Parlamentarier wirft der Regierung Ahmadinejad Nichteinhaltung von Verfassungsbestimmungen vor

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 11. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/mp-accuses-ahmadinejad-ad.html

Der Parlamentsabgeordnete Mohammadreza Khabbaz

Der iranische Parlamentsabgeordnete Mohammadreza Khabbaz hat heute mitgeteilt, dass die Regierung ihre neuen Gesetze nicht zur Prüfung an das Parlament gebe. Die Abgeordneten hätten die neu gebilligten Bestimmungen aus Webseiten und Zeitungen der Regierung erfahren.

Khabbaz sagte weiter: „Gemäß Verfassung müssen alle Gesetze, Bestimmungen usw, die für die Exekutive gelten sollen, zunächst an die Legislative gegeben werden, wo geprüft wird, ob sie mit dem Gesetz im Einklang stehen.“ Die Regierung habe dies jedoch seit Beginn des laufenden Jahres nicht mehr getan.

Der Nachrichtenagentur ILNA gegenüber sagte der Abgeordnete, das Parlament habe aus diesem Fehler der Regierung keine große Sache gemacht und die Informationen aus anderen Quellen entnommen […, Satzteil unverständlich].

Allerdings fügte Khabbaz, der Mitglied im Prüfausschuss für Regierungsgesetze ist, hinzu, dass die Regierung die Übernahme ihrer Verantwortung verweigere.

Hassan Sobhaninia, Mitglied im parlamentarischen Exekutivkomitee, erklärte, dass die Angelegenheit von seinem Komitee geprüft werde und sagte, die Regierung „verstoße“ gegen das Gesetz.

In den letzten Monaten war Mahmoud Ahmadinejad in heftige Auseinandersetzungen mit dem Parlament verwickelt; Parlamentarier werfen ihm vor, gebilligte Gesetze zu missachten und Gesetzlosigkeit zu fördern.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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