierungsgesetze ist, hinzu, dass die Regierung die Übernahme ihrer Verantwortung verweigere.

Hassan Sobhaninia, Mitglied im parlamentarischen Exekutivkomitee, erklärte, dass die Angelegenheit von seinem Komitee geprüft werde und sagte, die Regierung „verstoße“ gegen das Gesetz.

In den letzten Monaten war Mahmoud Ahmadinejad in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament verwickelt; Parlamentarier werfen ihm vor, gebilligte Gesetze zu missachten und Gesetzlosigkeit zu fördern.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Karroubi: Revolutionsgarden profitieren von Sanktionen

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 11. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/opposition-leader-says-re.html

Mehdi Karroubi

Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat die „Inkompetenz“ und „willensschwachen Äußerungen“ iranischer Offizieller für die neuesten Sanktionen gegen Iran verantwortlich gemacht. Ein Teil des Establishments und der Revolutionsgarden würden aus den Sanktionen „astronomische“ Profite ziehen, so Karroubi weiter.

Karroubi zufolge werden die „schwächeren Schichten der Gesellschaft“ die Bürde der Sanktionen und des Wuchers durch die Revolutionsgarden zu tragen haben.

In einem Besuch bei Familien von Inhaftierten der Ereignisse nach der Wahl erklärte er nochmals, die Islamische Republik habe ihre „republikanischen“ und „islamischen“ Aspekte eingebüßt, und betonte, es seien die Verfassung und ihre Möglichkeiten, die „die Grundlage für die Einheit des Volkes“ bilden. Die Verfassung sei allerdings nicht in Stein gemeißelt und müsse angepasst werden.

Der Webseite Kalemeh zufolge übte Karroubi, der Generalsekretär der „National Trust Party“, auch Kritik an Mahmoud Ahmadinejad und sagte, „die Nummer Eins der Exekutive“ sei so „stur“ geworden, dass sie [sogar] das Parlament zurückweise [„dismiss“].

Er verurteilte Ahmadinejads Missachtung des Parlaments als „Überheblichkeit“ gegenüber der Republik und als „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Volk. Karroubi bezieht sich damit auf die Weigerung Ahmadinejads, drei vom Parlament verabschiedete Gesetze umzusetzen.

Karroubi warf der Regierung der Islamischen Republik vor, das Land mit Hilfe seiner „Knüppelschwinger“ in einen Zustand der „Angst und Einschüchterung“ zu versetzen und zu regieren.

Der Oppositionsführer äußerte sich zur Oppositionsbewegung des Volkes optimistisch und sagte, der Protest der Menschen habe Einzug in die Häuser und Wohnungen, Schulen, Universitäten und die unterschiedlichen Klassen der Gesellschaft gehalten, und mit der Ausweitung der sozialen Netzwerke sei auch das Bewusstsein der Menschen gestiegen. Dieses Vorgehen bezeichnete er als „klug“ und „vernünftig“.

Der Vorsitzende der National Trust Party war dem Establishment vor, die internationalen Sanktionen gegen den Iran angezettelt zu haben und wies darauf hin, dass Teile der Regierung und die Revolutionsgarden von diesen Sanktionen astronomische Profite erlangen werden. Die unteren Schichten hätten den Druck der Sanktionen zu tragen, und die allgemeine Öffentlichkeit werde den Verlust erleiden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte in einer am 9. Juni 2010 verabschiedeten Resolution eine neue Reihe von Sanktionen gegen den Iran gebilligt. Die USA, Kanada, Australien und eine Reihe anderer Länder zusätzlich zu den UN-Sanktionen unilaterale Sanktionen initiiert.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben